Rat stimmt über Gewerbegebiete ab

Buschfeld soll BSLE-Fläche werden – das ist positiv!

Zu dem gemeinsamen Antrag vom 18.03.2015 der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen- offene Liste fasst der Rat der Stadt Solingen mehrheitlich bei 22 Gegenstimmen (CDU, FDP, AfD, OB) und einer Enthaltungen (RM Hövels) folgenden Beschluss:
Die Ausweisung von Buschfeld als ASB-Fläche (ASB-Fläche für Gewerbe) wird abgelehnt. Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben. Die im Planentwurf vorgesehene Erweiterung von Buschfeld (ca. 3,7 ha) wird nicht als ASB-Fläche (ASB-Fläche für Gewerbe) ausgewiesen.

Fürkeltrtah 2 bleibt GIB-Bereich – das ist negativ!

Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Beibehaltung von F2 als GIB-Bereich mehrheitlich bei 12 Ablehnungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BfS, RM Hohn, RM Gärtner) und einer Enthaltung (RM Hövels).

Piepersberg-West bleibt GIB-Bereich – das ist negativ!

Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Beibehaltung von P-W als GIB-Bereich mehrheitlich bei 9 Ablehnungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, RM Gärtner) und einer Enthaltung (RM Hövels).

Keusenhof bleibt GIB-Bereich – das ist negativ!

Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Beibehaltung von KH als GIB-Bereich mehrheitlich bei 10 Ablehnungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, RM Hohn, RM Gärtner) und einer Enthaltung (RM Hövels).

ASUKM überstimmt Bezirksvertretungen und votiert für einen Verbleib der Gewerbegebiete im Regionalplan

24.03.2015 ASUKM überstimmt Bezirksvertretungen und votiert für einen Verbleib der Gewerbegebiete im Regionalplan

In der ASUKM-Sitzung am 23.03.2015 hatte die Bürgerinititiative in einer Sitzungspause nochmals Gelegenheit, auf die besondere Bedeutung der noch vorhandenen Freiflächen im Ittetral hinzuweisen und an die Mitglieder zu appelieren, das Ittertal nicht zu verplanen.

Erwartet wurde, dass der ASUKM mindestens den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath folgen würde.
Diese Bezirksvertretungen hatten empfohlen, zumindest Buschfeld und Fürkeltrath 2 aus der Regionalplanung rauszunehmen.
Leider hat sich aber der ASUKM mit einer 8:7-Mehrheit dafür ausgesprochen, den Verbleib der Gebiete Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West im Regionalplan zu empfehlen.

D.h., diese Gebiete bleiben als mögliche neue Gewerbegebiete der Stadt Solingen in der Planung drin und könnten, wenn der Regionalplan verabschiedet wird, von der Stadt mit einem Bebauungsplan versehen und vermarktet werden.

Letztes Wort hat am Donnerstag 26.03. der Stadtrat. Dieser beschließt abschließend über die Stellungnahme der Stadt Solingen zum Regionalplan.

online Bürgerbefragung liefert ein eindeutiges Bürgervotum

20.03.2015 online Bürgerbefragung liefert ein eindeutiges Bürgervotum

Zebralog als durchführender Dienstleister der online Befragung hat seinen Abschlußbericht veröffentlicht:

Eindeutig erkennbar bei der Diskussion zu den zehn Thesen der Stadt ist, dass der Devise „Brache vor Neuentwicklung“ Vorrang gegeben werden soll. Naturschutz und der Erhalt von grünen Lungen, die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und der Schutz des Ittertals spielen für viele Teilnehmende auch mit Verweis auf die Endlichkeit von Ressourcen eine zentrale Rolle.

Zusätzlich bezweifeln viele Teilnehmer die Darstellung der Wirtschaftsförderung, dass derartig viele Gewerbeflächen benötigt werden. Gleichzeitig wird eine Reform der Wirtschaftsförderung gefordert, mehr Stadtmarketing und eine Entwicklung der städtischen Innenbereiche.

Alles Forderungen, die auch die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ seit gut zwei Jahren vertritt.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern der online Befragung, im Sinne der Bewahrung von Natur- und Erholungsraum votiert zu haben.

Vielen Dank, dass Sie unsere Ziele und Argumente unterstützen!

Seien wir gespannt, wie unsere Vertreter im Stadtrat mit diesem Votum umgehen.

Wir bleiben dran. versprochen.

Lesen Sie auch den Bericht in der Solinger Morgenpost.

Landschaftsbeirat: „Warnung vor weiteren Gewerbegebieten am Ittertal“

11.03.2015 Landschaftsbeirat: „Warnung vor weiteren Gewerbegebieten am Ittertal“

Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde hat in einer Sondersitzung u.a. zu der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan beraten und für das Ittertal und die Gebiete um die Sengbachtalsperre klare Forderungen an die Bezirksregierung und den Stadtrat formuliert:

Warnung vor weiteren Gewerbegebieten am Ittertal

Die Untere Landschaftsbehörde warnt vor „erheblichen Umweltauswirkungen“, falls am Rande des Ittertals „aufgrund eines Mangels an Alternativen“ neue Gewerbegebiete entstehen sollten. Im Ittertal stünden sie „den Zielen von Natur und Landschaft entgegen“.
Die Ausweisung von Gewerbegebieten am Rand des Ittertals soll unterbleiben.

Sengbachtalsperre

Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wird empfohlen. Die Flächen an der Sengbachtalsperre sollen unverzüglich unter Schutz gestellt werden (einstweilige Sicherstellung).

Siehe dazu auch den Bericht im Solinger Tageblatt