Podiumsdiskussion am 06. Mai 2014

Podiumsdiskussion am 06. Mai 2014

Am 06. Mai 2014 hatten wir unsere Kommunalpolitker, die sich zur Wiederwahl bei der Kommunalwahl aufgestellt hatten, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

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Wir fragten unsere Solinger Komunalpolitiker:

  • Wie wollen Sie verhindern, dass vorhandene Gewerbegebiete für andere Zwecke verloren gehen? Wie kann man das Recycling von Brachflächen und flächensparende Gewerbeplanungen fördern?
  • In welcher Form berücksichtigen Sie dabei die Grundforderungen des Landes­ent­wick­lungsplanes NRW, damit das Ittertal als Natur- und Erholungsraum und in seiner Funktion der Biotopvernetzung erhalten bleiben kann?
  • Sind sie der Meinung, dass es richtig war, dass die Stadt Gewerbeflächen im Ittertal angemeldet hat, obwohl die planungsrelevante Stadtklimaanalyse von der Bebauung dieser Flächen ausdrücklich abrät?
  • Stichwort: Naherholung und Wohnqualität als weiche Standortfaktoren.
  • Was geschieht, wenn durch Vernichtung von immer mehr Grünflächen das Wohnen in Solingen unattraktiv wird? Gibt es für Sie eine Grenze des Flächenverbrauchs?
  • Wie reagieren Sie auf die Forderung, eine Veranstaltungshalle in einem Gewerbegebiet im Ittertal zu errichten?

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Lesen Sie die Beiträge in der regionalen Presse

Solinger Tageblatt 08. Mai 2014

Solinger Morgenpost 08. Mai 2014

Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutz

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, Johannes Remmel, hat sich erfreut über da große Engagement der Bürger für den Klimaschutz in NRW geäußert.

Bisher haben mehr als 400 Personen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mehrere Hundert Maßnahmenvorschläge erarbeitet, um die Klimaschutzziele in NRW zu erreichen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ unterstützt die Auffassung, dass alle Erdenkliche zu unternehmen ist, um schädigende Klimawirkungen zu vermeiden. Sie hat in Eingaben an die Staatskanzlei und die Bezirksregierung in Düsseldorf, auf die enorme Bedeutung des Grünzuges Ittertal für die Frischluftbildung und die Durchlüftung großer Wohngebietsbereiche in Solingen hingewiesen. Schon in einem ersten umfassenden Klimagutachten für Solingen aus dem Jahr 1993 wurde festgestellt, dass weitere Bebauungen der Freiflächen im Ittertal zu drastischen Einschränkungen der Frischluftbildung und des Luftaustauschs führen würden. Hitzestaus in den betroffenen Wohngebieten bei Verlust de Kaltluftbahnen seien zwingende Folgen. Jüngere Unterlagen, so auch der im Jahr 2012 vorgelegte Zwischenbericht, der die Anpassung an den Klimawandel in Solingen und Remscheid betrifft, oder die Ermittlung der Luftgüte im Stadtgebiet aus dem Jahr 2006 bestätigen die früheren dringenden Empfehlungen keine weiteren Bebauungen in den freien Gebieten des Ittertales vorzunehmen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ wird auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die Zielvorgaben der Landesregierung zum Schutz vor nachteiligen Klimawirkungen verfolgen. Sie setzt dabei vor allem auf den Bürgerschaftsdialog, wird sich jedoch wie schon bisher vernehmlich gegen Pläne der Stadt zur gewerblichen Bebauung von Freiflächen des Grünzuge Ittertal wenden.

22.03.2014, Dr. Helmut Nieder

Potential Dienstleistungen

„Neue Zentrale für acht Millionen“ so titelte heute, am 22.03.2014 ein Bericht im Solinger Tageblatt. Lothar Melchior schrieb über den Kauf des buschbestandenen Geländes in Solingen-Ohligs durch die codecentric AG. Sie wird hier in einem zu errichtenden Gebäude ihre zur Zeit noch auf mehreren Standorten verteilten Aktivitäten zusammenfassen und so Arbeitsplätze 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen.

Die Meldung ist aus mehreren Gründen zu begrüßen und besonders hervorzuheben. Zum einen zeigt sie, dass Solingen gegenüber anderen Nachbargemeinden durchaus Standortvorteile zu bieten hat . Zum anderen beweist sie aber auch, dass Unternehmen des tertiären Bereichs, in dem Kreativität und mentale Fähigkeiten im Vordergrund stehen, die Standortvorteile einer Stadt im Grünen, zudem noch im Speckgürtel der nahegelegenen Großstädte als erhebliche Chance betrachten. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ hat schon seit ihrer Gründung immer wieder betont, dass die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft für Solingen unabdingbar sei.

Es stellt sich allerdings die Frage ob diese vornehmlich auf produzierende Unternehmen und/oder Supermärkte mit meist hohem Flächenbedarf ausgelegt sein muss, wie das zur Zeit (noch) der Fall zu sein scheint.

Eine gesunde Mischung, mit zunehmender Bedeutung des tertiären Bereichs wäre nicht nur mit Blick auf die Wirtschaftskraft sinnvoll. Denn pro Arbeitskraft generieren solche Unternehmen meist höhere Bruttoumsätze und Nettoeinkommen. Sie würde auch dem landespolitischen Anspruch und dem der Bürger, zunächst verfügbare Flächenareale im Innenbereich der Stadt zu nutzen, entsprechen. Dass die codecentric AG in Solingen kein Einzelfall ist und bleiben muss, zeigen zahlreiche andere Beispiele. Wer hindert uns eigentlich daran, intensiver darüber nachzudenken, wie sich aus den vielversprechenden Anfängen eine größere Entwicklung zugunsten unseres Wirtschaftsstandorts gestalten lässt? Eine so verstandene und praktizierte Wirtschaftsförderung wäre allemal besser als das zur Zeit noch praktizierte Geschäftsmodell, ohne Not Landwirtschaftsflächen in Industrie- und Gewerbesiedlungen gegen alle Vernunft und Grundsätze der Nachhaltigkeit umzuwandeln. Sich allein aus den höheren Verkaufspreisen für Gewerbeareale gegenüber den billiger eingekauften Agrarflächen zu finanzieren, ist ohnedies nicht zukunftsfähig. Landwirtschaftsflächen in Solingen sind rar nur noch begrenzt verfügbar. Neben den nie mehr wieder gut zu machenden ökologischen Schäden, die unweigerlich eintreten, wenn die Planungen verwirklicht würden, müssten Zehntausende Bürger hinnehmen, dass ihre Naherholungsgebiete drastisch eingeschränkt würden.

Lasst uns lieber gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in überschaubarer Zeit möglichst viele codecentric-ähnliche Unternehmen veranlassen können, sich in Solingen niederzulassen.

22.03.2014, Dr. Helmut Nieder

Flächenpool in NRW – klarer Überblick über Brachflächen in Solingen

Dass die Landesregierung in diesen Tagen (18.03.2014) beschlossen hat, den Flächenpool nach einer längeren Erprobungsphase nun in den Regelbetrieb zu überführen, begrüßt die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ lebhaft.

Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. Das ist auch für die Bürger in Solingen ein wichtiger Fortschritt, weil auf diesem Wege ein klare Übersicht über die verfügbaren Brachflächen gewonnen wird. Sie wird aufdecken, in welchem Umfange bedarfsorientierte und standortgerechte Nutzungen in Aussicht genommen und vollzogen werden. Ein weiterer großer Vorteil liegt aus Bürgersicht darin, dass eine unsinnige Vorratswirtschaft nach dem Grundsatz: Wir müssen etwas anbieten können, wenn ein Investor Interesse zeigt, wie sie bisher teilweise betrieben wurde, unterbunden wird..

„Das Verfahren des Flächenpools ist das neue zentrale Instrument zum Flächenmanagement in NRW“ bemerkte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek. Es ist ein dialogorientiertes, auf Konsens ausgerichtetes Verfahren, in dem die Kommunen der Nutzung von Brachflächen im Innenbereich den Vorrang vor der Nutzung von Flächen im Freiraum einräumen. Genau dies sind die Forderungen der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ Diese Flächenpool wird auch geeignet sein, um in Zukunft die beabsichtigte Umwandlung von bisher gewerblich genutzten Arealen in Wohnbebauung oder großflächige Nutzung für Einzelhandelsbetriebe dahingehend zu überprüfen , dies „bedarfsorientiert“ und „standortgerecht“ ist.

22.03.2014, Dr. Helmut Nieder