Infoveranstaltung zur Bürgerbefragung

29.01.2015 Infoveranstaltung zur Bürgerbefragung

Rund 100 Interessierte haben die Info-Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Bürgerbefragung zu Gewerbegebieten besucht.

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Es wurden ein aktueller Bericht zum Stand gegeben:

Das neue Klimagutachten liegt vor

Das Ergebnis schließt eine Bebaung von Piepersberg West, Fürkeltrath II und Keusenhof nicht aus, weil die Gutachter nur geringfügige Verschlechterungen des IST-Zustandes sehen. Aber es gibt welche … eine Bebauung ist nicht ohne Folgen.

Bürgerbefragung zu neuen Gewerbegebieten

Da die Befragung nicht nur einzelne Gebiete betrifft, bekommt die Diskussion einen eher allgemeinen Charakter und sie wird zur Abstimmung über die grundsätzliche Wirtschaftspolitik. Viele Besucher stellen den Auftrag der Wirtschaftsförderung als privatwirtschaftliche gewinnorientierte Gesellschaft in Frage, denn dadurch wird die Wirtschaftsförderung nahezu gezwungen, neue Flächen zu bekommen, damit sie diese bestmöglich verkaufen kann.

Regionalplanung

Bis Ende März können alle Bürger beim Regionalrat in Düsseldorf den ausgelegten neuen Regionalplan einsehen und ihre Widersprüche und Bemerkungen abgeben.
Die Bürgerinitiative wird dazu hier (folgt demnächst) weiter informieren und einen Musterbrief zur Verfügung stellen.

Lesen Sie auch die Berichte im Solinger Boten, Solinger Morgenpost und bei Solingen-gehört-uns.

Infoveranstaltung “Jetzt wird´s ernst”

Infoveranstaltung “Jetzt wird´s ernst” am 30.10.2014

Die veranstaltung diente zur Information über den aktuellen Stand zu den geplanten Gewerbegebieten im Ittertal. Politiker/innen der Fraktionen hatten Gelegenheit ihren Standpunkt zu erläutern.

Lesen Sie dazu die Berichte in der örtlichen Presse:

Solinger Morgenpost vom 01.11.2014

Solinger Tageblatt vom 01.11.2014

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Ein Tag vor Halloween informierte BIRDI im schon geschmückten Stadtsaal die interessierten Bürger.

Im folgenden finden Sie die Agenda der Veranstaltung und Hintergründe.

Tagesordnung:

  • Stand des Verfahrens
  • Vergabe des Gesamtgutachtens
  • geplante Bürger-Online-Befragung
  • Statements der Fraktionen
  • Diskussion
  • Was müssen wir jetzt unternehmen?

Flyer "jetzt wird´s ernst" 30.10.2014

Flyer_RettetdasIttertal_30.10.2014.pdf zum download

 

Die Hintergründe
Der Regionalplan-Entwurf liegt bis März 2015 offen. Bis dahin können die Bürger Einsprüche einlegen. Im Entwurf sind die vier umstrittenen zusätzlichen gewerbegebiete im ittertal aufgeführt, obwohl diese den Luftaustausch im Ittertal behindern und zu einer hohen Immissions- und Gesundheits-Belastung führen würden. Auch das regionale Biotopverbundsystem Hildener Heide – Ittertal – Tal der Wupper würde empfindlich beeinträchtigt.

Im Dezember 2013 wurde deshalb von den politischen Gremien in Solingen beschlossen, dass im Ittertal vorerst keine weiteren Schritte erfolgen sollen, sondern ein Gesamtgutachten „frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll“. Nunmehr will die Verwaltung dieses Gutachten erst im ersten Halbjahr 2015 vorlegen – Verschleppungstaktik?

Entgegen diesem Beschluss will jetzt die Verwaltung mit einer „BürgerOnline-Befragung“ zur Ittertalbebauung vorpreschen. Außerdem hat man im Vorgriff bereits EU-Fördermittel für zwei neue Gewerbegebiete beantragt – sollen Sachzwänge erzeugt werden?

Es ist vorgesehen, diese Online-Befragung unter Federführung der Befürworter der Gewerbeansiedlung im Ittertal (Wirtschaftsförderung, IHK, Verwaltung) zu erstellen – Tendenz klar. Der Bürgerinitiative als Betroffene sowie den Umweltverbänden wird eine Mitarbeit verweigert. Bisher wird auch aus Kostengründen eine öffentliche Informations-Veranstaltungsreihe abgelehnt – will man nicht mit den Bürgern sprechen?

Trotz der angespannten Haushaltslage mit vielen schmerzhaften Sparvorschlägen hat die Stadt für diese Pseudobefragung, die keine Rechtsbindung hat, EUR 33.000 bereitgestellt – Geldverschwendung?

Podiumsdiskussion am 06. Mai 2014

Podiumsdiskussion am 06. Mai 2014

Am 06. Mai 2014 hatten wir unsere Kommunalpolitker, die sich zur Wiederwahl bei der Kommunalwahl aufgestellt hatten, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

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Wir fragten unsere Solinger Komunalpolitiker:

  • Wie wollen Sie verhindern, dass vorhandene Gewerbegebiete für andere Zwecke verloren gehen? Wie kann man das Recycling von Brachflächen und flächensparende Gewerbeplanungen fördern?
  • In welcher Form berücksichtigen Sie dabei die Grundforderungen des Landes­ent­wick­lungsplanes NRW, damit das Ittertal als Natur- und Erholungsraum und in seiner Funktion der Biotopvernetzung erhalten bleiben kann?
  • Sind sie der Meinung, dass es richtig war, dass die Stadt Gewerbeflächen im Ittertal angemeldet hat, obwohl die planungsrelevante Stadtklimaanalyse von der Bebauung dieser Flächen ausdrücklich abrät?
  • Stichwort: Naherholung und Wohnqualität als weiche Standortfaktoren.
  • Was geschieht, wenn durch Vernichtung von immer mehr Grünflächen das Wohnen in Solingen unattraktiv wird? Gibt es für Sie eine Grenze des Flächenverbrauchs?
  • Wie reagieren Sie auf die Forderung, eine Veranstaltungshalle in einem Gewerbegebiet im Ittertal zu errichten?

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BIRDI_Podiumsdiskussion_20140506-3

Lesen Sie die Beiträge in der regionalen Presse

Solinger Tageblatt 08. Mai 2014

Solinger Morgenpost 08. Mai 2014