Volksinitiative Artenvielfalt: Schwarz-Gelb ignoriert Stimmen für mehr Artenvielfalt

Düsseldorf, 10.Nov. 2021 – Mit Unverständnis reagieren die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Damit werde die Chance verpasst, zum Ende der Legislaturperiode etliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die Weichen für mehr Artenvielfalt in NRW zu stellen.

Gestern hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Volksinitiative eine Absage erteilt. Für deren Initiatoren ist dies „ein Schlag ins Gesicht von mehr als 115.000 NRW-Bürger*innen, die vom Landtag die Verabschiedung eines Handlungsprogramms Artenvielfalt NRW eingefordert hatten.“ Angesichts des fortschreitenden Artenschwundes und des weiter ungebremsten Flächenfraßes sei dies ein „naturschutzpolitischer Offenbarungseid“.

BUND, LNU und NABU hatten mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW acht zentrale Handlungsfelder für mehr Artenvielfalt aufgezeigt und einen grundsätzlichen Politikwechsel eingefordert. Ob in der Gewässerschutz- oder Waldpolitik, ob beim Stadtnaturschutz oder der Landesplanung – überall hätten CDU und FDP sich mit dem gestrigen Beschluss klar für ein „Weiter so wie bisher“ entschieden. Damit müssten die Mehrheitsfraktionen aber auch die Verantwortung für den zunehmenden Verlust an Artenvielfalt und die ökologische Verarmung in NRW übernehmen. Die Naturschutzverbände kündigten an, trotz der „akuten Enttäuschung“ weiter für die Inhalte der Volksinitiative zu kämpfen. „Die Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist nicht nur eine Klimawahl, dann wird auch über den Ausweg aus der Biodiversitätskrise entschieden.“  weiteres

Volksinitiative Artenvielfalt in NRW gestartet

Am 23. Juli haben BUND, LNU und NABU die gemeinsame Initiative Artenvielfalt gestartet. Mindestens 66.000 Unterschriften werden benötigt. Die Verbände rufen alle Bürger*innen in NRW dazu auf, mit ihrer Unterschrift ein klares Signal für mehr Artenschutz zu setzen.
Den Aufruf unterstützen wir natürlich.

Bei Vorlage von 66.000 Unterschriften muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen. In acht zentralen Handlungsfeldern fordern die Naturschützer einen deutlichen Politikwechsel.

„Wir wollen mit der Volksinitiative ein eindeutiges Signal für mehr Artenvielfalt auf dem Land und in unseren Städten geben“, sagte die NABU-Landesvorsitzende Dr. Heide Naderer zum Auftakt. „Dabei appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrer Unterschrift für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen einzusetzen und so ein deutliches Signal für notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt an die Landesregierung zu senden.“

Die acht Forderungen sind:

  1. Flächenfraß verbindlich stoppen
  2. Schutzgebiete wirksam schützen
  3. Naturnahe und wilde Wälder zulassen
  4. Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen
  5. Biotopverbund stärken und ausweiten
  6. Lebendige Gewässern und Auen sichern
  7. Artenschutz in der Stadt fördern
  8. Nationalpark in der Senne ausweisen

Um die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW zum Thema im Landtag zu machen müssen mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) in Nordrhein-Westfalen unterschreiben. Gültig sind nur manuelle Unterschriften auf dem offiziellen Unterschriftenbogen.