Kategorie: Hintergründe

Rat der Stadt Solingen überstimmt Bezirksvertretungen

12.12.2014 Rat der Stadt Solingen überstimmt Bezirksvertretungen

Entgegen üblicher Vorgehensweise überstimmt der Rat Entscheidungen seiner Bezirksvertretungen.

Die Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath hatten sich gegen die Aufnahme der Gewerbegebiete im Ittertal in eine Liste zur Beantragung von EU-Fördermittel ausgesprochen und betont, erst das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal abzuwarten, bevor weitere Fakten geschaffen werden.

Der Rat hat letztendlich die Aufnahme der geplanten Gewerbegebiete Buschfeld und Fürkeltrath II neben Raspe und Piepersberg-West in den Antrag auf EU-Gelder im Rahmen des Strukturprogramms durchgesetzt (bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen).
Solinger Morgenpost 12.12.2014

Der Rat beantragt quasi Fördergelder für Gebiete, deren Umsetzung noch gar nicht beschlossen ist und deren Notwendigkeit alles andere als klar ist. Die Vorratshaltung von Gewerbeflächen geht also munter weiter, obwohl das Vorgehen sogar die Bezirksvertretung im Rahmen der gerade laufenden Regionalplanung gerügt hat.

Hintergrund

Das EU-Strukturprogramm soll benachteiligten Regionen helfen, mit Leitthemen und Projekten in den Bereichen touristische Entwicklung, Bekämpfung der Armut, Fachkräfteversorgung und Gewerbeflächenentwicklung aufzulegen.

Im Rahmen dieses Strukturprogramms bewerben sich Solingen, Remscheid und Wuppertal um EU-Fördermittel nicht nur für Gewerbeflächen, sondern auch für Projekte wie z.B. die städebauliche Verbesserung im Bereich Central.

Zu Befürchten ist, dass es zu einer undifferenzierten Prüfung in Brüssel kommt und positive Signale der EU auf Fördergelder lokale Entscheidungen vorwegnehmen lassen.

Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath streichen Buschfeld und Fürkeltrath II aus EU-Antrag

11.12.2014 Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath streichen Buschfeld und Fürkeltrath II aus EU-Antrag

In den BV Wald und BV Gräfrath wurde beschlossen, die zwei geplanten neuen Gewerbeflächen Buschfeld und Fürkeltrath II aus der Projektvorschlagsliste für das Regionale EU-Strukturprogramm 2020 für das Bergische Land herauszunehmen.
Die BV standen zu ihrem Beschluß, keine Entscheidungen zu diesen Gebieten zu treffen bevor nicht das Gesamtgutachten zum Ittertal vorliegt.

Siehe dazu die zwei Meldungen im Solinger Tageblatt:

03.12.2014 BV-Wald und 11.12.2014 BV-Gräfrath

Sitzung des ASUKM – Stichwort: „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“

01.12.2014 Sitzung des ASUKM – Stichwort: „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“

Ein Tagesordnungspunkt der 3. Sitzung des ASUKM (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Solingen) war der Bericht der Verwaltung zum Stand der sogenannten online Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung als Sitzungsunterlagen den bisherigen Stand dokumentiert, so dass die Sitzung zu einem Ergänzungsantrag von Seiten der SPD, Grünen, BfS und Linken genutzt wurde. Diese Fraktionen bemängelten die stark einseitige Formulierung der Fragen und zugehörigen Thesen, mit denen die Bevölkerung befragt werden soll. Die Formulierungen entstanden unter Federführung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung und berücksichtigten keine Gegenargumente.

Der oben genannte Antrag ergänzt die bisherigen Fragen um weitere sechs, so dass nun eine etwas ausgewogenere Befragung möglich wird. Auch die Thesen der Verwaltung sollen wesentlich gekürzt werden.

Siehe dazu auch den Bericht im Solinger Tageblatt:
Gewerbeflächen: 14 Thesen für Online-Beteiligung

Die Bürgerinitiative begrüßt diese Verbesserung der online Befragung.

Zum Hintergrund:
Die Idee einer Bürgerbefragung stammt von den Piraten. Die Durchführung wurde vom Rat der Stadt Solingen beschlossen. Beauftragt wurde die Agentur Zebralog, die auch bereits die Befragungen zum Haushalt durchgeführt hatte. Mit der Koordination wurde die Wirtschaftsförderung beauftragt, die hinsichtlich der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sicherlich keine neutrale Instanz sein kann (siehe dazu auch die Rede vom GF der Wirtschaftsförderung zur Zöppkesmarktmahlzeit). Zur inhaltlichen Erarbeitung der Thesen wurden kurzfristig zwei Workshops durchgeführt, deren Teilnehmer mehrheitlich Befürworter einer Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sind. Zusätzlich erfolgt die Befragung zu einem Zeitpunkt, an dem das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal noch gar nicht vorliegen wird. Wesentliche meinungsbildende Erkenntnisse werden also bei der Beantwortung durch die Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung stehen. Insgesamt eine höchst bedenkliche Konstellation für eine Bürgerbefragung.
Diesen Sachverhalt haben auch oben genannte Fraktionen gesehen und eine Ergänzung im ASUKM mehrheitlich durchgesetzt.

Infoveranstaltung „Jetzt wird´s ernst“

Infoveranstaltung „Jetzt wird´s ernst“ am 30.10.2014

Die veranstaltung diente zur Information über den aktuellen Stand zu den geplanten Gewerbegebieten im Ittertal. Politiker/innen der Fraktionen hatten Gelegenheit ihren Standpunkt zu erläutern.

Lesen Sie dazu die Berichte in der örtlichen Presse:

Solinger Morgenpost vom 01.11.2014

Solinger Tageblatt vom 01.11.2014

20141030_Infoveranstaltung1

Ein Tag vor Halloween informierte BIRDI im schon geschmückten Stadtsaal die interessierten Bürger.

Im folgenden finden Sie die Agenda der Veranstaltung und Hintergründe.

Tagesordnung:

  • Stand des Verfahrens
  • Vergabe des Gesamtgutachtens
  • geplante Bürger-Online-Befragung
  • Statements der Fraktionen
  • Diskussion
  • Was müssen wir jetzt unternehmen?

Flyer "jetzt wird´s ernst" 30.10.2014

Flyer_RettetdasIttertal_30.10.2014.pdf zum download

 

Die Hintergründe
Der Regionalplan-Entwurf liegt bis März 2015 offen. Bis dahin können die Bürger Einsprüche einlegen. Im Entwurf sind die vier umstrittenen zusätzlichen gewerbegebiete im ittertal aufgeführt, obwohl diese den Luftaustausch im Ittertal behindern und zu einer hohen Immissions- und Gesundheits-Belastung führen würden. Auch das regionale Biotopverbundsystem Hildener Heide – Ittertal – Tal der Wupper würde empfindlich beeinträchtigt.

Im Dezember 2013 wurde deshalb von den politischen Gremien in Solingen beschlossen, dass im Ittertal vorerst keine weiteren Schritte erfolgen sollen, sondern ein Gesamtgutachten „frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll“. Nunmehr will die Verwaltung dieses Gutachten erst im ersten Halbjahr 2015 vorlegen – Verschleppungstaktik?

Entgegen diesem Beschluss will jetzt die Verwaltung mit einer „BürgerOnline-Befragung“ zur Ittertalbebauung vorpreschen. Außerdem hat man im Vorgriff bereits EU-Fördermittel für zwei neue Gewerbegebiete beantragt – sollen Sachzwänge erzeugt werden?

Es ist vorgesehen, diese Online-Befragung unter Federführung der Befürworter der Gewerbeansiedlung im Ittertal (Wirtschaftsförderung, IHK, Verwaltung) zu erstellen – Tendenz klar. Der Bürgerinitiative als Betroffene sowie den Umweltverbänden wird eine Mitarbeit verweigert. Bisher wird auch aus Kostengründen eine öffentliche Informations-Veranstaltungsreihe abgelehnt – will man nicht mit den Bürgern sprechen?

Trotz der angespannten Haushaltslage mit vielen schmerzhaften Sparvorschlägen hat die Stadt für diese Pseudobefragung, die keine Rechtsbindung hat, EUR 33.000 bereitgestellt – Geldverschwendung?