Es ist bekannt, dass die Stadt Solingen „knapp bei Kasse ist.“ Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes für das kommende Jahr ist schwierig, da die Kommune zahlreiche Leistungen finanzieren muss, die das Land oder Bund „bestellt“ haben und deren Kostenübernahme nicht ganz einfach sind. Dieser Umstand ist schwierig, ist aber nicht der Grund, warum sich das Klimabündnis als ein Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort meldet und an die Kommunalpolitik appelliert, Nachhaltigkeitsziele trotz aller Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 nicht zu vernachlässigen.
Bei den Haushaltsberatungen für 2025/2026 sind die folgenden Entscheidungen notwendig:
Das Klimabündnis unterstützt den Beschluss des Beirats Nachhaltige Kommune Solingen vom 12.09.2024:
1. Im Haushalt für das Jahr 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre wird zusätzlich zu den derzeit im Haushalt vorhandenen Mitteln je 500 000 Euro im konsumtiven Bereich für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
2. Im Haushalt 2025 / 2026 sowie strukturell für die Folgejahre werden zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente2 für die Fördermittelakquise und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
Der bereits im Rahmen des Haushaltes 2024 getroffene Begleitbeschluss, eine zusätzliche Vollzeitstelle im Rahmen des Fördermittelmanagements zu schaffen, mit dem Ziel, dem schwerpunktmäßig den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport/Freizeit zuzuarbeiten, wird unterstützt. (…)
Die stärkere Nutzung von Fördermitteln für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung ist für die Stadt Solingen und ihre Einwohner*innen existenziell:
→ Je 500 000 Euro im konsumtiven Bereich für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!
→ Strukturell zwei zusätzliche Personalstellenäquivalente für die Fördermittelakquise und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen!
Die Stadt Solingen muss den Zuschuss an den SWS-Verkehrsbetrieb so gestalten, dass auch künftig
gewährleistet ist:
- Keine Kürzung des Solinger Busangebotes.
Eine solche würde die vom Rat beschlossene Verkehrswende hintertreiben (Vergleiche dazu den einstimmigen Ratsbeschluss vom 27.09.2018 zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen). - Stattdessen ist die schrittweise Umsetzung der Angebotsverbesserungen des beschlossenen Nahverkehrsplans dringend geboten.
- Konsequente Fortsetzung der Elektrobus-Strategie zur Ablösung der Verbrenner.
→ Keine Kürzung des Solinger Busangebotes!
→ Keine Neubeschaffung von Dieselbussen!
Stärkung des Umweltverbundes bei Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr
Die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen einstimmig vom Rat beschlossenen Stärkung des Umweltverbundes aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr muss deutlich engagierter vorangetrieben werden.
Dazu sind auch die personellen und finanziellen Ressourcen für den ÖPNV und den Radverkehr stärker auszubauen.
Auf Projekte zur weiteren Stärkung des PKW-Verkehrs muss verzichtet werden.
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) in der Stadt hat als vorrangiges Verkehrskonzept ausgedient.
Dazu gehört, dass der Umweltverbund die Menschen grundsätzlich weniger kosten darf als der MIV. Und dabei ist der schädliche MIV für die Finanzierung der Transformation heranzuziehen.
Die Kosten des MIV müssen die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten abbilden, deshalb müssen z.B. die Parkgebühren erhöht werden.
Die Verkehrssicherheit gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Dafür wäre flächendeckend Tempo 30 außerhalb der Hauptverkehrsstraßen mit entsprechender Verkehrsüberwachung (u.a. Blitzern) und auf lärmgeplagten Hauptstrecken sinnvoll.
→ Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung der Verkehrsplanung auf den Umweltverbund!
Stadtdienst Natur und Umwelt
Der Stadtdienst Natur und Umwelt muss mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen gestärkt werden.
Dies ist dringend notwendig für die Ausführung gesetzlich verpflichtender Aufgaben und die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen wie der Sicherung des guten Zustands der FFH-Gebiete und der geschützten Biotope. Dies ist angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise dringend notwendig.
→ Zwei zusätzliche Stellen für den Stadtdienst Natur und Umwelt!
Nature Restoration Law
Die von der EU beschlossene Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) trat Mitte August 2024 in Deutschland in Kraft.
Die Verordnung verpflichtet die Staaten, den Flächenverlust zu stoppen. 20 % der EU-Flächen sollen wiederhergestellt werden, sodass sie ihre natürlichen ökologischen Funktionen wieder erfüllen können, statt rein auf Bewirtschaftung ausgerichtet zu sein.
Dies muss sich bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans abbilden.
Die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans muss jetzt endlich vorangetrieben werden.
Mit der im Prozess befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird über die künftige Gestaltung Solingens entschieden.
Nur durch die frühzeitige fachlich begründete Einbringung der Ansprüche, die sich aus dem Schutz und der Stärkung von Biodiversität, natürlichem Klimaschutz und regionaler Landwirtschaft ergeben, können diese
Interessen in der Flächenkonkurrenz angemessen eingebracht werden.
Die erforderlichen Mittel für die personelle Bearbeitung des Landschaftsplans sollten im HH 2025/2026 verankert werden.
Die starke Unterstützung mit Fördermitteln für diese Aufgabe muss jetzt in Anspruch genommen werden.
→ Im Haushalt 2025/2026 muss die Neuaufstellung des Solinger Landschaftsplans für zwei Jahre durch eine Personalstelle oder eine dem entsprechende Außenvergabe finanziert werden!
Stadtgrün
Wir brauchen in großem Umfang die Anpflanzung von Bäumen in den Straßen und Pflasterwüsten von Solingen, auch um der Gesundheitsgefährdung der zunehmend älteren Bevölkerung entgegenzuwirken. Sie bieten Schatten, produzieren Frischluft, kühlen die Umgebung und bieten Erholungsräume.
→ Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für die Neuanpflanzung von Bäumen im Innenbereich. Dazu muss z.B. das erfolgreiche Projekt der „Baumpatenschaften“ gesichert und mit finanziell verbesserter
Ausstattung ausgeweitet werden!
Schwammstadt
Die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse mit entsprechenden Überschwemmungen (u.a. in Solingen im Juli 2021) erfordern die schnelle Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten.
Wo die Wiederbebauung von bereits versiegelten Brachflächen möglich ist, sollte dies geschehen. So können versickerungsfähige Böden in bisher unbebauten Bereichen erhalten und parallel Finanzmittel eingespart werden. Zugleich sollten dort, wo es sinnvoll ist, versiegelte Böden entsiegelt und aufbereitet werden.
→ Die Schwammstadt-Konzepte müssen im Haushalt stärker verankert werden!
Klimabündnis Solingen, Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
- Bergischer Naturschutzverein e.V. Ortsverein Solingen (RBN)
- Bürgerinitiative Rettet das Ittertal
- Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“
- BUND Kreisgruppe Solingen
- Naturfreunde Deutschlands – Ortsgruppe Solingen-Theegarten e.V.
- Naturfreunde Deutschlands – Ortsgruppe Solingen-Wald/Ohligs e.V.
- Naturschutzbund Deutschland Stadtverband Solingen e.V. (NABU)
- PARENTS FOR FUTURE – Ortsgruppe Solingen
- VCD Regionalverband Bergisches Land
