Kommunalwahl NRW 2020

Am Sonntag 13. September werden wieder der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister gewählt.

Wir hatte dazu eine Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten geplant und hätte diese gerne öffentlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Da das unter den gegebenen Umständen nicht einfach durchführbar ist, haben wir die OB-Kandidaten stellvertretend für ihre Parteien und die Kandidatin mit Listenplatz eins von Bündnis 90/ Grüne befragt.

Unsere Fragen beziehen sich konkret auf die Gebiete Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West im Ittertal.
Zusätzlich wollen wir wissen, wie die jeweiligen Positionen zum Thema Flächenverbrauch, Brachflächen, Schutz von Grünflächen oder die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zum Beispiel durch Auflagen in Bebauungsplänen sind.

Alle Parteien unterstützen weiterhin die für Solingen vom jetzigen Rat beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden bezüglich des Schutzes von Grünflächen und damit auch beim Natur- und Klimaschutz nur wenige Parteien konkret. Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Und bei der konkreten Frage nach Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West positionieren sich nur Bündnis 90/ GRÜNE und DIE LINKEN klar für den Erhalt dieser Grünflächen. Für BfS, CDU, FDP und SPD sind und bleiben die Flächen potenzielle Gewerbegebiete.

Wir vermissen insbesondere bei den letztgenannten Parteien ein klares Bekenntnis zum Grüngürtel rund um Solingen oder konkrete lokale Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur oder Naherholung.

Alle Fragen und unsere Positionen finden Sie hier
– Antworten auf Frage 1
– Antworten auf Frage 2
– Antworten auf Frage 3
– Antworten auf Frage 4
– Antworten auf Frage 5

Flächenschutz ist Klimaschutz

Es sind nicht nur die großen Waldrodungen im Amazons oder in afrikanischen und südostasiatischen Regenwäldern, deren Verlust das gloabe Klima schädigt. Es sind auch die vielen vermeintlich kleinen Gebiete in der direkten Nachbarschaft, deren Verlust für Mensch und Natur unmittelbare Folgen hat.

Wir brauchen jede noch vorhandene Grünfläche. Für den Erhalt von Biotopen, zur regionalen Nahrungsmittelproduktion, als Naherholungsmöglichkeit in dicht besiedelten Räumen und für den Klimaschutz!

Bitte mitmachen, d.h. unterschreiben:
Europäische Bürgerinitiative ECI for Future

#NetzstreikFürsKlima

Haan macht ernst: Gewerbegebiet nördliche Backesheide

Aktualisierung Do.25.11.2017:
Ausschuss gibt gegen die Stimmen von WLH und GAL (13 Ja, 4 Nein) den Weg zur Aufstellung eines Bebauungsplans frei.

Lesen Sie die Berichterstattung in der Rheinischen Post.

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Am Donnerstag den 23.11.2017 um 17:00 Uhr tagt in Haan der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

In der Aula des Schulzentrum Walder Straße in Haan geht es beim TOP 1 um die

Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich “Nördlich Backesheide”.

Die Verwaltung in Haan schlägt vor, ca. 40.000qm landwirtschaftlich genutzten Flächen an der Backesheide mit Gewerbe bebauen zu lassen. Diese Fläche liegt genau gegenüber von dem geplanten Gewerbegebiet Fürkeltrath 2, siehe Grafik.

Haan setzt damit unsere Befürchtungen (siehe u.a. hier) um, das Gebiet von der Anschlussstelle Haan-Ost längs des Autobahnzubringers bis nach Gräfrath baulich mit Gewerbegebiete zu verdichten und das obere Ittertal abzuriegeln.

Wenn Haan also jetzt tatsächlich das Gebiet “nördliche Backesheide” als Gewerbefläche entwickelt, passiert das schneller als angenommen und es ist zu befürchten, dass dann auch bald Solingen mit der Entwicklung von Fürkeltrath 2 folgen wird.
Backesheide als Gewerbegebiet ist wahrscheinlich nur dann möglich, wenn Fürkeltrath 2 entwickelt wird, weil darüber die Erschließung des Geländes (insbesondere zur Entsorgung des Abwassers) erfolgen wird.

Leider ist Backesheide schon “ewig” im Regionalplan als potentielles Gewerbegebiet eingetragen. Es steht auch weiterhin im aktuellen Entwurf. Daran haben auch alle Proteste unsererseits mit Hinweis auf die räumliche Verdichtung des Siedlungsraums zwischen Haan, Wuppertal und Solingen (siehe unsere Karte) nichts geändert.

In der Wuppertaler Presse war zu lesen, dass auch Wuppertal die wenigen noch freien Gebiete rund um das Krematorium, der Ice-Factory, der Post-Logistik und des ehemaligen Lebensmittelmarktes Kaisers für weiteres Gewerbe nutzbar machen möchte. Sogar das scheinbar nicht mehr genutzte Gelände mit dem Trinkwasserspeicher soll zu einer Gewerbefläche werden.

Zusammen mit der geplanten Bergischen Arena auf Piepersberg-West und die Nutzung von Fürkeltrath 1 wird dann die Verdichtung in absehbarer Zeit real.

Wir warnen daher eindringlich vor dieser starke Verdichtung des Siedlungsraums  und vor der dadurch entstehenen Gefahr durch

  • Starkregen hervorgerufen durch die Bodenverdichtung,
  • den negativen Klimaeinfluß durch Abriegelung des Tales,
  • die Störung der Biotop-Verbindung,
  • der Vernichtung von Landwirtschaftsfläche.

Wir sehen hier Effekte durch einzelne Gewerbegebiete, die alleine für sich schädlich sind, aber durch stadtgrenzenüberschreitende Planungen sogar massiv verstärkt werden.
Dumm, dass die kommunale Planung an den Kommunalgrenzen halt macht und dieser Umstand die Bezirksregierung nicht stört, obwohl sie mehrfach darauf hingewiesen wurde …

Erneute Eingabe zum Regionalplan

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine weitere Eingabe zum 3. veröffentlichten Entwurf des Regionalplans eingereicht und gleichzeitig auch an die Mitglieder des Regionalrats weitergegeben.

Wir weisen damit die Bezirksregierung als Autor des Regionalplans Düsseldorf (RPD) und den über den Sachverhalt entscheidenden Regionalrat erneut darauf hin, dass eine breite Mehrheit im Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet Buschfeld votiert haben und diese Entscheidung auch in der Regionalplanung Berücksichgtigung finden sollte.

Auch weisen wir erneut darauf hin, dass mindestens das Ergebnis des Gesamtgutachtens, nur die Flächen im städtischen Besitz als Gewerbegebiete auszuweisen, berücksichtigt werden sollte. Im RPD sind immer noch viel größere Flächen für Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West eingeplant, d.h. die Bezirksregierung und auch der Regionalrat setzen sich über das Gesamtgutachten Ittertal hinweg.
Da fragt man sich, wofür letztendlich die Steuergelder der Bürger ausgegeben wurden, wenn Bezirksregierung und Regionalrat ihnen nicht passende Ergebnisse einfach ignorieren …

Unsere Eingabe können Sie 20171004_RPD-Eingabe nachlesen.

Nachtrag 05.10.2017 Presseberichterstattung
Solinger Morgenpost Solinger Tageblatt