Heute hat der Hauptausschuss der Satdt Solingen die online Bürgerbefragung zur Wirtschaftspolitik der Stadt Solingen beschlossen.
Vom 26.01. bis 18.02.2015 können die Bürger in einer online Befragung ihre Meinungen zu 10 Thesen der Verwaltung/ Wirtschaftsföderung abgeben.
Am 19. Januar 2015 hat die Bürgerinitiative anlässlich des Grußwort OB 2014-2015 des Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel und der darin erwähnten und kurz bevorstehenden Bürgerbefragung einen offenen Brief geschrieben.
Der Brief ging an den Oberbürgermeister, an die Mitglieder des Stadtrates, an die Bezirksvertreter und die Presse.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feith,
Sie haben als Überschrift über Ihren kürzlich veröffentlichten Gruß zum Jahreswechsel „Raum gestalten für eine gute Gemeinschaft“ gewählt.
Wir könnten diesem programmatischen Aufruf nur lebhaft zustimmen, wenn er bezogen auf die Thematik Gewerbegebiete nicht so gravierende Ungereimtheiten und Widersprüche enthielte.
Als Verantwortlicher stehen Sie an der Spitze der Verwaltung unserer Stadt. Daher erlauben wir uns, einige Fragen öffentlich an Sie zu richten und diese den legitimierten Vertretern der Bürgerschaft, den Mitgliedern des Rats, aber auch der Presse zur Kenntnis zu geben.
Nutzen der Online-Befragung
Sie erwecken den Eindruck, als ob die Internetbefragung zu einem Ratschlag der Bürger für den Rat der Stadt führen könnte, der dann in die Beratungen über die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan einfließen würde.
In aller Deutlichkeit ist dem zu widersprechen. Die beauftragte Agentur hat in der Sitzung des Unterausschusses „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ am 3.11.2014 ausdrücklich bestätigt, dass die Internetbefragung zu keinem repräsentativen Ergebnis führen und daher nicht die Meinung der Bevölkerung unserer Stadt wiedergeben wird. Das Ergebnis wird also nur eine sogenannte „Informationswolke“ unterschiedlicher Meinungen sein. Der Nutzen liegt einzig darin, dass die Bandbreite der aufgelisteten Meinungen erkennbar wird.
Als Bürgerinitiative hatten wir schon früher in einigen Ausschusssitzungen hervorgehoben, dass gleiche Ergebnisse bei deutlich geringerem Aufwand in Informationsveranstaltungen zu gewinnen wären. Leider hat die Verwaltung es vorgezogen, die teure Variante zu wählen. Statt vielleicht 10.000 bis 15.000 Euro für einfache Infoveranstaltungen werden jetzt Gesamtkosten von mindestens 100.000 Euro, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, verursacht. Darüber wurden und werden die Bürger allerdings nicht informiert.
[Erläuterung: gemäß. Beschlussvorlage 3253 vom 27.11.2013, Abschnitt 4. „Finanzielle Auswirkungen“. Es entstehen allein 10 Monats-Arbeitskräfte des mittleren und höheren Dienstes für Planverfahren zuzüglich weiteren (nicht spezifizierter) erhöhter Personalaufwands und die Agenturkosten]Herr Oberbürgermeister, hatten Sie nicht bei den Haushaltsberatungen vor kurzem ausgeführt, alles müsse auf den Prüfstand?
Wie müssen wir Bürger solche Unsinnigkeit verstehen, wenn gleichzeitig bei Freizeit, Bädern, Kunst und Kultur wichtige Förderbeiträge gestrichen werden?
Weitaus gravierender ist für uns allerdings die weitgehende Missachtung des dem entsprechenden Hauptausschussbeschluss zugrunde liegenden Bürgerantrages. Wurde dort nicht gefordert: Um dies zu erreichen, sollen „alle relevanten städtischen Unterlagen und Gutachten sowie Stellungnahmen von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften usw. auf einer Informationsplattform online zu veröffentlicht werden“ Wir verweisen auf den Text in der Beschlussvorlage.
[Beschlussvorlage 3253 vom 27.11.2013, Abschnitt 2.2 „Anlass und Lösung“]Die Zielsetzung der Anregung wird damit begründet, eine umfassende Information und eine breite Bürgerbeteiligung an Entscheidungen von gesamtstädtischer Bedeutung erreichen zu wollen. Hierzu sollen alle relevanten städtischen Unterlagen und Gutachten sowie Stellungnahmen von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften usw. auf einer Informationsplattform online veröffentlicht werden. Die Pro/Contra/Enthaltung-Abstimmung soll in die Beratungen der politischen Gremien einfließen.
Sind Sie wirklich der Meinung, diese Voraussetzungen seien erfüllt?
Wo sind – um nur zwei Beispiele zu nennen – die schriftlichen Ergebnisse der gemäß Ratsbeschluss in Auftrag gegebenen ökologischen Gesamtgutachtens zum Ittertal und des Klimagutachtens einzusehen? Unseres Wissens liegen sie noch nicht vor.
Dürfen wir daran erinnern, dass wir schon frühzeitig angeboten haben, zur Entwicklung der Fragebögen beizutragen, auch wenn wir aus den vorangestellten Gründen das Verfahren der Internetbefragung als ungeeignet und zu teuer ansehen? Die Wirtschaftsförderung hatte offenbar Gelegenheit dazu.
Warum verzichteten Sie auf die Kompetenz der Bürger?
Wollten Sie das geplante Ergebnis lieber nicht gefährden?
Die zurzeit vorliegenden, von der Verwaltung erstellten Thesen und Begründungen sind zum erheblichen Teil so angelegt, dass die Befragten argumentativ in Zustimmung zu den Gewerbegebieten gelenkt werden.
Ist das, Herr Oberbürgermeister Feith, so gewollt und der „Raum für eine gute Gemeinschaft“?
Ihre suggestive Frage, ob die Klingenstadt nach 200 Jahren das Kapitel Industrie und Handwerk im Buch der Geschichte „zuschlägt“, ist zwar provozierend, sollte aber eigentlich von dem OB dieser Stadt nicht gestellt werden. Sie fügt sich im Duktus in das zuvor Kritisierte ein. Der Mangel an Geschichtskenntnis erschreckt uns.
Oder ist es nicht zutreffend, dass seit Ende des 13. Jahrhunderts und nicht erst seit 200 Jahren das Klingenhandwerk in Solingen nachweisbar ist? Und weiterhin, leitet sich Industrie nicht ab von industria (lat.) „Tugend des Fleißes“, und beschränkt sie sich etwa nur auf produzierendes Gewerbe?
Der Rückgang des sekundären Sektors ist doch nicht durch mangelnde Flächen, sondern durch den allgemeinen Wandel unserer industriellen Gesellschaft begründet. Rund um Solingen wird versucht, diesem Wandel zu begegnen. Die Entwicklung wird mit gutem Erfolg auf den tertiären Sektor ausgedehnt. Sollte das nicht auch für Solingen möglich sein?
Wie oft haben Sie, Herr Oberbürgermeister, bisher die zahlreichen Universitäten und Hochschulen allein der näheren Umgebung von etwa 50 km besucht, um für die Gründung von sogenannten Spin-off- Unternehmen in Solingen zu werben?
Zeigen nicht die jüngsten Ansiedlungen des tertiären Sektors in Solingen, dass die Stadt hier gute Chancen hat? Ist die Quiagen AG in Hilden, ein Spin-off, nicht auch ein hervorragendes Beispiel?
Stellt sich das Szenario zum “erkennbaren Flächenbedarf“, wie es seitens der Verwaltung artikuliert und durch die Bergische Entwicklungsagentur formuliert wurde, nicht wie folgt dar?
Die Gebiete Buschfeld, Fürkeltrath II, Keusenhof und Piepersberg-West wurden auf Vorrat für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und Regionalplans beim Thema Gewebe- bzw. Industriegebiete angemeldet. Stand das Argument, wie Sie es erläutert haben, wir müssen etwas anbieten können, wenn Interessenten anklopfen, im Vordergrund, oder woraus leiten Sie sonst den Bedarf ab?
Nach einer Mitteilung der IHK Wuppertal/Solingen verminderte sich seit 1990 die Anzahl der Industriebetriebe in Solingen von 229 auf 134, also um 41,5%.
[Veröffentlichung im Solinger Tageblatt am 30.12.2013]
Die Frage drängt sich auf, ob der Bedarf überhaupt sorgfältig hinterfragt wurde.
Wie erklären Sie die Divergenzen zwischen dem angeblich „erkennbaren“ Bedarf an neuen Gewerbeflächen und der Tatsache, dass z.T. seit Jahrzehnten für freie Flächen in vorhandenen Gewerbegebieten Investoren nicht gefunden werden können?
Selbst das Argument, Flächen für vorhandene Unternehmen vorhalten zu wollen, wird jedes Jahr durch die Teilnahme an der EXPO REAL widerlegt. Dort sucht bestimmt kein regionales Unternehmen nach Flächen vor der Haustür.
Sieht effektive Wirtschaftsförderung nicht anders aus?
Die Wirtschaftsförderung hat einen Auftrag als Makler von neu erschlossenen Gewerbeflächen. Der seit vielen Jahren erlebbare Strukturwandel und die Auswirkungen auf die Stadt werden dabei leider nicht gestaltet.
Warum ermittelt die Wirtschaftsförderung mit höchst fragwürdigen Methoden, an denen selbst die Bezirksregierung im Textentwurf zum Regionalplan zweifelt, einen völlig überzogen Flächenbedarf für Industrieansiedlungen auf Solinger Gebiet?
Die Bezirksregierung rügt die angewandte Ermittlungsmethode. Der gemeldete Flächenbedarf sei wohl mehr politisch begründet. Er läge um ein Mehrfaches höher als etwa in Düsseldorf oder im Kreis Mettmann. Der angemeldete Bedarf sei nicht bedarfsgerecht, also nicht nachhaltig. [siehe Regionalplan Düsseldorf, Gesamtbegründung u.a. Kapitel 7.1.4.4.3, Stand Entwurf August 2014]
Damit widerspricht der angemeldete Bedarf einem elementaren Grundsatz des Regionalplans, der Nachhaltigkeit.
„Angesichts der hohen Freiraumwertigkeit in den bergischen Großstädten ist die geplante Inanspruchnahme gemäß Gewerbeflächenkonzept kritisch zu sehen“, schreibt die Bezirksregierung.
Warum verfolgt man trotz dieser massiven Bedenken und entgegen den Empfehlungen aller bisher vorliegenden Gutachten die Besiedlungsziele?
Dürfen wir Sie daran erinnern, dass der Landesentwicklungs- und Regionalplan u.a. zwingend vorschreiben:
Soll etwa gegen den Willen der Bürger die Vernichtung des Ittertals als Natur- und Erholungsraum, seine Eigenschaft als einmaliger Freiraum und als wichtiger Grünzug durchgesetzt werden?
Sie führen eine Internetbefragung der Bürger zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf Basis von Thesen durch.
Soll das Ergebnis einer „gelenkten“ Internetbefragung dazu dienen, die schweren Bedenken der Bezirksregierung gegen das Gewerbeflächenkonzept im Entwurf zum Regionalplan zu zerstreuen?
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass im gleichen Zeitraum, in der Ihr Grußwort erschien, im Solinger Boten auch ein Bericht über das Aktionsprogramm „Nachhaltige Entwicklung in Solingen“ zu lesen war?
Erklärtes und vom Rat der Stadt im September 2013 als Aktionsprogramm beschlossenes Ziel ist die nachhaltige Entwicklung, wobei Klimaschutz und Klimaanpassung, Stadtentwicklung und Wirtschaft drei wichtige Themenfelder sind. Dem Bodenschutz wird zudem im „Aktionsprogramm Nachhaltige Entwicklung“ besondere Bedeutung zugemessen.
Müssen wir uns als verantwortungsvolle Bürger dieser Stadt nicht die grundsätzliche Frage stellen, welche Flächen und Räume für die Besiedlung und auf welcher Zeitschiene sie für welche Nutzungen zur Verfügung stehen?
Maßstab kann dabei doch nur das aus den gleichberechtigten Kriterien Ökonomie, Ökologie und sozialen Erfordernissen gebildete Nachhaltigkeitsdreieck sein.
Seit Jahrhunderten hat sich in Solingen wegen der schwierigen topographischen Lage eine Mischkultur von Wohnen und Arbeiten herausgebildet. Sie trägt sogar den Namen „Bergisch Pepita“. Und weil seit Jahren ohne Nachhaltigkeitsstrategie im innerstädtischen Bereich in zunehmendem Maße Gewerbeflächen für produzierende Unternehmen in andere Nutzungen umgewandelt werden, wächst der Druck auf die wenigen verbliebenen Flächen im Freiraum.
Wir fragen Sie:
Das sind brennende Fragen, die alle Bürger berühren.
Wir greifen Ihre Kernfrage in Ihrem Grußwort gerne auf, erweitern sie allerdings um die elementare Bedingung der Nachhaltigkeit. Denn darauf haben Sie in Ihrer Frage verzichtet.
„Wie soll Solingen auch in Zukunft seinen Industrieunternehmen Wachstumsmöglichkeiten in der Klingenstadt auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung anbieten?“
Darauf, Herr Oberbürgermeister Feith, sollten sich unsere Anstrengungen konzentrieren.
Aus unserer Sicht gerne gemeinsam!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Rettet das Ittertal
Die online Befragung der Solinger Bürger steht kurz bevor.
Die Verwaltung hat einen Beschluß zu einem Bürgerantrag der Piraten vom Dezember 2013 dahingehend umgesetzt, dass nicht wie ursprünglich angeregt und beschlossen, die Bürger zu den geplanten Gewerbegebieten Schrodtberg und Fürkeltrath II befragt werden. Die ausgearbeiteten Thesen sind eher eine allgemeine Befragung zur Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, von den Bürger eine Zustimmung für ein oberflächliches „Weiter so“ zu bekommen.
Wir setzen dem einen zugegeben sehr langen „offenen Brief“ entgegen und werden in einer Infoveranstaltung darüber informieren.
Lesen Sie hier
Entgegen üblicher Vorgehensweise überstimmt der Rat Entscheidungen seiner Bezirksvertretungen.
Die Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath hatten sich gegen die Aufnahme der Gewerbegebiete im Ittertal in eine Liste zur Beantragung von EU-Fördermittel ausgesprochen und betont, erst das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal abzuwarten, bevor weitere Fakten geschaffen werden.
Der Rat hat letztendlich die Aufnahme der geplanten Gewerbegebiete Buschfeld und Fürkeltrath II neben Raspe und Piepersberg-West in den Antrag auf EU-Gelder im Rahmen des Strukturprogramms durchgesetzt (bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen).
Solinger Morgenpost 12.12.2014
Der Rat beantragt quasi Fördergelder für Gebiete, deren Umsetzung noch gar nicht beschlossen ist und deren Notwendigkeit alles andere als klar ist. Die Vorratshaltung von Gewerbeflächen geht also munter weiter, obwohl das Vorgehen sogar die Bezirksvertretung im Rahmen der gerade laufenden Regionalplanung gerügt hat.
Das EU-Strukturprogramm soll benachteiligten Regionen helfen, mit Leitthemen und Projekten in den Bereichen touristische Entwicklung, Bekämpfung der Armut, Fachkräfteversorgung und Gewerbeflächenentwicklung aufzulegen.
Im Rahmen dieses Strukturprogramms bewerben sich Solingen, Remscheid und Wuppertal um EU-Fördermittel nicht nur für Gewerbeflächen, sondern auch für Projekte wie z.B. die städebauliche Verbesserung im Bereich Central.
Zu Befürchten ist, dass es zu einer undifferenzierten Prüfung in Brüssel kommt und positive Signale der EU auf Fördergelder lokale Entscheidungen vorwegnehmen lassen.
