Gesamtgutachten Ittertal veröffentlicht

Gesamtgutachten Ittertal

Die Stadt hat nach über 2 Jahren seit der Beauftragung im Dezember 2013 durch den Planungsauschuss das von der Politik geforderte Gesamtgutachten veröffentlicht.

Wir stellen das Gesamtgutachten hier zur Verfügung und werden es auch kommentieren. Dazu Bedarf es allerdings ein wenig Zeit, denn was in zwei Jahren geschrieben wurde, ist nicht in zwei Tagen ausgewertet und kommentiert. –> Gesamtgutachten (Stand 06.02.16, Thema in Bearbeitung)

Hier finden Sie Presseberichterstattung zu diesem Thema.

Kurz zusammengefasst lautet die Empfehlung des Gesamtgutachtens:

  • Buschfeld und Keusenhof nicht weiter verfolgen
  • in Fürkeltrath 2 nur die im Besitz der Stadt befindlichen Flächen zu einem Gewerbegebiet ausbauen
  • Piepersberg-West als Gewerbegebiet ausbauen

Planungsprozess

Mit der Veröffentlcihung des Gesamtgutachtens hat nicht automatisch die Fortsetzung des Verfahrens zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Ittertal begonnen!

Zunächst geht das Gesamtgutachten in eine Öffentlichkeitsbeteiligung und dann zur Beratung in die Bezirksvertretungen. Details hier

 

Solingen veröffentlicht Ergebnisbericht zur Bürgerbefragung “Gewerbegebiete”

03.07.2015 Solingen veröffentlicht Ergebnisbericht zur Bürgerbefragung “Gewerbegebiete”

Vor der Sommerpause wurden in den zuständigen Gemien wie ASUKUM, Unterausschuß Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie im Haupt- und Beteiligungsauschuss abschließend der Ergebnisbericht zur online Bürgerbefragung über Gewerbegebiete besprochen, dass heißt zur Kenntnis genommen. Öffentlich gab es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Meinungen der Bürger/innen.

Pressemeldung der Stadt Solingen

Vermutlich ist das Ergebnis, d.h. die mehrheitliche Ablehnung neuer Gewerbegebiete insbesondere im Ittertal, nicht im Sinne der Auftraggeber der Bürgerbefragung …

Wer die Ergebniszusammenfassung nachlesen möchte, hat dazu bis Jahresende 2015 noch Zeit. Bis dahin bleibt die Befragungsseite und die zugehörigen Dokumente online:

www.solingen-redet-mit.de

Wahlprüfsteine: OB-Kandiaten Frank Feller und Tim Kurzbach zu Gewerbegebieten

10.05.2015 Wahlprüfsteine: OB-Kandiaten Frank Feller und Tim Kurzbach zu Gewerbegebieten

Fragen an die OB-Kandidaten

Wir veröffentlichen hier einen Auszug der Wahlprüfsteine der Initiative “Solingen gehört uns”.

Am 1. Mai hat “Solingen gehört uns” die gedruckte Fassung veröffentlicht.

9. Gewerbebrachen für produzierendes Gewerbe nutzen

Ökologisch verträgliche Wirtschaftspolitik stellt die Wiedernutzung von Gewerbebrachen in den Mittelpunkt. Die Stadt Solingen dagegen hat es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, die zahlreichen freiwerdenden Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe zu sichern. So wurden vorhandene Gewerbeflächen für Baumärkte (ExRautenbach Mangenberger Straße), Discounter (z.B.: Schützenstraße, Weyerstraße, Lüneschloßstraße, Ex ESAB Beethovenstraße, Ex OpelNoll Neuenhofer Straße) und Seniorenheime (Ex Beckmann Schützenstraße) umgewandelt. Stattdessen müssten endlich für alle vorhandenen Gewerbegebiete, vorrangig aber für die brachliegenden Gewerbeflächen Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, die Einzelhandels oder Wohnnutzungen auf diesen Flächen rechtssicher ausschließen. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich viel besser um die Sicherung vorhandener Gewerbegebiete sowie um die Vermittlung brachgefallener Grundstücke und leerer Hallen kümmert. Laut einer Mitteilung der Stadt vom 4.9.2013 gibt es in Solingen auch ohne die vier im Ittertal geplanten umstrittenen Gewerbeflächen immer noch mehr als 50 ha freie Reserveflächen.

Welche Veränderungen wollen sie vornehmen, um innerstädtische Gewerbe brachen deutlich stärker als bisher für die Nutzung durch produzierendes Gewerbe in Anspruch zu nehmen?

Frank Feller, CDU: Gewerbebrachen sind in der Regel bereits ausgewiesene Gewerbeflächen – wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, hier entsprechende Interessenten zu finden. Sofern nötig und möglich, ist bestehendes Planungsrecht städtischerseits an zupassen. Dies werde ich vorantreiben.

Tim Kurzbach, SPD: Ökonomie und Ökologie müssen im Sinne von Nachhaltigkeit gemeinsam betrachtet und entwickelt werden. Nur so können die großen Herausforderungen wie Infrastruktur, Fachkräfte und Steigerung der Innovationsfähigkeit gelöst werden. Bei der Ansiedlung bzw. der Verlagerung von Industrie und Gewerbebetrieben ist darauf hinzuwirken, dass der Flächenverbrauch minimiert wird. Ich gebe der sinnvollen Reaktivierung von Gewerbebrachen den Vorrang, und bei der anstehenden Planung von neuen Gewerbegebieten ist ihre ökologische und ökonomische Verträglichkeit zu untersuchen. Beide Varianten sind notwendig und müssen offen besprochen werden.

10. Natur statt Gewerbe im Ittertal

Die geplante Bebauung der Randbereiche des Ittertals mit den Gewerbegebieten Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath II und Piepersberg West ist mehr als kritisch im Hinblick auf den Naturhaushalt. Um den regionalen Grünzug Ittertal und das Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal” in seiner Funktionsfähigkeit , u.a. als Lebensraum für seltene Tier und Pflanzenarten, aber auch als Teil eines Verbundes zwischen den Großbiotopen Hildener Heide, Ohligser Heide, Ittertal, Tal der Wupper und Burgholz zu erhalten, sollte die Ausweisung von Gewerbegebieten in den angrenzenden Landschaftsflächen unterbleiben. Wertvolle landwirtschaftliche Böden sind ein schützenswertes Gut und müssen von der Bebauung ausgenommen werden. Die wohnortnahe Erholung, die für das Stadtklima erforderliche Luftreinhaltung und die Funktion als Frischluftschneisen werden beträchtlich gemindert, wenn die geringen noch vorhandenen Freiflächen in unserer dicht besiedelten Region weiter zerstückelt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die vier im Ittertal zusätzlich geplanten Gewerbeflächen (Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West) nicht bebaut werden?

Frank Feller, CDU: Die genannten Flächen sollen mit Ausnahme des Buschfeldes nunmehr im Regionalplan als potentielle Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Wenn eine Stadt sich entwickeln und damit ihre Finanzkraft erhöhen will, bleibt sie auf derartige Reserveflächen an gewiesen. Ob wir dann jede dieser Flächen tatsächlich benötigen und entsprechendes Bau recht schaffen, hängt von der konkreten Entwicklung ab. Solingen braucht aber Gewerbetreibende und Kreative, wenn wir unsere Stadt zukunftsfähig entwickeln wollen.

Tim Kurzbach, SPD: Naturräume wie das Ittertal und andere Bachtäler müssen erhalten und gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Funktion für die Grün und Biotopverbünde sowie als Freiflächen für Naherholung, Klima und Artenschutz gerecht werden können. In diesem Sinne sehen SPD, Grüne und ich die Neuausweisung eines Gewerbegebietes Buschfeld schon jetzt nach Vorlage der bislang vorhandenen gutachterlichen Darstellungen ablehnend. Bei den übrigen Flächen werden aus meiner Sicht noch die Ergebnisse laufender (Umwelt- und Wirtschaftlichkeits-) Untersuchungen benötigt, um getreu unserer Ankündigung sachgerecht entscheiden zu können.

Landschaftsbeirat: “Warnung vor weiteren Gewerbegebieten am Ittertal”

11.03.2015 Landschaftsbeirat: “Warnung vor weiteren Gewerbegebieten am Ittertal”

Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde hat in einer Sondersitzung u.a. zu der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan beraten und für das Ittertal und die Gebiete um die Sengbachtalsperre klare Forderungen an die Bezirksregierung und den Stadtrat formuliert:

Warnung vor weiteren Gewerbegebieten am Ittertal

Die Untere Landschaftsbehörde warnt vor „erheblichen Umweltauswirkungen“, falls am Rande des Ittertals „aufgrund eines Mangels an Alternativen“ neue Gewerbegebiete entstehen sollten. Im Ittertal stünden sie „den Zielen von Natur und Landschaft entgegen“.
Die Ausweisung von Gewerbegebieten am Rand des Ittertals soll unterbleiben.

Sengbachtalsperre

Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wird empfohlen. Die Flächen an der Sengbachtalsperre sollen unverzüglich unter Schutz gestellt werden (einstweilige Sicherstellung).

 

Siehe dazu auch den Bericht im Solinger Tageblatt