Kommunalwahl NRW 2020

Am Sonntag 13. September werden wieder der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister gewählt.

Wir hatte dazu eine Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten geplant und hätte diese gerne öffentlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Da das unter den gegebenen Umständen nicht einfach durchführbar ist, haben wir die OB-Kandidaten stellvertretend für ihre Parteien und die Kandidatin mit Listenplatz eins von Bündnis 90/ Grüne befragt.

Unsere Fragen beziehen sich konkret auf die Gebiete Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West im Ittertal.
Zusätzlich wollen wir wissen, wie die jeweiligen Positionen zum Thema Flächenverbrauch, Brachflächen, Schutz von Grünflächen oder die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zum Beispiel durch Auflagen in Bebauungsplänen sind.

Alle Parteien unterstützen weiterhin die für Solingen vom jetzigen Rat beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden bezüglich des Schutzes von Grünflächen und damit auch beim Natur- und Klimaschutz nur wenige Parteien konkret. Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Und bei der konkreten Frage nach Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West positionieren sich nur Bündnis 90/ GRÜNE und DIE LINKEN klar für den Erhalt dieser Grünflächen. Für BfS, CDU, FDP und SPD sind und bleiben die Flächen potenzielle Gewerbegebiete.

Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Alle Fragen und unsere Positionen finden Sie hier
– Antworten auf Frage 1
– Antworten auf Frage 2
– Antworten auf Frage 3
– Antworten auf Frage 4
– Antworten auf Frage 5

Eventhallen-Spuk überstanden – was kommt nun ?

Im aktuellen Tacheles ist eine ausführliche “Nachbetrachtung” zur Thematik Bergische Eventarena auf dem Piepersberg zu lesen.
Folgt dem Link
Aber wie immer ist natürlich auch der gesamte Tacheles wieder lesenswert. Wer ihn noch nicht hat, findet ihn an den üblichen Auslegestellen in der Gastronomie oder anderen Kultureinrichtungen.
Wer keine Ausgabe verpassen möchte, kann sich für einen geringen Kostenbeitrag den Tacheles nach Hause schicken lassen.

Erneute Eingabe zum Regionalplan

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine weitere Eingabe zum 3. veröffentlichten Entwurf des Regionalplans eingereicht und gleichzeitig auch an die Mitglieder des Regionalrats weitergegeben.

Wir weisen damit die Bezirksregierung als Autor des Regionalplans Düsseldorf (RPD) und den über den Sachverhalt entscheidenden Regionalrat erneut darauf hin, dass eine breite Mehrheit im Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet Buschfeld votiert haben und diese Entscheidung auch in der Regionalplanung Berücksichgtigung finden sollte.

Auch weisen wir erneut darauf hin, dass mindestens das Ergebnis des Gesamtgutachtens, nur die Flächen im städtischen Besitz als Gewerbegebiete auszuweisen, berücksichtigt werden sollte. Im RPD sind immer noch viel größere Flächen für Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West eingeplant, d.h. die Bezirksregierung und auch der Regionalrat setzen sich über das Gesamtgutachten Ittertal hinweg.
Da fragt man sich, wofür letztendlich die Steuergelder der Bürger ausgegeben wurden, wenn Bezirksregierung und Regionalrat ihnen nicht passende Ergebnisse einfach ignorieren …

Unsere Eingabe können Sie 20171004_RPD-Eingabe nachlesen.

Nachtrag 05.10.2017 Presseberichterstattung
Solinger Morgenpost Solinger Tageblatt

Gewerbegebiet Ittertal ?

Die Wirtschaftförderung hat im September 2017 eine neue Broschüre zur Vermarktung von Gewerbeflächen in Solingen herausgegeben.

Damit startet die Stadt Solingen die offensive Vermarktung der Flächen Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West. Beide Gebiete sind demnach in der Entwicklung und somit für Interessenten verfügbar.

Möglich wird das, weil alle potenziellen Gewerbegebiete im Ittertal (Fürkeltrath 2, Piepersberg-West, Keusenhof und Buschfeld) weiterhin im Regionalplan bleiben werden. Siehe unter anderem unsere PM vom 07.11.2017

Die Zerstörung des Biotopverbundes durch Bebauung des oberen Randes des Ittertals wird also zunehmend Realität, siehe Foto oben oder diesen 20170909_Flyer-Gewerbegebiet-Ittertal.