Die online Befragung der Solinger Bürger steht kurz bevor.

Die Verwaltung hat einen Beschluß zu einem Bürgerantrag der Piraten vom Dezember 2013 dahingehend umgesetzt, dass nicht wie ursprünglich angeregt und beschlossen, die Bürger zu den geplanten Gewerbegebieten Schrodtberg und Fürkeltrath II befragt werden. Die ausgearbeiteten Thesen sind eher eine allgemeine Befragung zur Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, von den Bürger eine Zustimmung für ein oberflächliches „Weiter so“ zu bekommen.

Wir setzen dem einen zugegeben sehr langen „offenen Brief“ entgegen und werden in einer Infoveranstaltung darüber informieren.

Lesen Sie hier

• Hintergrundinformationen zur online Befragung

• unseren offenen Brief

• Besuchen Sie unsere Informationsveranstaltung am Donnerstag 29.01.2015 um 19:00 Uhr im Walder Stadtsaal

Ein Tagesordnungspunkt der 3. Sitzung des ASUKM (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Solingen) war der Bericht der Verwaltung zum Stand der sogenannten online Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung als Sitzungsunterlagen den bisherigen Stand dokumentiert, so dass die Sitzung zu einem Ergänzungsantrag von Seiten der SPD, Grünen, BfS und Linken genutzt wurde. Diese Fraktionen bemängelten die stark einseitige Formulierung der Fragen und zugehörigen Thesen, mit denen die Bevölkerung befragt werden soll. Die Formulierungen entstanden unter Federführung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung und berücksichtigten keine Gegenargumente.

Der oben genannte Antrag ergänzt die bisherigen Fragen um weitere sechs, so dass nun eine etwas ausgewogenere Befragung möglich wird. Auch die Thesen der Verwaltung sollen wesentlich gekürzt werden.

Siehe dazu auch den Bericht im Solinger Tageblatt:
Gewerbeflächen: 14 Thesen für Online-Beteiligung

Die Bürgerinitiative begrüßt diese Verbesserung der online Befragung.

Zum Hintergrund:
Die Idee einer Bürgerbefragung stammt von den Piraten. Die Durchführung wurde vom Rat der Stadt Solingen beschlossen. Beauftragt wurde die Agentur Zebralog, die auch bereits die Befragungen zum Haushalt durchgeführt hatte. Mit der Koordination wurde die Wirtschaftsförderung beauftragt, die hinsichtlich der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sicherlich keine neutrale Instanz sein kann (siehe dazu auch die Rede vom GF der Wirtschaftsförderung zur Zöppkesmarktmahlzeit). Zur inhaltlichen Erarbeitung der Thesen wurden kurzfristig zwei Workshops durchgeführt, deren Teilnehmer mehrheitlich Befürworter einer Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sind. Zusätzlich erfolgt die Befragung zu einem Zeitpunkt, an dem das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal noch gar nicht vorliegen wird. Wesentliche meinungsbildende Erkenntnisse werden also bei der Beantwortung durch die Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung stehen. Insgesamt eine höchst bedenkliche Konstellation für eine Bürgerbefragung.
Diesen Sachverhalt haben auch oben genannte Fraktionen gesehen und eine Ergänzung im ASUKM mehrheitlich durchgesetzt.