Klimabündnis Solingen legt Positionspapier zum Haushalt 2022 vor

Als Klimabündnis Solingen haben wir zusammen mit anderen Umweltinitiativen ein Positionspapier zum Entwurf des Haushalts 2022 ein Positionspapier veröffentlicht und 9 Positionen vorgeschlagen, mit denen Belange des Klima- und Umweltschutzes bei der Haushaltsgestaltung stärker berücksichtigt werden sollen. – Positionspapier

  1. Forderung: Fünf neue Stellen für den Bereich der Verkehrsplanung zur verzögerungsfreien Umsetzung von geplanten und beschlossenen Massnahmen im Rahmen der Verkehrswende.
  2. Forderung: Ausweitung des städtischen Defizitausgleichs zum ÖPNV um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr abzüglich Kostensteigerungen und Geldentwertung. Wir fordern ferner die Prüfung der Einrichtung von Schnellbuslinien.
  3. Forderung: Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens zwei Euro pro Stunde. Erhöhung der Preise für den Anwohnerparkausweis auf mindestens 15 Euro pro Monat. Sukzessive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf allen Hauptstraßen und/oder Begrenzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden auf allen Hauptverkehrsstraßen. Konsequentere Verfolgung von illegalem Geh- und Radwegparken.
  4. Forderung: Erhöhung der „Infrastrukturmittel Fahrradverkehr“ auf eine Mio. Euro.
  5. Forderung: Zusätzliche Mittel für den Stab Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Höhe von mindestens 500.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf.
  6. Forderung: Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für Neuanpflanzungen von Bäumen im Innenbereich.
  7. Forderung: Etablierung weiterer Anreizsysteme und Maßnahmen für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser ortsnah auf dem Grundstück oder unter den Wegen und Plätzen.
  8. Forderung: Bereitstellung ausreichender Mittel für eine vorrangige Erarbeitung eines Landschaftsplanes mit gründlichen Biotopkartierungen vor Ort inklusive der nötigen personellen Besetzung des Stadtdienstes Natur und Umwelt, um diese Aufgaben leisten zu können.
  9. Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den geplanten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung Bussche-Kesselweg.