Neues im Juni, leider nichts Gutes

Das Gesamtgutachten Ittertal mit der Empfehlung, die städtischen Flächen in Piepersberg-West und Fürkeltrath 2 als Gewerbegebiete zu entwickeln, wurde im März veröffentlicht und in einer Bürgerinformation der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Anmerkungen, Kritiken und Anregungen von den Bürger wurden aufgenommen und kommentiert. Insbesondere der Umstand, dass das Gesamtgutachten nicht die kumulative Wirkung, wenn alle geplanten Gewerbegebiete am oberen Rand des ittertals realisiert werden, wurde kritisiert, aber bisher noch nicht gutachterlich berücksichtigt. Trotzdem hat die Politik im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung, … (kurz ASUKM) das Gesamtgutachten am 20.06.2016 zur Kenntnis genommen. Faktisch bedeutet das, dass der ASUKM den Empfehlungen der Gutachter folgt. Allerdings wurde auch die Verwaltung beauftragt, einige Aspekte aus der Bürgerinformation in das Gesamtgutachten aufzunehmen.

Ob das mehr als ein „Alibi zur Berücksichtigung der Bürger“ wird und wie  abschließend der Rat votiert, ist und bleibt offen.
Vielleicht denkt der eine oder die andere Politikerin doch daran, dass auch ohne die Vernichtung von Grünflächen eine positive Entwicklung Solingens möglich ist. Schließlich sind wir auf dem Weg zu einer „Industrie 4.0“-Gesellschaft. Grünflächen „platt machen“ galt vor über 100 Jahren als innovativ … das war im Rahmen der Industrie 2.0.

Interessant ist, dass in den Stadtbezirken das Gesamtgutachten (GGA)  kritischer diskutiert wurde und es auch Ablehnungen gibt.
Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde und die Bezirksräte haben wie folgt votiert:

  • 08.03.2016 – ULB – wie bereits im Dez. 2013 wird empfohlen, Abstand von weiteren Gewerbegebieten im Ittertal zu nehmen.
  • 11.04.2016 – Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid – vorläufiges GGA zur Kenntnis genommen
  • 18.04.2016 – Wald – vorläufiges GGA zur Kenntnis genommen, aber auch mehrheitlich wird beschlossen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Fläche Buschfeld aus dem neuen RegionalplanDüsseldorf (RPD)  rausnehmen soll (der Rat hatte 2015 beschlossen, Buschfeld nicht weiter als Gewerbegebiet zu verfolgen, im Entwurf RPD ist es aber immer noch drin).
  • 19.04.2016 – Gräfrath – vorläufiges GGA zur Kenntnis genommen, aber mehrheitlich wird votiert, Fürkeltrath 2 nicht als Gewerbegebiet zu entwickeln! Außerdem soll für das Gesamtgebiet ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt werden (um diesen Sachverhalt vor weiteren Planungen zu klären)

Gesamtgutachten Ittertal veröffentlicht

Gesamtgutachten Ittertal

Die Stadt hat nach über 2 Jahren seit der Beauftragung im Dezember 2013 durch den Planungsauschuss das von der Politik geforderte Gesamtgutachten veröffentlicht.

Wir stellen das Gesamtgutachten hier zur Verfügung und werden es auch kommentieren. Dazu Bedarf es allerdings ein wenig Zeit, denn was in zwei Jahren geschrieben wurde, ist nicht in zwei Tagen ausgewertet und kommentiert. –> Gesamtgutachten (Stand 06.02.16, Thema in Bearbeitung)

Hier finden Sie Presseberichterstattung zu diesem Thema.

Kurz zusammengefasst lautet die Empfehlung des Gesamtgutachtens:

  • Buschfeld und Keusenhof nicht weiter verfolgen
  • in Fürkeltrath 2 nur die im Besitz der Stadt befindlichen Flächen zu einem Gewerbegebiet ausbauen
  • Piepersberg-West als Gewerbegebiet ausbauen

Planungsprozess

Mit der Veröffentlcihung des Gesamtgutachtens hat nicht automatisch die Fortsetzung des Verfahrens zur Ausweisung von Gewerbegebieten im Ittertal begonnen!

Zunächst geht das Gesamtgutachten in eine Öffentlichkeitsbeteiligung und dann zur Beratung in die Bezirksvertretungen. Details hier

 

Ittertal-Gesamtgutachten kommt erst 2016

08.11.2015 Ittertal-Gesamtgutachten kommt erst 2016

Das Solinger Tageblatt veröffentlichte am Freitag 06.11.2015 den Inhalt einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zum Datum der Veröffentlichung des Gesamtgutachtens von Ratsmitglied Dietmar Gaida (Grüne):

Das Gesamtgutachten für das Ittertal wird erst Anfang 2016 vorliegen, wenn die Verwaltung den momentan vorliegenden Entwurf der Gutachter intern abgestimmt hat. Vorher sollen auch noch Ergänzungen zu ökonomischen und sozialen Aspekten vorgenommen werden.

Aus der Meldung geht leider nicht klar hervor, wer diese Ergänzungen vornehmen wird, die Gutachter oder die Verwaltung …

Zur Erinnerung:
Das Gesamtgutachten wurde von den Ratsmitgliedern im Dezember 2013 beauftragt. Und dieses Gesamtgutachten ist keine komplett neue Untersuchung sondern eine Auswertung und zusammenfassende Bewertung vieler bereits vorliegender Gutachten zu verschiedenen Themen (Flora, Fauna, Klima, etc.)  im Ittertal. Ergänzt werden die vorliegenden Einzelgutachten durch ein neues Gutachten speziell zu Kaltluftentstehungen im Ittertal, was fälschlicherweise immer als neues Klimagutachten benannt wird. Dabei soll es das eigentliche große und immer noch „gültige“ Klimagutachten von Prof. Kuttler aus den 90-iger Jahren ergänzen.

Neuer Oberbürgermeister spricht sich in seiner Antrittsrede gegen neue Gewerbegebiete im Ittertal aus

Neuer Oberbürgermeister spricht sich in seiner Antrittsrede gegen neue Gewerbegebiete im Ittertal aus

Meldung im WDR-Hörfunk am 30.10.2015 zur Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters

Im Rat der Stadt Solingen ist am Donnerstagabend der neue Oberbürgermeister Tim Kurzbach vereidigt worden. In seiner Antrittsrede machte der Sozialdemokrat unter anderem deutlich, dass er gegen weitere Gewerbegebiete im Ittertal ist. Schwerpunkte seien für ihn, die Themen Ökonomie und Ökologie zu verbinden und nicht mehr als Gegensätze zu betrachten. Die grüne Umgebung der Stadt mache sie besonders für Familien als Wohnort attraktiv und das sei wichtiger, als Standorte für die Großindustrie zu schaffen, die ihre Gewerbesteuer ohnehin nicht in Solingen zahle, sagte Kurzbach.

 

Zitat aus dem Solinger Tageblatt vom 30.10.2015

„… Darüber hinaus sprach sich der Oberbürgermeister dafür aus, die Natur rund um die Stadt zu erhalten.
Von der städtischen Wirtschaftsförderung erwartet Kurzbach ein Umdenken. Es gelte, die Weltmarke Solingen mit einer klaren Strategie zu stärken. Eine Absage erteilte Kurzbach Gewerbegebieten in Bachtälern wie dem Ittertal. …“