Klimabündnis Solingen legt Positionspapier zum Haushalt 2022 vor

Als Klimabündnis Solingen haben wir zusammen mit anderen Umweltinitiativen ein Positionspapier zum Entwurf des Haushalts 2022 ein Positionspapier veröffentlicht und 9 Positionen vorgeschlagen, mit denen Belange des Klima- und Umweltschutzes bei der Haushaltsgestaltung stärker berücksichtigt werden sollen. – Positionspapier

  1. Forderung: Fünf neue Stellen für den Bereich der Verkehrsplanung zur verzögerungsfreien Umsetzung von geplanten und beschlossenen Massnahmen im Rahmen der Verkehrswende.
  2. Forderung: Ausweitung des städtischen Defizitausgleichs zum ÖPNV um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr abzüglich Kostensteigerungen und Geldentwertung. Wir fordern ferner die Prüfung der Einrichtung von Schnellbuslinien.
  3. Forderung: Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens zwei Euro pro Stunde. Erhöhung der Preise für den Anwohnerparkausweis auf mindestens 15 Euro pro Monat. Sukzessive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf allen Hauptstraßen und/oder Begrenzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden auf allen Hauptverkehrsstraßen. Konsequentere Verfolgung von illegalem Geh- und Radwegparken.
  4. Forderung: Erhöhung der „Infrastrukturmittel Fahrradverkehr“ auf eine Mio. Euro.
  5. Forderung: Zusätzliche Mittel für den Stab Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Höhe von mindestens 500.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf.
  6. Forderung: Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für Neuanpflanzungen von Bäumen im Innenbereich.
  7. Forderung: Etablierung weiterer Anreizsysteme und Maßnahmen für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser ortsnah auf dem Grundstück oder unter den Wegen und Plätzen.
  8. Forderung: Bereitstellung ausreichender Mittel für eine vorrangige Erarbeitung eines Landschaftsplanes mit gründlichen Biotopkartierungen vor Ort inklusive der nötigen personellen Besetzung des Stadtdienstes Natur und Umwelt, um diese Aufgaben leisten zu können.
  9. Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den geplanten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung Bussche-Kesselweg.

Volksinitiative Artenvielfalt: Schwarz-Gelb ignoriert Stimmen für mehr Artenvielfalt

Düsseldorf, 10.Nov. 2021 – Mit Unverständnis reagieren die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf den gestrigen Beschluss des Umweltausschusses zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Damit werde die Chance verpasst, zum Ende der Legislaturperiode etliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die Weichen für mehr Artenvielfalt in NRW zu stellen.

Gestern hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Volksinitiative eine Absage erteilt. Für deren Initiatoren ist dies „ein Schlag ins Gesicht von mehr als 115.000 NRW-Bürger*innen, die vom Landtag die Verabschiedung eines Handlungsprogramms Artenvielfalt NRW eingefordert hatten.“ Angesichts des fortschreitenden Artenschwundes und des weiter ungebremsten Flächenfraßes sei dies ein „naturschutzpolitischer Offenbarungseid“.

BUND, LNU und NABU hatten mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW acht zentrale Handlungsfelder für mehr Artenvielfalt aufgezeigt und einen grundsätzlichen Politikwechsel eingefordert. Ob in der Gewässerschutz- oder Waldpolitik, ob beim Stadtnaturschutz oder der Landesplanung – überall hätten CDU und FDP sich mit dem gestrigen Beschluss klar für ein „Weiter so wie bisher“ entschieden. Damit müssten die Mehrheitsfraktionen aber auch die Verantwortung für den zunehmenden Verlust an Artenvielfalt und die ökologische Verarmung in NRW übernehmen. Die Naturschutzverbände kündigten an, trotz der „akuten Enttäuschung“ weiter für die Inhalte der Volksinitiative zu kämpfen. „Die Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist nicht nur eine Klimawahl, dann wird auch über den Ausweg aus der Biodiversitätskrise entschieden.“  weiteres

31.10.2021 G20 in Rom – UN-Klimagipfel in Glasgow – Koalitionsverhandlungen in Berlin – Neuer Ministerpräsident in Düsseldorf – Haushaltsentwurf in Solingen

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Solingen, 31.10.2021

Es ist ganz schön was los in der weiten Welt und vor Ort in Solingen.

In der Politik wird auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert und um Formulierungen gerungen. Und zusätzlich war heute auch noch ein Versorgungsflug zur ISS geplant, der auch einen Astronauten aus Deutschland in die Weiten des Weltall befördern sollte. Leider war das Wetter nicht so gut, der Start wurde verschoben. Womit wir beim Thema Wetter und damit bei Klima wären, was nicht nur die Regierungschefs der G20 in Rom beschäftigt hat, sondern auch die Teilnehmer in Glasgow antreibt.

Leider blieben die Regieurngschefs beim G20-Gipfel (mal wieder) wieder unkonkret bezüglich eines konkreten Zieldatums für die wichtige Kohlendioxidneutralität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Immerhin hat sich die Gruppe auf das 1,5 Grad Klimaziel geeinigt, aber ein klares Signal nach Glasgow zur UN-Kliamkonferenz war es nicht.

Dort in Glasgow wurde die Klimachefin der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, deutlich: „Entweder wir setzen auf eine schnelle und großangelegte Reduzierung der Emissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Oder wir akzeptieren, dass die Menschheit einer düsteren Zukunft auf diesem Planeten entgegenblickt.“ Eine Botschaft aus Rom mit Zieldatum zur CO2-Neutralität der G20 hätte sicherlich die kommenden zwei Wochen „befeuert“. Seien wir gespannt, was rauskommt.

Auch in Berlin wird um Kliamschutz und die richtigen Maßnahmen gerungen, zumindest darf man noch darauf hoffen, dass sich die potenziellen Koalitionäre einigen, welchen Beitrag Deutschland zum Klimaschutz beisteuern will und was das für die Bürger*innen bedeutet. Irgendwie hat man das Gefühl, wir Bürger*innen sind bereit für mehr Klimaschutzmaßnahmen und erwarten diese auch, aber in Berlin traut man sich nicht, Nägel mit Köpfen zu machen.

Und auch in NRW sind die Auswirkungen der Bundestagswahl zu spüren. NRW hat für knapp 8 Monate einen neuen Ministerpräsidenten, denn dann ist auch hier wieder eine Wahl. Der Wahlkampf ist also quasi jetzt schon eröffnet, denn wer kennt schon Hendrik Wüst. Was übrigens für den Großteil des Kabinets gilt. Neben dem Ministerpräsidenten gibt es 12 (!) NRW-Ministerien.
Abwarten, ob das Modell NRW, das die Wähler bei der Bundestagswahl als Blaupaue für den Bund nicht überzeugt hat, im Mai bei uns in die Verlängerung gehen darf.

Für Solingen wird es spätestens ab dem Haushalt 2023 ff. ernst, wenn das Land die vom Bund und dem Land verteilten Kosten nicht auch von diesen Institutionen bezahlt werden und die Stadt auf den Schulden sitzenbleibt. Aber vielleicht ist das auch eine Chance für mehr Nachhaltigkeit bei Vorhaben, wenn zukünftig die Klimafolgekosten durch Flächenfraß, Bodenversiegelung oder auch Baumfällaktionen eingerechnet werden und bei Entscheidungen berücksichtigt werden …
Klar ist, Klimaschutz fängt unmittelbar vor der eigenen Haustür an, selbst wenn sich das eigene Handeln global gesehen eher im Nachkommabereich abspielt. Nicht erst morgen, heute!
Schließlich will man der nachfolgenden Generation noch ins Gesicht schauen können.

Christian Robbin

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­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Räumung Hambacher Forst ­ Das Verwaltungsgericht Köln hatte vor ein paar Wochen entschieden, dass die Räumung des Hambacher Forstes vor ungefähr drei Jahren nicht rechtens war, da die Brandschutzmängel nur vorgeschoben waren.
Jetzt hat die dafür verantwortliche NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) die Stadt Kerpen, in deren Gebiet der Hambacher Forst liegt und die die Gerichtsentscheidung nicht anfechten wollte, angewiesen, doch Berufung einzulegen. Aus Sicht des verantwortlichen Bauministeriums darf die Fehlentscheidung nicht amtlich werden. Es könnte ja jemand doch noch zu Recht einen Rücktritt fordern …
Foto und Infos u.a. beim WDR ­ ­ ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Backesheide ­ Die Zufahrt zur neuen Gewerbefläche Backesheide ist fertig. Zwar ist nach wenigen Metern Teerdecke Schluß, aber der Anschluß an den Westring ist vollzogen. Weitere Erdbewegungen auf der ehemaligen Landwirtschaftsfläche werden bald starten und dann werden in absehbarer Zeit statt Erntemaschinen schwere LKWs das Nutzfahrzeugzentrum der Daimler AG füllen.

Die Kreuzung wird noch mit einer Ampelanlage ausgerüstet und übrigens hat man bereits eine Fläche für eine Abbiegespur in das Gebiet Fürkeltrath 2 vorbereitet, obwohl es noch gar keinen Beschluß für ein Gewerbegebiet F-2 gibt.
Was allerdings fehlt, ist eine Lärmschutzwand, die die Anwohner in Fürkeltrath schützt, Der Verkehslärm auf der Autobahn und dem Autobahnzubringer nimmt stetig zu.
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­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Orangen aus Italien ­ Ein anderes Thema, das nur indirekt mit Klimaschutz zu tun hat, aber irgendwie doch auch.
In Italien werden afrikanische Migrant*innen ausgebeutet – meist von Kleinbäuer*innen, die wiederum unter dem Preisdruck von Supermarktketten stehen. Sie müssen ihre Orangen für einen Preis verkaufen, der kaum die Kosten für das Pflücken abdeckt. SOS Rosarno in Kalabrien zeigt, dass es anders geht: Der Verein stellt den direkten Kontakt zwischen Bäuerinnen und Bauern, Arbeitern und Einkaufsgemeinschaften her. Zwischenstufen des Handels werden ausgeschaltet. So erhalten Arbeiter und Bauern einen fairen Preis und können in Würde leben. Zudem unterstützt SOS Rosarno die Flüchtlingsarbeit der Waldenser Kirche (ev. Kirche in Italien) –  das Projekt „Mediterranean Hope“.

Die fair gehandelte Orangen bringt die Evangelische Kirche nach Solingen. Das Projekt will italienischen Bauern und afrikanischen Arbeitskräften ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bestellung von Orangenkisten zu fairen Preisen ist bis 15.11.2021 möglich.

Hintergrundinfo

Bestellmöglichkeit bei den evangelischen Kirchen in Solingen – Orangen aus Italien
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­ ­ ­ ­ Der Erhalt von Grünflächen ist aktiver Klimaschutz.

Als Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ setzen wir uns für den Erhalt von intakten Grünflächen im Ittertal und darüber hinaus ein. Wir fordern den allgemeinen Flächenfrass zu beenden.

Grünflächen heizen sich nicht so stark auf wie versiegelte Beton- oder Asphaltflächen und sorgen für Kaltluftentstehung und lokale Luftströmungen. Diese Luftströmungen unterstützen eine natürliche Belüftung von angrenzenden städtischen Siedlungsflächen.

Auch Regen wird durch intakte Grünflächen aufgefangen, gepuffert und auf natürliche Art und Weise in den Boden geleitet, d.h. der Regen versickert und fließt zeitverzögert in Bäche und Flüsse. Die Gefahren von Starkregen werden so natürlich und ohne weiteren Aufwand verhindert.

Eine Bebauung des Ittertals mit Gewerbeflächen am oberen Rand des Tals zwischen Haan und Solingen bildet zusätzlich einen Riegel, der die Biotop-Verbindung zwischen dem Ittertal und dem Tal der Wupper im Solinger Norden unterbindet.

Die Konsequenz kann nur sein, die noch vorhandenen Flächen vor Bebauung zu schützen und somit Klima- und Naturschutz zu betreiben.
Der gerade noch so vorhandene durchgehende Grüngürtel rund um Solingen muß erhalten bleiben.
Bevor Grünflächen sinnlos geopfert werden, müssen brachliegende ehemalige Gewerbe- und Industrieflächen wieder nutzbar gemacht werden. ­ ­ ­ ­
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­ ­ ­ ­ Fragen, Anregungen und Kommentare gerne an
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­ Impressum:
Bürgerinitiative Rettet das Ittertal – Ingo Hill, Christian Robbin
c/o Coworking-Gräfrath
Nümmener Str. 17
42653 Solingen
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Wälder schützen! Rodungen verhindern! Osterholz bleibt! – NRW-weite Demo

Die Firma Oetelshofen will den Osterholzer Wald in Wuppertal und Haan roden lassen, um dort Platz für den Abraum ihrer Kalkwerke zu schaffen. Es werden immer größere Löcher gegraben und neue Abraumhalden aufgeschüttet, wozu gesunder Wald gerodet werden soll. Doch in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise ist das Abholzen eines gesunden Waldes nicht mehr zeitgemäß und nicht nur für das Bündnis „Osterholz bleibt!“ steht fest: Der Osterholzer Wald muss um jeden Preis erhalten werden!  

Der Wald ist nun schon seit über zwei Jahren besetzt. Mit Beginn der diesjährigen Rodungssaison am 1. Oktober könnte der Kampf um den Wald in die entscheidende Phase eintreten. Der Firma Oetelshofen liegen alle für die Rodung benötigten Genehmigungen vor. Eine mögliche Räumung der Waldbesetzung und der Beginn der Rodung, Tag X, könnten also schon bald bevorstehen. Es laufen zwar mehrere Klagen und Gespräche am Runden Tisch über mögliche Alternativen zur Rodung, letztendlich hängt der Erhalt des Waldes aber nur noch am guten Willen der Firma Oetelshofen oder dem Gewinnen einer der Klagen. Und darauf sollten wir auf keinen Fall setzen, das hat die Vergangenheit gezeigt. 

Als Protestaktion findet am Samstag 09. Oktober vor dem Wupertaler Hauptbahnhof ab 14:00 Uhr eine Demo mit Benefiz-Konzert statt.

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