PM: Nachhaltiges Kantinenessen geht nur mit regionalen Anbauflächen

Pressemeldung vom 31. Mai 2017 zur heutigen Aktion der Stadt Solingen: „Fair.Regional.Ökologisch – Uns schmeckt Nachhaltiges“

Nachhaltiges Kantinenessen geht nur mit regionalen Anbauflächen

„Rettet das Ittertal“ kritisiert unlogische Zukunftsplanung der Stadt Solingen

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ begrüßt die heutige Aktion „Fair.Regional.Ökologisch – Uns schmeckt Nachhaltiges“, mit der Kantinen angeregt werden sollen, nachhaltige Mittagessen anzubieten. Die Aktion ruft auf, verstärkt auf vegetarische Küche zu setzen, vor allem aber auf regional angebautes Essen der Saison.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Köche ihre Speisepläne nach der Jahreszeit ausrichten und ihre Zutaten aus der Region beziehen. Dass so eine Aktion nötig ist, zeigt wie weit wir uns bereits von unseren Ackerböden und damit von einer gesunden Ernährung mit reifen Ackerfrüchten entfernt haben.

Wenn die Stadt Solingen ihrem Ruf einer nachhaltigen Kommune gerecht werden will und hier nicht nur Blendfassaden aufbauen will, müssen solchen Aktion weitere Taten folgen, also Ackerflächen für Landwirtschaft erhalten und eher noch vermehrt werden, statt diese für Gewerbegebiete zu opfern.
Von den Gewerbeplanungen in Fürkeltrath und Piepersberg sind mindestens drei Landwirtschaftsbetriebe, teilweise nachhaltig wirtschaftende Ökolandbetriebe, betroffen und in ihrer Lebensgrundlage bedroht: Der Kirberghof in Fürkeltrath, die
Bäuerin Nau mit ihrem Hofladen in Nümmen, die Getreide für die Brötchen von Bäcker Schüren auf Fürkeltrath anbaut, und der Bauer Bröcker mit seinem Hofladen Gut Zur Linden, der auf dem Piepersberg und Buschfeld seine Äcker hat.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ kritisiert die unlogische Zukunfs- und Nachhaltigkeitsplanung der Stadt Solingen in Bezug auf den Erhalt ihrer Ackerflächen.

PM 15.03.2017: Bürgerinitiative stellt gravierende Mängel an Beschlussvorlage zum Gesamtgutachten fest und regt Planungsstopp für weitere Gewerbegebietsentwicklungen im Ittertal an.

Am 20.03.2017 soll im ASUKM abschließend das Gesamtgutachten Ittertal verabschiedet werden. Als Bürgerinitiative sehen wir einige Ungereimtheiten, auf die wir mit einer Anregung und Beschwerde gemäß §24 der GO NRW an die Stadt am 13.03.2017 aufmerksam gemacht haben und hiermit der Presse mit einer Erläuterung zur Verfügung stellen.
Die Verwaltung der Stadt Solingen empfiehlt in einer Beschussvorlage (2409) dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in seiner Sitzung am 20.03.2017 das Gesamtgutachten (Ittertal) als abgeschlossen zu erklären und die Verwaltung zu beauftragen die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen. Gemäß Vorlage soll der Ausschuss außerdem beschließen, die Beschlüsse von Bezirksvertretungen (Gräfrath, Wald und Ohligs/Aufderhöhe/ Merscheid), außerdem die der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis zu nehmen.
Soweit, so gut. Aber vielleicht ist das doch nicht „so gut“?

Salamitaktik der Stadt
Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen sollen vom ASUKM zur Kenntnis genommen werden. Aufgreifen und ernsthaft beachten will man diese Beschlüsse aber nicht. Vordergründig werden die von den BVs geforderten Änderungen in den weiteren Planungsprozess verschoben. Praktisch bedeutet das aber eine Vorwegnahme von Entscheidungen, die bei ernsthafter Beachtung der BV-Ergänzungen sehr wahrscheinlich anderes entschieden würden.
Auch werden die von Bürgern auf einer Beteiligungsveranstaltung geäußerten Fragen zur kumulativen Wirkung aller existierenden und geplanten Gewerbegebiete im obere Ittertal einfach ignoriert.
Die Bürgerinitiative sieht in dem Vorgehen eine Salamitaktik, deren gesamthafte negative Auswirkungen erst erkennbar werden, wenn alle Salamischeiben (hier die Gewerbeflächen im oberen Ittertal in Haan, Wuppertal und Solingen) entwickelt sind.
Wie man Gutachten allein mit einem kurzen Wort aushebeln kann
Weiterhin ist nach wie vor eine vermeintliche Kleinigkeit in der Beschlussvorlage enthalten, die in der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung offengelegten Version des Gutachtens nicht enthalten war.
In der Empfehlung des Gesamtgutachtens vom 11.02.2016 heißt es : „Bei nachgewiesenem Gewerbeflächenbedarf und unter Berücksichtigung der verschiedenen Rahmenbedingungen wird empfohlen, an den Standorten Piepersberg West und Fürkeltrath II den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln, …“
Die Verwaltung hat in der redaktionell überarbeiteten finalen Version des Gesamtgutachtens und in der Beschlussvorlage das Wort „insbesondere“ vor „den Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiete zu entwickeln…“ eingeschoben und hebt somit die ursprüngliche Empfehlung praktisch auf. Würde der Beschluss so gefasst, käme das einer Zustimmung zur Verplanung der Gesamtfläche gleich und nicht nur der ca. 45% Fläche, die sich im Besitz der Stadt befinden.
Geschwätz von gestern
Bemerkenswert ist auch die Genauigkeit mit der der einzuhaltende Freiraumkorridor auf Piepersberg im Gesamtgutachten beziffert wurde. 135 m sollen jetzt ausreichend sein.
Im Jahr 1996 hat eine Projektgruppe Umweltplanung der Städte, Solingen und Wuppertal in der „Konzeption zur Siedlungs- und Freiraumentwicklung“ einen regionalen Richtwert von 500 m Breite für einen Biotopverbund-Korridor empfohlen. Heute scheinen Tiere und Pflanzen also genügsamer zu sein und mit weniger Freiraum auszukommen.
Versucht man planerisch eine Eventhalle in die Flächen am Piepersberg einzuzeichnen, wird sehr schnell klar, warum der Freiraumkorridor nunmehr auf 135 m schrumpfen muss. Würden die aus Umwelt- und Nachhaltigkeitsgründen sinnvollen 500 m berücksichtigt, hätte eine Halle auf Piepersberg keine Chance auf Realisierung.
Auch das ist eine Scheibe der Salamitaktik, mit der über Jahre immer mehr des benötigten Freiraums verkleinert wird.
Konsequenzen: Planungsstopp und Bewahrung der Grünflächen als Grünflächen
Wie sich inzwischen herausstellt, besteht überhaupt kein Bedarf neue Gewerbeflächen zu entwickeln. Laut neuesten Aussagen der Stadt existieren 77,8 ha ungenutzte Gewerbeflächen in Solingen. Auch erlaubt sich Solingen am Piepersberg-West die Flächen, die im Gutachten zur Ansiedlung von Gewerbe mit vielen Arbeitsplätzen vorgesehenen waren, einer Eventhalle zu opfern.
In der Beschlussvorlage wird empfohlen: „Bei nachgewiesenem Gewerbeflächenbedarf … die Flächen Piepersberg-West und Fürkeltrath II zu entwickeln.“
Die Konsequenz daraus kann nur sein, alle Gebietsentwicklungsplanungen zu stoppen, bis ein Gewerbeflächenbedarf nachgewiesen ist!
Unstrittig nachgewiesen ist dagegen der Bedarf an den Grünflächen für eine gewerbliche landwirtschaftliche Nutzung!

Bürgerinitative „Rettet das Ittertal“ BIRDI gratuliert zum Nachhaltigkeitspreis

Klimaschutz und Nachhaltigkeit bitte auch im Ittertal befördern!

Die Bürgerintiative „Rettet das Ittertal“ BIRDI gratuliert Solingen zur Verleihung des Sonderpreises „PartnerStadt – Nachhaltige Infrastrukturen lokal und global“ durch das Bundesumweltministerium. BIRDI dankt insbesondere den Fördervereinen für die Städtepartnerschaften mit Jinotega/Nicaragua und Thiès/Senegal für ihr jahrzehntelanges Engagement. Gleichwohl erlaubt sich BIRDI danach zu fragen, wie die in der Ferne verfolgten Ziele vor der eigenen Haustüre umgesetzt werden:
In Thiès förderte Solingen die Rehabilitierung von Ökosystemen. Warum lässt Solingen dann das Ittertal mit seiner noch bestehenden Artenvielfalt nicht einfach unangetastet? Warum will die Stadt die für die regionale Ernährung so wertvollen Böden zubetonieren? Zumal rund 50 ha Gewerbeflächen in der Stadt brach liegen?
In Thiès werden mit Solinger Unterstützung städtische Grünflächen eingerichtet und das Hochplateau aufgeforstet – wie passt das zu den aktuellen Plänen, die Solinger Baumschutzverordnung zu kippen und eine Halle mit fragwürdigem wirtschaftlichen Konzept in ein mehrere Städte verbindendes Naherholungsgebiet bauen zu lassen?
In Thiès setzt sich Solingen für Wasserschutz ein. Wäre der Erhalt des Ittertales nicht eine wunderbare Wasserschutzmaßnahme vor Ort, die zudem nichts kostet?
Bereits 2012 wurde Solingen für seine nachhaltige Kooperation mit den Nachbarstädten ausgezeichnet. Düsseldorf plant jetzt, die Itter an ihrer Mündung aus der Verrohrung zu befreien. Könnte Solingen nicht ähnlich handeln und mit dem Ausbau des Biotopverbundes eine regionale, auch touristisch interessante Kooperation der Städte entlang der Itter entwickeln?

2012 wurde Solingen vom Umweltministerium auch für seine Bürgerbeteiligung mit dem Sonderpreis für „Governance und Verwaltung“ ausgezeichnet. BIRDI fragt: Wo wird beim Ittertal der Bürgerwille beachtet? 90% der 2015 zum Thema Gewerbegebiete online befragten Bürger betonten, dass sie das Ittertal nicht bebaut haben wollen.

Der Fotowettbewerb ist entschieden, die Gewinner stehen fest.

Die Siegerin darf demnächst einen Freiflug über Solingen genießen.
Die Gewinner des Fotowettbewerbs „Lebensraum Ittertal“ stehen fest. Aus über 130 Wettbewerbsbeiträgen haben sich letztendlich stimmungsvolle Naturaufnahmen auf den ersten drei Plätze durchgesetzt. Die Jury hat die besten Fotos ausgewählt und vergibt zusätzlich zu den ersten drei Preisen weitere Sachpreise an insgesamt 10 Gewinner.

Der erste Preis, ein Freiflug über Solingen mit Matthias Kunde, geht an Angelika Schwarz für eine Aufnahme aus dem mittleren Ittertal. Wann der Flug stattfinden kann, wird in den nächsten Tagen abgestimmt. Dann steht einem Flug entlang der Itter von Burgholz an der Wupper bis zur Mündung in den Rhein nichts mehr im Weg. Weitere Fotos werden dann sicherlich folgen.

Den zweiten und dritten Preis gewinnen Frank Hoffmann und Frithjof Janssen für ihre Aufnahmen aus Fürkeltrath und Keusenhof. Alle Aufnahmen zeigen eindrücklich den schützenswerten Lebensraum Ittertal und machen Lust, das Gebiet bei einer Wanderung oder Radtour zu entdecken. Dabei wird dann schnell klar, dass weitere Gewerbegebiete diesen Lebensraum bedrohen würden.

Die weitere Gewinner und die Sachpreise werden wir in den kommenden Tagen hier veröffentlichen.

Zusätzlich wird es auf Grund der zahlreichen qualitativ sehr guten Einsendungen zum Jahresende hin einen Fotokalender für das kommende Jahr 2017 geben.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen Einsendern und wünscht weiterhin gutes Licht für tolle Fotos!