Hauptausschuss genehmigt 250.000 € für die Anbindung von Fürkeltrath-II!

Pressemeldung vom 24. März 2021

Das Votum der Bezirksvertretung Gräfrath gegen die Haushaltsposition “Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II” wird vom Finanzausschuss ignoriert. Corona-bedingt entscheidet der Hauptausschuss statt des Stadtrates über den Haushaltsplan für 2021 und winkt die Position in Höhe von 250.000€ durch. Damit wird 2021 Geld für ein noch nicht beschlossenes Gewerbegebiet Fürkeltrath-II ausgegeben. Parallel werden gut erschlossene Gewerbegebiete (Rembrandtstraße) für Wohnbebauung aufgegeben oder drohen in großen Teilen für gewerbliche Nutzung (Omega, Grossmann) verloren zu gehen. Der Druck auf die Grünfläche zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten steigt dadurch unnötigerweise.

Es ist dringend, wie im Stadtrat einstimmig in der Nachhaltigkeitsstrategie (Ziele 3.1+3.2) beschlossen, ein Brachflächenkataster und ein darauf aufbauender Gewerbeflächenentwicklungsplan bis 2023 zu entwickeln, um qualitätsvollen, flächen- und ressourcensparenden und ökologischen Gewerbebau zu ermöglichen.

Es darf aber nicht bis 2023 gewartet werden. Bereits jetzt muss jede Entscheidung zur Nutzung von Flächen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten getroffen werden. Wir können uns unter Natur- und Klimaschutzaspekten einen weiteren Flächenfraß nicht mehr leisten. Auch müssen ab sofort konsequent verpflichtende Auflagen zur Nutzung regenerativer Energien wie Photovoltaik oder die Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung in Bebauungsplänen umgesetzt werden. Absichtserklärungen reichen nicht mehr, es muss gehandelt werden! Und eine der einfachsten Maßnahmen ist es, Fürkeltrath-II als Grünfläche zu belassen. Das wäre auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie.

Hintergrund:

Die Bezirksvertretung hatte in ihrer Sitzung am 23. Februar über diese Haushaltsposition beraten und sich Hintergründe durch einen Vertreter der Stadt erläutern lassen. Eine richtige Erklärung, wofür die 250.000€ ausgegeben werden sollen und wie sie in den Haushalt gekommen sind, gab es allerdings nicht. Auch die Bezeichnung der Haushaltsposition „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II“ deutet unzweifelhaft auf die Realisierung eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-II hin. Daher hat sich die BV Gräfrath folgerichtig gegen diese Ausgabe ausgesprochen. Zuletzt wurde im damaligen Planungsausschuss ASUKM am 14. Mai 2018 in der Beschlussvorlage 4212/2018 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Backesheide der Stadt Haan beraten. Backesheide liegt an dem Autobahnzubringer direkt gegenüber von Fürkeltrath-II auf Haaner Stadtgebiet. In der Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung erläutert, dass „die Berücksichtigung der theoretischen Möglichkeit zur Anbindung der Fläche Fürkeltrath II auf Solinger Stadtgebiet an den geplanten lichtsignalgeregelten Knotenpunkt als sachgerecht angesehen wird“. Und weiter wird in der Beschlussvorlage ausdrücklich erwähnt: „für den Haushalt (der Stadt Solingen) ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen“.
250.000€ sind also „keine Auswirkungen“.
Dazu passt, dass der Haushalt in kleiner Runde und Dank Corona quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, d.h. ohne Aussprache, im Hauptausschuss beschlossen wurde. Corona-Zeiten scheinen auch für städtische Haushalte besondere Zeiten zu sein und der Weg für das Gewerbegebiet Fürkeltrath-II wird geebnet, d.h. die Stadt gibt Geld für die Anbindung aus, obwohl das Gebiet politisch überhaupt noch nicht beschlossen ist, wie die Stadt selbst betont. Man habe bereits 2019 einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen und eine Kostenbeteiligung am Kreuzungsbau zugesagt. Letztendlich wird also mit dieser Haushaltsposition der Vertrag rückwirkend (!) politisch legitimiert.

„… lieber gewerbliche Brachflächen in der Innenstadt reaktivieren als neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese zu erschließen …“

Wir präsentieren hier gerne einige Auszüge aus dem Grußwort des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach zum neuen Jahr.
Das Grußwort ist auf der Homepage der Stadt Solingen zu finden. Link


„Nach dem „Investieren, um zu sparen“ wäre eine gute Devise für die Politik der nächsten Jahre: „Nach uns die Zukunft!“. Das ist ein Leitsatz, der für mich das Gegenteil der Einstellung „Nach uns die Sintflut!“ ausdrückt und der Zukunftsoptimismus und Verantwortungsbewusstsein zusammenbringt. Immer stärker spüren auch wir in Solingen die Auswirkungen des Klimawandels. Mich haben die Ernsthaftigkeit und der Eifer der jungen Menschen beeindruckt, die sich 2019 mehrfach zur Fridays-for-Future-Demo vor dem Rathaus versammelt haben. Hier übernimmt eine ganz junge Generation gesellschaftliche und damit auch politische Verantwortung. Ich habe gerne zu ihnen gesprochen. Die Erderwärmung ist ein Faktum und die heranwachsende Generation, die das Jahr 2050 als Erwachsene erleben wird, verlangt unser Handeln jetzt.“


„Wir handeln: Solingen hat schon mehrfach, zuletzt 2018, das Land mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie überzeugt. Daher sind wir eine von nur 15 „Global nachhaltigen Kommunen“ in NRW. Das heißt, wir verfolgen eine Strategie, die die UN-Nachhaltigkeitsziele, die 2030 Agenda, für unsere lokale Ebene konkretisiert und anwendet. Wir nutzen die Agenda 2030, um eine attraktive, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben.
Konsequenz daraus ist, dass wir lieber gewerbliche Brachflächen in der Innenstadt reaktivieren als neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese zu erschließen, oder dass wir beim Wohnungsbau dem Baulückenschluss in den Zentren den Vorrang geben vor neuen Baugebieten am Stadtrand.

„Und wir werden ab dem nächsten Jahr 10.000 Bäume im Stadtgebiet pflanzen! Bäume pflanzen tut gut. Einen Setzling in die Erde zu pflanzen ist auch ein Zeichen der Hoffnung, dass es eine gute Zukunft für uns geben kann.“

Die Grußworte ermutigen uns, scheinen unsere Forderungen der letzten Jahre auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Aber wir werden auch nicht locker lassen, der Politik insgesamt auf die Finger zu schauen und den Komunalwahlkampf und die OB-Wahl entsprechend zu begleiten. Denn auch für 2020 gilt es, die Grünflächen im Ittertal für die Zukunft zu erhalten.

Das Bild zeigt den Baum des Jahres 2020: die Robinie (hier Blätter)

Stadt erkennt Potenzial der Gewerbe-Brachflächen und handelt – endlich!

08.07.2015 Stadt erkennt Potenzial der Gewerbe-Brachflächen und handelt – endlich!

Hat unsere Initiative zur Rettung des Ittertals und die online Befragung der Bevölkerung zur Ausweisung von Gewerbegebieten auf Grünflächen ein Umdenknn bewirkt?

Wir wissen es nicht, aber bereits im März ist Solingen der Initiative „Reaktivierung von Brachflächen in den Innenstädten“, dem sogenannten Flächenpool NRW beigetreten.

Der Flächenpool NRW ist ein Instrument des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, das den Städten und Gemeinen helfen soll, Brachflächen zu reaktivieren und Innenstädte lebenswerter zu gestalten. Siehe Presseinformation des Ministeriums.

www.nrw-flaechenpool.de

Im Juli hat Stadtdirektor Hoferichter in einem Pressegespräch u.a. erläutert, dass in nächster Zeit 66 Eigentümer von Grundstücken angeschrieben werden, deren brachliegende Flächen als potenzielle Gewerbeflächen reaktiviert werden könnten.

Die Stadt erhofft sich dadurch eine Reaktivierung von ca. 20 Hektar Gewerbefläche. Dabei sind insbesondere vier Areale im Fokus

  • Klauberger Straße 2,7 Hektar
  • Ohligs rund um Güterbahnof und Hansastraße 4,9 Hektar
  • Katternberg ehmalige Firma Hörster 5,1 Hektar
  • Schlachthofstraße ehemaliger Nordbahnhof 5,6 Hektar

Wir begrüßen diese Initiativen!

Schließlich ist schon lange eine unserer Forderungen, die vorhandenen gewerblichen Brachflächen zu reaktivieren und für Neuansiedlungen von Gewerbe zu nutzen.

Wahlprüfsteine: OB-Kandiaten Frank Feller und Tim Kurzbach zu Gewerbegebieten

10.05.2015 Wahlprüfsteine: OB-Kandiaten Frank Feller und Tim Kurzbach zu Gewerbegebieten

Fragen an die OB-Kandidaten

Wir veröffentlichen hier einen Auszug der Wahlprüfsteine der Initiative „Solingen gehört uns“.

Am 1. Mai hat „Solingen gehört uns“ die gedruckte Fassung veröffentlicht.

9. Gewerbebrachen für produzierendes Gewerbe nutzen

Ökologisch verträgliche Wirtschaftspolitik stellt die Wiedernutzung von Gewerbebrachen in den Mittelpunkt. Die Stadt Solingen dagegen hat es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, die zahlreichen freiwerdenden Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe zu sichern. So wurden vorhandene Gewerbeflächen für Baumärkte (ExRautenbach Mangenberger Straße), Discounter (z.B.: Schützenstraße, Weyerstraße, Lüneschloßstraße, Ex ESAB Beethovenstraße, Ex OpelNoll Neuenhofer Straße) und Seniorenheime (Ex Beckmann Schützenstraße) umgewandelt. Stattdessen müssten endlich für alle vorhandenen Gewerbegebiete, vorrangig aber für die brachliegenden Gewerbeflächen Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, die Einzelhandels oder Wohnnutzungen auf diesen Flächen rechtssicher ausschließen. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich viel besser um die Sicherung vorhandener Gewerbegebiete sowie um die Vermittlung brachgefallener Grundstücke und leerer Hallen kümmert. Laut einer Mitteilung der Stadt vom 4.9.2013 gibt es in Solingen auch ohne die vier im Ittertal geplanten umstrittenen Gewerbeflächen immer noch mehr als 50 ha freie Reserveflächen.

Welche Veränderungen wollen sie vornehmen, um innerstädtische Gewerbe brachen deutlich stärker als bisher für die Nutzung durch produzierendes Gewerbe in Anspruch zu nehmen?

Frank Feller, CDU: Gewerbebrachen sind in der Regel bereits ausgewiesene Gewerbeflächen – wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, hier entsprechende Interessenten zu finden. Sofern nötig und möglich, ist bestehendes Planungsrecht städtischerseits an zupassen. Dies werde ich vorantreiben.

Tim Kurzbach, SPD: Ökonomie und Ökologie müssen im Sinne von Nachhaltigkeit gemeinsam betrachtet und entwickelt werden. Nur so können die großen Herausforderungen wie Infrastruktur, Fachkräfte und Steigerung der Innovationsfähigkeit gelöst werden. Bei der Ansiedlung bzw. der Verlagerung von Industrie und Gewerbebetrieben ist darauf hinzuwirken, dass der Flächenverbrauch minimiert wird. Ich gebe der sinnvollen Reaktivierung von Gewerbebrachen den Vorrang, und bei der anstehenden Planung von neuen Gewerbegebieten ist ihre ökologische und ökonomische Verträglichkeit zu untersuchen. Beide Varianten sind notwendig und müssen offen besprochen werden.

10. Natur statt Gewerbe im Ittertal

Die geplante Bebauung der Randbereiche des Ittertals mit den Gewerbegebieten Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II und Piepersberg West ist mehr als kritisch im Hinblick auf den Naturhaushalt. Um den regionalen Grünzug Ittertal und das Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ in seiner Funktionsfähigkeit , u.a. als Lebensraum für seltene Tier und Pflanzenarten, aber auch als Teil eines Verbundes zwischen den Großbiotopen Hildener Heide, Ohligser Heide, Ittertal, Tal der Wupper und Burgholz zu erhalten, sollte die Ausweisung von Gewerbegebieten in den angrenzenden Landschaftsflächen unterbleiben. Wertvolle landwirtschaftliche Böden sind ein schützenswertes Gut und müssen von der Bebauung ausgenommen werden. Die wohnortnahe Erholung, die für das Stadtklima erforderliche Luftreinhaltung und die Funktion als Frischluftschneisen werden beträchtlich gemindert, wenn die geringen noch vorhandenen Freiflächen in unserer dicht besiedelten Region weiter zerstückelt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die vier im Ittertal zusätzlich geplanten Gewerbeflächen (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West) nicht bebaut werden?

Frank Feller, CDU: Die genannten Flächen sollen mit Ausnahme des Buschfeldes nunmehr im Regionalplan als potentielle Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Wenn eine Stadt sich entwickeln und damit ihre Finanzkraft erhöhen will, bleibt sie auf derartige Reserveflächen an gewiesen. Ob wir dann jede dieser Flächen tatsächlich benötigen und entsprechendes Bau recht schaffen, hängt von der konkreten Entwicklung ab. Solingen braucht aber Gewerbetreibende und Kreative, wenn wir unsere Stadt zukunftsfähig entwickeln wollen.

Tim Kurzbach, SPD: Naturräume wie das Ittertal und andere Bachtäler müssen erhalten und gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Funktion für die Grün und Biotopverbünde sowie als Freiflächen für Naherholung, Klima und Artenschutz gerecht werden können. In diesem Sinne sehen SPD, Grüne und ich die Neuausweisung eines Gewerbegebietes Buschfeld schon jetzt nach Vorlage der bislang vorhandenen gutachterlichen Darstellungen ablehnend. Bei den übrigen Flächen werden aus meiner Sicht noch die Ergebnisse laufender (Umwelt- und Wirtschaftlichkeits-) Untersuchungen benötigt, um getreu unserer Ankündigung sachgerecht entscheiden zu können.