„Ersatz-Gewerbeflächen für Buschfeld g e f u n d e n – Buschfeld gerettet“

Wir begrüßen den erstmalig einstimmigen Ratsbeschluß vom 07. April 2022, zur Rettung von Buschfeld als Grünfläche. Unsere Pressemeldung dazu:

Der Solinger Stadtrat beschloss am 07.04.2022 zum 4. Mal – diesmal erstmals einstimmig – das im Solinger Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Buschfeld dauerhaft als Grünfläche zu bewahren und dazu einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu stellen. Schon am 26.03.2015 hatte der Solinger Stadtrat beschlossen: „Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben.“ Dieser Beschluss erfolgte nach einem Gutachten, dass erhebliche negative Auswirkungen eines Gewerbegebietes auf das umliegende Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ und auf das Klima umfangreicher benachbarter Wohngebiete feststellte. Und er basierte auf gleichlautenden Forderungen der Umwelt- und Naturschutzverbände, des Landschaftsbeirates und der Bezirksvertretung Wald. Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, die seit 10 Jahren dafür kämpft, dass wesentliche Flächen des Ittertals nicht mehr als potentielle Gewerbeflächen eingestuft werden und als Natur- und Klimaraum erhalten bleiben, begrüßt einen neuen Anlauf, die Solinger Position zu Buschfeld auch im Regionalplan zu verankern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Ingo Hill skizziert die nächsten Schritte:

„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach und der Stadtverwaltung, in den nächsten Monaten die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, dem Regionalrat die Herausnahme Buschfelds zu empfehlen. Dann könnte es – nach 10 Jahren des Ringens – endlich soweit sein, dass die Vernunft siegt. Wir fordern die Ratsfraktionen, und insbesondere SPD und CDU auf, ihren bei der Kommunalwahl wiederholten öffentlichen Zusagen für den Erhalt Buschfelds Taten folgen zu lassen. Dies sollte jetzt auf der Ebene des Regionalrats geschehen, nachdem die Umsetzung der vorherigen drei Stadtratsbeschlüsse dann im Regionalrat – jeweils an den Vertreter*innen von CDU und FDP – scheiterten. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Zusagen der Solinger CDURatsfraktion wäre eine Mehrheit im Regionalrat für den Antrag diesmal gegeben.“

Teil des aktuellen Ratsbeschlusses ist eine Formulierung, die die FDP noch hineinschrieb. Dadurch sollen potentielle Flächen an Stelle des wegfallenden Buschfelds benannt werden.
Dr. Cornelius Arendt von der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal betont dazu:

„Ein Blick ins Brachflächenkataster der Stadt Solingen, zu dem die Bürgerinitiative in intensivem Austausch mit dem gerade ausgeschiedenen Stadtdirektor Hartmut Hoferichter war, zeigt:
Seit dem 12.03.2012, dem Datum, an dem der Stadtentwicklungsausschusses zur Anmeldung von Gewerbeflächen für die Neuaufstellung des Regionalplans (Regionales Gewerbeflächenkonzept für das Bergische Städtedreieck) den Umfang der hier infrage kommenden Brachflächen beschlossen hat, sind im großen Umfang durch Firmenaufgaben- oder -verlagerungen neue Brachflächen hinzugekommen. Die seitdem neu entstandenen Brachflächen übertreffen die Fläche Buschfeld bei weitem. Und zwar ohne zusätzlichen Umweltschaden, ohne zusätzliches Hochwasser, ohne zusätzlichen Klimaschaden – einfach indem Gewerbefläche auch Gewerbefläche bleibt und eben nicht für, vorgeblich lukrativere, Fremdnutzungen umgewidmet wird. Dabei waren die 2012 dem Regionalrat gemeldeten Flächenansprüche der Stadt Solingen schon damals und wiederholt durch die Bezirksregierung als stark überzogen und politisch motiviert gerügt wurden. Auch der reale Flächenverbrauch fiel Jahr für Jahr weit niedriger aus.
Die Produktionswelt ist nun einmal im Wandel und es kommen Jahr für Jahr auch neu-verlassene, meist voll entwickelte, alte Gewerbeflächen als Brachflächen hinzu.
Werden diese wieder für Gewerbe genutzt, braucht Niemand die letzten Wald- und Grünflächen zu betonieren und wir können den Solinger Grüngürtel erhalten, auf den wir Solinger stolz sind. Wir fordern die Solinger Politik und die Stadtverwaltung auf, diesen Paradigmen-Wechsel, der auch in der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, endlich umfassend zu vollziehen und eine an die Notwendigkeiten der Zeit angepasste Stadtplanung anzugehen. Diese muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt ergeben. Nicht zuletzt die Pandemie hat jeden empfinden lassen, wie wohltuend Naturraum für die unmittelbare Wohn und Arbeitsumgebung ist.“

Bau- und Planungsstopp zur Prüfung auf Klimaverträglichkeit

Zum Bild: Pro Tag werden in NRW durchschnittlich 8,1 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche, meist auf Kosten landwirtschaftlicher Fläche, versiegel.
Quelle: NRW-Umweltbericht Mai 2021
Bild zeigt die Baumassnahme im Sept. 2021 zur Erschließung von Backesheide, Haan

Pressemeldung vom 14.09.2021

Als Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ empfehlen wir unter den Eindrücken der diesjährigen Starkregenereignisse bereits genehmigte oder kürzlich begonnene Bauvorhaben zunächst unter Vorbehalt zu stellen, d.h. zu stoppen, bis eine erweiterte Prüfung hinsichtlich der Folgen des Klimawandels durchgeführt wurde, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Verbesserung aufgrund aktuell gewonnener Erkenntnisse erreicht werden kann. Idealerweise soll zukünftig eine derart erweiterte Prüfung für alle Bauvorhaben obligatorisch sein.

Der Klimawandel ist nicht zu übersehen, alle Fakten zeigen die kontinuierliche Temperaturerhöhung von Jahr zu Jahr. Die Folgen sind und waren dieses Jahr besonders schmerzlich, auch in Solingen. Es steigen nicht nur die Temperaturen, auch ungewöhnliche Ereignisse wie Starkregen oder Orkane nehmen zu. Es ist mit einer Häufung dieser Ereignisse wie das diesjährige Jahrhunderthochwasser zu rechnen.
Richtigerweise wird daher in Verwaltung und Politik diskutiert, welche Lehren zu ziehen sind. Und in diesem Zusammenhang muss es dann auch erlaubt sein, vielmehr sollte es zwingend sein, bereits laufende und genehmigte Baumaßnahmen nochmals zu überprüfen und wenn notwendig, anzupassen. Denn so kann Schaden von Menschen abgewendet werden. Eine Entscheidung durchzuziehen, obwohl mittlerweile bessere Alternativen bekannt sind, ist nicht sinnvoll und alles andere als nachhaltig. Und selbst wenn nur Zweifel bestehen, ist eine erneute Prüfung der Sachlage und Absicherung der Entscheidung angebracht. Denn angesichts knapper Kassen ist es intelligent, wenn alle Maßnahmen so überarbeitet werden, dass diese sich ergänzen und damit Teil eines sinnvollen Masterplans werden. Die benötigte Zeit und der Aufwand sind es wert.

In Solingen sehen wir als Bürgerinitiative aktuell einige geplante Bauprojekte, die einer kritischen Neubewertung unterzogen werden sollten:

Neubaugebiet Börsenstraße, Kanalbauwerk Tunnelstraße, Bebauung Bussche-Kessel-Weg, Wohnprojekt Ecke Rembrandtstraße / Locher Straße, die Umnutzung der Flächen von Großmann und Evertz/Omega.

Ebenso sind die laufenden Bauvorhaben am oberen Rand des Ittertals auf den Flächen Fürkeltrath-1, Backesheide (Haan) und Westring (Wuppertal) zu überprüfen.

„Bei diesen Projekten am oberen Rand des Ittertals werden große Bereiche versiegelt, das Oberflächenwasser wird in die Kanalisation abgeleitet und führt bei Starkregen dann weiter unten im Ittertal zu Problemen und Überschwemmungen, wie es Hilden dieses Jahr erlebt hat.“ so Christian Robbin von BIRDI, „Gleichzeitig wird durch die Versiegelung im Bereich der Quellbächen der Itter diesen das Wasser weggenommen, so dass die Quellen und dortigen Kleinbiotope austrocknen.“

Gerade durch die besondere Topografie Solingens mit den vielen Tälern sehen wir die Stadt hier in einer Vorreiterrolle, um klimasensibel zu reagieren. Alle Flächenversiegelungen im Oberlauf von Bächen sind zu vermeiden oder rückgängig zu machen, im Sinne eines Schwammstadtkonzeptes, um die Folgen von Starkregen zu verhindern. Dabei ist es günstiger und nachhaltiger, vorhandene und funktionierende Biotope zu schützen und zu erhalten. Eine Renaturierung wird mehr kosten, insbesondere weil eine lange Zeit vergeht, bis sich wieder ein stabiles System ausbildet.

„Es ist nicht zu verstehen, dass gewachsene Naturräume wie an der Tunnelstraße mal eben so zerstört werden, obwohl die Wiederherstellung des Biotops eher Jahrzehnte benötigen wird.“ so Margret Meinhardt von BIRDI, „Wir haben alle die verheerenden Folgen des Starkregens in den Tallagen gesehen. Da muss es die Pflicht von verantwortlicher Politik und Verwaltung sein, neue Erkenntnisse auch bei bereits getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist keine Schwäche, alte Erkenntnisse durch neue zu ersetzten. Im Gegenteil, es zeugt von kritischem Denken, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritte im Sinne des Allgemeinwohls angewendet werden.“

Es wäre konsequent, wenn die Stadt nicht nur hinsichtlich Starkregen prüft, sondern die Gelegenheit nutzt, Nachhaltigkeit als Verpflichtung in die Bebauungspläne zu schreiben.

Dadurch können weitere Aspekte durch die Temperaturerhöhung oder der Ressourcenverbrauch im Betrieb, gemessen in CO2-Äquivalente, berücksichtigt werden. Städtische Nachhaltigkeitsziele können leichter erreicht werden, wenn in Bebauungsplänen, Verpflichtungen zur Solarenergienutzung, Versickerung von Regenwasser auf der Fläche, mehrgeschossige Bebauung oder strenge Vorgaben bzgl. Energieeffizienz vorgegeben werden. Kritiker werden einwenden, dass derartige Auflagen Geld kosten und Investoren abschrecken. Das mag stimmen, allerdings ist es vor allem als Einladung für Investoren zu verstehen, die den Wert von Naturraum respektieren und mit mutigen fortschrittlichen Konzepten für mehr Lebensqualität sorgen. Jetzt ist die Zeit, mutige und neue Wege für mehr Nachhaltigkeit zu gehen.

Klimabündnis Solingen

29.05.2021
Vertreter der Solinger Ortsgruppen des BUND, der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal (BIRDI), des Evangelischen Kirchenkreises, von FridaysForFuture und ParentsForFuture in Solingen, dem Jugendstadtrat, von NABU, den Naturfreunden Theegarten und von der Ortsgruppe von Exctinction Rebellion haben sich am Samstag 29.05.2021 erstmals in einem digitalen Meeting getroffen, um in Solingen ein gemeinsames Bündnis zum Schutz von Natur und Umwelt einzugehen.

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Die Verbände wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen und so die gemeinsamen Ziele einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik auf lokaler Ebene weiter voranbringen.

„Der Klimawandel ist eine nicht mehr wegzudiskutierende Bedrohung für unser Überleben auf diesem Planeten“, sagt Jakob Höroldt, Aktivist bei Extinction Rebellion und Mitinitiator des Bündnisses. „Wir müssen jetzt aktiv werden. Wir können uns nicht mehr auf später vertagen. Es reicht nicht mehr, wenn jede Organisation für sich allein demonstriert, aufklärt und ihren jeweiligen Fokus auf die generell dramatische Lage präsentiert. Wir müssen uns zusammen tun, um die Dringlichkeit sofortigen Handelns vor Augen zu führen. Wir begrüßen, dass es in Solingen schon eine Nachhaltigkeitsstrategie gibt, die das Jahr 2030 im Blick hat. Das darf keine Ausrede sein, bis dahin zu warten. Die Eisberge schmelzen jetzt, wir müssen alle auf allen Ebenen jetzt aktiv werden.“

Geplant ist Vernetzung, gemeinsames Handeln und gegenseitige Unterstützung bei Aktionen, Veranstaltungen und der Öffentlichkeitsarbeit.

Das erste relativ spontane Treffen fand noch unter Corona-Bedingungen online statt. Auch das zweite Treffen am Samstag, den 03. Juli um 17:00 Uhr findet wieder online statt.

Weitere Mitstreiter sind willkommen!
Infos gibt es u.a. hier.

Anwohner tief enttäuscht über AWG

Die Solinger Anwohner sind über die mangelnde Informationspolitik der AWG zur geplanten Bodenrecyclinganlage auf Wuppertaler Seite tief enttäuscht.

Die AWG musste von der BV-Gräfrath zur Sitzung am 27. April eingeladen werden, damit überhaupt etwas Licht ins Dunkel über die geplante Bodenrecyclinganlage am Westring kommt. Die zahlreichen Anwohner als Zuschauer in der online durchgeführten BV-Sitzung zeigten das große Interesse an Informationen und auch die Sorge, was für eine Anlage am Ortsausgang von Gräfrath auf Wuppertaler Seite gebaut werden soll. Denn durch eine bisher fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung fehlen den Anwohnern jegliche Informationen, was verständlicher Weise zu einer Abwehrhaltung führt.

Als Vertreter von AWG hat auch Herr Schlenz den Anwohnern die Sorgen nicht nehmen können, sondern vielmehr verstärkt. Seine Aussagen zu der geplanten Anlage und deren Kapazitäten, zur erwarteten Verkehrsbelastung oder zu den Maßnahmen zur Lärmreduzierung werfen mehr Fragen auf als Antworten zu liefern.
Laut Aussage von Herrn Schlenz habe man zum Beispiel im Zuge der Planung die Lärmschutzwände zu den benachbarten Gewerbebetrieben, die sich auf Wuppertaler Gebiet befinden, erweitert. Die Anlagenseite zu den Solinger Anwohnern in Fürkeltrath, die gerade mal 230 m entfernt wohnen, bleibt aber offen und wird nicht durch eine Lärmschutzwand geschlossen. Eine schlüssige nachvollziehbare Begründung dafür, warum hier nicht der gesetzliche vorgesehene Abstand von 300 m einzuhalten wäre, lieferte er nicht. Die AWG hat für das Genehmigungsverfahren das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ gewählt, was gemäß den beantragten Angaben zur Anlage möglich ist, aber auch dazu führt, dass Anwohner nicht, wie bei einem „formellen Verfahren“ vorgeschrieben, informiert werden müssen. Und während des laufenden Genehmigungsverfahrens wird es keine Bürgerinformation geben. Herr Schlenz betont allerdings auch „die AWG hat nichts zu verheimlichen“ und daher bleibt den Anwohnern momentan nur eine Akteneinsicht bei der Genehmigungsbehörde zu beantratgen. Genau das haben die Anwohner auch getan und dazu ihren Anwalt beauftragt. Die Anwohner sind allerdings nicht nur von der AWG enttäuscht, die als städtisches Tochterunternehmen der Stadtwerke Wuppertal einen denkbar schlechten Start als neuer Nachbar abliefert, sondern auch von der Bezirksvertretung Vohwinkel, deren Blick an den Gemeindegrenzen Halt macht und deren Bezirksbürgermeister sogar betont, bei der Entscheidung für die Anlage ein Verbot des zu erwartenden LKW-Verkehrs durch Vohwinkel durchgesetzt zu haben, so dass dann ein Teil des Lieferverkehrs, der nicht über die A46 kommt, eben durch Solingen laufen wird. Der Bezirksbürgermeister der BV-Gräfrath scheint das einfach so hinzunehmen und hält die Anlage für angemessen, ohne ernsthaft weiter zu hinterfragen oder die AWG aufzufordern, die Sachverhalte transparent zu machen.

Die derzeit bekannten Anlagendaten lassen viele Fragen unbeantwortet

Aus Sicht der Anwohner ist das alles andere als akzeptabel, denn die momentan veröffentlichten Daten zur Anlage sind in vielerlei Hinsicht nicht schlüssig und es wird offensichtlich und bewusst mit geschönten Aussagen und Bildern gearbeitet, die z.B. eine Simulation der Anlage mit den bereits vollständig gefälltem 100-jährigen Baumbestand im Hintergrund und sehr lange Lärmschutzmauern zeigen, die so gar nicht gebaut werden sollen! Solange die AWG hier nicht öffentlich informiert und aufklärt, wird der Makel einer erschlichenen Genehmigung bleiben. In Zeiten von Transparenzgesetz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeitsdiskussionen ist das Vorgehen der AWG als städtisches Unternehmen und damit von Wuppertal nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

Die Anwohner fordern ein formelles Genehmigungsverfahren, Transparenz und bestmöglichen Schutz aller Anwohner gepaart mit einer Wiederherstellung der vernichteten Biotop-Funktionen, egal auf welcher Seite der Gemeindegrenze man beheimatet ist.