Bau- und Planungsstopp zur Prüfung auf Klimaverträglichkeit

Zum Bild: Pro Tag werden in NRW durchschnittlich 8,1 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche, meist auf Kosten landwirtschaftlicher Fläche, versiegel.
Quelle: NRW-Umweltbericht Mai 2021
Bild zeigt die Baumassnahme im Sept. 2021 zur Erschließung von Backesheide, Haan

Pressemeldung vom 14.09.2021

Als Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ empfehlen wir unter den Eindrücken der diesjährigen Starkregenereignisse bereits genehmigte oder kürzlich begonnene Bauvorhaben zunächst unter Vorbehalt zu stellen, d.h. zu stoppen, bis eine erweiterte Prüfung hinsichtlich der Folgen des Klimawandels durchgeführt wurde, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Verbesserung aufgrund aktuell gewonnener Erkenntnisse erreicht werden kann. Idealerweise soll zukünftig eine derart erweiterte Prüfung für alle Bauvorhaben obligatorisch sein.

Der Klimawandel ist nicht zu übersehen, alle Fakten zeigen die kontinuierliche Temperaturerhöhung von Jahr zu Jahr. Die Folgen sind und waren dieses Jahr besonders schmerzlich, auch in Solingen. Es steigen nicht nur die Temperaturen, auch ungewöhnliche Ereignisse wie Starkregen oder Orkane nehmen zu. Es ist mit einer Häufung dieser Ereignisse wie das diesjährige Jahrhunderthochwasser zu rechnen.
Richtigerweise wird daher in Verwaltung und Politik diskutiert, welche Lehren zu ziehen sind. Und in diesem Zusammenhang muss es dann auch erlaubt sein, vielmehr sollte es zwingend sein, bereits laufende und genehmigte Baumaßnahmen nochmals zu überprüfen und wenn notwendig, anzupassen. Denn so kann Schaden von Menschen abgewendet werden. Eine Entscheidung durchzuziehen, obwohl mittlerweile bessere Alternativen bekannt sind, ist nicht sinnvoll und alles andere als nachhaltig. Und selbst wenn nur Zweifel bestehen, ist eine erneute Prüfung der Sachlage und Absicherung der Entscheidung angebracht. Denn angesichts knapper Kassen ist es intelligent, wenn alle Maßnahmen so überarbeitet werden, dass diese sich ergänzen und damit Teil eines sinnvollen Masterplans werden. Die benötigte Zeit und der Aufwand sind es wert.

In Solingen sehen wir als Bürgerinitiative aktuell einige geplante Bauprojekte, die einer kritischen Neubewertung unterzogen werden sollten:

Neubaugebiet Börsenstraße, Kanalbauwerk Tunnelstraße, Bebauung Bussche-Kessel-Weg, Wohnprojekt Ecke Rembrandtstraße / Locher Straße, die Umnutzung der Flächen von Großmann und Evertz/Omega.

Ebenso sind die laufenden Bauvorhaben am oberen Rand des Ittertals auf den Flächen Fürkeltrath-1, Backesheide (Haan) und Westring (Wuppertal) zu überprüfen.

„Bei diesen Projekten am oberen Rand des Ittertals werden große Bereiche versiegelt, das Oberflächenwasser wird in die Kanalisation abgeleitet und führt bei Starkregen dann weiter unten im Ittertal zu Problemen und Überschwemmungen, wie es Hilden dieses Jahr erlebt hat.“ so Christian Robbin von BIRDI, „Gleichzeitig wird durch die Versiegelung im Bereich der Quellbächen der Itter diesen das Wasser weggenommen, so dass die Quellen und dortigen Kleinbiotope austrocknen.“

Gerade durch die besondere Topografie Solingens mit den vielen Tälern sehen wir die Stadt hier in einer Vorreiterrolle, um klimasensibel zu reagieren. Alle Flächenversiegelungen im Oberlauf von Bächen sind zu vermeiden oder rückgängig zu machen, im Sinne eines Schwammstadtkonzeptes, um die Folgen von Starkregen zu verhindern. Dabei ist es günstiger und nachhaltiger, vorhandene und funktionierende Biotope zu schützen und zu erhalten. Eine Renaturierung wird mehr kosten, insbesondere weil eine lange Zeit vergeht, bis sich wieder ein stabiles System ausbildet.

„Es ist nicht zu verstehen, dass gewachsene Naturräume wie an der Tunnelstraße mal eben so zerstört werden, obwohl die Wiederherstellung des Biotops eher Jahrzehnte benötigen wird.“ so Margret Meinhardt von BIRDI, „Wir haben alle die verheerenden Folgen des Starkregens in den Tallagen gesehen. Da muss es die Pflicht von verantwortlicher Politik und Verwaltung sein, neue Erkenntnisse auch bei bereits getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist keine Schwäche, alte Erkenntnisse durch neue zu ersetzten. Im Gegenteil, es zeugt von kritischem Denken, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritte im Sinne des Allgemeinwohls angewendet werden.“

Es wäre konsequent, wenn die Stadt nicht nur hinsichtlich Starkregen prüft, sondern die Gelegenheit nutzt, Nachhaltigkeit als Verpflichtung in die Bebauungspläne zu schreiben.

Dadurch können weitere Aspekte durch die Temperaturerhöhung oder der Ressourcenverbrauch im Betrieb, gemessen in CO2-Äquivalente, berücksichtigt werden. Städtische Nachhaltigkeitsziele können leichter erreicht werden, wenn in Bebauungsplänen, Verpflichtungen zur Solarenergienutzung, Versickerung von Regenwasser auf der Fläche, mehrgeschossige Bebauung oder strenge Vorgaben bzgl. Energieeffizienz vorgegeben werden. Kritiker werden einwenden, dass derartige Auflagen Geld kosten und Investoren abschrecken. Das mag stimmen, allerdings ist es vor allem als Einladung für Investoren zu verstehen, die den Wert von Naturraum respektieren und mit mutigen fortschrittlichen Konzepten für mehr Lebensqualität sorgen. Jetzt ist die Zeit, mutige und neue Wege für mehr Nachhaltigkeit zu gehen.

Mahnwache Tunnelstraße

In Solingen-Ohligs soll in einer Tallage ein Stauraumkanal für Oberflächenwasser zur Entlastung der Kanalisation gebaut werden. Um Kosten und Zeit zu sparen, ist als kostengünstigeste Maßnahme die Rodung von zahlreichen alten und großen Bäume geplant. Als Konsequenz wird der Verlust eines gut eingewachsenes Biotops im Siedlungsbreich in Kauf genommen.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße“ hatte sich bereits lange vor den diesjährigen Starkregen-Ereignissen gegen den Kanalbau gewehrt und Alternativlösungen eingefordert, die nachhaltiger und umweltverträglicher sind. Siehe dazu auch hier.
Unter dem Eindruck der verherenden Folgen der Flutkatastrophe an Wupper und Ahr haben die Anwohner am 26. August mit einer Mahnwache protestiert und eine Neubewertung der Situation unter den Aspekten Starkregen, Flächenversiegelung, Hochwasserschutz und (Mikro-)Klimaschutz gefordert.
Neben der BI „Rettet die Tunnelstraße“ haben auch andere Initiativen vom „Klimabündnis Solingen“ mit Plakaten protestiert.

Starkregen

Im Dezember 2016 haben in NRW das damals noch existierende Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, … und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, … ein Konzeptpapier „Starkregen NRW“ veröffentlicht.

Zusammenfassung
Der Klimawandel ist bereits Realität: Das globale Klima hat sich schon heute deutlich geändert und wird dies auch in Zukunft weiterhin und zunehmend tun.
Die Reduktion von Treibhausgasemissionen muss daher konsequent vorangetrieben werden. Doch selbst durch ehrgeizige Klimapolitik – wie das festgelegte 2-Grad-Ziel im Klimaschutz – ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten, sondern bestenfalls zu begrenzen. Sich auf Starkregenereignisse, aber auch auf andere Folgen des Klimawandels einzustellen und Präventionsmaßnahmen zur Schadenvermeidung vorzunehmen muss daher schon heute als essentielle Zukunftsaufgabe von Land und Kommunen verstanden werden.

Anlass für das 53-seitige Konzeptpapier war ein unerwartetes Starkregenereignis im Juli 2014 in Münster mit 220 l/qm in 1,5 h und erheblichen Schäden und auch Personenschäden. Es wird auch darauf verwiesen, dass in den letzten 30 Jahren die mittleren Jahrestemperaturen weltweit signifikant zugenommen haben und dass laut Klimaprojektionen für NRW hier Extremwetterereignisse häufiger und intensiver auftreten werden.

Entwicklung der Starkregenereignisse in NRW. Erfasst ist pro Jahr die mittlere Anzahl von Starkregenereignissen mit einer Dauer von 60 min. (Bildquelle: Klimafolgenmonitoring LANUV, www.kfm.nrw.de)

Es werden Maßnahmen, Angebote und Programme der damaligen SPD/GRÜNE Landesregierung NRW vorgestellt, die die Kommunen und die Bevölkerung auf Starkregenereignisse vorbereiten oder besser, Zerstörungen wie im Juli 2021 vermeiden sollten.
Es geht bei den Maßnahmen um Wasserwirtschaft, Kanalbau, Wasserspeicherkapazität, Vermeidung von Bebauung im Außenbereich, Wald und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, …, bis hin zur resilienten Stadtentwicklung und Katastrophenschutz.

In dem Konzeptpapier von 2016 ist „alles“ schon mal angesprochen worden, was heute nach den aktuellen Starkregen-Ereignissen im Juli 2021 vermisst wird. Was davon tatsächlich umgesetzt wurde, wäre im einzelnen zu prüfen. Nichts desto trotz könnte man das Papier fast wieder 1:1 erneut veröffentlichen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen.

Seit Sommer 2017 hat NRW eine Landesregierung aus CDU/FDP.
Das Klimaschutzministerium wurde abgeschafft.
Das Thema Klimaschutz findet man im Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (FDP), quasi nur noch als Randnotiz im NRW-Klimaschutzportal.

Screenshot NRW-Klimaschutzportal 22.07.2021

Ah, ja. klimafreundliche Antriebstechnologien und ein bischen Nachhaltigkeit…
Wenn NRW eine Blaupause für die BRD werden sollte, wird es bitter.
Denn alle wissen, der Klimawandel kommt nicht irgendwie plötzlich, er ist schon lange da und wird schlimmer.

Rettet das Biotop Tunnelstraße

Es ist schon erstaunlich, so quasi von heute auf morgen werden im Dezember Anwohner und Bezirksvertretung mit Plänen konfrontiert, die eine Fällung von 35 großen Bäumen im Lochbachtal vorsehen. Natürlich wird erwartet, dass „man das durchwinkt“, damit schon im Januar die Baumsägen knattern.

Warum und weitere Hintergründe schildert die Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße“:

In Ohligs droht die Zerstörung eines urwaldähnlichen Biotopes

Ausgansgssituation:
In Solingen-Ohligs im unteren Lochbachtal  befinden sich 4 Regenüberläufe, welche nicht auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden können. 
Da Auflagen der Bezirksregierung bis 2027 erfüllt werden müssen, will man jetzt einen Stauraumkanal an die Böschung des an der Tunnelstraße in Ohligs liegenden Biotops bauen.

Planung:
Dieser soll dann in ein riesiges betoniertes Entlastungsbauwerk auslaufen.
Der Kanal soll in einem Teil durch die Böschung vorgetrieben werden, in einem weiteren Teil soll zuerst die mit Altlasten verseuchte Erde ausgetauscht werden, da man sonst nicht die Arbeiter zum dann folgenden Rohrvortrieb dort hineinschicken kann.
Insgesamt werden 35 zum Teil alte Bäume gefällt, wobei nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, daß die über dem vorderen Rohrvortrieb liegenden besonders wertvollen alten Bäume nicht auch langfristig an Schädigung ihres Wurzelbereiches eingehen.
Im landschaftspflegerischen Begleitplan wird angenommen, daß das Biotop aufgrund der Lage im stark verdichteten, urbanen Raum wenig Aufenthaltsqualität für Tiere und daher eine geringe Artenvielfalt aufweist.

IST-Situation:
Das Gegenteil ist aber der Fall: gerade durch seine Lage als urwaldähnliches, nicht begangenes, über  Jahrzehnte gewachsenes Biotop in Bahnhofsnähe inmitten von zunehmend total verdichtetem Raum (Hansa Viertel, Monhofer Feld) hat dieses Biotop eine extrem wichtige Funktion für vielfältige Arten, z. B. Fledermäuse und Vögel, die dort in großem Artenreichtum zahlreich sind.
Aber auch für den Bürger ist dieses Kleinod wichtig: in den Vorlagen wird darauf hingewiesen, wie wichtig Gewässerschutz für intakte Ökosysteme sei. Die Bedeutung von Bäumen bzw. Waldbiotopen wird überhaupt nicht erwähnt.

Auch gibt es keine Bewertung durch die Nachhaltigkeitstrategie in Bezug auf den Verlust der Bäume und die extreme Schädigung des Gesamtbiotops, unter anderem durch die mindestens 2jährige Bauzeit.
Die Bedeutung von Bäumen bzw. waldähnlichen Biotopen als thermische Ausgleichzonen und CO2 Speicher wird nicht in Bezug gesetzt zur als positiv beschriebenen Verbesserung der Gewässerökologie.
Insgesamt wird in der seit 2014 entwickelten Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen der Bedeutung der Bäume im Klimawandel nicht Rechnung getragen.
Andere Städte gehen dazu über, in ihren urbanen Zentren kleine Waldbiotope, sogenannte „Tiny Forests“ mühsam zu errichten. Ohligs besitzt genau das als natürlich gewachsenes Biotop, und dies soll jetzt zerstört werden ?!
Unter dem Themenfeld: „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ wird in der Nachhaltigkeitsstrategie als erstes strategisches Ziel folgendes formuliert: „Solingen erhält sowohl die innerstädtischen Grünflächen als auch die Naturräume (Stadtbiotope) auf dem Niveau von 2017 und weitet diese nach Möglichkeit noch aus.“

Kritik:
Im Bereich „Klima und Energie“ wird formuliert, daß bis 2030 die Folgewirkungen von Wetter Extremen  wie Hitze, Sturm, Starkregen, schleichende Veränderungen deutlich abgeschwächt werden. 
Durch den Bau des Stauraumkanals in diesem Biotop wird dem Bereich Starkregen Rechnung getragen, aber alle anderen Bereiche deutlich verschlechtert.

Es könnten hier noch viele andere Faktoren erwähnt werden, die aus unserer Sicht das Projekt in seiner aktuellen Planung in Frage stellen,  und viele ungeklärte Fragen, die sich ergeben haben.

Wir akzeptieren, daß eine Sanierung im Gewässerbereich  notwendig ist, erwarten aber, daß unsere Vorbehalte in Bezug auf die aktuelle Planung ernst genommen werden.
Es fehlen uns bisher externe Fachleute, die im technischen und auch naturschützerischen Bereich das Ganze gründlich unter die Lupe nehmen.
Auch wehren wir uns gegen den Zeitdruck, der jetzt von der Verwaltung seit Vorstellung des Projektes aufgebaut wird, vor allem angesichts der Problematik der Corona- Maßnahmen, welche bürgerliches Engagement extrem erschweren.
Wir haben eine Petition beim Landtag eingereicht, eine Bürgerin hat eine Beschwerde nach §24 der Gemeindeordnung abgegeben.

Unser Ziel ist es, mit ausreichender Zeit das Ganze in Ruhe zu beleuchten und gemeinsam mit der Verwaltung zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Lösung zu kommen.
Sabine Vogel
Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße“