Frage 5

5.Welche Vorstellungen verfolgen Sie beim Thema „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und welche Maßnahmen werden Sie anstoßen?

BfS:Fragen 4+5 zusammengefasst
“Bereits im Rahmen der verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen, an welcher auch die BfS federführend mitgewirkt hat, wurde für alle zukünftigen Entscheidungen entsprechenden Kriterien aufgestellt um in der Zukunft nachhaltig den Erhalt der Umwelt zu gewährleisten.
Dies müssen wir nun auch mit Leben füllen, dabei aber auch die generelle Strategie weiterentwickeln.
Grundsätzlich müssen aber bei allen Maßnahmen immer alle Bevölkerungsschichten mitgenommen werden, da ansonsten kein gesellschaftlicher Konsens entsteht und somit auch kein generelles Umdenken in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen dürfen damit niemanden (auch insb. finanziell) überfordern und niemand soll und darf sich „abgehängt“ fühlen. Nur so ist ein gesellschaftlicher Konsens möglich, welcher dann auch zu einer nachhaltigen Änderung führt.
Starre Regelungen bergen dabei immer ein Problem, da potenzielle Investoren abgeschreckt werden und somit keinerlei Aktivität erfolgt. Insofern muss hier von Fall zu Fall werden.

Hinsichtlich des ÖPNV und den Stadtwerken Solingen bekennt sich die BfS ausdrücklich zu diesen, auch wenn dies eine erhebliche Belastung für den Haushalt der Stadt ist. Nach unserer Ansicht muss daher nicht unbedingt mehr Geld in den ÖPNV fließen, vielmehr müssen die vorhandenen Mittel sinnvoll – und auch zielgruppengerechter mit entsprechender Einbindung der Bürger – genutzt werden, Außenbezirke müssen besser angebunden werden.
Bei der Verkehrsplanung für Solingen sprechen wir uns gegen die einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels aus, vielmehr muss es einen Verkehrsmix geben. Dieser muss den Anforderungen und Wünschen aller Bürgerinnen und Bürger entsprechen, darf aber auch keine Teilnehmer benachteiligen oder bevorzugen.”
Jan Michael Lange, 25.08.2020

Bündnis 90/ GRÜNE:
“Eine Entwicklung der Stadt im Innenbereich statt im Außenbereich erspart neben den Umweltfolgen auch hohe Investitionskosten, die bei einem immer ausgedehnteren, dünn besiedelten Stadtraum für Verkehrsinfrastruktur, Ver- und Entsorgungsleitungen … aufgebracht werden müssen.

Dazu wollen wir u.a. das verpflichtende mehrgeschossige Bauen z.B. bei Geschäftsimmobilien, das Brachflächenrecycling und den Abbau von Leerständen nutzen.

Wir wollen die umweltfreundliche Mobilität aus Fuß-, Rad-, Bus-, und Bahnverkehr fördern: Durch barrierefreie Gehwege, ein Radwegenetz, ein deutlich verbessertes und preiswerteres ÖPNV-Angebot.”
Juliane Hilbricht, 06.09.2020

CDU: Fragen 2-5 zusammengefasst
“Der Rat der Stadt Solingen hat im September 2018 die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Ich und auch die CDU-Fraktion hat sich zu den Zielen bekannt und wir werden uns an deren Umsetzung intensiv beteiligen.”
Carsten Becker, 04.09.2020

DIE LINKE:
“Auch diese von Ihnen genannten Beispiele unterstützen und verfolgen wir. Hier dürfen wir allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass z. B. „verdichtetes Bauen“ mit den Zielen einer grünen und durchlüfteten Stadt kollidieren kann.
Die Innenstadt soll weitgehend verkehrsberuhigt werden. Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende.

Der Ausbau des ÖPNV ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Dazu gehört auch, die Fahrpreise für bestimmte Personengruppen (z. B. Menschen in Ausbildung, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen) zu senken und langfristig Konzepte für einen kostenlosen ÖPNV zu entwickeln.

Das Angebot für Radfahrer*innen in Solingen ist immer noch nicht ausreichend. Hier gilt es ebenfalls in Zukunft bei der Verkehrsplanung und dem Straßenbau neue Prioritäten zu setzen. Städteübergreifende Radwegeverbindungen können dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung in der Stadt sinkt. Und innerstädtisch müssen in allen Stadtteilen ausreichende und sichere Radwege geschaffen werden. Die Verbindung des Ausbaus von ÖPNV und des Radwegenetzes kann langfristig dafür sorgen, dass Solingen auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt.”
Erik Pieck (siehe Frage 1), 31.08.2020

FDP:
“Ich bin weder ein Freund von Verboten noch von dogmatischem Denken und Handeln.
Beides blockiert, was wir so dringend brauchen: Offenheit, Kreativität, Flexibilität.
Schaffen wir Wohnraum im Einklang mit der Natur. Schaffen wir Arbeitsplätze vor Ort, damit die Solinger eben nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Schaffen wir Grünflächen zur Erholung direkt um die Ecke und nicht irgendwo weit außen im Stadtgebiet.
Für diese Ziele können wir die Solinger Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Und damit auch für die dafür notwendigen Maßnahmen, wie z.B.: Verdichtetes Bauen, Brachflächennutzung, Stärkung des Radverkehrs, Attraktivierung des ÖPNV.
Doch das geht nur miteinander und nicht gegeneinander. Das geht nur, wenn wir miteinander reden und nicht übereinander herfallen. Und das Wichtigste: Diese Ziele sind langfristige Ziele – und genau dieses motivierende und begeisternde Zukunftsbild von Solingen fehlt. Ich lade Sie herzlich dazu ein, es gemeinsam mit mir und vielen Solinger Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.”
Raoul Brattig, 31.08.2020

SPD:
“Ich habe dazu in meiner bisherigen Amtszeit bereits wesentliche Meilensteine gesetzt: Mit dem Handlungskonzept Wohnen werden verdichtetes Bauen und die Nutzung von Brachflächen gezielt gefördert – unter großer Anstrengung der Verwaltung, beispielsweise bei der Suche nach solchen Flächen und der gezielten Ansprache von Eigentümern und potentiellen Entwicklern.

Bei den Gewerbeflächen habe ich ebenfalls frühzeitig meine klare Bevorzugung der Brachen-Entwicklung verdeutlicht. Das setze ich in der Verwaltung auch um – mit überregional anerkannten großen Perspektiven, beispielsweise beim Rasspe-Gelände.”
Tim Kurzbach, 06.09.2020

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