Solingen, 03.11.2022
Eine kurze Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage Nr 2973/2022 vom 22.09.2022) auf eine CDU-Anfrage zum Stand der Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan lässt aufhorchen. Die Verwaltung teilt dem Stadtrat für die Sitzung am 10.11.2022 und zwei Ausschüssen mit, sich nicht an die zeitliche Vorgabe des Ratsbeschlusses vom 07. April 2022 zu halten und verschiebt den Vorgang auf unbestimmte Zeit. Dabei wurde mit breiter
Mehrheit vom Rat die Verwaltung beauftragt, innerhalb eines Jahres die Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen. Danach soll Buschfeld nicht mehr als ASB-Fläche (allgemeiner Siedlungsbereich), sondern als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ (BSLE) ausgewiesen werden. Dieser politische Wille ist erstmalig 2015, also vor sieben Jahren gefasst und zwischenzeitlich viermal vom Rat bestätigt worden, aber tatsächlich ist er trotz mehrfacher Zusagen immer noch nicht im Regionalplan umgesetzt.
Wenn keine Änderung des Regionalplans erfolgt, verliert Buschfeld bei der derzeit in Arbeit befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zwangsläufig seinen Status als Landschaftsschutzgebiet. Und das, obwohl es zu zwei Dritteln von dem Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ umgeben ist.
Die erneute Verzögerung durch die Verwaltung lässt sich Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermitteln, sondern ist eher ein weiterer Baustein für eine allgemeine Politikverdrossenheit bis zum Vertrauensverlust in unsere Politiker*innen.
„Wir erwarten, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt und auch durchsetzt.“ formuliert Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und fordert weiter: „Ziele beim Klima und Umweltschutz werden nicht durch Aussitzen und fortlaufendes Vertagen erreicht, sondern durch Machen. Da muss auch die Verwaltung mitziehen, zumal hier alle Bedingungen erfüllt sind. Es sind ausreichend neue Brachflächen als Ersatz für Buschfeld seit
2012 hinzugekommen und die politischen Konstellationen im Regionalrat sind deutlich günstiger als zuvor.“
Solingen sieht sich als nachhaltige Kommune und verfolgt ein ambitioniertes
Handlungsprogramm mit zahlreichen Themenfeldern, lässt aber die „low hanging fruits“hängen. Buschfeld ist als unversiegelte Grünfläche wichtig für den Umwelt- und Naturschutz und gleichzeitig wichtig zur Minderung der Folgen des Klimawandels. Abgesehen von diesen Gründen, kann Solingen mit seinem – noch vorhandenen – Naturraum hinsichtlich des steigenden Bedürfnisses nach einem naturnahen Lebens- und Arbeitsumfeld bei der Akquisition von gesuchten Fachkräften punkten.
„Eine Deklaration von Buschfeld als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ hätte nicht nur eine große symbolische Wirkung in der Bevölkerung, sondern sichert auch die Funktion und den Status als Landschaftsschutzgebiet, wenn es um die Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans geht,“ stellt Dr. Cornelius Arendt für die Bürgerinitiative fest, „Und das Beste ist, diesen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen bekommt Solingen quasi zum Nulltarif.“
Als Bürgerinitiative fordern wir Politik und Verwaltung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Buschfeld muss als Freiraum und Agrarfläche gesichert werden.
Zeit zum Warten ist nicht mehr vorhanden. Machen! Jetzt.
