Sitzung des ASUKM – Stichwort: „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“

01.12.2014 Sitzung des ASUKM – Stichwort: „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“

Ein Tagesordnungspunkt der 3. Sitzung des ASUKM (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Solingen) war der Bericht der Verwaltung zum Stand der sogenannten online Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung als Sitzungsunterlagen den bisherigen Stand dokumentiert, so dass die Sitzung zu einem Ergänzungsantrag von Seiten der SPD, Grünen, BfS und Linken genutzt wurde. Diese Fraktionen bemängelten die stark einseitige Formulierung der Fragen und zugehörigen Thesen, mit denen die Bevölkerung befragt werden soll. Die Formulierungen entstanden unter Federführung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung und berücksichtigten keine Gegenargumente.

Der oben genannte Antrag ergänzt die bisherigen Fragen um weitere sechs, so dass nun eine etwas ausgewogenere Befragung möglich wird. Auch die Thesen der Verwaltung sollen wesentlich gekürzt werden.

Siehe dazu auch den Bericht im Solinger Tageblatt:
Gewerbeflächen: 14 Thesen für Online-Beteiligung

Die Bürgerinitiative begrüßt diese Verbesserung der online Befragung.

Zum Hintergrund:
Die Idee einer Bürgerbefragung stammt von den Piraten. Die Durchführung wurde vom Rat der Stadt Solingen beschlossen. Beauftragt wurde die Agentur Zebralog, die auch bereits die Befragungen zum Haushalt durchgeführt hatte. Mit der Koordination wurde die Wirtschaftsförderung beauftragt, die hinsichtlich der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sicherlich keine neutrale Instanz sein kann (siehe dazu auch die Rede vom GF der Wirtschaftsförderung zur Zöppkesmarktmahlzeit). Zur inhaltlichen Erarbeitung der Thesen wurden kurzfristig zwei Workshops durchgeführt, deren Teilnehmer mehrheitlich Befürworter einer Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sind. Zusätzlich erfolgt die Befragung zu einem Zeitpunkt, an dem das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal noch gar nicht vorliegen wird. Wesentliche meinungsbildende Erkenntnisse werden also bei der Beantwortung durch die Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung stehen. Insgesamt eine höchst bedenkliche Konstellation für eine Bürgerbefragung.
Diesen Sachverhalt haben auch oben genannte Fraktionen gesehen und eine Ergänzung im ASUKM mehrheitlich durchgesetzt.

Infoveranstaltung „Jetzt wird´s ernst“

Infoveranstaltung „Jetzt wird´s ernst“ am 30.10.2014

Die veranstaltung diente zur Information über den aktuellen Stand zu den geplanten Gewerbegebieten im Ittertal. Politiker/innen der Fraktionen hatten Gelegenheit ihren Standpunkt zu erläutern.

Lesen Sie dazu die Berichte in der örtlichen Presse:

Solinger Morgenpost vom 01.11.2014

Solinger Tageblatt vom 01.11.2014

20141030_Infoveranstaltung1

Ein Tag vor Halloween informierte BIRDI im schon geschmückten Stadtsaal die interessierten Bürger.

Im folgenden finden Sie die Agenda der Veranstaltung und Hintergründe.

Tagesordnung:

Stand des Verfahrens
Vergabe des Gesamtgutachtens
geplante Bürger-Online-Befragung
Statements der Fraktionen
Diskussion
Was müssen wir jetzt unternehmen?

Flyer "jetzt wirdÂ´s ernst" 30.10.2014

Flyer_RettetdasIttertal_30.10.2014.pdf zum download

Die Hintergründe
Der Regionalplan-Entwurf liegt bis März 2015 offen. Bis dahin können die Bürger Einsprüche einlegen. Im Entwurf sind die vier umstrittenen zusätzlichen gewerbegebiete im ittertal aufgeführt, obwohl diese den Luftaustausch im Ittertal behindern und zu einer hohen Immissions- und Gesundheits-Belastung führen würden. Auch das regionale Biotopverbundsystem Hildener Heide – Ittertal – Tal der Wupper würde empfindlich beeinträchtigt.

Im Dezember 2013 wurde deshalb von den politischen Gremien in Solingen beschlossen, dass im Ittertal vorerst keine weiteren Schritte erfolgen sollen, sondern ein Gesamtgutachten „frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll“. Nunmehr will die Verwaltung dieses Gutachten erst im ersten Halbjahr 2015 vorlegen – Verschleppungstaktik?

Entgegen diesem Beschluss will jetzt die Verwaltung mit einer „BürgerOnline-Befragung“ zur Ittertalbebauung vorpreschen. Außerdem hat man im Vorgriff bereits EU-Fördermittel für zwei neue Gewerbegebiete beantragt – sollen Sachzwänge erzeugt werden?

Es ist vorgesehen, diese Online-Befragung unter Federführung der Befürworter der Gewerbeansiedlung im Ittertal (Wirtschaftsförderung, IHK, Verwaltung) zu erstellen – Tendenz klar. Der Bürgerinitiative als Betroffene sowie den Umweltverbänden wird eine Mitarbeit verweigert. Bisher wird auch aus Kostengründen eine öffentliche Informations-Veranstaltungsreihe abgelehnt – will man nicht mit den Bürgern sprechen?

Trotz der angespannten Haushaltslage mit vielen schmerzhaften Sparvorschlägen hat die Stadt für diese Pseudobefragung, die keine Rechtsbindung hat, EUR 33.000 bereitgestellt – Geldverschwendung?

Podiumsdiskussion am 06. Mai 2014

Am 06. Mai 2014 hatten wir unsere Kommunalpolitker, die sich zur Wiederwahl bei der Kommunalwahl aufgestellt hatten, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Podiumsdiskussion_20140506
Wir fragten unsere Solinger Komunalpolitiker:

Wie wollen Sie verhindern, dass vorhandene Gewerbegebiete für andere Zwecke verloren gehen? Wie kann man das Recycling von Brachflächen und flächensparende Gewerbeplanungen fördern?
In welcher Form berücksichtigen Sie dabei die Grundforderungen des Landesentwicklungsplanes NRW, damit das Ittertal als Natur- und Erholungsraum und in seiner Funktion der Biotopvernetzung erhalten bleiben kann?
Sind sie der Meinung, dass es richtig war, dass die Stadt Gewerbeflächen im Ittertal angemeldet hat, obwohl die planungsrelevante Stadtklimaanalyse von der Bebauung dieser Flächen ausdrücklich abrät?
Stichwort: Naherholung und Wohnqualität als weiche Standortfaktoren.
Was geschieht, wenn durch Vernichtung von immer mehr Grünflächen das Wohnen in Solingen unattraktiv wird? Gibt es für Sie eine Grenze des Flächenverbrauchs?
Wie reagieren Sie auf die Forderung, eine Veranstaltungshalle in einem Gewerbegebiet im Ittertal zu errichten?

BIRDI_Podiumsdiskussion_20140506-2

BIRDI_Podiumsdiskussion_20140506-3

Lesen Sie die Beiträge in der regionalen Presse

Solinger Tageblatt 08. Mai 2014

Solinger Morgenpost 08. Mai 2014

Lokalzeit Bergisch Land

WDR Lokalzeit Bergisch Land, Kompakt: „Die Bürgerinitiative gegen weitere Gewerbeansiedlungen im Ittertal, hat einen Etappensieg errungen. Der Solinger Stadtentwicklungsausschuß hat ein neues Umweltgutachten beschlossen, es soll nun die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im gesamten Ittertal betrachten. Anwohner und Naturschützer kämpfen gegen insgesamt vier geplante Gewerbegebiete in dem Naturschutzgebiet. Sie befürchten, daß dadurch die grüne Lunge Solingens zerstört und seltene Lebewesen und Pflanzen gefährdet werden.“