Anwohner tief enttäuscht über AWG

Die Solinger Anwohner sind über die mangelnde Informationspolitik der AWG zur geplanten Bodenrecyclinganlage auf Wuppertaler Seite tief enttäuscht.

Die AWG musste von der BV-Gräfrath zur Sitzung am 27. April eingeladen werden, damit überhaupt etwas Licht ins Dunkel über die geplante Bodenrecyclinganlage am Westring kommt. Die zahlreichen Anwohner als Zuschauer in der online durchgeführten BV-Sitzung zeigten das große Interesse an Informationen und auch die Sorge, was für eine Anlage am Ortsausgang von Gräfrath auf Wuppertaler Seite gebaut werden soll. Denn durch eine bisher fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung fehlen den Anwohnern jegliche Informationen, was verständlicher Weise zu einer Abwehrhaltung führt.

Als Vertreter von AWG hat auch Herr Schlenz den Anwohnern die Sorgen nicht nehmen können, sondern vielmehr verstärkt. Seine Aussagen zu der geplanten Anlage und deren Kapazitäten, zur erwarteten Verkehrsbelastung oder zu den Maßnahmen zur Lärmreduzierung werfen mehr Fragen auf als Antworten zu liefern.
Laut Aussage von Herrn Schlenz habe man zum Beispiel im Zuge der Planung die Lärmschutzwände zu den benachbarten Gewerbebetrieben, die sich auf Wuppertaler Gebiet befinden, erweitert. Die Anlagenseite zu den Solinger Anwohnern in Fürkeltrath, die gerade mal 230 m entfernt wohnen, bleibt aber offen und wird nicht durch eine Lärmschutzwand geschlossen. Eine schlüssige nachvollziehbare Begründung dafür, warum hier nicht der gesetzliche vorgesehene Abstand von 300 m einzuhalten wäre, lieferte er nicht. Vielmehr betont Herr Schlenz sogar, dass für das Genehmigungsverfahren das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ ausgewählt wurde, um Anwohner nicht informieren zu müssen, wie es bei einem formellen Verfahren gesetzlich vorgeschrieben wäre. „Die AWG möchte die Bürger nicht informieren, um nicht in das laufende Genehmigungsverfahren einzugreifen“, so Herr Schlenz, der den Mitgliedern der BV-Gräfrath eine offiziell angeforderte Akteneinsicht bei der Genehmigungsbehörde empfiehlt, was für Anwohner nicht möglich ist, denn „die AWG hat nichts zu verheimlichen“. Genau das haben die Anwohner aber nun trotzdem getan und dazu ihren Anwalt beauftragt. Die Anwohner sind allerdings nicht nur von der AWG enttäuscht, die als städtisches Tochterunternehmen der Stadtwerke Wuppertal einen denkbar schlechten Start als neuer Nachbar abliefert, sondern auch von der Bezirksvertretung Vohwinkel, deren Blick an den Gemeindegrenzen Halt macht und deren Bezirksbürgermeister sogar betont, bei der Entscheidung für die Anlage ein Verbot des zu erwartenden LKW-Verkehrs durch Vohwinkel durchgesetzt zu haben, so dass dann ein Teil des Lieferverkehrs, der nicht über die A46 kommt, eben durch Solingen laufen wird. Der Bezirksbürgermeister der BV-Gräfrath scheint das einfach so hinzunehmen und hält die Anlage für angemessen, ohne ernsthaft weiter zu hinterfragen oder die AWG aufzufordern, die Sachverhalte transparent zu machen.

Die derzeit bekannten Anlagendaten lassen viele Fragen unbeantwortet

Aus Sicht der Anwohner ist das alles andere als akzeptabel, denn die momentan veröffentlichten Daten zur Anlage sind in vielerlei Hinsicht nicht schlüssig und es wird offensichtlich und bewusst mit geschönten Aussagen und Bildern gearbeitet, die z.B. eine Simulation der Anlage mit den bereits vollständig gefälltem 100-jährigen Baumbestand im Hintergrund und sehr lange Lärmschutzmauern zeigen, die so gar nicht gebaut werden sollen! Solange die AWG hier nicht öffentlich informiert und aufklärt, wird der Makel einer erschlichenen Genehmigung bleiben. In Zeiten von Transparenzgesetz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeitsdiskussionen ist das Vorgehen der AWG als städtisches Unternehmen und damit von Wuppertal nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

Die Anwohner fordern ein formelles Genehmigungsverfahren, Transparenz und bestmöglichen Schutz aller Anwohner gepaart mit einer Wiederherstellung der vernichteten Biotop-Funktionen, egal auf welcher Seite der Gemeindegrenze man beheimatet ist.

Hauptausschuss genehmigt 250.000 € für die Anbindung von Fürkeltrath-II!

Pressemeldung vom 24. März 2021

Das Votum der Bezirksvertretung Gräfrath gegen die Haushaltsposition “Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II” wird vom Finanzausschuss ignoriert. Corona-bedingt entscheidet der Hauptausschuss statt des Stadtrates über den Haushaltsplan für 2021 und winkt die Position in Höhe von 250.000€ durch. Damit wird 2021 Geld für ein noch nicht beschlossenes Gewerbegebiet Fürkeltrath-II ausgegeben. Parallel werden gut erschlossene Gewerbegebiete (Rembrandtstraße) für Wohnbebauung aufgegeben oder drohen in großen Teilen für gewerbliche Nutzung (Omega, Grossmann) verloren zu gehen. Der Druck auf die Grünfläche zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten steigt dadurch unnötigerweise.

Es ist dringend, wie im Stadtrat einstimmig in der Nachhaltigkeitsstrategie (Ziele 3.1+3.2) beschlossen, ein Brachflächenkataster und ein darauf aufbauender Gewerbeflächenentwicklungsplan bis 2023 zu entwickeln, um qualitätsvollen, flächen- und ressourcensparenden und ökologischen Gewerbebau zu ermöglichen.

Es darf aber nicht bis 2023 gewartet werden. Bereits jetzt muss jede Entscheidung zur Nutzung von Flächen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten getroffen werden. Wir können uns unter Natur- und Klimaschutzaspekten einen weiteren Flächenfraß nicht mehr leisten. Auch müssen ab sofort konsequent verpflichtende Auflagen zur Nutzung regenerativer Energien wie Photovoltaik oder die Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung in Bebauungsplänen umgesetzt werden. Absichtserklärungen reichen nicht mehr, es muss gehandelt werden! Und eine der einfachsten Maßnahmen ist es, Fürkeltrath-II als Grünfläche zu belassen. Das wäre auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie.

Hintergrund:

Die Bezirksvertretung hatte in ihrer Sitzung am 23. Februar über diese Haushaltsposition beraten und sich Hintergründe durch einen Vertreter der Stadt erläutern lassen. Eine richtige Erklärung, wofür die 250.000€ ausgegeben werden sollen und wie sie in den Haushalt gekommen sind, gab es allerdings nicht. Auch die Bezeichnung der Haushaltsposition „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II“ deutet unzweifelhaft auf die Realisierung eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-II hin. Daher hat sich die BV Gräfrath folgerichtig gegen diese Ausgabe ausgesprochen. Zuletzt wurde im damaligen Planungsausschuss ASUKM am 14. Mai 2018 in der Beschlussvorlage 4212/2018 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Backesheide der Stadt Haan beraten. Backesheide liegt an dem Autobahnzubringer direkt gegenüber von Fürkeltrath-II auf Haaner Stadtgebiet. In der Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung erläutert, dass „die Berücksichtigung der theoretischen Möglichkeit zur Anbindung der Fläche Fürkeltrath II auf Solinger Stadtgebiet an den geplanten lichtsignalgeregelten Knotenpunkt als sachgerecht angesehen wird“. Und weiter wird in der Beschlussvorlage ausdrücklich erwähnt: „für den Haushalt (der Stadt Solingen) ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen“.
250.000€ sind also „keine Auswirkungen“.
Dazu passt, dass der Haushalt in kleiner Runde und Dank Corona quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, d.h. ohne Aussprache, im Hauptausschuss beschlossen wurde. Corona-Zeiten scheinen auch für städtische Haushalte besondere Zeiten zu sein und der Weg für das Gewerbegebiet Fürkeltrath-II wird geebnet, d.h. die Stadt gibt Geld für die Anbindung aus, obwohl das Gebiet politisch überhaupt noch nicht beschlossen ist, wie die Stadt selbst betont. Man habe bereits 2019 einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen und eine Kostenbeteiligung am Kreuzungsbau zugesagt. Letztendlich wird also mit dieser Haushaltsposition der Vertrag rückwirkend (!) politisch legitimiert.

Kommt Fürkeltrath 2 durch die Hintertür?

Pressemeldung vom 10.02.2021 zum Entwurf des städtischen Haushalts für 2021

Im aktuellen Entwurf des städtischen Haushalts 2021 steht in der sogenannten Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen die Position “Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath II” mit einem Betrag von 250.000 Euro. Damit soll bereits 2021 eine Erschließung von Fürkeltrath-2 geschaffen werden, obwohl das Gewerbegebiet überhaupt noch nicht beschlossen ist.

Die Autoren des Haushaltsplans für 2021 eilen politischen Entscheidungen weit voraus. Im Haushaltsplan ist diese hohe Summe zur Vorbereitung der Anbindung des geplanten Gewerbegebiets Fürkeltrath-2 an den Autobahnzubringer vorgesehen. Und offensichtlich gibt es sogar schon planerische Aktivitäten eines externen Ingenieurs, der für den Haushaltsplan die Kosten neu geschätzt hat. Dabei gibt es offiziell noch nicht mal einen Beschluss zu einem Bebauungsplan für Fürkeltrath-2. Offiziell ist es sogar das erklärte Ziel der Stadt Solingen, künftig die zahlreichen Gewerbebrachen für neue Gewerbeansiedlungen zu nutzen.

„Mit der Ausweisung der „Vorlaufkosten“ und deren Umsetzung in diesem Jahr sollen Fakten geschaffen werden, die später die Rücknahme der Planungen eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-2 schwieriger machen würden.“ so Dr. Cornelius Arendt, Mitglied der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“. „Denn wenn das Geld erst einmal verbaut ist, wird es unwirtschaftlicher, die Planung eines Gewerbegebietes auf extremen Hanglagen mit hohen Erschließungskosten aufzugeben. Denn dann würden Forderungen aufkommen, die Investition wieder zurückzuverdienen.“

Nachhaltigkeit sieht anderes aus.

Solingen gehört zu dem Kreis der nachhaltigen Kommunen in NRW und hat ehrgeizige Ziele auch beim Thema „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ formuliert. In der vom Rat im Jahr 2018 einstimmig beschlossenen „Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen“ lautet eines der Strategischen Ziele: „Die Nutzung von Potenzialen im Innenbereich, des bestehenden Gebäudebestandes und des Flächenrecyclings und weitere geeignete Maßnahmen (z.B. verdichtetes Bauen) stehen im Fokus der Stadtentwicklung und haben Vorbildcharakter.“
Ein Gewerbegebiet auf landwirtschaftlich hochwertigen, teilweise ökologisch bewirtschafteten Flächen, die der regionalen Nahrungsmittelproduktion dienen und denen schon 2015 gutachterlich eine hohe Boden-, Landschaftsbild- und Erholungsfunktion bescheinigt wurden, passt jedenfalls nicht dazu.

Bei einer Bodenversiegelung gerade am oberen Rand des Ittertals ist mit Klimafolgeschäden bei Starkregen zu rechnen. „Werden Flächen wie Fürkeltrath-2 zugebaut und die natürliche Wasserspeicherfunktion des Bodens entfällt, führt das letztendlich zu Folgeschäden weiter unten im Talverlauf.“ erläutert der Umweltwissenschaftler Dr. Arendt. „Jede zusätzliche versiegelte Fläche am oberen Rand des Ittertals erhöht die Gefahr von Überschwemmungen oder zieht weitere teure Kanalbauten entlang der Itter nach sich“, ergänzt Ingo Hill, Sprecher von „Rettet das Ittertal“, „Wir sehen einen ähnlichen Effekt wie aktuell bei der Tunnelstraße, wo es auf Grund von versiegelten Flächen im Oberlauf des Lochbachtals jetzt zu aufwendigen Kanalbaumaßnahmen kommt, um bei Starkregen der Wassermassen Herr zu werden.“

Die Konsequenz kann nur sein, Fürkeltrath-2 bleibt, wie es ist, in landwirtschaftlicher Nutzung, die Fläche behält ihre ökologischen Funktionen und Solingen spart Geld durch Verzicht von vorauseilenden Baumaßnahmen, denen später Millionen nachgeschossen werden müssten.
Die Stadt nimmt ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie ernst und siedelt stattdessen auf den zahlreichen Gewerbebrachen wieder Gewerbe an.

Und das wäre dann nachhaltiges Handeln, wie wir es verstehen.

Planungsausschuß im RRD stimmt gegen die Stadt Solingen

Pressemeldung vom 06.12.2018

CDU und FDP stimmen im Planungsausschuss des Regionalrates gegen den Antrag der Stadt Solingen auf Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan Düsseldorf.

Mit 9:8 Stimmen hat heute der Planungsausschuss im Regionalrat Düsseldorf den Antrag der Stadt Solingen zur Herausnahme von Buschfeld abgelehnt. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag der Stadt. SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Damit empfiehlt der Planungsausschuss dem entscheidenden Regionalrat, dem Antrag der Stadt Solingen nicht zuzustimmen.

Eine hauchdünne Mehrheit im Planungsausschuss des RR schiebt damit die in den Räten der Städte Solingen und Haan gefassten Beschlüsse, Buschfeld als Landwirtschaftsfläche zu erhalten, einfach beiseite. Der Wille von mehr als 200.000 Bürgern wird ignoriert. Weit mehr noch. Die Bezirksregierung formuliert, eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung sei nicht erforderlich, weil die Stadt bisher zu wenig Gewerbefläche ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf weit überzogen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht vereinbar sei.
„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ fällt einem dazu ein. Dabei ist inzwischen nicht nur viel Wasser den Rhein, sondern auch die Itter runtergeflossen.

Der damals überschätzte Bedarf zeigt sich auch in aktuellen Zahlen.
Für Solingen ging 2013 die Wirtschaftsförderung davon aus, dass bereits im Jahr 2020 keine vermarktbare Gewerbefläche mehr vorhanden wäre (von 20 ha im Jahr2013 auf 0 ha in 2020). Fakt ist aber, dass zwischenzeitlich die vermarktbare Fläche auf etwas über 70 ha im Jahr 2017 angestiegen ist.
Es sind also erhebliche Brachflächen verfügbar oder werden verfügbar gemacht. Zudem ist absehbar, dass der industrielle Strukturwandel zudem zu weiteren aufgegebenen Gewerbeflächen führen wird.
Diese Flächen stehen in erschlossenen Innengebieten der Stadt zur Verfügung und sind bei einer gewerblichen Nachfolgenutzung wesentlich besser für eine nachhaltige Stadtentwicklung als weitere Flächen im Grüngürtel zu versiegeln.
Uns ist unverständlich, wie bei dieser Faktenlage die Verantwortlichen in der Bezirksregierung in ihrer Beschlussvorlage feststellen konnten, die Voraussetzungen hätten sich nicht geändert.

Es bleibt zu hoffen, dass in der entscheidenden Regionalratssitzung am 13.12. die für Solingen in den Regionalrat entsandten Mitglieder der CDU und BFS (inFraktionsgemeinschaft mit der FDP) dann im Sinne ihrer Solinger Heimatparteien stimmen werden und somit dem Antrag der Stadt Solingen zustimmen.