Klimabündnis Solingen legt Positionspapier zum Haushalt 2022 vor

Als Klimabündnis Solingen haben wir zusammen mit anderen Umweltinitiativen ein Positionspapier zum Entwurf des Haushalts 2022 ein Positionspapier veröffentlicht und 9 Positionen vorgeschlagen, mit denen Belange des Klima- und Umweltschutzes bei der Haushaltsgestaltung stärker berücksichtigt werden sollen. – Positionspapier

  1. Forderung: Fünf neue Stellen für den Bereich der Verkehrsplanung zur verzögerungsfreien Umsetzung von geplanten und beschlossenen Massnahmen im Rahmen der Verkehrswende.
  2. Forderung: Ausweitung des städtischen Defizitausgleichs zum ÖPNV um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr abzüglich Kostensteigerungen und Geldentwertung. Wir fordern ferner die Prüfung der Einrichtung von Schnellbuslinien.
  3. Forderung: Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens zwei Euro pro Stunde. Erhöhung der Preise für den Anwohnerparkausweis auf mindestens 15 Euro pro Monat. Sukzessive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf allen Hauptstraßen und/oder Begrenzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden auf allen Hauptverkehrsstraßen. Konsequentere Verfolgung von illegalem Geh- und Radwegparken.
  4. Forderung: Erhöhung der „Infrastrukturmittel Fahrradverkehr“ auf eine Mio. Euro.
  5. Forderung: Zusätzliche Mittel für den Stab Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Höhe von mindestens 500.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf.
  6. Forderung: Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für Neuanpflanzungen von Bäumen im Innenbereich.
  7. Forderung: Etablierung weiterer Anreizsysteme und Maßnahmen für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser ortsnah auf dem Grundstück oder unter den Wegen und Plätzen.
  8. Forderung: Bereitstellung ausreichender Mittel für eine vorrangige Erarbeitung eines Landschaftsplanes mit gründlichen Biotopkartierungen vor Ort inklusive der nötigen personellen Besetzung des Stadtdienstes Natur und Umwelt, um diese Aufgaben leisten zu können.
  9. Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den geplanten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung Bussche-Kesselweg.

Volksinitiative Artenvielfalt: Schwarz-Gelb ignoriert Stimmen für mehr Artenvielfalt

Düsseldorf, 10.Nov. 2021 – Mit Unverständnis reagieren die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Damit werde die Chance verpasst, zum Ende der Legislaturperiode etliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die Weichen für mehr Artenvielfalt in NRW zu stellen.

Gestern hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Volksinitiative eine Absage erteilt. Für deren Initiatoren ist dies „ein Schlag ins Gesicht von mehr als 115.000 NRW-Bürger*innen, die vom Landtag die Verabschiedung eines Handlungsprogramms Artenvielfalt NRW eingefordert hatten.“ Angesichts des fortschreitenden Artenschwundes und des weiter ungebremsten Flächenfraßes sei dies ein „naturschutzpolitischer Offenbarungseid“.

BUND, LNU und NABU hatten mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW acht zentrale Handlungsfelder für mehr Artenvielfalt aufgezeigt und einen grundsätzlichen Politikwechsel eingefordert. Ob in der Gewässerschutz- oder Waldpolitik, ob beim Stadtnaturschutz oder der Landesplanung – überall hätten CDU und FDP sich mit dem gestrigen Beschluss klar für ein „Weiter so wie bisher“ entschieden. Damit müssten die Mehrheitsfraktionen aber auch die Verantwortung für den zunehmenden Verlust an Artenvielfalt und die ökologische Verarmung in NRW übernehmen. Die Naturschutzverbände kündigten an, trotz der „akuten Enttäuschung“ weiter für die Inhalte der Volksinitiative zu kämpfen. „Die Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist nicht nur eine Klimawahl, dann wird auch über den Ausweg aus der Biodiversitätskrise entschieden.“  weiteres

Wälder schützen! Rodungen verhindern! Osterholz bleibt! – NRW-weite Demo

Die Firma Oetelshofen will den Osterholzer Wald in Wuppertal und Haan roden lassen, um dort Platz für den Abraum ihrer Kalkwerke zu schaffen. Es werden immer größere Löcher gegraben und neue Abraumhalden aufgeschüttet, wozu gesunder Wald gerodet werden soll. Doch in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise ist das Abholzen eines gesunden Waldes nicht mehr zeitgemäß und nicht nur für das Bündnis „Osterholz bleibt!“ steht fest: Der Osterholzer Wald muss um jeden Preis erhalten werden!  

Der Wald ist nun schon seit über zwei Jahren besetzt. Mit Beginn der diesjährigen Rodungssaison am 1. Oktober könnte der Kampf um den Wald in die entscheidende Phase eintreten. Der Firma Oetelshofen liegen alle für die Rodung benötigten Genehmigungen vor. Eine mögliche Räumung der Waldbesetzung und der Beginn der Rodung, Tag X, könnten also schon bald bevorstehen. Es laufen zwar mehrere Klagen und Gespräche am Runden Tisch über mögliche Alternativen zur Rodung, letztendlich hängt der Erhalt des Waldes aber nur noch am guten Willen der Firma Oetelshofen oder dem Gewinnen einer der Klagen. Und darauf sollten wir auf keinen Fall setzen, das hat die Vergangenheit gezeigt. 

Als Protestaktion findet am Samstag 09. Oktober vor dem Wupertaler Hauptbahnhof ab 14:00 Uhr eine Demo mit Benefiz-Konzert statt.

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Bau- und Planungsstopp zur Prüfung auf Klimaverträglichkeit

Zum Bild: Pro Tag werden in NRW durchschnittlich 8,1 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche, meist auf Kosten landwirtschaftlicher Fläche, versiegel.
Quelle: NRW-Umweltbericht Mai 2021
Bild zeigt die Baumassnahme im Sept. 2021 zur Erschließung von Backesheide, Haan

Pressemeldung vom 14.09.2021

Als Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ empfehlen wir unter den Eindrücken der diesjährigen Starkregenereignisse bereits genehmigte oder kürzlich begonnene Bauvorhaben zunächst unter Vorbehalt zu stellen, d.h. zu stoppen, bis eine erweiterte Prüfung hinsichtlich der Folgen des Klimawandels durchgeführt wurde, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Verbesserung aufgrund aktuell gewonnener Erkenntnisse erreicht werden kann. Idealerweise soll zukünftig eine derart erweiterte Prüfung für alle Bauvorhaben obligatorisch sein.

Der Klimawandel ist nicht zu übersehen, alle Fakten zeigen die kontinuierliche Temperaturerhöhung von Jahr zu Jahr. Die Folgen sind und waren dieses Jahr besonders schmerzlich, auch in Solingen. Es steigen nicht nur die Temperaturen, auch ungewöhnliche Ereignisse wie Starkregen oder Orkane nehmen zu. Es ist mit einer Häufung dieser Ereignisse wie das diesjährige Jahrhunderthochwasser zu rechnen.
Richtigerweise wird daher in Verwaltung und Politik diskutiert, welche Lehren zu ziehen sind. Und in diesem Zusammenhang muss es dann auch erlaubt sein, vielmehr sollte es zwingend sein, bereits laufende und genehmigte Baumaßnahmen nochmals zu überprüfen und wenn notwendig, anzupassen. Denn so kann Schaden von Menschen abgewendet werden. Eine Entscheidung durchzuziehen, obwohl mittlerweile bessere Alternativen bekannt sind, ist nicht sinnvoll und alles andere als nachhaltig. Und selbst wenn nur Zweifel bestehen, ist eine erneute Prüfung der Sachlage und Absicherung der Entscheidung angebracht. Denn angesichts knapper Kassen ist es intelligent, wenn alle Maßnahmen so überarbeitet werden, dass diese sich ergänzen und damit Teil eines sinnvollen Masterplans werden. Die benötigte Zeit und der Aufwand sind es wert.

In Solingen sehen wir als Bürgerinitiative aktuell einige geplante Bauprojekte, die einer kritischen Neubewertung unterzogen werden sollten:

Neubaugebiet Börsenstraße, Kanalbauwerk Tunnelstraße, Bebauung Bussche-Kessel-Weg, Wohnprojekt Ecke Rembrandtstraße / Locher Straße, die Umnutzung der Flächen von Großmann und Evertz/Omega.

Ebenso sind die laufenden Bauvorhaben am oberen Rand des Ittertals auf den Flächen Fürkeltrath-1, Backesheide (Haan) und Westring (Wuppertal) zu überprüfen.

„Bei diesen Projekten am oberen Rand des Ittertals werden große Bereiche versiegelt, das Oberflächenwasser wird in die Kanalisation abgeleitet und führt bei Starkregen dann weiter unten im Ittertal zu Problemen und Überschwemmungen, wie es Hilden dieses Jahr erlebt hat.“ so Christian Robbin von BIRDI, „Gleichzeitig wird durch die Versiegelung im Bereich der Quellbächen der Itter diesen das Wasser weggenommen, so dass die Quellen und dortigen Kleinbiotope austrocknen.“

Gerade durch die besondere Topografie Solingens mit den vielen Tälern sehen wir die Stadt hier in einer Vorreiterrolle, um klimasensibel zu reagieren. Alle Flächenversiegelungen im Oberlauf von Bächen sind zu vermeiden oder rückgängig zu machen, im Sinne eines Schwammstadtkonzeptes, um die Folgen von Starkregen zu verhindern. Dabei ist es günstiger und nachhaltiger, vorhandene und funktionierende Biotope zu schützen und zu erhalten. Eine Renaturierung wird mehr kosten, insbesondere weil eine lange Zeit vergeht, bis sich wieder ein stabiles System ausbildet.

„Es ist nicht zu verstehen, dass gewachsene Naturräume wie an der Tunnelstraße mal eben so zerstört werden, obwohl die Wiederherstellung des Biotops eher Jahrzehnte benötigen wird.“ so Margret Meinhardt von BIRDI, „Wir haben alle die verheerenden Folgen des Starkregens in den Tallagen gesehen. Da muss es die Pflicht von verantwortlicher Politik und Verwaltung sein, neue Erkenntnisse auch bei bereits getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist keine Schwäche, alte Erkenntnisse durch neue zu ersetzten. Im Gegenteil, es zeugt von kritischem Denken, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritte im Sinne des Allgemeinwohls angewendet werden.“

Es wäre konsequent, wenn die Stadt nicht nur hinsichtlich Starkregen prüft, sondern die Gelegenheit nutzt, Nachhaltigkeit als Verpflichtung in die Bebauungspläne zu schreiben.

Dadurch können weitere Aspekte durch die Temperaturerhöhung oder der Ressourcenverbrauch im Betrieb, gemessen in CO2-Äquivalente, berücksichtigt werden. Städtische Nachhaltigkeitsziele können leichter erreicht werden, wenn in Bebauungsplänen, Verpflichtungen zur Solarenergienutzung, Versickerung von Regenwasser auf der Fläche, mehrgeschossige Bebauung oder strenge Vorgaben bzgl. Energieeffizienz vorgegeben werden. Kritiker werden einwenden, dass derartige Auflagen Geld kosten und Investoren abschrecken. Das mag stimmen, allerdings ist es vor allem als Einladung für Investoren zu verstehen, die den Wert von Naturraum respektieren und mit mutigen fortschrittlichen Konzepten für mehr Lebensqualität sorgen. Jetzt ist die Zeit, mutige und neue Wege für mehr Nachhaltigkeit zu gehen.