Im Rahmen des Solinger Haushaltes für 2021 hat im Finanzausschuß am 12. März eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, BfS und AfD für die Schaffung einer Anbindung von Fürkeltrath-II an den Autobahnzubringer gestimmt. Diese Parteien haben mit ihrer Zustimmung zur Ausgabe von 250.000 € für Baumaßnahmen zur Anbindung von Fürkeltrath-II faktisch auch das Gewerbegebiet selbst beschlossen. Grüne und Linke hatten beantragt, diese Haushaltsposition zu streichen, da zu dem Zeitpunkt überhaupt noch keine Entscheidung zu Fürkeltrath-II getroffen ist.
Bei prekärer Haushaltslage wird also jetzt bereits Geld für ein geplantes Gewerbegebiet ausgegeben, was demokratisch überhaupt noch nicht legitimiert ist.
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Kommt Fürkeltrath 2 durch die Hintertür?
Pressemeldung vom 10.02.2021 zum Entwurf des städtischen Haushalts für 2021
Im aktuellen Entwurf des städtischen Haushalts 2021 steht in der sogenannten Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen die Position „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath II“ mit einem Betrag von 250.000 Euro. Damit soll bereits 2021 eine Erschließung von Fürkeltrath-2 geschaffen werden, obwohl das Gewerbegebiet überhaupt noch nicht beschlossen ist.
Die Autoren des Haushaltsplans für 2021 eilen politischen Entscheidungen weit voraus. Im Haushaltsplan ist diese hohe Summe zur Vorbereitung der Anbindung des geplanten Gewerbegebiets Fürkeltrath-2 an den Autobahnzubringer vorgesehen. Und offensichtlich gibt es sogar schon planerische Aktivitäten eines externen Ingenieurs, der für den Haushaltsplan die Kosten neu geschätzt hat. Dabei gibt es offiziell noch nicht mal einen Beschluss zu einem Bebauungsplan für Fürkeltrath-2. Offiziell ist es sogar das erklärte Ziel der Stadt Solingen, künftig die zahlreichen Gewerbebrachen für neue Gewerbeansiedlungen zu nutzen.
„Mit der Ausweisung der „Vorlaufkosten“ und deren Umsetzung in diesem Jahr sollen Fakten geschaffen werden, die später die Rücknahme der Planungen eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-2 schwieriger machen würden.“ so Dr. Cornelius Arendt, Mitglied der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“. „Denn wenn das Geld erst einmal verbaut ist, wird es unwirtschaftlicher, die Planung eines Gewerbegebietes auf extremen Hanglagen mit hohen Erschließungskosten aufzugeben. Denn dann würden Forderungen aufkommen, die Investition wieder zurückzuverdienen.“
Nachhaltigkeit sieht anderes aus.
Solingen gehört zu dem Kreis der nachhaltigen Kommunen in NRW und hat ehrgeizige Ziele auch beim Thema „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ formuliert. In der vom Rat im Jahr 2018 einstimmig beschlossenen „Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen“ lautet eines der Strategischen Ziele: „Die Nutzung von Potenzialen im Innenbereich, des bestehenden Gebäudebestandes und des Flächenrecyclings und weitere geeignete Maßnahmen (z.B. verdichtetes Bauen) stehen im Fokus der Stadtentwicklung und haben Vorbildcharakter.“
Ein Gewerbegebiet auf landwirtschaftlich hochwertigen, teilweise ökologisch bewirtschafteten Flächen, die der regionalen Nahrungsmittelproduktion dienen und denen schon 2015 gutachterlich eine hohe Boden-, Landschaftsbild- und Erholungsfunktion bescheinigt wurden, passt jedenfalls nicht dazu.
Bei einer Bodenversiegelung gerade am oberen Rand des Ittertals ist mit Klimafolgeschäden bei Starkregen zu rechnen. „Werden Flächen wie Fürkeltrath-2 zugebaut und die natürliche Wasserspeicherfunktion des Bodens entfällt, führt das letztendlich zu Folgeschäden weiter unten im Talverlauf.“ erläutert der Umweltwissenschaftler Dr. Arendt. „Jede zusätzliche versiegelte Fläche am oberen Rand des Ittertals erhöht die Gefahr von Überschwemmungen oder zieht weitere teure Kanalbauten entlang der Itter nach sich“, ergänzt Ingo Hill, Sprecher von „Rettet das Ittertal“, „Wir sehen einen ähnlichen Effekt wie aktuell bei der Tunnelstraße, wo es auf Grund von versiegelten Flächen im Oberlauf des Lochbachtals jetzt zu aufwendigen Kanalbaumaßnahmen kommt, um bei Starkregen der Wassermassen Herr zu werden.“
Die Konsequenz kann nur sein, Fürkeltrath-2 bleibt, wie es ist, in landwirtschaftlicher Nutzung, die Fläche behält ihre ökologischen Funktionen und Solingen spart Geld durch Verzicht von vorauseilenden Baumaßnahmen, denen später Millionen nachgeschossen werden müssten.
Die Stadt nimmt ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie ernst und siedelt stattdessen auf den zahlreichen Gewerbebrachen wieder Gewerbe an.
Und das wäre dann nachhaltiges Handeln, wie wir es verstehen.