Kategorie: Ittertal

PM: Buschfeld – es ist Zeit zum Handeln!

Solingen, 21.03.2024

Fast alle Ratsfraktionen haben der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal in den vergangenen Tagen zugesichert, dass das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld dauerhaft geschützt bleiben soll.
Es ist deutlich: Die ganz große Mehrheit des Solinger Rates will, dass der Regionalplan Düsseldorf, der auf Buschfeld zurzeit ein potenzielles Gewerbegebiet vorsieht, geändert wird.

Die Stadtverwaltung hat jetzt die Bezirksregierung angeschrieben und dort die Aufforderung, Buschfeld aus dem Regionalplan herauszunehmen, platziert. Damit folgt sie dem seit 2015 fünften Ratsbeschluss für die Erhaltung von Buschfeld als Landschaftsschutzgebiet. Die Bürgerinitiative begrüßt diese erneute Initiative der Stadtverwaltung und fordert:

„Die Stadt sollte jetzt nach dem Anschreiben der Bezirksregierung dranbleiben und darauf dringen, dass diese das Thema Buschfeld schnell dem dafür zuständigen Regionalrat zur Entscheidung vorlegt“, so Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und ergänzt: „Alle Bedingungen sind erfüllt, es gibt ausreichend für Gewerbe nutzbare Flächen im Stadtgebiet und es müssen keine weiteren wertvollen Naturflächen mehr in Anspruch genommen werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern daher nicht mehr vermittelbar, wenn jetzt nicht im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz gehandelt wird.“

2012 hat die Stadt zur Neuaufstellung des Regionalplans bebaubare Gewerbeflächen angemeldet. Seitdem sind in Solingen deutlich größere zusätzliche Gewerbebrachen durch Firmenschließungen oder Verlagerungen entstanden, als die Fläche von Buschfeld ausmacht.
Es sind also sogenannte Ausgleichsflächen vorhanden.
Der Gewerbeflächenverbrauch in Solingen ist zudem deutlich geringer als er zum Zeitpunkt der Aufstellung des Regionalplans 2012 prognostiziert wurde.

„Wir raten allen Beteiligten, Verwaltung und Politik die vorhandenen Gewerbegebiete und Gewerbebrachen für eine weitere künftige gewerbliche Nutzungen zu sichern, statt darauf hinzuarbeiten, weitere Naturflächen des Solinger Grüngürtels zu zerstören.“ formuliert Christian Robbin für die Bürgerinitiative und ergänzt: „Dies ist der Auftrag der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie.“

Das Naturgebiet Buschfeld hat in den zunehmenden Hitzesommern eine immer wichtiger werdende Ausgleichsfunktion für das umfangreiche umliegende Wohngebiet. Weiterhin grenzt Buschfeld an drei Seiten unmittelbar an Naturschutzgebiet an und hat so große Bedeutung für viele Vogel- und Fledertierarten im Ittertal und den angrenzenden Biotopen.
Solange Buschfeld im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, kann die
Bezirksregierung Düsseldorf bei der derzeit geplanten Neuaufstellung des Landschaftsplans die Stadt Solingen gegen ihren Willen zwingen, Buschfeld den Status eines Landschaftsschutzgebietes zu entziehen, da die Vorgaben des Regionalplans bei der städtischen Landschaftsplanung zu beachten sind.

Buschfeld – wir haben keine Zeit zum Warten. Machen! Jetzt! Regionalplan ändern.

Solingen, 03.11.2022

Eine kurze Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage Nr 2973/2022 vom 22.09.2022) auf eine CDU-Anfrage zum Stand der Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan lässt aufhorchen. Die Verwaltung teilt dem Stadtrat für die Sitzung am 10.11.2022 und zwei Ausschüssen mit, sich nicht an die zeitliche Vorgabe des Ratsbeschlusses vom 07. April 2022 zu halten und verschiebt den Vorgang auf unbestimmte Zeit. Dabei wurde mit breiter
Mehrheit vom Rat die Verwaltung beauftragt, innerhalb eines Jahres die Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen. Danach soll Buschfeld nicht mehr als ASB-Fläche (allgemeiner Siedlungsbereich), sondern als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ (BSLE) ausgewiesen werden. Dieser politische Wille ist erstmalig 2015, also vor sieben Jahren gefasst und zwischenzeitlich viermal vom Rat bestätigt worden, aber tatsächlich ist er trotz mehrfacher Zusagen immer noch nicht im Regionalplan umgesetzt.

Wenn keine Änderung des Regionalplans erfolgt, verliert Buschfeld bei der derzeit in Arbeit befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zwangsläufig seinen Status als Landschaftsschutzgebiet. Und das, obwohl es zu zwei Dritteln von dem Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ umgeben ist.

Die erneute Verzögerung durch die Verwaltung lässt sich Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermitteln, sondern ist eher ein weiterer Baustein für eine allgemeine Politikverdrossenheit bis zum Vertrauensverlust in unsere Politiker*innen.

„Wir erwarten, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt und auch durchsetzt.“ formuliert Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und fordert weiter: „Ziele beim Klima und Umweltschutz werden nicht durch Aussitzen und fortlaufendes Vertagen erreicht, sondern durch Machen. Da muss auch die Verwaltung mitziehen, zumal hier alle Bedingungen erfüllt sind. Es sind ausreichend neue Brachflächen als Ersatz für Buschfeld seit
2012 hinzugekommen und die politischen Konstellationen im Regionalrat sind deutlich günstiger als zuvor.“

Solingen sieht sich als nachhaltige Kommune und verfolgt ein ambitioniertes
Handlungsprogramm mit zahlreichen Themenfeldern, lässt aber die „low hanging fruits“hängen. Buschfeld ist als unversiegelte Grünfläche wichtig für den Umwelt- und Naturschutz und gleichzeitig wichtig zur Minderung der Folgen des Klimawandels. Abgesehen von diesen Gründen, kann Solingen mit seinem – noch vorhandenen – Naturraum hinsichtlich des steigenden Bedürfnisses nach einem naturnahen Lebens- und Arbeitsumfeld bei der Akquisition von gesuchten Fachkräften punkten.

„Eine Deklaration von Buschfeld als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ hätte nicht nur eine große symbolische Wirkung in der Bevölkerung, sondern sichert auch die Funktion und den Status als Landschaftsschutzgebiet, wenn es um die Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans geht,“ stellt Dr. Cornelius Arendt für die Bürgerinitiative fest, „Und das Beste ist, diesen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen bekommt Solingen quasi zum Nulltarif.“

Als Bürgerinitiative fordern wir Politik und Verwaltung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Buschfeld muss als Freiraum und Agrarfläche gesichert werden.
Zeit zum Warten ist nicht mehr vorhanden. Machen! Jetzt.

„Ersatz-Gewerbeflächen für Buschfeld g e f u n d e n – Buschfeld gerettet“

Wir begrüßen den erstmalig einstimmigen Ratsbeschluß vom 07. April 2022, zur Rettung von Buschfeld als Grünfläche. Unsere Pressemeldung dazu:

Der Solinger Stadtrat beschloss am 07.04.2022 zum 4. Mal – diesmal erstmals einstimmig – das im Solinger Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Buschfeld dauerhaft als Grünfläche zu bewahren und dazu einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu stellen. Schon am 26.03.2015 hatte der Solinger Stadtrat beschlossen: „Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben.“ Dieser Beschluss erfolgte nach einem Gutachten, dass erhebliche negative Auswirkungen eines Gewerbegebietes auf das umliegende Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ und auf das Klima umfangreicher benachbarter Wohngebiete feststellte. Und er basierte auf gleichlautenden Forderungen der Umwelt- und Naturschutzverbände, des Landschaftsbeirates und der Bezirksvertretung Wald. Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, die seit 10 Jahren dafür kämpft, dass wesentliche Flächen des Ittertals nicht mehr als potentielle Gewerbeflächen eingestuft werden und als Natur- und Klimaraum erhalten bleiben, begrüßt einen neuen Anlauf, die Solinger Position zu Buschfeld auch im Regionalplan zu verankern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Ingo Hill skizziert die nächsten Schritte:

„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach und der Stadtverwaltung, in den nächsten Monaten die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, dem Regionalrat die Herausnahme Buschfelds zu empfehlen. Dann könnte es – nach 10 Jahren des Ringens – endlich soweit sein, dass die Vernunft siegt. Wir fordern die Ratsfraktionen, und insbesondere SPD und CDU auf, ihren bei der Kommunalwahl wiederholten öffentlichen Zusagen für den Erhalt Buschfelds Taten folgen zu lassen. Dies sollte jetzt auf der Ebene des Regionalrats geschehen, nachdem die Umsetzung der vorherigen drei Stadtratsbeschlüsse dann im Regionalrat – jeweils an den Vertreter*innen von CDU und FDP – scheiterten. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Zusagen der Solinger CDURatsfraktion wäre eine Mehrheit im Regionalrat für den Antrag diesmal gegeben.“

Teil des aktuellen Ratsbeschlusses ist eine Formulierung, die die FDP noch hineinschrieb. Dadurch sollen potentielle Flächen an Stelle des wegfallenden Buschfelds benannt werden.
Dr. Cornelius Arendt von der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal betont dazu:

„Ein Blick ins Brachflächenkataster der Stadt Solingen, zu dem die Bürgerinitiative in intensivem Austausch mit dem gerade ausgeschiedenen Stadtdirektor Hartmut Hoferichter war, zeigt:
Seit dem 12.03.2012, dem Datum, an dem der Stadtentwicklungsausschusses zur Anmeldung von Gewerbeflächen für die Neuaufstellung des Regionalplans (Regionales Gewerbeflächenkonzept für das Bergische Städtedreieck) den Umfang der hier infrage kommenden Brachflächen beschlossen hat, sind im großen Umfang durch Firmenaufgaben- oder -verlagerungen neue Brachflächen hinzugekommen. Die seitdem neu entstandenen Brachflächen übertreffen die Fläche Buschfeld bei weitem. Und zwar ohne zusätzlichen Umweltschaden, ohne zusätzliches Hochwasser, ohne zusätzlichen Klimaschaden – einfach indem Gewerbefläche auch Gewerbefläche bleibt und eben nicht für, vorgeblich lukrativere, Fremdnutzungen umgewidmet wird. Dabei waren die 2012 dem Regionalrat gemeldeten Flächenansprüche der Stadt Solingen schon damals und wiederholt durch die Bezirksregierung als stark überzogen und politisch motiviert gerügt wurden. Auch der reale Flächenverbrauch fiel Jahr für Jahr weit niedriger aus.
Die Produktionswelt ist nun einmal im Wandel und es kommen Jahr für Jahr auch neu-verlassene, meist voll entwickelte, alte Gewerbeflächen als Brachflächen hinzu.
Werden diese wieder für Gewerbe genutzt, braucht Niemand die letzten Wald- und Grünflächen zu betonieren und wir können den Solinger Grüngürtel erhalten, auf den wir Solinger stolz sind. Wir fordern die Solinger Politik und die Stadtverwaltung auf, diesen Paradigmen-Wechsel, der auch in der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, endlich umfassend zu vollziehen und eine an die Notwendigkeiten der Zeit angepasste Stadtplanung anzugehen. Diese muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt ergeben. Nicht zuletzt die Pandemie hat jeden empfinden lassen, wie wohltuend Naturraum für die unmittelbare Wohn und Arbeitsumgebung ist.“

Buschfeld – neuer Vorstoß zum Erhalt der Grünfläche

Es kommt wieder Bewegung in die Sache. Vor gut 3 Jahren gab es im Regionalrat eine Patt-Situation, als die Stadt Solingen zuletzt versucht hatte, das Gebiet Buschfeld im Regionplan Düsseldorf (RPD) als „Allgemeinen Freiraum und Agrarfläche“ eintragen zu lassen. Der entprechende Antrag auf Änderung des RPD hätte der breiten Mehrheitsentscheidung im Solinger Stadtrat entsprochen, fand aber im Regionalrat damlas keine Mehrheit und Buschfeld blieb als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ und somit als potenzielle Gewerbefläche im RPD drin.

In nächster Zeit steht die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für Solingen auf dem Programm. Dazu wäre es sinnvoll, wenn der Ratsbeschluß, Buschfeld als Agrarfläche zu erhalten, auch im Regionalplan verankert wäre.

Die erste Initiative ging jetzt von der Bezirksvertretung Wald aus. In der März-Sitzung haben DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Antrag „Buschfeld als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan zu nehmen“eingebracht. Dem hat auch die CDU zugestimmt, die FDP hat dagegen gestimmt.

In der Stadtrat-Sitzung im April wird ein Antrag der CDU beraten, die Verwaltung von Solingen zu beauftragen, im Regionalrat die Änderung des RPD zu beantragen.
In einer Pressemeldung hat sich die BfS bereits frühzeitig für den Erhalt von Buschfeld als Freifläche positioniert und nicht nur im Stadtrat ihre Zustimmung, sondern auch im Regionalrat die Zustimmung des Vertreters der Freien Wähler, denen die BfS überregional angehört, signalisiert.
Nach der Ratssitzung am 7. April werden wir wissen, wie sich der Rat insgesamt entschieden hat.

Update 07.04.2022:

Kurz vor der Ratssitzung hat die FDP mit Unterstützung der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und damit EIN Wort in den Antrag reingeschrieben:
Jetzt heißt es mit dem von der FDP hinzugefügtem Wort „neuen“ im anschließend von allen Parteien beschlossenen Antrag:

“Zur Schaffung einer Ausgleichsfläche (für Buschfeld) wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Gebiete und neuen Brachen in Solingen für den Ausgleich der wegfallenden Gewerbefläche (Buschfeld) in Frage kommen.“

Nach unserer Deutung bezieht sich „neue Brachen“ auf solche Flächen, die seit Jahr 2012, dem Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplans und der Anmeldung von Buschfeld als potenzielles Gewerbegebiet, in Solingen neu brachgefallenen sind. Und von derartigen neuen Brachflächen gibt es mehr als genug, so dass jetzt die Verwaltung zügig den erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung einreichen kann.