Pressemeldung vom 24. März 2021
Das Votum der Bezirksvertretung Gräfrath gegen die Haushaltsposition “Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II” wird vom Finanzausschuss ignoriert. Corona-bedingt entscheidet der Hauptausschuss statt des Stadtrates über den Haushaltsplan für 2021 und winkt die Position in Höhe von 250.000€ durch. Damit wird 2021 Geld für ein noch nicht beschlossenes Gewerbegebiet Fürkeltrath-II ausgegeben. Parallel werden gut erschlossene Gewerbegebiete (Rembrandtstraße) für Wohnbebauung aufgegeben oder drohen in großen Teilen für gewerbliche Nutzung (Omega, Grossmann) verloren zu gehen. Der Druck auf die Grünfläche zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten steigt dadurch unnötigerweise.
Es ist dringend, wie im Stadtrat einstimmig in der Nachhaltigkeitsstrategie (Ziele 3.1+3.2) beschlossen, ein Brachflächenkataster und ein darauf aufbauender Gewerbeflächenentwicklungsplan bis 2023 zu entwickeln, um qualitätsvollen, flächen- und ressourcensparenden und ökologischen Gewerbebau zu ermöglichen.
Es darf aber nicht bis 2023 gewartet werden. Bereits jetzt muss jede Entscheidung zur Nutzung von Flächen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten getroffen werden. Wir können uns unter Natur- und Klimaschutzaspekten einen weiteren Flächenfraß nicht mehr leisten. Auch müssen ab sofort konsequent verpflichtende Auflagen zur Nutzung regenerativer Energien wie Photovoltaik oder die Vermeidung von unnötiger Bodenversiegelung in Bebauungsplänen umgesetzt werden. Absichtserklärungen reichen nicht mehr, es muss gehandelt werden! Und eine der einfachsten Maßnahmen ist es, Fürkeltrath-II als Grünfläche zu belassen. Das wäre auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie.
Hintergrund:
Die Bezirksvertretung hatte in ihrer Sitzung am 23. Februar über diese Haushaltsposition beraten und sich Hintergründe durch einen Vertreter der Stadt erläutern lassen. Eine richtige Erklärung, wofür die 250.000€ ausgegeben werden sollen und wie sie in den Haushalt gekommen sind, gab es allerdings nicht. Auch die Bezeichnung der Haushaltsposition „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath-II“ deutet unzweifelhaft auf die Realisierung eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-II hin. Daher hat sich die BV Gräfrath folgerichtig gegen diese Ausgabe ausgesprochen. Zuletzt wurde im damaligen Planungsausschuss ASUKM am 14. Mai 2018 in der Beschlussvorlage 4212/2018 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für Backesheide der Stadt Haan beraten. Backesheide liegt an dem Autobahnzubringer direkt gegenüber von Fürkeltrath-II auf Haaner Stadtgebiet. In der Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung erläutert, dass „die Berücksichtigung der theoretischen Möglichkeit zur Anbindung der Fläche Fürkeltrath II auf Solinger Stadtgebiet an den geplanten lichtsignalgeregelten Knotenpunkt als sachgerecht angesehen wird“. Und weiter wird in der Beschlussvorlage ausdrücklich erwähnt: „für den Haushalt (der Stadt Solingen) ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen“.
250.000€ sind also „keine Auswirkungen“.
Dazu passt, dass der Haushalt in kleiner Runde und Dank Corona quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, d.h. ohne Aussprache, im Hauptausschuss beschlossen wurde. Corona-Zeiten scheinen auch für städtische Haushalte besondere Zeiten zu sein und der Weg für das Gewerbegebiet Fürkeltrath-II wird geebnet, d.h. die Stadt gibt Geld für die Anbindung aus, obwohl das Gebiet politisch überhaupt noch nicht beschlossen ist, wie die Stadt selbst betont. Man habe bereits 2019 einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen und eine Kostenbeteiligung am Kreuzungsbau zugesagt. Letztendlich wird also mit dieser Haushaltsposition der Vertrag rückwirkend (!) politisch legitimiert.
