Infoveranstaltung “Jetzt wird´s ernst”

Infoveranstaltung “Jetzt wird´s ernst” am 30.10.2014

Die veranstaltung diente zur Information über den aktuellen Stand zu den geplanten Gewerbegebieten im Ittertal. Politiker/innen der Fraktionen hatten Gelegenheit ihren Standpunkt zu erläutern.

Lesen Sie dazu die Berichte in der örtlichen Presse:

Solinger Morgenpost vom 01.11.2014

Solinger Tageblatt vom 01.11.2014

20141030_Infoveranstaltung1

Ein Tag vor Halloween informierte BIRDI im schon geschmückten Stadtsaal die interessierten Bürger.

Im folgenden finden Sie die Agenda der Veranstaltung und Hintergründe.

Tagesordnung:

  • Stand des Verfahrens
  • Vergabe des Gesamtgutachtens
  • geplante Bürger-Online-Befragung
  • Statements der Fraktionen
  • Diskussion
  • Was müssen wir jetzt unternehmen?

Flyer "jetzt wird´s ernst" 30.10.2014

Flyer_RettetdasIttertal_30.10.2014.pdf zum download

 

Die Hintergründe
Der Regionalplan-Entwurf liegt bis März 2015 offen. Bis dahin können die Bürger Einsprüche einlegen. Im Entwurf sind die vier umstrittenen zusätzlichen gewerbegebiete im ittertal aufgeführt, obwohl diese den Luftaustausch im Ittertal behindern und zu einer hohen Immissions- und Gesundheits-Belastung führen würden. Auch das regionale Biotopverbundsystem Hildener Heide – Ittertal – Tal der Wupper würde empfindlich beeinträchtigt.

Im Dezember 2013 wurde deshalb von den politischen Gremien in Solingen beschlossen, dass im Ittertal vorerst keine weiteren Schritte erfolgen sollen, sondern ein Gesamtgutachten „frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll“. Nunmehr will die Verwaltung dieses Gutachten erst im ersten Halbjahr 2015 vorlegen – Verschleppungstaktik?

Entgegen diesem Beschluss will jetzt die Verwaltung mit einer „BürgerOnline-Befragung“ zur Ittertalbebauung vorpreschen. Außerdem hat man im Vorgriff bereits EU-Fördermittel für zwei neue Gewerbegebiete beantragt – sollen Sachzwänge erzeugt werden?

Es ist vorgesehen, diese Online-Befragung unter Federführung der Befürworter der Gewerbeansiedlung im Ittertal (Wirtschaftsförderung, IHK, Verwaltung) zu erstellen – Tendenz klar. Der Bürgerinitiative als Betroffene sowie den Umweltverbänden wird eine Mitarbeit verweigert. Bisher wird auch aus Kostengründen eine öffentliche Informations-Veranstaltungsreihe abgelehnt – will man nicht mit den Bürgern sprechen?

Trotz der angespannten Haushaltslage mit vielen schmerzhaften Sparvorschlägen hat die Stadt für diese Pseudobefragung, die keine Rechtsbindung hat, EUR 33.000 bereitgestellt – Geldverschwendung?