Frage 4

4.Werden Sie dafür sorgen, dass alle Bebauungspläne durch verpflichtende Auflagen nachhaltig ausgestaltet werden? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie umsetzen?

BfS: Fragen 4+5 zusammengefasst
“Bereits im Rahmen der verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen, an welcher auch die BfS federführend mitgewirkt hat, wurde für alle zukünftigen Entscheidungen entsprechenden Kriterien aufgestellt um in der Zukunft nachhaltig den Erhalt der Umwelt zu gewährleisten.
Dies müssen wir nun auch mit Leben füllen, dabei aber auch die generelle Strategie weiterentwickeln.
Grundsätzlich müssen aber bei allen Maßnahmen immer alle Bevölkerungsschichten mitgenommen werden, da ansonsten kein gesellschaftlicher Konsens entsteht und somit auch kein generelles Umdenken in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen dürfen damit niemanden (auch insb. finanziell) überfordern und niemand soll und darf sich „abgehängt“ fühlen. Nur so ist ein gesellschaftlicher Konsens möglich, welcher dann auch zu einer nachhaltigen Änderung führt.
Starre Regelungen bergen dabei immer ein Problem, da potenzielle Investoren abgeschreckt werden und somit keinerlei Aktivität erfolgt. Insofern muss hier von Fall zu Fall werden.

Hinsichtlich des ÖPNV und den Stadtwerken Solingen bekennt sich die BfS ausdrücklich zu diesen, auch wenn dies eine erhebliche Belastung für den Haushalt der Stadt ist. Nach unserer Ansicht muss daher nicht unbedingt mehr Geld in den ÖPNV fließen, vielmehr müssen die vorhandenen Mittel sinnvoll – und auch zielgruppengerechter mit entsprechender Einbindung der Bürger – genutzt werden, Außenbezirke müssen besser angebunden werden.
Bei der Verkehrsplanung für Solingen sprechen wir uns gegen die einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels aus, vielmehr muss es einen Verkehrsmix geben. Dieser muss den Anforderungen und Wünschen aller Bürgerinnen und Bürger entsprechen, darf aber auch keine Teilnehmer benachteiligen oder bevorzugen.”
Jan Michael Lange, 25.08.2020

Bündnis 90/ GRÜNE:
“Wir treten dafür ein, dass die Stadtplanung die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie viel stärker als bisher in den Bebauungsplänen und in städtebaulichen Verträgen konkret festsetzt. Dies entspricht der Planungshoheit der Kommune und führt zu einer Gleichbehandlung aller, die Neu- und Umbauten vornehmen. Leider werden diese Möglichkeiten bisher unzureichend genutzt.Wir treten dafür ein, dass die Stadtplanung die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie viel stärker als bisher in den Bebauungsplänen und in städtebaulichen Verträgen konkret festsetzt. Dies entspricht der Planungshoheit der Kommune und führt zu einer Gleichbehandlung aller, die Neu- und Umbauten vornehmen. Leider werden diese Möglichkeiten bisher unzureichend genutzt.

In den Bebauungsplänen wollen wir u.a. festsetzen: Die stärkere Nutzung von Erneuerbaren Energien und Dach- und Fassadenbegrünungen, die Erhaltung und Anpflanzung von Bäumen, die Bepflanzung von Vorgärten statt umweltfeindlicher Schottergärten. Dabei wollen wir – um unsere ambitionierten gemeinsamen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen – in den Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen auch über die Bestimmungen des Baugesetzbuches und seiner landesgesetzlichen Ausführungen hinausgehen. Es sollten auch Vorgaben für umweltfreundliche Baustoffe festgesetzt werden. Wir wollen weiterhin, dass in Solingen endlich mindestens ein Bebauungsplan eine Klimaschutzsiedlung festsetzt.”
Juliane Hilbricht, 06.09.2020

CDU:Fragen 2-5 zusammengefasst
“Der Rat der Stadt Solingen hat im September 2018 die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Ich und auch die CDU-Fraktion hat sich zu den Zielen bekannt und wir werden uns an deren Umsetzung intensiv beteiligen.”
Carsten Becker, 04.09.2020

DIE LINKE:
“Die von Ihnen genannten Maßnahmen werden von uns unterstützt. Darüber hinaus ist unser Ziel, dass die Stadt keine Grundstücke mehr an Investoren verkauft, sondern selber Wohnraum schafft (Städtische Wohnungsbau-Gesellschaft) und ggf. Flächen verpachtet. Priorität muss dabei die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen haben. Dies mag auf den ersten Blick nichts mit Ihrer Fragestellung zu tun haben, sichert aber auf Dauer die Nachhaltigkeit gemeinschaftlichen Eigentums und entzieht es den Profitinteressen von Investoren. Diese Interessen kollidieren regelmäßig mit den Zielen der Nachhaltigkeit.”
Erik Pieck (siehe Frage 1), 31.08.2020

FDP:
“Im Sinne der Nachhaltigkeit kann in Solingen – wie in den meisten unserer Städte – noch viel mehr darauf geachtet werden, dass Baumaßnahmen in Verträglichkeit mit der Umwelt umgesetzt werden.
Was wir brauchen, ist ein Wandel in den Köpfen. Wir müssen Vorurteile, wie z.B. dass nachhaltiges, ökologisches Bauen mit einem Mehraufwand und mehr Kosten verbunden ist, aufbrechen. Hier vermisse ich klare Botschaften von der Stadt und ein konsequentes
aufzeigen von Möglichkeiten. Verbote bringen nur kurzfristig etwas, langfristig ist Einsicht notwendig. Entscheidend dabei wird sein, ob die Verwaltung der Stadt Solingen dort mit leuchtendem Beispiel vorangeht und zeigt, dass nachhaltiges Bauen im 21. Jahrhundert keine Sache für Wenige mehr ist, sondern im Kern der Gesellschaft angekommen ist.”
Raoul Brattig, 31.08.2020

SPD:
“Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen haben wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für Solingen beschlossen, die eine erste wichtige Richtschnur ist. Nachhaltiges Bauen ist ein bedeutender Faktor für eine gute Zukunft Solingens, und das machen wir auch in allen Gesprächen mit Investoren deutlich – beispielsweise mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Allerdings müssen wir uns grundsätzlich an das geltende Baurecht halten.”
Tim Kurzbach, 06.09.2020

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