Kategorie: Hintergründe

Kommunalwahl NRW 2020

Am Sonntag 13. September werden wieder der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister gewählt.

Wir hatte dazu eine Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten geplant und hätte diese gerne öffentlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Da das unter den gegebenen Umständen nicht einfach durchführbar ist, haben wir die OB-Kandidaten stellvertretend für ihre Parteien und die Kandidatin mit Listenplatz eins von Bündnis 90/ Grüne befragt.

Unsere Fragen beziehen sich konkret auf die Gebiete Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West im Ittertal.
Zusätzlich wollen wir wissen, wie die jeweiligen Positionen zum Thema Flächenverbrauch, Brachflächen, Schutz von Grünflächen oder die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zum Beispiel durch Auflagen in Bebauungsplänen sind.

Alle Parteien unterstützen weiterhin die für Solingen vom jetzigen Rat beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden bezüglich des Schutzes von Grünflächen und damit auch beim Natur- und Klimaschutz nur wenige Parteien konkret. Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Und bei der konkreten Frage nach Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West positionieren sich nur Bündnis 90/ GRÜNE und DIE LINKEN klar für den Erhalt dieser Grünflächen. Für BfS, CDU, FDP und SPD sind und bleiben die Flächen potenzielle Gewerbegebiete.

Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Alle Fragen und unsere Positionen finden Sie hier
– Antworten auf Frage 1
– Antworten auf Frage 2
– Antworten auf Frage 3
– Antworten auf Frage 4
– Antworten auf Frage 5

Eventhallen-Spuk überstanden – was kommt nun ?

Im aktuellen Tacheles ist eine ausführliche „Nachbetrachtung“ zur Thematik Bergische Eventarena auf dem Piepersberg zu lesen.
Folgt dem Link
Aber wie immer ist natürlich auch der gesamte Tacheles wieder lesenswert. Wer ihn noch nicht hat, findet ihn an den üblichen Auslegestellen in der Gastronomie oder anderen Kultureinrichtungen.
Wer keine Ausgabe verpassen möchte, kann sich für einen geringen Kostenbeitrag den Tacheles nach Hause schicken lassen.

Neues im Juni, leider nichts Gutes

Das Gesamtgutachten Ittertal mit der Empfehlung, die städtischen Flächen in Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 als Gewerbegebiete zu entwickeln, wurde im März veröffentlicht und in einer Bürgerinformation der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Anmerkungen, Kritiken und Anregungen von den Bürger wurden aufgenommen und kommentiert. Insbesondere der Umstand, dass das Gesamtgutachten nicht die kumulative Wirkung, wenn alle geplanten Gewerbegebiete am oberen Rand des ittertals realisiert werden, wurde kritisiert, aber bisher noch nicht gutachterlich berücksichtigt. Trotzdem hat die Politik im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung, … (kurz ASUKM) das Gesamtgutachten am 20.06.2016 zur Kenntnis genommen. Faktisch bedeutet das, dass der ASUKM den Empfehlungen der Gutachter folgt. Allerdings wurde auch die Verwaltung beauftragt, einige Aspekte aus der Bürgerinformation in das Gesamtgutachten aufzunehmen.

Ob das mehr als ein „Alibi zur Berücksichtigung der Bürger“ wird und wie  abschließend der Rat votiert, ist und bleibt offen.
Vielleicht denkt der eine oder die andere Politikerin doch daran, dass auch ohne die Vernichtung von Grünflächen eine positive Entwicklung Solingens möglich ist. Schließlich sind wir auf dem Weg zu einer „Industrie 4.0“-Gesellschaft. Grünflächen „platt machen“ galt vor über 100 Jahren als innovativ … das war im Rahmen der Industrie 2.0.

Interessant ist, dass in den Stadtbezirken das Gesamtgutachten (GGA)  kritischer diskutiert wurde und es auch Ablehnungen gibt.
Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde und die Bezirksräte haben wie folgt votiert:

  • 08.03.2016 – ULB – wie bereits im Dez. 2013 wird empfohlen, Abstand von weiteren Gewerbegebieten im Ittertal zu nehmen.
  • 11.04.2016 – Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid – vorläufiges GGA zur Kenntnis genommen
  • 18.04.2016 – Wald – vorläufiges GGA zur Kenntnis genommen, aber auch mehrheitlich wird beschlossen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Fläche Buschfeld aus dem neuen RegionalplanDüsseldorf (RPD)  rausnehmen soll (der Rat hatte 2015 beschlossen, Buschfeld nicht weiter als Gewerbegebiet zu verfolgen, im Entwurf RPD ist es aber immer noch drin).
  • 19.04.2016 – Gräfrath – vorläufiges GGA zur Kenntnis genommen, aber mehrheitlich wird votiert, Fürkeltrath 2 nicht als Gewerbegebiet zu entwickeln! Außerdem soll für das Gesamtgebiet ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt werden (um diesen Sachverhalt vor weiteren Planungen zu klären)

Gesamtgutachten Ittertal veröffentlicht

Gesamtgutachten Ittertal

Die Stadt hat nach über 2 Jahren seit der Beauftragung im Dezember 2013 durch den Planungsauschuss das von der Politik geforderte Gesamtgutachten veröffentlicht.

Wir stellen das Gesamtgutachten hier zur Verfügung und werden es auch kommentieren. Dazu Bedarf es allerdings ein wenig Zeit, denn was in zwei Jahren geschrieben wurde, ist nicht in zwei Tagen ausgewertet und kommentiert. –> Gesamtgutachten (Stand 06.02.16, Thema in Bearbeitung)

Hier finden Sie Presseberichterstattung zu diesem Thema.

Kurz zusammengefasst lautet die Empfehlung des Gesamtgutachtens:

  • Buschfeld und Keusenhof nicht weiter verfolgen
  • in Fürkeltrath 2 nur die im Besitz der Stadt befindlichen Flächen zu einem Gewerbegebiet ausbauen
  • Piepersberg-West als Gewerbegebiet ausbauen

Planungsprozess

Mit der Veröffentlcihung des Gesamtgutachtens hat nicht automatisch die Fortsetzung des Verfahrens zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Ittertal begonnen!

Zunächst geht das Gesamtgutachten in eine Öffentlichkeitsbeteiligung und dann zur Beratung in die Bezirksvertretungen. Details hier