Klimastreik

Mit Fridays for Future auf die Straßen (der folgende Text ist aus der Einladung von Fridays For Future Solingen https://ffftre.es/solingen zitiert)

Hiermit möchte ich Sie und Euch zu unserer Demonstration am 25.03.2022 im Rahmen des zehnten globalen Klimastreiktags einladen. Diese wird in Solingen um 10 Uhr auf dem Neumarkt beginnen (Haltestelle: Graf-Wilhelm-Platz). Anschließend wird ein gemischtes Programm aus Reden und Bands geboten.

Nicht nur in Solingen sondern im gesamten Bundesgebiet (https://www.klima-streik.org/demos) und weltweit fordert Fridays for Future Regierungen dazu auf, die Erderhitzung durch rasche Emissionsreduktion zu begrenzen und Profite nicht länger über das Leben und die Bedürfnisse von Menschen zu stellen. International stellt sich die Bewegung unter dem Motto #PeopleNotProfit gegen die Priorisierung von Kapitalinteressen über Menschenrechte und Ökosysteme.

Von der deutschen Regierung wird entschlossenes Handeln und das Wahrnehmen historischer Verantwortung erwartet – beispielsweise durch angemessene Reparationszahlungen, aber auch das Einbeziehen der Perspektiven und Forderungen von Menschen aus schon heute stark von der Klimakrise betroffenen Staaten in klimapolitische Entscheidungen.

Erderhitzung durch rasche Emissionsreduktion zu begrenzen und Profite nicht länger über das Leben und die Bedürfnisse von Menschen zu stellen.

Gleichzeitig möchte Fridays for Future die Möglichkeit zu einer Solidaritätsbekundung mit der Ukraine nutzen.

Wir möchten damit an die seit dem Überfall der russischen Armee stattfindenden Solidaritätskundgebungen anknüpfen. Durch das Aufgreifen beim globalen Klimastreik hoffen wir, diesem Thema eine besondere Bühne bieten zu können, da der Streik traditionell in vielen Metropolen, Großstädten, Kleinstädten und Dörfern gleichzeitig stattfindet. Dies ist möglich, da die globalen Klimastreiktage immer mit einigen Monaten Vorlauf geplant werden.

Die Bundesorganisation von Fridays for Future Deutschland steht zudem schon lange im Kontakt zu ukrainischen Fridays for Future-Aktivist*innen, normalerweise zur Absprache vergangener globaler Streiktage, die mittlerweile seit drei Jahren stattfinden. Aktuell sind unsere Mitstreiter*innen jedoch dazu gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen oder zu verteidigen. Dass Menschen in der Ukraine auf der Flucht oder beim Kampf ihr Leben in Gefahr bringen müssen, löst bei uns ein Gefühl der Ohnmacht und tiefen Trauer aus. Gleichzeitig bestärkt es uns darin, ihnen mit der ganzen Kraft der weltweiten Bewegung von Kindern, Jugendlichen und weiteren Generationen unsere Solidarität zu bekunden. Wir würden uns freuen, wenn Sie und ihre Schüler*innen Teil davon werden.

Klimabündnis Solingen legt Positionspapier zum Haushalt 2022 vor

Als Klimabündnis Solingen haben wir zusammen mit anderen Umweltinitiativen ein Positionspapier zum Entwurf des Haushalts 2022 ein Positionspapier veröffentlicht und 9 Positionen vorgeschlagen, mit denen Belange des Klima- und Umweltschutzes bei der Haushaltsgestaltung stärker berücksichtigt werden sollen. – Positionspapier

  1. Forderung: Fünf neue Stellen für den Bereich der Verkehrsplanung zur verzögerungsfreien Umsetzung von geplanten und beschlossenen Massnahmen im Rahmen der Verkehrswende.
  2. Forderung: Ausweitung des städtischen Defizitausgleichs zum ÖPNV um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr abzüglich Kostensteigerungen und Geldentwertung. Wir fordern ferner die Prüfung der Einrichtung von Schnellbuslinien.
  3. Forderung: Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens zwei Euro pro Stunde. Erhöhung der Preise für den Anwohnerparkausweis auf mindestens 15 Euro pro Monat. Sukzessive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf allen Hauptstraßen und/oder Begrenzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden auf allen Hauptverkehrsstraßen. Konsequentere Verfolgung von illegalem Geh- und Radwegparken.
  4. Forderung: Erhöhung der „Infrastrukturmittel Fahrradverkehr“ auf eine Mio. Euro.
  5. Forderung: Zusätzliche Mittel für den Stab Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Höhe von mindestens 500.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf.
  6. Forderung: Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für Neuanpflanzungen von Bäumen im Innenbereich.
  7. Forderung: Etablierung weiterer Anreizsysteme und Maßnahmen für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser ortsnah auf dem Grundstück oder unter den Wegen und Plätzen.
  8. Forderung: Bereitstellung ausreichender Mittel für eine vorrangige Erarbeitung eines Landschaftsplanes mit gründlichen Biotopkartierungen vor Ort inklusive der nötigen personellen Besetzung des Stadtdienstes Natur und Umwelt, um diese Aufgaben leisten zu können.
  9. Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den geplanten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung Bussche-Kesselweg.

Mahnwache Tunnelstraße

In Solingen-Ohligs soll in einer Tallage ein Stauraumkanal für Oberflächenwasser zur Entlastung der Kanalisation gebaut werden. Um Kosten und Zeit zu sparen, ist als kostengünstigeste Maßnahme die Rodung von zahlreichen alten und großen Bäume geplant. Als Konsequenz wird der Verlust eines gut eingewachsenes Biotops im Siedlungsbreich in Kauf genommen.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße“ hatte sich bereits lange vor den diesjährigen Starkregen-Ereignissen gegen den Kanalbau gewehrt und Alternativlösungen eingefordert, die nachhaltiger und umweltverträglicher sind. Siehe dazu auch hier.
Unter dem Eindruck der verherenden Folgen der Flutkatastrophe an Wupper und Ahr haben die Anwohner am 26. August mit einer Mahnwache protestiert und eine Neubewertung der Situation unter den Aspekten Starkregen, Flächenversiegelung, Hochwasserschutz und (Mikro-)Klimaschutz gefordert.
Neben der BI „Rettet die Tunnelstraße“ haben auch andere Initiativen vom „Klimabündnis Solingen“ mit Plakaten protestiert.

Starkregen

Im Dezember 2016 haben in NRW das damals noch existierende Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, … und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, … ein Konzeptpapier „Starkregen NRW“ veröffentlicht.

Zusammenfassung
Der Klimawandel ist bereits Realität: Das globale Klima hat sich schon heute deutlich geändert und wird dies auch in Zukunft weiterhin und zunehmend tun.
Die Reduktion von Treibhausgasemissionen muss daher konsequent vorangetrieben werden. Doch selbst durch ehrgeizige Klimapolitik – wie das festgelegte 2-Grad-Ziel im Klimaschutz – ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten, sondern bestenfalls zu begrenzen. Sich auf Starkregenereignisse, aber auch auf andere Folgen des Klimawandels einzustellen und Präventionsmaßnahmen zur Schadenvermeidung vorzunehmen muss daher schon heute als essentielle Zukunftsaufgabe von Land und Kommunen verstanden werden.

Anlass für das 53-seitige Konzeptpapier war ein unerwartetes Starkregenereignis im Juli 2014 in Münster mit 220 l/qm in 1,5 h und erheblichen Schäden und auch Personenschäden. Es wird auch darauf verwiesen, dass in den letzten 30 Jahren die mittleren Jahrestemperaturen weltweit signifikant zugenommen haben und dass laut Klimaprojektionen für NRW hier Extremwetterereignisse häufiger und intensiver auftreten werden.

Entwicklung der Starkregenereignisse in NRW. Erfasst ist pro Jahr die mittlere Anzahl von Starkregenereignissen mit einer Dauer von 60 min. (Bildquelle: Klimafolgenmonitoring LANUV, www.kfm.nrw.de)

Es werden Maßnahmen, Angebote und Programme der damaligen SPD/GRÜNE Landesregierung NRW vorgestellt, die die Kommunen und die Bevölkerung auf Starkregenereignisse vorbereiten oder besser, Zerstörungen wie im Juli 2021 vermeiden sollten.
Es geht bei den Maßnahmen um Wasserwirtschaft, Kanalbau, Wasserspeicherkapazität, Vermeidung von Bebauung im Außenbereich, Wald und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, …, bis hin zur resilienten Stadtentwicklung und Katastrophenschutz.

In dem Konzeptpapier von 2016 ist „alles“ schon mal angesprochen worden, was heute nach den aktuellen Starkregen-Ereignissen im Juli 2021 vermisst wird. Was davon tatsächlich umgesetzt wurde, wäre im einzelnen zu prüfen. Nichts desto trotz könnte man das Papier fast wieder 1:1 erneut veröffentlichen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen.

Seit Sommer 2017 hat NRW eine Landesregierung aus CDU/FDP.
Das Klimaschutzministerium wurde abgeschafft.
Das Thema Klimaschutz findet man im Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (FDP), quasi nur noch als Randnotiz im NRW-Klimaschutzportal.

Screenshot NRW-Klimaschutzportal 22.07.2021

Ah, ja. klimafreundliche Antriebstechnologien und ein bischen Nachhaltigkeit…
Wenn NRW eine Blaupause für die BRD werden sollte, wird es bitter.
Denn alle wissen, der Klimawandel kommt nicht irgendwie plötzlich, er ist schon lange da und wird schlimmer.