Kommunalwahl 2020

Wir wollten von den OB-Kandidaten wissen, welche Positionen sie zum Thema Flächenverbrauch haben und wie ihre Positionen bei den geplanten Gewerbegebieten im Ittertal sind.

Wir stellen im Folgenden zunächst die Fragen und unsere Positionen vor.
Auf den Folgeseiten geben wir dann unverändert die Antworten der OB-Kandidaten, die die Positionen ihrer jeweiligen Partei vertreten, und zusätzlich die Positionen von Bündnis 90/GRÜNEN wieder, weil diese ohne eigenen Kandidaten zur Kommunalwahl antreten.

Die Fragen und unsere Positionen:

1.Welche Pläne verfolgen Sie mit den Flächen Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West?

Die Bürgerinitiative fordert nach wie, vor keine weiteren Grünflächen im Ittertal zu versiegeln und den gerade noch vorhandenen Grüngürtel zu bewahren. Daher dürfen auf den Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West keine Gewerbegebiete errichtet werden. Gleiches gilt für Buschfeld und Keusenhof, die derzeit alle noch im Regionalplan Düsseldorf als geplante Gewerbegebiete eingetragen sind. Gerade unter aktuellen Klimadiskussionen und den Nachhaltigkeitsbestrebungen von Solingen verbietet es sich, auch nur einen Zipfel Grünfläche zu versiegeln.

Einzig Bündnis 90/ GRÜNEN und DIE LINKE positionieren sich klar zum Erhalt der Grünflächen. Die BfS, CDU, FDP und SPD sehen in beiden Flächen potenzielle Gewerbeflächen.
Antworten der Parteien

2.Welche Maßnahmen planen Sie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs?

In NRW werden immer noch tagtäglich mehrere Hektar Grünflächen versiegelt oder anders vernichtet. Neben neuen Baugebieten für Wohnen und Gewerbe wird wertvolles Land für den Braunkohletagebau, Straßenbau, Sandabbau oder riesige neue Logistikzentren auf der grünen Wiese vernichtet.
Die aktuelle Landesregierung hat bei Amtsantritt jegliche Beschränkung aufgehoben und erlaubt Wohn- und Gewerbegebiete in städtischen Randzonen, wodurch Biotope und zusammenhängende Grünflächen zerstört werden oder Siedlungsgebiete sich immer weiter ausdehnen.
Wir fordern quasi ein NULL-Hektar-Ziel, d.h. alle Grünflächen müssen erhalten werden. Städte und Kommunen sollen in die Ertüchtigen von Gewerbebrachen investieren und Grünflächen schützen oder sogar wieder herstellen. Für Menschen, Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz.
Antworten der Parteien

3.Welche Maßnahmen ergreifen Sie zum Schutz von Grünflächen, dem Erhalt von Biotop-Verbünden und zur Entsiegelung von Flächen?

Uns fallen sehr viele mögliche Maßnahmen ein.
Die einfachste und kostengünstigste ist sicherlich, jegliche Anstrengungen und Planungen zur Umwandlung von Grünflächen in Gewerbegebiete oder ähnlich zu unterlassen.
Konkreter sind aber sicherlich auch Maßnahmen, die Grünflächen ins öffentliche Bewußtsein bringen und viel höher priorisieren. Grünflächen sind wichtig und unersetzbar für Klimaschutz, Naherholung, Belüftung von Innenstädten, Regenrückhaltung oder als notwendigen zusammenhängenden Lebensraum für Flora und Fauna.
Häufig werden bei Baumaßnahmen die Schaffung von Ausgleichflächen gefordert. Meist werden dann “Obstbäume auf Wiesen” gepflanzt und das dann als Streuobstwiese und wertvoller Beitrag zur Nachhaltigkeit verkauft. De facto wird aber keine echte Renaturierung oder ähnliches erreicht.
Antworten der Parteien

4.Werden Sie dafür sorgen, dass alle Bebauungspläne durch verpflichtende Auflagen nachhaltig ausgestaltet werden? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie umsetzen?

Über Bebauungspläne können Städte und Kommunen die Entwicklung und das Aussehen ihrer bebauten Flächen steuern. So könnte es auch in Solingen sein. Wir fragen daher nach konkreten Auflagen, die in den Bebauungsplänen umgesetzt werden könnten. Möglich wären zum Beispiel die Verpflichtung zur Dachbegrünung, Nutzung von Sonnenenergie z.B. mit Photovoltaikanlagen,
die Umsetzung von flächensparendem Bauen (mehrgeschossig), die Vermeidung von Versiegelung oder auch der Einsatz von Recyclingbeton.
Antworten der Parteien

5.Welche Vorstellungen verfolgen Sie beim Thema „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und welche Maßnahmen werden Sie anstoßen?

Die Fläche von Solingen ist nicht erweiterbar, obwohl man häufig bei Reden von Wirtschaftsvertretern oder Politikern diesen Eindruck bekommt, wenn die Forderung nach neuen Flächen für Gewerbe, Straßen, Wohnungsbau etc. geäußert werden. “Neue Flächen für” heißt, man muß irgendwo etwas wegnehmen, da die Ortsgrenzen so sind, wie sie sind.
Gleichzeitig strebt alles “nach Außen”, weil die Versiegelung von Grünflächen einfacher und billiger als die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen ist.
Das kann aber nicht die Lösung sein, wir müssen die Innenräume der Stadt wieder attraktivieren, die Wege zwischen Wohnen und Arbeiten verkürzen, d.h. auch Arbeitsplätze in innerstädtischen Brachflächen (Raspe, Omega, Großmann) schaffen und die Naherholungsfunktion in Form eines noch intakten Grüngürtels rund um Solingen erhalten.
Antworten der Parteien

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