Autor: BI RDI

Solinger Sommertheater um Buschfeld oder wie sich die FDP als Investorenvertreter selbst enttarnt.

Solingen, 09.08.2024

Zu Anfang der Sommerferien hat die FDP das Thema Buschfeld im Rahmen der Diskussionen um den unzureichenden Masterplan Arbeit und Wirtschaft aus dem Hut gezaubert und eine wilde Sommerlochveranstaltung losgetreten. In Erwartung der kommenden Kommunalwahl hat auch die CDU das Thema aufgegriffen und gleich die ganze mühsam errungene Nachhaltigkeitsstrategie der letzten Jahre infrage gestellt, als ob die Klimakrise beendet wäre.

Mit dem drohenden Verlust der Gestaltungsmehrheit, oder dem Verlust von Koalitionspartnern auf kommunaler Ebene, vor Augen, haben auch alle anderen Parteien beim Sommertheater mitgemacht und der örtlichen Presse Futter gegeben. Schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen.

Als Bürgerin und Bürger schaut man sich das Gezänk an und wundert sich:

  • Buschfeld und Keusenhof bleiben Landwirtschaftsfläche, so hat es die Öffentlichkeit verstanden, da mehrfach eine breite Mehrheit das genauso im Rat beschlossen hat.
    Warum steht Buschfeld wieder zur Diskussion?
  • Und Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West werden nur dann entwickelt, wenn ein tatsächlicher Gewerbeflächenbedarf vorhanden ist, der aber laut Gutachterausschuss und Siedlungsmonitoring nicht erkennbar ist. Aber jetzt vor der kommenden Kommunalwahl fallen plötzlich wieder einige politische Akteure in alte Denkmuster der Vorratsflächenhaltung zurück und fordern, ohne konkreten Bedarf, diese Flächen schnell zu entwickeln.
    Warum?
  • Und das Absurdeste dabei ist, niemand erinnert sich an das Gesamtgutachten Ittertal, in dem für den Bedarfsfall höchstens die Flächen im städtischen Besitz, ca. die Hälfte der Flächen von Fürkeltrath-2 und Piepersberg-West, für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind.
    Erstaunlicherweise ignorieren gerade die Autoren des ansonsten guten Masterplan Arbeit und Wirtschaft in ihrem Fazit genau diesen Fakt und liefern auch keine echte Begründung dafür, eröffnen damit aber eine unnötige Diskussion.

Als Bürgerinitiative sind wir über das Sommertheater mit Buschfeld, Gewerbeflächen, Infragestellen von Nachhaltigkeitszielen und politischen Spielchen besorgt:

„3 Jahre nach den Starkregenereignissen mit Überschwemmungen auch in unserer Region, scheinen Teile der Politik bereits wieder alles, was mit nachhaltigem Handeln und Denken zu tun hat, abschütteln zu wollen.“ so Christian Robbin von der BI Rettet das Ittertal, „Ich bin überzeugt, dass die breite Masse unserer Gesellschaft die Klimaziele erreichen will und auch zu Veränderung bereit ist. Problematisch, weil einer Öffentlichkeit kaum erklärbar, wird es, wenn sinnvolle Maßnahmen wie Buschfeld mehrfach beschlossen, aber nicht umgesetzt werden. Das fördert nur populistische Strömungen.“ 

Einen weiteren Grund zur Besorgnis ist das Thema Buschfeld und wie es von der FDP hochgehalten wird. Diese Woche haben zwei Artikel in der Solinger Morgenpost vom 06.08.2024 (online veröffentlicht, siehe Quelle am Ende) Hintergründe aufgezeigt:
Der in einem Artikel zitierte Investor für das Grossmann-Areal, Sam Jordan, ist der Vater genau des FDP-Ratsmitglieds Dario Dzamastagic, das in dem anderen Artikel mit den FDP-Forderungen mehrfach zitiert wird.
Sam Jordan hat als Investor das brachliegende, bis heute als Industriegebiet ausgewiesene, Grossmann-Areal vor wenigen Jahren gekauft, um es zu entwickeln. Sollte das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld entgegen allen politischen Beschlüssen doch als Gewerbefläche ausgewiesen werden, würde der Druck auf das nahegelegene Großmann-Areal, hier erneut Gewerbe anzusiedeln, vermindert. Dann könnte Sam Jordan auf der Grossmann-Industriebrache doch seine Pläne mit Wohnbebauung zu höchstmöglichem Profit realisieren.

Zusätzlich interessant ist aber auch eine Aussage des hauptberuflichen Immobilienmaklers und Ratsmitgliedes Dario Dzamastagic, momentan ließen sich bei gewerblichen Interessenten nur unzureichende Quadratmeterpreise realisieren, im Wohnungsbau sähe es besser aus.
Aus unserer Sicht bedeutet das zum einen, es gibt keinen Bedarf für Gewerbefläche, sonst würden bessere Quadratmeterpreise gezahlt und zum anderen, der FDP geht es nicht um ein breites öffentliches Interesse, sondern schlicht um die Interessen einiger weniger Investoren.

Quelle:
Rheinische Post, online abgerufen am 06.08.2024,
jeweils Martin Oberpriller
– Grossmann-Investor übt harsche Kritik an Stadt Solingen
– Wohnungsbau soll neuen Schwung für Gewerbeansiedlungen in Solingen bringen

Bergisch Länd

Das zweite Solinger Nachhaltigkeitsfestival findet am 21. Juni auf dem GuT-Gelände statt!

Unter dem Motto: „Bergisch Länd – Wir geben Nachhaltigkeit eine Bühne“ werden über 50 Unternehmen, Start-ups, soziale Einrichtungen, Vereine und Initiativen sich und ihre Projekte für ein besseres Morgen vorstellen. Soziale Teilhabe, innovativer Klimaschutz, neue Energien, Transformation der Wirtschaft und vieles mehr wird erlebbar.

Die Initiativen Parents for Future, BUND-Solingen, OLX35 und Rettet das Ittertal sind jeweils mit einem eigenen Stand vertreten und mit den Standnummern 14-18 nebeneinander auf dem Gelände zu finden.

Wann: Freitag, 21.06.2024 von 12:00 – 19:00 Uhr

Wo: Gründer- und Technologiezentrum Solingen
Grünewalder Straße 29-31
42657 Solingen

https://nachhaltig.solingen.de/inhalt/nachhaltigkeitsfestival

Neben der Vorstellung von nachhaltigen Produkten und Projekten für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Leben und Wirtschaften bieten die Aussteller auch spannende Mitmach-Aktionen. Auf zwei Bühnen gibt es nicht nur Unterhaltungsprogramm, sondern es werden auch in ca. 10-Minuten-Pitches verschiedene Nachhaltigkeitsthemen oder Projekte kurzweilig vorgestellt.

Das Programm und die Ausstellerliste ist hier zu finden.

Europawahl 2024

In Deutschland wählen wir am 9. Juni das Europa-Parlament.

Nutzt Eure Stimme und geht wählen – so können wir die Welt, in der wir leben, mitgestalten.

Vielen ist gar nicht bewusst, auf wie viele Menschen sich das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament auswirkt. Das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die alle betreffen: große Länder und kleine Gemeinschaften, mächtige Konzerne und junge Start-up-Unternehmen, die Welt und das kleinste Dorf.
Mit den Rechtsvorschriften der Union werden die Dinge angegangen, die den meisten Menschen wichtig sind: Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw. Heutzutage ist jedes wichtige nationale Thema auch aus der Perspektive der EU zu betrachten.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, welche Europaabgeordneten Sie vertreten, wenn das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften ausarbeitet und Einfluss auf die Wahl der Europäischen Kommission nimmt.

… aber ich weiß nicht, wen ich wählen könnte.

Wer sich einen schnellen Überblick über zentrale Aussagen der zur Wahl stehenden Parteien verschaffen möchte, kann zwei Tools nutzen:

Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bpb.de

Der Wahl-O-Mat basiert auf Antworten der Parteien zu den Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wahl-Swiper des Trägervereins VoteSwiper e.V.

Der Wahl-Swiper basiert auf den Auswertungen von öffentlichen Aussagen, Programmen, Reden o.ä. der Parteien. Der Verein führt diese Analyse durch, wenn die Parteien keine Rückmeldungen auf die Fragen des Vereins gegeben haben.

Science-O-Mat von Mitgliedern von S4F-Regionalgruppen und verwandten Organisationen
Angelehnt an den Wahl-O-Mat, aber unabhängig davon fokussiert Science-O-Mat die Themen von Scientists for Future (S4F).

FDP hält an überholten Plänen fest und verhindert Klima- und Umweltschutz

Solingen, 18.03.2024
Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal kritisiert die Forderung der FDP an die Verwaltung, die Herausnahme von Buschfeld aus dem Regionalplan Düsseldorf nicht weiterzuverfolgen.

Mit breiter Mehrheit und nur gegen die Stimmen der FDP ist im Solinger Rat mehrfach beschlossen worden, die Fläche Buschfeld aus ökologischen Gründen nicht als Gewerbegebiet zu entwickeln und daher für diese Fläche eine Nutzungsänderung im Regionalplan zu bewirken. Das Buschfeld soll dauerhaft als Naturfläche erhalten bleiben.

Nach langem Warten auf aktuelle Zahlen des Siedlungsmonitorings hat jetzt die Verwaltung angekündigt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Auftrag der Politik mit einem Jahr Zeitverlust umzusetzen. Der Auftrag der Politik sollte bereits 2023 umgesetzt werden. Und jetzt, wo sogar die Fläche Borbet, die mit ca. 8 ha nutzbare Gewerbefläche ungefähr die gleiche Fläche besitzt, die auf Buschfeld realisierbar wäre, will die FDP den Schutz von Buschfeld immer noch verhindern. Zusätzlich zeigen die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch, dass der Bedarf nicht so hoch ist, wie er völlig überzogen 2012 für den Regionalplan angemeldet wurde. Zuletzt hat das auch der Masterplan Arbeit und Wirtschaft festgestellt und die Herausnahme von Buschfeld befürwortet.

„Die FDP verweigert sich damit einer in der Stadtgemeinschaft abgestimmten nachhaltigen Stadtentwicklung“, so die Sprecher der BI. „Diese Haltung lässt sich auch nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Wir Bürger erwarten, dass Politik und Verwaltung nicht nur reden, sondern nachhaltig handeln. Wertvolle Naturflächen müssen vor Versiegelung geschützt werden. Das erwarten unsere nachfolgenden Generationen von uns.“