ASUKM überstimmt Bezirksvertretungen und votiert für einen Verbleib der Gewerbegebiete im Regionalplan

24.03.2015 ASUKM überstimmt Bezirksvertretungen und votiert für einen Verbleib der Gewerbegebiete im Regionalplan

In der ASUKM-Sitzung am 23.03.2015 hatte die Bürgerinititiative in einer Sitzungspause nochmals Gelegenheit, auf die besondere Bedeutung der noch vorhandenen Freiflächen im Ittetral hinzuweisen und an die Mitglieder zu appelieren, das Ittertal nicht zu verplanen.

Erwartet wurde, dass der ASUKM mindestens den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath folgen würde.
Diese Bezirksvertretungen hatten empfohlen, zumindest Buschfeld und Fürkeltrath 2 aus der Regionalplanung rauszunehmen.
Leider hat sich aber der ASUKM mit einer 8:7-Mehrheit dafür ausgesprochen, den Verbleib der Gebiete Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West im Regionalplan zu empfehlen.

D.h., diese Gebiete bleiben als mögliche neue Gewerbegebiete der Stadt Solingen in der Planung drin und könnten, wenn der Regionalplan verabschiedet wird, von der Stadt mit einem Bebauungsplan versehen und vermarktet werden.

Letztes Wort hat am Donnerstag 26.03. der Stadtrat. Dieser beschließt abschließend über die Stellungnahme der Stadt Solingen zum Regionalplan.

Stellungnahme der BI zum Planentwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD)

02.03.2015 Stellungnahme der BI zum Planentwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD)

Die Bürgerinitiative hat heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans veröffentlicht.

Interessierte Bürger können diese Stellungnahme für Ihre eigene Eingabe bei der Bezirksregierung nutzen.

Infos zum Verfahren Regionalplan

Stellungnahme von BIRDI

Download Protestbriefs als lange Version

Download Protestschreiben als Unterschriftenliste für bis zu 7 Unterzeichner doc-Version

Download Protestschreiben als Unterschriftenliste für bis zu 7 Unterzeichner pdf-Version

Bezirksvertretung Gräfrath empfiehlt Fürkeltrath 2 aus Regionalplan zu streichen

24.02. 2015 Bezirksvertretung Gräfrath empfiehlt Fürkeltrath 2 aus Regionalplan zu streichen

Die Bezirksvertretung Gräfrath hat in ihrer heutigen Sitzung über die Solinger Stellungsnahme zum Regionalplan beraten.

Mehrheitlich (SPD, Grüne, BfS und Linke) wurde beschlossen, die Herausnahme von Fürkeltrath 2 aus der Liste der geplanten neuen Gewerbegebiete zu empfehlen.

Bezüglich Pipersberg-West wurde dies mit breiter Mehrheit (CDU, FDP, SPD, BfS und Linke) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung kann gegenüber dem Stadtrat und seinen Ausschüssen, hier ASUKM, Empfehlungen abgeben. Entschieden wird letztendlich im Stadtrat.

Rat der Stadt Solingen überstimmt Bezirksvertretungen

12.12.2014 Rat der Stadt Solingen überstimmt Bezirksvertretungen

Entgegen üblicher Vorgehensweise überstimmt der Rat Entscheidungen seiner Bezirksvertretungen.

Die Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath hatten sich gegen die Aufnahme der Gewerbegebiete im Ittertal in eine Liste zur Beantragung von EU-Fördermittel ausgesprochen und betont, erst das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal abzuwarten, bevor weitere Fakten geschaffen werden.

Der Rat hat letztendlich die Aufnahme der geplanten Gewerbegebiete Buschfeld und Fürkeltrath II neben Raspe und Piepersberg-West in den Antrag auf EU-Gelder im Rahmen des Strukturprogramms durchgesetzt (bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen).
Solinger Morgenpost 12.12.2014

Der Rat beantragt quasi Fördergelder für Gebiete, deren Umsetzung noch gar nicht beschlossen ist und deren Notwendigkeit alles andere als klar ist. Die Vorratshaltung von Gewerbeflächen geht also munter weiter, obwohl das Vorgehen sogar die Bezirksvertretung im Rahmen der gerade laufenden Regionalplanung gerügt hat.

Hintergrund

Das EU-Strukturprogramm soll benachteiligten Regionen helfen, mit Leitthemen und Projekten in den Bereichen touristische Entwicklung, Bekämpfung der Armut, Fachkräfteversorgung und Gewerbeflächenentwicklung aufzulegen.

Im Rahmen dieses Strukturprogramms bewerben sich Solingen, Remscheid und Wuppertal um EU-Fördermittel nicht nur für Gewerbeflächen, sondern auch für Projekte wie z.B. die städebauliche Verbesserung im Bereich Central.

Zu Befürchten ist, dass es zu einer undifferenzierten Prüfung in Brüssel kommt und positive Signale der EU auf Fördergelder lokale Entscheidungen vorwegnehmen lassen.