Petition – Sanierung vor Neubau: Verkehrswende jetzt!

Ungeachtet von Klimakrise und Artenschwund drückt die Landesregierung NRW mit „Straßen.NRW“ etliche Straßen-Neubauprojekte weiter durch. Viele dieser Projekte gehen durch wertvolle Naturgebiete mit hohem und höchstem Schutzstatus. 
Auf der anderen Seite hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut, mindestens 300 Brücken sind marode. 
Der Ausbau von öffentlichem Verkehr und die Verkehrswende werden seit Jahrzehnten vernachlässigt. 

Am Samstag, 04.11.2023, wird um ca. 16:00 Uhr die Petition persönlich an Verkehrsminister Krischer im Rahmen einer Demo vor dem Landtag NRW übergeben.

„Wir brauchen aber bezahlbare Mobilität für alle, keine neuen Straßen!“ fordert ein Zusammenschluss von FFF und PFF NRW mit weiteren Bürgerinitiativen und Gruppen wie BUND und Greenpeace, die sich gegen umwelt- und klimaschädliche Straßenplanungen positionieren.

Als BI „Rettet das Ittertal“ stehen wir zusammen mit anderen BIs aus dem „Inititaivkreis-pro-Naturraum“ hinter der Forderung, da Straßenneubau auch so gut wie immer Grünflächen vernichtet und so Teil des Flächenfraßes ist.

Der Initiativkreis pro Naturraum wächst.

Die Gründung des „Initiativkreis pro Naturraum“ trifft den Nerv der Zeit und findet ein breites überregionales Echo. Erst im Dezember 2019 schlossen sich Bürgerinitiativen aus der Region gemeinsam gegen Flächenfraß zusammen. Zum zweiten Treffen des Initiativkreises am 11. Januar 2020 in Solingen hat sich die Zahl der beteiligten Initiativen auf nunmehr 17 Initiativen plus die Bewegung Fridays for Future nahezu verdoppelt.

Alle Initiativen prangern gemeinsam an, dass der zunehmende Flächenverbrauch, welche unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zerstört, nicht nur ein lokales Problem ist. Klimaschutz und Umweltschutz macht nicht an kommunalen Grenzen halt.

In den letzten Monaten haben zunehmend Klimaziele Eingang in die politische Debatte gefunden. Absichtserklärungen und Handlungen klaffen allerdings noch weit auseinander.

Planungsrecht und Kommunalfinanzierung sind weiterhin strukturell auf Flächenverbrauch angelegt. Flächenschonung und Rückgewinnung von Flächen sind nicht hinreichend verankert. Es kommt zu fehlgeleiteter kommunaler und überregionaler Konkurrenz.

So sind in der zweiten Offenlage der Regionalplanänderungen die angeblichen Flächenbedarfe nicht den aktuellen Analysen und Bedarfsermittlungen angepasst worden, sondern werden unverändert fortgeschrieben. Naturräume werden dadurch unnötigerweise als ASB-Reserveflächen ausgewiesen.

Es ist auch festzustellen, dass vorgeschriebene Verfahren zur Umweltprüfung und damit letztendlich Umweltschutzrichtlinien bei Flächenausweisungen im Regionalplan nicht eingehalten werden.

„Aktuell soll vor unser aller Augen mit dem laufenden Veränderungsverfahren des Regionalplans eine Flächenvernichtung ungeahnten Ausmaßes vorbereitet werden“ erklärte der Umweltwissenschaftler Dr. Cornelius Arendt, als Gründungsmitglied des Initiativkreises. „Die regionalen Bürgerinitiativen sollten daher zwingend an diesem Verfahren institutionell beteiligt werden!“ fordert der Initiativkreis. Es muss jetzt, ab sofort, an dem Null-Hektar-Ziel gearbeitet werden und nicht erst dann, wenn unnötige Reserveflächen im Regionalplan gesichert sind.

Die Mitgliedsinitiativen wollen sich gegenseitig bei der Durchsetzung Ihrer Ziele unterstützen und zunehmend überregional wirken, aufklären und politisch Einfluss nehmen.

Quelle: Pressemeldung des IKpN vom 12.01.2020

Initiativkreis pro Naturraum gegründet

Nicht nur am Amazonas, sondern direkt vor unserer Haustür schreitet die Naturzerstörung immer weiter voran. Immer mehr Bürger beklagen, dass der Flächenverbrauch gerade in unserem wohlhabenden Land unvermindert voranschreitet.

Durch die aktuellen Regeln der Kommunalfinanzierung wird ein künstlicher Überbedarf an Gewerbeflächen erzeugt. Städtische Haushalte finanzieren sich zum großen Teil durch Gewerbesteuereinnahmen, so dass die Kommunen im Wettstreit um ansiedlungswillige Unternehmen sind. In der Folge werden von jeder Kommune immer wieder neue Gewerbegebiete ausgewiesen.
Zusätzlich werden zunehmend Grünflächen für Wohnbebauung freigegeben. Es kommt zu einem Ausverkauf unserer Freiflächen und zur Zerstörung noch vorhandener Biotop-Verbünde. Flächenschonung und Rückgewinnung von Flächen, also die Wiedernutzung von industriellen Brachflächen, finden nicht hinreichend statt.

Gegen den fortschreitenden Grünflächenverbrauch durch fehlgeleitete kommunale Konkurrenz haben sich heute mehrere Bürgerinitiativen aus dem Gebiet des Regionalplans Düsseldorf zu einem interkommunalen Initiativkreis zusammengeschlossen. Es sollen Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsam in der Region eine vernünftige ressourcenschonende Stadt- und Regionalentwicklung angestoßen werden.

Homepage vom Initiativkreis pro Naturraum

Weitere Bürger und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich dieser Gruppe anzuschließen.