Kategorie: Hintergründe

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Das Solinger Klimabündnis hat zur Kommunalwahl Parteien zu ihren Positionen in den Themen Kommunalfinanzen, Verkehr und zu den jeweiligen Strategien zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele befragt.

Die Ergebnisse der Befragung bei den derzeit im Rat vertretenen Fraktionen zeigen nicht nur deutliche Unterschiede bei der Befragung konkreter Fragen, die mit JA oder NEIN beantworten werden konnten, auf. Auch die ausführlichen Antworten lohnen eine genauere Betrachtung.

Interessant ist, dass die FDP bis zum Abgabetag nichts geschickt hatte, dann doch noch verspätete Antworten angekündigt hatte, aber letztendlich die Antworten schuldig belieben ist.

Bis wir die Antworten auf unsere Seite eingebaut haben, verweisen wir auf das Klimabündnis-Solingen. Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2025

Solinger Sommertheater um Buschfeld oder wie sich die FDP als Investorenvertreter selbst enttarnt.

Solingen, 09.08.2024

Zu Anfang der Sommerferien hat die FDP das Thema Buschfeld im Rahmen der Diskussionen um den unzureichenden Masterplan Arbeit und Wirtschaft aus dem Hut gezaubert und eine wilde Sommerlochveranstaltung losgetreten. In Erwartung der kommenden Kommunalwahl hat auch die CDU das Thema aufgegriffen und gleich die ganze mühsam errungene Nachhaltigkeitsstrategie der letzten Jahre infrage gestellt, als ob die Klimakrise beendet wäre.

Mit dem drohenden Verlust der Gestaltungsmehrheit, oder dem Verlust von Koalitionspartnern auf kommunaler Ebene, vor Augen, haben auch alle anderen Parteien beim Sommertheater mitgemacht und der örtlichen Presse Futter gegeben. Schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen.

Als Bürgerin und Bürger schaut man sich das Gezänk an und wundert sich:

  • Buschfeld und Keusenhof bleiben Landwirtschaftsfläche, so hat es die Öffentlichkeit verstanden, da mehrfach eine breite Mehrheit das genauso im Rat beschlossen hat.
    Warum steht Buschfeld wieder zur Diskussion?
  • Und Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West werden nur dann entwickelt, wenn ein tatsächlicher Gewerbeflächenbedarf vorhanden ist, der aber laut Gutachterausschuss und Siedlungsmonitoring nicht erkennbar ist. Aber jetzt vor der kommenden Kommunalwahl fallen plötzlich wieder einige politische Akteure in alte Denkmuster der Vorratsflächenhaltung zurück und fordern, ohne konkreten Bedarf, diese Flächen schnell zu entwickeln.
    Warum?
  • Und das Absurdeste dabei ist, niemand erinnert sich an das Gesamtgutachten Ittertal, in dem für den Bedarfsfall höchstens die Flächen im städtischen Besitz, ca. die Hälfte der Flächen von Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West, für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind.
    Erstaunlicherweise ignorieren gerade die Autoren des ansonsten guten Masterplan Arbeit und Wirtschaft in ihrem Fazit genau diesen Fakt und liefern auch keine echte Begründung dafür, eröffnen damit aber eine unnötige Diskussion.

Als Bürgerinitiative sind wir über das Sommertheater mit Buschfeld, Gewerbeflächen, Infragestellen von Nachhaltigkeitszielen und politischen Spielchen besorgt:

„3 Jahre nach den Starkregenereignissen mit Überschwemmungen auch in unserer Region, scheinen Teile der Politik bereits wieder alles, was mit nachhaltigem Handeln und Denken zu tun hat, abschütteln zu wollen.“ so Christian Robbin von der BI Rettet das Ittertal, „Ich bin überzeugt, dass die breite Masse unserer Gesellschaft die Klimaziele erreichen will und auch zu Veränderung bereit ist. Problematisch, weil einer Öffentlichkeit kaum erklärbar, wird es, wenn sinnvolle Maßnahmen wie Buschfeld mehrfach beschlossen, aber nicht umgesetzt werden. Das fördert nur populistische Strömungen.“ 

Einen weiteren Grund zur Besorgnis ist das Thema Buschfeld und wie es von der FDP hochgehalten wird. Diese Woche haben zwei Artikel in der Solinger Morgenpost vom 06.08.2024 (online veröffentlicht, siehe Quelle am Ende) Hintergründe aufgezeigt:
Der in einem Artikel zitierte Investor für das Grossmann-Areal, Sam Jordan, ist der Vater genau des FDP-Ratsmitglieds Dario Dzamastagic, das in dem anderen Artikel mit den FDP-Forderungen mehrfach zitiert wird.
Sam Jordan hat als Investor das brachliegende, bis heute als Industriegebiet ausgewiesene, Grossmann-Areal vor wenigen Jahren gekauft, um es zu entwickeln. Sollte das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld entgegen allen politischen Beschlüssen doch als Gewerbefläche ausgewiesen werden, würde der Druck auf das nahegelegene Großmann-Areal, hier erneut Gewerbe anzusiedeln, vermindert. Dann könnte Sam Jordan auf der Grossmann-Industriebrache doch seine Pläne mit Wohnbebauung zu höchstmöglichem Profit realisieren.

Zusätzlich interessant ist aber auch eine Aussage des hauptberuflichen Immobilienmaklers und Ratsmitgliedes Dario Dzamastagic, momentan ließen sich bei gewerblichen Interessenten nur unzureichende Quadratmeterpreise realisieren, im Wohnungsbau sähe es besser aus.
Aus unserer Sicht bedeutet das zum einen, es gibt keinen Bedarf für Gewerbefläche, sonst würden bessere Quadratmeterpreise gezahlt und zum anderen, der FDP geht es nicht um ein breites öffentliches Interesse, sondern schlicht um die Interessen einiger weniger Investoren.

Quelle:
Rheinische Post, online abgerufen am 06.08.2024,
jeweils Martin Oberpriller
– Grossmann-Investor übt harsche Kritik an Stadt Solingen
– Wohnungsbau soll neuen Schwung für Gewerbeansiedlungen in Solingen bringen

Energie, Klima und Natur

Unsere BI Rettet das Ittertal beteiligt sich an einer Arbeitsgruppe in der Gläsernen Werkstatt zu den Themen Energie, Klima und Natur.

Neben der lokalen Wirtschaft beschäftigen sich auch Bürger:innen aus verschiedenen Initiativen mit Fragen, wie bürgerschaftliches Engagement die Nachhaltigkeitsziele von Solingen unterstützen kann.
Zu den Themen Energie, Klima, Umwelt wurde ein Veranstaltungsprogramm entwickelt. Ungefähr jeden Monat wird in einer Veranstaltung ein Thema näher betrachtet. Dazu werden Fachreferenten für Vorträge eingeladen und so Bürger:innen zum Mitmachen angeregt. Parallel wird die Arbeitsgruppe einen Kubus mit den jeweiligen Anschauungsobjekten bestücken und so das Thema auch über die Veranstaltungen hinaus transportieren.

Für 2023 sind folgende Themen geplant:

  • Photovoltaik, Balkonkraftwerke und Markt der Möglichkeiten
  • Naturnahe Gartengestaltung, Pflanzentauschbörse
  • Wandern, Freizeitmöglichkeiten und Hofläden
  • Wärmeversorgung und energetische Sanierung von Gebäuden
  • Biodiversität am Beispiel Amphibien
  • Schwammstadt, Entsiegelung von Böden, Regenversickerung
  • Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft

Gestartet wird die Veranstaltungsreihe mit:
Solarparty am 9. März und
Gartenparty am 20. April

Die Arbeitsgruppe besteht derzeit aus Akteuren von BI Rettet das Ittertal, BürgerEnergie Solingen eG, NRW.Energy4Climate, Bergische IHK, Stadtdienst Umwelt, Stadtwerke Solingen, Verbraucherzentrale Solingen, Bio. Station Mittlere Wupper u.a.

Sinnvolles Flächen-„Recycling“

Die Wirtschaftsförderung Solingen hat den Rückbau von Stöcken 17 abgeschlossen. Das ehemalige sogenannte Rasspe-Areal, ein ca 65.000 qm großes ehemaliges Industriegebiet des Unternehmens P.D. Rasspe & Söhne, wurde für die Ansiedlung von neuem Gewerbe wieder aufbereitet.

Nach Gebäuderückbau, also Abriss der alten Bausubstanz, einer Flächensanierung zur Beseitigung von Altlasten und Nivellierung des Geländes verbunden mit einer neuen Erschließung, stehen jetzt rund 6,5 ha Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung.

Etwa um das Jahr 1862 begann die industrielle Besiedlung der Fläche bis sie 2009 aufgegeben wurde. Nachdem die Fläche mehrere Jahre auf Grund unklarer Besitzverhältnisse brach lag, gleichzeitig der Widerstand gegen eine vermeintliche einfache Ausweisung von wertvollen Grünflächen im Ittertal zu Gewerbegebieten nicht nachließ, die Stadt aber weitere Gewerbeflächen ausweisen wollte, hat die Wirtschaftsförderung das Gelände 2015 übernommen. Damit begann die beispielhafte Aufbereitung der Brachfläche für eine gewerbliche Weiternutzung.
Der Aufbereitungszeitraum von 2015 bis heute im Jahr 2022 erscheint lang, relativiert sich aber über die gesamte bisherige und noch kommende Nutzungsdauer.
Ebenso sind die zu vermutenden höheren Kosten für das Flächenrecycling gegenüber einer Erschließung einer grünen Wiese zu vernachlässigen, wenn man alle Folgekosten einer Vernichtung von Grünfläche ehrlich berücksichtigen würde.

Es ist der richtige und nachhaltige Weg, ehemalige Industrie- und Gewerbegebiete nach jahrzehntelanger industrieller Nutzung wieder für eine gewerbliche Nutzung aufzubereiten und nicht als Industriebrache ungenutzt „rumliegen“ zu lassen.
Brachflächen-Recycling schützt Grünflächen!