Kategorie: Hintergründe

Solinger Sommertheater um Buschfeld oder wie sich die FDP als Investorenvertreter selbst enttarnt.

Solingen, 09.08.2024

Zu Anfang der Sommerferien hat die FDP das Thema Buschfeld im Rahmen der Diskussionen um den unzureichenden Masterplan Arbeit und Wirtschaft aus dem Hut gezaubert und eine wilde Sommerlochveranstaltung losgetreten. In Erwartung der kommenden Kommunalwahl hat auch die CDU das Thema aufgegriffen und gleich die ganze mühsam errungene Nachhaltigkeitsstrategie der letzten Jahre infrage gestellt, als ob die Klimakrise beendet wäre.

Mit dem drohenden Verlust der Gestaltungsmehrheit, oder dem Verlust von Koalitionspartnern auf kommunaler Ebene, vor Augen, haben auch alle anderen Parteien beim Sommertheater mitgemacht und der örtlichen Presse Futter gegeben. Schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen.

Als Bürgerin und Bürger schaut man sich das Gezänk an und wundert sich:

  • Buschfeld und Keusenhof bleiben Landwirtschaftsfläche, so hat es die Öffentlichkeit verstanden, da mehrfach eine breite Mehrheit das genauso im Rat beschlossen hat.
    Warum steht Buschfeld wieder zur Diskussion?
  • Und Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West werden nur dann entwickelt, wenn ein tatsächlicher Gewerbeflächenbedarf vorhanden ist, der aber laut Gutachterausschuss und Siedlungsmonitoring nicht erkennbar ist. Aber jetzt vor der kommenden Kommunalwahl fallen plötzlich wieder einige politische Akteure in alte Denkmuster der Vorratsflächenhaltung zurück und fordern, ohne konkreten Bedarf, diese Flächen schnell zu entwickeln.
    Warum?
  • Und das Absurdeste dabei ist, niemand erinnert sich an das Gesamtgutachten Ittertal, in dem für den Bedarfsfall höchstens die Flächen im städtischen Besitz, ca. die Hälfte der Flächen von Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West, für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind.
    Erstaunlicherweise ignorieren gerade die Autoren des ansonsten guten Masterplan Arbeit und Wirtschaft in ihrem Fazit genau diesen Fakt und liefern auch keine echte Begründung dafür, eröffnen damit aber eine unnötige Diskussion.

Als Bürgerinitiative sind wir über das Sommertheater mit Buschfeld, Gewerbeflächen, Infragestellen von Nachhaltigkeitszielen und politischen Spielchen besorgt:

„3 Jahre nach den Starkregenereignissen mit Überschwemmungen auch in unserer Region, scheinen Teile der Politik bereits wieder alles, was mit nachhaltigem Handeln und Denken zu tun hat, abschütteln zu wollen.“ so Christian Robbin von der BI Rettet das Ittertal, „Ich bin überzeugt, dass die breite Masse unserer Gesellschaft die Klimaziele erreichen will und auch zu Veränderung bereit ist. Problematisch, weil einer Öffentlichkeit kaum erklärbar, wird es, wenn sinnvolle Maßnahmen wie Buschfeld mehrfach beschlossen, aber nicht umgesetzt werden. Das fördert nur populistische Strömungen.“ 

Einen weiteren Grund zur Besorgnis ist das Thema Buschfeld und wie es von der FDP hochgehalten wird. Diese Woche haben zwei Artikel in der Solinger Morgenpost vom 06.08.2024 (online veröffentlicht, siehe Quelle am Ende) Hintergründe aufgezeigt:
Der in einem Artikel zitierte Investor für das Grossmann-Areal, Sam Jordan, ist der Vater genau des FDP-Ratsmitglieds Dario Dzamastagic, das in dem anderen Artikel mit den FDP-Forderungen mehrfach zitiert wird.
Sam Jordan hat als Investor das brachliegende, bis heute als Industriegebiet ausgewiesene, Grossmann-Areal vor wenigen Jahren gekauft, um es zu entwickeln. Sollte das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld entgegen allen politischen Beschlüssen doch als Gewerbefläche ausgewiesen werden, würde der Druck auf das nahegelegene Großmann-Areal, hier erneut Gewerbe anzusiedeln, vermindert. Dann könnte Sam Jordan auf der Grossmann-Industriebrache doch seine Pläne mit Wohnbebauung zu höchstmöglichem Profit realisieren.

Zusätzlich interessant ist aber auch eine Aussage des hauptberuflichen Immobilienmaklers und Ratsmitgliedes Dario Dzamastagic, momentan ließen sich bei gewerblichen Interessenten nur unzureichende Quadratmeterpreise realisieren, im Wohnungsbau sähe es besser aus.
Aus unserer Sicht bedeutet das zum einen, es gibt keinen Bedarf für Gewerbefläche, sonst würden bessere Quadratmeterpreise gezahlt und zum anderen, der FDP geht es nicht um ein breites öffentliches Interesse, sondern schlicht um die Interessen einiger weniger Investoren.

Quelle:
Rheinische Post, online abgerufen am 06.08.2024,
jeweils Martin Oberpriller
– Grossmann-Investor übt harsche Kritik an Stadt Solingen
– Wohnungsbau soll neuen Schwung für Gewerbeansiedlungen in Solingen bringen

Energie, Klima und Natur

Unsere BI Rettet das Ittertal beteiligt sich an einer Arbeitsgruppe in der Gläsernen Werkstatt zu den Themen Energie, Klima und Natur.

Neben der lokalen Wirtschaft beschäftigen sich auch Bürger:innen aus verschiedenen Initiativen mit Fragen, wie bürgerschaftliches Engagement die Nachhaltigkeitsziele von Solingen unterstützen kann.
Zu den Themen Energie, Klima, Umwelt wurde ein Veranstaltungsprogramm entwickelt. Ungefähr jeden Monat wird in einer Veranstaltung ein Thema näher betrachtet. Dazu werden Fachreferenten für Vorträge eingeladen und so Bürger:innen zum Mitmachen angeregt. Parallel wird die Arbeitsgruppe einen Kubus mit den jeweiligen Anschauungsobjekten bestücken und so das Thema auch über die Veranstaltungen hinaus transportieren.

Für 2023 sind folgende Themen geplant:

  • Photovoltaik, Balkonkraftwerke und Markt der Möglichkeiten
  • Naturnahe Gartengestaltung, Pflanzentauschbörse
  • Wandern, Freizeitmöglichkeiten und Hofläden
  • Wärmeversorgung und energetische Sanierung von Gebäuden
  • Biodiversität am Beispiel Amphibien
  • Schwammstadt, Entsiegelung von Böden, Regenversickerung
  • Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft

Gestartet wird die Veranstaltungsreihe mit:
Solarparty am 9. März und
Gartenparty am 20. April

Die Arbeitsgruppe besteht derzeit aus Akteuren von BI Rettet das Ittertal, BürgerEnergie Solingen eG, NRW.Energy4Climate, Bergische IHK, Stadtdienst Umwelt, Stadtwerke Solingen, Verbraucherzentrale Solingen, Bio. Station Mittlere Wupper u.a.

Sinnvolles Flächen-„Recycling“

Die Wirtschaftsförderung Solingen hat den Rückbau von Stöcken 17 abgeschlossen. Das ehemalige sogenannte Rasspe-Areal, ein ca 65.000 qm großes ehemaliges Industriegebiet des Unternehmens P.D. Rasspe & Söhne, wurde für die Ansiedlung von neuem Gewerbe wieder aufbereitet.

Nach Gebäuderückbau, also Abriss der alten Bausubstanz, einer Flächensanierung zur Beseitigung von Altlasten und Nivellierung des Geländes verbunden mit einer neuen Erschließung, stehen jetzt rund 6,5 ha Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung.

Etwa um das Jahr 1862 begann die industrielle Besiedlung der Fläche bis sie 2009 aufgegeben wurde. Nachdem die Fläche mehrere Jahre auf Grund unklarer Besitzverhältnisse brach lag, gleichzeitig der Widerstand gegen eine vermeintliche einfache Ausweisung von wertvollen Grünflächen im Ittertal zu Gewerbegebieten nicht nachließ, die Stadt aber weitere Gewerbeflächen ausweisen wollte, hat die Wirtschaftsförderung das Gelände 2015 übernommen. Damit begann die beispielhafte Aufbereitung der Brachfläche für eine gewerbliche Weiternutzung.
Der Aufbereitungszeitraum von 2015 bis heute im Jahr 2022 erscheint lang, relativiert sich aber über die gesamte bisherige und noch kommende Nutzungsdauer.
Ebenso sind die zu vermutenden höheren Kosten für das Flächenrecycling gegenüber einer Erschließung einer grünen Wiese zu vernachlässigen, wenn man alle Folgekosten einer Vernichtung von Grünfläche ehrlich berücksichtigen würde.

Es ist der richtige und nachhaltige Weg, ehemalige Industrie- und Gewerbegebiete nach jahrzehntelanger industrieller Nutzung wieder für eine gewerbliche Nutzung aufzubereiten und nicht als Industriebrache ungenutzt „rumliegen“ zu lassen.
Brachflächen-Recycling schützt Grünflächen!

Starkregen

Im Dezember 2016 haben in NRW das damals noch existierende Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, … und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, … ein Konzeptpapier „Starkregen NRW“ veröffentlicht.

Zusammenfassung
Der Klimawandel ist bereits Realität: Das globale Klima hat sich schon heute deutlich geändert und wird dies auch in Zukunft weiterhin und zunehmend tun.
Die Reduktion von Treibhausgasemissionen muss daher konsequent vorangetrieben werden. Doch selbst durch ehrgeizige Klimapolitik – wie das festgelegte 2-Grad-Ziel im Klimaschutz – ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten, sondern bestenfalls zu begrenzen. Sich auf Starkregenereignisse, aber auch auf andere Folgen des Klimawandels einzustellen und Präventionsmaßnahmen zur Schadenvermeidung vorzunehmen muss daher schon heute als essentielle Zukunftsaufgabe von Land und Kommunen verstanden werden.

Anlass für das 53-seitige Konzeptpapier war ein unerwartetes Starkregenereignis im Juli 2014 in Münster mit 220 l/qm in 1,5 h und erheblichen Schäden und auch Personenschäden. Es wird auch darauf verwiesen, dass in den letzten 30 Jahren die mittleren Jahrestemperaturen weltweit signifikant zugenommen haben und dass laut Klimaprojektionen für NRW hier Extremwetterereignisse häufiger und intensiver auftreten werden.

Entwicklung der Starkregenereignisse in NRW. Erfasst ist pro Jahr die mittlere Anzahl von Starkregenereignissen mit einer Dauer von 60 min. (Bildquelle: Klimafolgenmonitoring LANUV, www.kfm.nrw.de)

Es werden Maßnahmen, Angebote und Programme der damaligen SPD/GRÜNE Landesregierung NRW vorgestellt, die die Kommunen und die Bevölkerung auf Starkregenereignisse vorbereiten oder besser, Zerstörungen wie im Juli 2021 vermeiden sollten.
Es geht bei den Maßnahmen um Wasserwirtschaft, Kanalbau, Wasserspeicherkapazität, Vermeidung von Bebauung im Außenbereich, Wald und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, …, bis hin zur resilienten Stadtentwicklung und Katastrophenschutz.

In dem Konzeptpapier von 2016 ist „alles“ schon mal angesprochen worden, was heute nach den aktuellen Starkregen-Ereignissen im Juli 2021 vermisst wird. Was davon tatsächlich umgesetzt wurde, wäre im einzelnen zu prüfen. Nichts desto trotz könnte man das Papier fast wieder 1:1 erneut veröffentlichen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen.

Seit Sommer 2017 hat NRW eine Landesregierung aus CDU/FDP.
Das Klimaschutzministerium wurde abgeschafft.
Das Thema Klimaschutz findet man im Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (FDP), quasi nur noch als Randnotiz im NRW-Klimaschutzportal.

Screenshot NRW-Klimaschutzportal 22.07.2021

Ah, ja. klimafreundliche Antriebstechnologien und ein bischen Nachhaltigkeit…
Wenn NRW eine Blaupause für die BRD werden sollte, wird es bitter.
Denn alle wissen, der Klimawandel kommt nicht irgendwie plötzlich, er ist schon lange da und wird schlimmer.