Anwohner tief enttäuscht über AWG

Die Solinger Anwohner sind über die mangelnde Informationspolitik der AWG zur geplanten Bodenrecyclinganlage auf Wuppertaler Seite tief enttäuscht.

Die AWG musste von der BV-Gräfrath zur Sitzung am 27. April eingeladen werden, damit überhaupt etwas Licht ins Dunkel über die geplante Bodenrecyclinganlage am Westring kommt. Die zahlreichen Anwohner als Zuschauer in der online durchgeführten BV-Sitzung zeigten das große Interesse an Informationen und auch die Sorge, was für eine Anlage am Ortsausgang von Gräfrath auf Wuppertaler Seite gebaut werden soll. Denn durch eine bisher fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung fehlen den Anwohnern jegliche Informationen, was verständlicher Weise zu einer Abwehrhaltung führt.

Als Vertreter von AWG hat auch Herr Schlenz den Anwohnern die Sorgen nicht nehmen können, sondern vielmehr verstärkt. Seine Aussagen zu der geplanten Anlage und deren Kapazitäten, zur erwarteten Verkehrsbelastung oder zu den Maßnahmen zur Lärmreduzierung werfen mehr Fragen auf als Antworten zu liefern.
Laut Aussage von Herrn Schlenz habe man zum Beispiel im Zuge der Planung die Lärmschutzwände zu den benachbarten Gewerbebetrieben, die sich auf Wuppertaler Gebiet befinden, erweitert. Die Anlagenseite zu den Solinger Anwohnern in Fürkeltrath, die gerade mal 230 m entfernt wohnen, bleibt aber offen und wird nicht durch eine Lärmschutzwand geschlossen. Eine schlüssige nachvollziehbare Begründung dafür, warum hier nicht der gesetzliche vorgesehene Abstand von 300 m einzuhalten wäre, lieferte er nicht. Vielmehr betont Herr Schlenz sogar, dass für das Genehmigungsverfahren das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ ausgewählt wurde, um Anwohner nicht informieren zu müssen, wie es bei einem formellen Verfahren gesetzlich vorgeschrieben wäre. „Die AWG möchte die Bürger nicht informieren, um nicht in das laufende Genehmigungsverfahren einzugreifen“, so Herr Schlenz, der den Mitgliedern der BV-Gräfrath eine offiziell angeforderte Akteneinsicht bei der Genehmigungsbehörde empfiehlt, was für Anwohner nicht möglich ist, denn „die AWG hat nichts zu verheimlichen“. Genau das haben die Anwohner aber nun trotzdem getan und dazu ihren Anwalt beauftragt. Die Anwohner sind allerdings nicht nur von der AWG enttäuscht, die als städtisches Tochterunternehmen der Stadtwerke Wuppertal einen denkbar schlechten Start als neuer Nachbar abliefert, sondern auch von der Bezirksvertretung Vohwinkel, deren Blick an den Gemeindegrenzen Halt macht und deren Bezirksbürgermeister sogar betont, bei der Entscheidung für die Anlage ein Verbot des zu erwartenden LKW-Verkehrs durch Vohwinkel durchgesetzt zu haben, so dass dann ein Teil des Lieferverkehrs, der nicht über die A46 kommt, eben durch Solingen laufen wird. Der Bezirksbürgermeister der BV-Gräfrath scheint das einfach so hinzunehmen und hält die Anlage für angemessen, ohne ernsthaft weiter zu hinterfragen oder die AWG aufzufordern, die Sachverhalte transparent zu machen.

Die derzeit bekannten Anlagendaten lassen viele Fragen unbeantwortet

Aus Sicht der Anwohner ist das alles andere als akzeptabel, denn die momentan veröffentlichten Daten zur Anlage sind in vielerlei Hinsicht nicht schlüssig und es wird offensichtlich und bewusst mit geschönten Aussagen und Bildern gearbeitet, die z.B. eine Simulation der Anlage mit den bereits vollständig gefälltem 100-jährigen Baumbestand im Hintergrund und sehr lange Lärmschutzmauern zeigen, die so gar nicht gebaut werden sollen! Solange die AWG hier nicht öffentlich informiert und aufklärt, wird der Makel einer erschlichenen Genehmigung bleiben. In Zeiten von Transparenzgesetz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeitsdiskussionen ist das Vorgehen der AWG als städtisches Unternehmen und damit von Wuppertal nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

Die Anwohner fordern ein formelles Genehmigungsverfahren, Transparenz und bestmöglichen Schutz aller Anwohner gepaart mit einer Wiederherstellung der vernichteten Biotop-Funktionen, egal auf welcher Seite der Gemeindegrenze man beheimatet ist.

Every Day is Earth Day

Zum World Earth Day am 22.04. betrauert die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal (BIRDI) ganz speziell den ehemaligen Mischwald am Westring an der Grenze Solingen /Wuppertal/Haan, der 2019, abgeholzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war in Wuppertal keine Baumschutzordnung in Kraft.

Der Rodung fielen Bäume zum Opfer, die schon 1928 auf den ersten Luftaufnahmen deutlich zu sehen waren, und die auch 2019 auf Google Earth Bildern (siehe Foto) noch grün und augenscheinlich gesund erscheinen.

Waldflächen sind enorm wichtig für unser Klima. Sie speichern CO2 und Feuchtigkeit, liefern Sauerstoff, sind Lebensraum für verschiedenste Tierarten und verlangsamen die Erderwärmung.

Laut heutiger Greenpeace Pressemitteilung zur Bundeswaldprämie sind Waldflächen ohne Holznutzung goldwert für Klima und Artenvielfalt: Sie speichern langfristig mehr Kohlenstoff und leisten einen deutlich höheren Beitrag für die Biodiversität als bewirtschaftete Flächen.

Eine Faustregel besagt, ein Hektar Wald speichert bis zu 10 Tonnen CO2 im Jahr. Wieviel CO2 hat der geschätzt fast 100-Jahre alte Wald am Westring für uns gespeichert? Wieviel Sauerstoff hat er für uns produziert? Wieviele Abgase und wieviel Lärm von uns abgehalten? Und falls es eine Ersatzpflanzung geben sollte: Wie lange müssten diese Bäume wachsen, um eine vergleichbare „Leistung“ zu bringen? Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal setzt sich bereits seit 2012 für den Erhalt der Grünflächen im Solinger Ittertal, zum Schutz von Mensch und Umwelt, ein. 2019 haben wir als erste darauf hingewiesen, dass die betroffenen Solinger Anwohner von der geplanten Wuppertaler Bodenaufbereitungsanlage am Westring nicht informiert wurden.
Wuppertal nutzt hier die Lage des Gebietes an der Stadtgrenze und den Umstand, dass keine Wuppertaler Bürger in direkter Nachbarschaft der geplanten Anlage leben, diese weiterhin ohne transparente Information der Öffentlichkeit zu bauen.
Die BV-Solingen-Gräfrath hat die “Anlage” auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. April ab 17:00 Uhr genommen und einen Vertreter des Bauherren eingeladen.

Wer online an der BV-Sitzung teilnehmen möchte, schreibt einfach eine Mail an . Wir leiten das dann an die BV/ Stadtverwaltung weiter .

Boden-Recycling-Anlage am Westring

Wuppertal hat mit Baumaßnahmen am Westring begonnen. Der ehemalige Trinkwasserspeicher ist abgerissen, alle Bäume sind gerodet, die Fläche wird eingeebnet und für eine Bebauung vorbereitet.

Was dort genau passiert, ist nur grob aus der Presse bekannt, da Wuppertal bisher die Anwohner nicht informiert hat.
Es soll eine Boden-Recycling-Anlage zur Aufbereitung von Erdaushub aus Wuppertaler Baustellen entstehen.

Was bedeutet das für die Anwohner?
Lärm? Gestank? Staub? Schadstoffe? Verkehrsbelastung?

Öffentlicher Info-Termin

Die Bezirksvertretung Gräfrath hat das Thema aufgegriffen und einen Vertreter des Bauherren, der AWG, Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal, zur BV-Sitzung am 27. April, Beginn 17:00 Uhr, eingeladen.
Die BV-Sitzung ist öffentlich, d.h es findet eine Übertragung über Zoom statt, zu der man sich anmelden muß. Dazu einfach eine Mail an senden.

Hauptausschuss genehmigt 250.000 € für die Anbindung von Fürkeltrath-II!

Pressemeldung vom 24. März 2021

Das Votum der Bezirksvertretung Gräfrath gegen die Haushaltsposition “Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II” wird vom Finanzausschuss ignoriert. Corona-bedingt entscheidet der Hauptausschuss statt des Stadtrates über den Haushaltsplan für 2021 und winkt die Position in Höhe von 250.000€ durch. Damit wird 2021 Geld für ein noch nicht beschlossenes Gewerbegebiet Fürkeltrath-II ausgegeben. Parallel werden gut erschlossene Gewerbegebiete (Rembrandtstraße) für Wohnbebauung aufgegeben oder drohen in großen Teilen für gewerbliche Nutzung (Omega, Grossmann) verloren zu gehen. Der Druck auf die Grünfläche zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten steigt dadurch unnötigerweise.

Es ist dringend, wie im Stadtrat einstimmig in der Nachhaltigkeitsstrategie (Ziele 3.1+3.2) beschlossen, ein Brachflächenkataster und ein darauf aufbauender Gewerbeflächenentwicklungsplan bis 2023 zu entwickeln, um qualitätsvollen, flächen- und ressourcensparenden und ökologischen Gewerbebau zu ermöglichen.

Es darf aber nicht bis 2023 gewartet werden. Bereits jetzt muss jede Entscheidung zur Nutzung von Flächen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten getroffen werden. Wir können uns unter Natur- und Klimaschutzaspekten einen weiteren Flächenfraß nicht mehr leisten. Auch müssen ab sofort konsequent verpflichtende Auflagen zur Nutzung regenerativer Energien wie Photovoltaik oder die Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung in Bebauungsplänen umgesetzt werden. Absichtserklärungen reichen nicht mehr, es muss gehandelt werden! Und eine der einfachsten Maßnahmen ist es, Fürkeltrath-II als Grünfläche zu belassen. Das wäre auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie.

Hintergrund:

Die Bezirksvertretung hatte in ihrer Sitzung am 23. Februar über diese Haushaltsposition beraten und sich Hintergründe durch einen Vertreter der Stadt erläutern lassen. Eine richtige Erklärung, wofür die 250.000€ ausgegeben werden sollen und wie sie in den Haushalt gekommen sind, gab es allerdings nicht. Auch die Bezeichnung der Haushaltsposition „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II“ deutet unzweifelhaft auf die Realisierung eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-II hin. Daher hat sich die BV Gräfrath folgerichtig gegen diese Ausgabe ausgesprochen. Zuletzt wurde im damaligen Planungsausschuss ASUKM am 14. Mai 2018 in der Beschlussvorlage 4212/2018 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Backesheide der Stadt Haan beraten. Backesheide liegt an dem Autobahnzubringer direkt gegenüber von Fürkeltrath-II auf Haaner Stadtgebiet. In der Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung erläutert, dass „die Berücksichtigung der theoretischen Möglichkeit zur Anbindung der Fläche Fürkeltrath II auf Solinger Stadtgebiet an den geplanten lichtsignalgeregelten Knotenpunkt als sachgerecht angesehen wird“. Und weiter wird in der Beschlussvorlage ausdrücklich erwähnt: „für den Haushalt (der Stadt Solingen) ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen“.
250.000€ sind also „keine Auswirkungen“.
Dazu passt, dass der Haushalt in kleiner Runde und Dank Corona quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, d.h. ohne Aussprache, im Hauptausschuss beschlossen wurde. Corona-Zeiten scheinen auch für städtische Haushalte besondere Zeiten zu sein und der Weg für das Gewerbegebiet Fürkeltrath-II wird geebnet, d.h. die Stadt gibt Geld für die Anbindung aus, obwohl das Gebiet politisch überhaupt noch nicht beschlossen ist, wie die Stadt selbst betont. Man habe bereits 2019 einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen und eine Kostenbeteiligung am Kreuzungsbau zugesagt. Letztendlich wird also mit dieser Haushaltsposition der Vertrag rückwirkend (!) politisch legitimiert.