Kommt Fürkeltrath 2 durch die Hintertür?

Pressemeldung vom 10.02.2021 zum Entwurf des städtischen Haushalts für 2021

Im aktuellen Entwurf des städtischen Haushalts 2021 steht in der sogenannten Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen die Position „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath II“ mit einem Betrag von 250.000 Euro. Damit soll bereits 2021 eine Erschließung von Fürkeltrath-2 geschaffen werden, obwohl das Gewerbegebiet überhaupt noch nicht beschlossen ist.

Die Autoren des Haushaltsplans für 2021 eilen politischen Entscheidungen weit voraus. Im Haushaltsplan ist diese hohe Summe zur Vorbereitung der Anbindung des geplanten Gewerbegebiets Fürkeltrath-2 an den Autobahnzubringer vorgesehen. Und offensichtlich gibt es sogar schon planerische Aktivitäten eines externen Ingenieurs, der für den Haushaltsplan die Kosten neu geschätzt hat. Dabei gibt es offiziell noch nicht mal einen Beschluss zu einem Bebauungsplan für Fürkeltrath-2. Offiziell ist es sogar das erklärte Ziel der Stadt Solingen, künftig die zahlreichen Gewerbebrachen für neue Gewerbeansiedlungen zu nutzen.

„Mit der Ausweisung der „Vorlaufkosten“ und deren Umsetzung in diesem Jahr sollen Fakten geschaffen werden, die später die Rücknahme der Planungen eines Gewerbegebietes Fürkeltrath-2 schwieriger machen würden.“ so Dr. Cornelius Arendt, Mitglied der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“. „Denn wenn das Geld erst einmal verbaut ist, wird es unwirtschaftlicher, die Planung eines Gewerbegebietes auf extremen Hanglagen mit hohen Erschließungskosten aufzugeben. Denn dann würden Forderungen aufkommen, die Investition wieder zurückzuverdienen.“

Nachhaltigkeit sieht anderes aus.

Solingen gehört zu dem Kreis der nachhaltigen Kommunen in NRW und hat ehrgeizige Ziele auch beim Thema „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ formuliert. In der vom Rat im Jahr 2018 einstimmig beschlossenen „Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen“ lautet eines der Strategischen Ziele: „Die Nutzung von Potenzialen im Innenbereich, des bestehenden Gebäudebestandes und des Flächenrecyclings und weitere geeignete Maßnahmen (z.B. verdichtetes Bauen) stehen im Fokus der Stadtentwicklung und haben Vorbildcharakter.“
Ein Gewerbegebiet auf landwirtschaftlich hochwertigen, teilweise ökologisch bewirtschafteten Flächen, die der regionalen Nahrungsmittelproduktion dienen und denen schon 2015 gutachterlich eine hohe Boden-, Landschaftsbild- und Erholungsfunktion bescheinigt wurden, passt jedenfalls nicht dazu.

Bei einer Bodenversiegelung gerade am oberen Rand des Ittertals ist mit Klimafolgeschäden bei Starkregen zu rechnen. „Werden Flächen wie Fürkeltrath-2 zugebaut und die natürliche Wasserspeicherfunktion des Bodens entfällt, führt das letztendlich zu Folgeschäden weiter unten im Talverlauf.“ erläutert der Umweltwissenschaftler Dr. Arendt. „Jede zusätzliche versiegelte Fläche am oberen Rand des Ittertals erhöht die Gefahr von Überschwemmungen oder zieht weitere teure Kanalbauten entlang der Itter nach sich“, ergänzt Ingo Hill, Sprecher von „Rettet das Ittertal“, „Wir sehen einen ähnlichen Effekt wie aktuell bei der Tunnelstraße, wo es auf Grund von versiegelten Flächen im Oberlauf des Lochbachtals jetzt zu aufwendigen Kanalbaumaßnahmen kommt, um bei Starkregen der Wassermassen Herr zu werden.“

Die Konsequenz kann nur sein, Fürkeltrath-2 bleibt, wie es ist, in landwirtschaftlicher Nutzung, die Fläche behält ihre ökologischen Funktionen und Solingen spart Geld durch Verzicht von vorauseilenden Baumaßnahmen, denen später Millionen nachgeschossen werden müssten.
Die Stadt nimmt ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie ernst und siedelt stattdessen auf den zahlreichen Gewerbebrachen wieder Gewerbe an.

Und das wäre dann nachhaltiges Handeln, wie wir es verstehen.

24.01.2021 Januar – Bitte mitmachen!

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­ ­ ­ ­ Hallo zusammen im Jahr 2021,

das neue Jahr war dann einfach mal so da.
Keine Neujahrsempfänge in den Bezirksvertretungen, keine persönlichen Begegnungen und keine Reden mit Ausblick auf geplante Aktivitäten in den Stadtteilen oder Nachbarkommunen.
Es geht einfach so weiter, als ob es kein Neujahr gegeben hätte.

Bleiben wir wachsam und beteiligen wir uns online, zum Beispiel an zwei Petitionen, die wir empfehlen. Wer lieber „nur“ zuhören will, kann das bei einem Hörfunkbeitrag oder dem BESG-Stammtisch online folgen.

Bleiben Sie gesund!
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­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 1. Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün!
Die Petition richtet sich bundesweit an Kommunen und Behörden und fordert zu nachhaltigerem Handeln bei der öffentlichen Grünpflege auf. Wertvolle Biotope sollen durch eine zurückhaltendere Pflege von öffentlichen Grünflächen und Wegeränder entstehen oder bestenfalls zum Beispiel durch Heckenanpflanzungen geschaffen werden. Weitere Informationen gibt es hier.
Die Petition selbst kann bei OpenPetition unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-artenvielfalt-im-oeffentlichen-gruen
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Und wer nicht immer alles im Internet nachlesen will, hat die Möglichkeit, den Hörfunk zu nutzen und sich ein Interview zur Petition-Artenvielfalt anzuhören:
In der WDR5- Radio – Sendung „Neugier genügt“ am 25.01. zwischen 10:30 und 11:00 Uhr führt Ralf Erdenberger ein etwa 10 minütiges Telefoninterview mit Detlev Kröger (Co-Autor, aktiv im Natur- und Artenschutz) über die Petition – Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün!
Link zum Livestream:
www1.wdr.de/radio/player/streams/audiostream-wdr–livestream-104.html
­ ­ ­ ­ 2. Stoppen Sie den Agrar-Deal! ­
­ ­ ­ ­ ­ Das neue EU-Landwirtschaftsabkommen GAP (gemeinsame Agrarpolitik) wird Milliarden an Agrarkonzerne zahlen, die die Umweltkrise weiter befeuern. Landwirt*innen erhalten Geld basierend darauf, wie groß ihre Felder sind und wie viele Tiere sie haben. Ihre Betriebe benötigen riesige Mengen an Kunstdünger, chemischen Pestiziden und Antibiotika. Das bedroht unsere Gesundheit, verschmutzt die Landschaft und zerstört den Boden. Viele Kleinbäuer*innen geben auf.
Wenn Du die EU zu einem Umdenken bringen möchtest, zeichne die online Petition.
Mehr Infos und eine Handlungsmöglichkeit findest Du hier:
https://act.wemove.eu/campaigns/agrar-deal-stoppen ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ Boden-Brot
Parallel zu den EU-Verhandlungen läuft die Aktion Boden-Brot von „Die freien Bäcker e.V.“, die so auf die Problematik der zunehmenden Bodenverschlechterung hinweisen. Immer mehr gesunde Böden gehen verloren und stehen nicht mehr zur Erzeugung gesunder Lebensmittel zur Verfügung.
Im Zeitraum vom 16. Januar bis 27. Februar 2021 können besondere Brote bei den teilnehmenden Bäckern gekauft und die Initiative unterstützt werden.
https://www.die-freien-baecker.de/bodenbrot/ ­ ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ BESG-Stammtisch
Die Emissionen sinken, die Herausforderung bleibt – Klimaschutz in Solingen
Beim Energiewendestammtisch am Montag, den 25. Januar um 19.30 Uhr werden daher Peter Vorkötter und Sven Heuermann vom Stadtdienst Natur und Umweltschutz über „Klimaschutz und Klimaanpassung in der Klingenstadt – Sachstand und Perspektiven“ einen Vortrag halten.
Peter Vorkötter ist Abteilungsleiter des Stadtdienstes, Sven Heuermann ist der Klimaschutzmanager der Stadt Solingen.
Die Veranstaltung mit anschließender Diskussion findet online als Zoom-Meeting statt.

Zugangsdaten unter
https://buergerenergie-solingen.de/events/event/die-emissionen-sinken-die-herausforderung-bleibt-klimaschutz-in-solingen/ ­ ­ ­ ­
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­ Impressum:
Bürgerinitiative Rettet das Ittertal c/o Ingo Hill
Baverter Straße 60
42719 Solingen
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23.12.2020 Weihnachtsgrüße

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­ ­ ­ ­ ­ Ein außergewöhnliches Jahr neigt sich so langsam dem Ende zu.
Wir – die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal – bedanken uns bei allen Interessierten für die Aufmerksamkeit und Treue.
Wir wünschen frohe Feiertage sowie ein friedvolles und vor allem gesundes 2021! ­
­ ­ ­ ­ Rückblick, Ausblick ­
­ ­ ­ ­ Vor guten einem Jahr haben wir als Bürgerinitiative überlegt, welche Aktionen wir im Kummunalwahljahr durchführen können. Von der Diskussion mit den Jugendvertretungen der Parteien, dem Dialog mit neuen Kandidaten für die verschiedenen Gremien bis zur Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten.
Was konnten wir umsetzen? Wenig, ehrlich gesagt. Auch uns haben die Umstände gebremst. Aber die Welt dreht sich weiter …

Buschfeld
Buschfeld ist weiterhin als mögliche Gewerbefläche im Regionalplan Düsseldorf (RPD) enthalten. Immerhin verfolgt die Stadt weiterhin das Ziel, das zu ändern und als Flächenalternative gewerbliche Brachflächen der Bezirksregierung „schmackhaft“ zu machen. Zusätzlich gibt es nach der Kommunalwahl einen neu zusammengesetzten Regionalrat. Hoffen wir, dass das Vorhaben gelingt. Wir bleiben dran.
Auch droht weiteres Ungemach auf Regierungsbezirksebene. Es steht für das kommende Frühjahr eine Änderung des RPD an. Die Bezirksregierung möchte das bisherige 5-Hektar-Ziel streichen und so dem Flächenfraß Tür und Tor öffnen, d.h. es sollen zukünftig sehr viel leicher und ohne Begrenzung Grünflächen für Bebauungen jeglicher Art freigegeben werden können.
Dagegen stellen sich zahlreiche lokale Bürgerinitiativen, die sich zu einem Initiativkreis pro Naturraum zusammengeschlossen haben.

Kommunalwahl
Ja, es hat eine Kommunalwahl gegeben. Der OB ist geblieben, und sonst? Es gibt neue Gesichter im Rat, den Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen. Und auch neue Mehrheiten, die bereits in einzelnen Bezirksvertretungen überraschende Wahlausgänge bringen.
Der bisherige für uns interessante Ausschuß (ASUKM) für Stadtentwicklung, Umwelt Klimaschutz und Mobilität ist jetzt auf zwei Ausschüsse aufgeteilt. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen das haben wird.
Vielleicht gelingt dadurch tatsächlich, mehr Nachhaltigkeit im städtischen Handeln zu verankern. Zum Beispiel bei Bebauungsplänen, die rechtzeitig zur Vermeidung einer unerwünschten Entwicklung erlassen und nachhaltig zum Beispiel mit Pflicht zur Solarnutzung, Vermeidung von Versiegelung, flächensparendem Bauen, Betonrecycling usw. ausgestaltet werden. Siehe zum Beispiel Wien.
Bitte sofort bei Bebauungsplänen umsetzen, zum Beispiel Sparkasse, Omega, Börsenstraße, Stöcken 17, Mohnhofer Straße, Großmann, usw.
Passend dazu läuft gerade eine Petition beim Bundestag und kann noch bis 08.01. 2021 unterzeichnet werden.

Tunnelstraße
Vielleicht hätte es die Gründung der „Bürgerinitiative Rettet das Biotop Tunnelstrasse“ gar nicht gebraucht. Solingen hat zusammen mit Bürgern eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt und will diese auch umsetzen (!), zusätzlich hat man in der Stadt einen Beirat für Bürgerbeteiligung installiert und versucht, in vielen Themen Anwohner / Bürger in die Planung einzubinden. Und dann kommt quasi von heute auf morgen eine Planung auf den Tisch, die eine Fällung von 35 großen alten wertvollen Bäumen im Lochbachtal längs der Tunnelstraße zur Schaffung von Regenrückhalteanlagen vorsieht. Das würde das dortige Biotop nachhaltig (!) zerstören.
Nur so haben sich die Anwohner Nachhaltigkeit nicht vorgestellt. Es hat eine gewisse Ironie, wenn ein Biotop zertört werden soll, um Auswirkungen der Klimakrise (Starkregen) zu bewältigen.
Und wie man hört, gäbe es bauliche Alternativen, die die Bäume erhalten würden. Es wäre etwas komplizierter, vielleicht teurer, aber bestimmt sinnvoller. Ein Dialog mit den Betroffenen hilft.
Bürgerinitiative Rettet das Biotop Tunnelstrasse

Volksinitiative Artenvielfalt
Zum Schluß dieses Newsletters möchten wir Aufrufen, die Volksinitiative Artenvielfalt, initiirt von NABU, LNU, BUND und anderen, durch Unterschrift zu unterstützen.
Als BI Rettet das Ittertal unterstützen wir die Ziele der Volksinitiative und sobald wir an Infoständen o.ä. Unterschriften sammeln können, laden wir Sie dazu ein.
Die Volksinitiative ist als Petition an den Landtag gerichtet und erfordert um Relevanz zu haben, echte Unterschriften auf Papier. Sie können uns gerne anschreiben, wenn sie einen Unterschriftenbogen benötigen oder abgeben möchten. Wir versenden diese und sammeln sie auch wieder ein, um sie der Zählung zuzuführen.
Ich benötige eine Unterschriftenliste. ­ ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie erholsame Feiertage in bester Gesundheit, sowie einen guten Start für das Jahr 2021! ­ ­ ­ ­
­ ­ ­ ­ Anregungen und Kommentare diskutieren wir gerne mit Ihnen:

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­ Impressum:
Bürgerinitiative Rettet das Ittertal c/o Ingo Hill
Baverter Straße 60
42719 Solingen
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Rettet das Biotop Tunnelstraße

Es ist schon erstaunlich, so quasi von heute auf morgen werden im Dezember Anwohner und Bezirksvertretung mit Plänen konfrontiert, die eine Fällung von 35 großen Bäumen im Lochbachtal vorsehen. Natürlich wird erwartet, dass „man das durchwinkt“, damit schon im Januar die Baumsägen knattern.

Warum und weitere Hintergründe schildert die Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße“:

In Ohligs droht die Zerstörung eines urwaldähnlichen Biotopes

Ausgansgssituation:
In Solingen-Ohligs im unteren Lochbachtal  befinden sich 4 Regenüberläufe, welche nicht auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden können. 
Da Auflagen der Bezirksregierung bis 2027 erfüllt werden müssen, will man jetzt einen Stauraumkanal an die Böschung des an der Tunnelstraße in Ohligs liegenden Biotops bauen.

Planung:
Dieser soll dann in ein riesiges betoniertes Entlastungsbauwerk auslaufen.
Der Kanal soll in einem Teil durch die Böschung vorgetrieben werden, in einem weiteren Teil soll zuerst die mit Altlasten verseuchte Erde ausgetauscht werden, da man sonst nicht die Arbeiter zum dann folgenden Rohrvortrieb dort hineinschicken kann.
Insgesamt werden 35 zum Teil alte Bäume gefällt, wobei nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, daß die über dem vorderen Rohrvortrieb liegenden besonders wertvollen alten Bäume nicht auch langfristig an Schädigung ihres Wurzelbereiches eingehen.
Im landschaftspflegerischen Begleitplan wird angenommen, daß das Biotop aufgrund der Lage im stark verdichteten, urbanen Raum wenig Aufenthaltsqualität für Tiere und daher eine geringe Artenvielfalt aufweist.

IST-Situation:
Das Gegenteil ist aber der Fall: gerade durch seine Lage als urwaldähnliches, nicht begangenes, über  Jahrzehnte gewachsenes Biotop in Bahnhofsnähe inmitten von zunehmend total verdichtetem Raum (Hansa Viertel, Monhofer Feld) hat dieses Biotop eine extrem wichtige Funktion für vielfältige Arten, z. B. Fledermäuse und Vögel, die dort in großem Artenreichtum zahlreich sind.
Aber auch für den Bürger ist dieses Kleinod wichtig: in den Vorlagen wird darauf hingewiesen, wie wichtig Gewässerschutz für intakte Ökosysteme sei. Die Bedeutung von Bäumen bzw. Waldbiotopen wird überhaupt nicht erwähnt.

Auch gibt es keine Bewertung durch die Nachhaltigkeitstrategie in Bezug auf den Verlust der Bäume und die extreme Schädigung des Gesamtbiotops, unter anderem durch die mindestens 2jährige Bauzeit.
Die Bedeutung von Bäumen bzw. waldähnlichen Biotopen als thermische Ausgleichzonen und CO2 Speicher wird nicht in Bezug gesetzt zur als positiv beschriebenen Verbesserung der Gewässerökologie.
Insgesamt wird in der seit 2014 entwickelten Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen der Bedeutung der Bäume im Klimawandel nicht Rechnung getragen.
Andere Städte gehen dazu über, in ihren urbanen Zentren kleine Waldbiotope, sogenannte „Tiny Forests“ mühsam zu errichten. Ohligs besitzt genau das als natürlich gewachsenes Biotop, und dies soll jetzt zerstört werden ?!
Unter dem Themenfeld: „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ wird in der Nachhaltigkeitsstrategie als erstes strategisches Ziel folgendes formuliert: „Solingen erhält sowohl die innerstädtischen Grünflächen als auch die Naturräume (Stadtbiotope) auf dem Niveau von 2017 und weitet diese nach Möglichkeit noch aus.“

Kritik:
Im Bereich „Klima und Energie“ wird formuliert, daß bis 2030 die Folgewirkungen von Wetter Extremen  wie Hitze, Sturm, Starkregen, schleichende Veränderungen deutlich abgeschwächt werden. 
Durch den Bau des Stauraumkanals in diesem Biotop wird dem Bereich Starkregen Rechnung getragen, aber alle anderen Bereiche deutlich verschlechtert.

Es könnten hier noch viele andere Faktoren erwähnt werden, die aus unserer Sicht das Projekt in seiner aktuellen Planung in Frage stellen,  und viele ungeklärte Fragen, die sich ergeben haben.

Wir akzeptieren, daß eine Sanierung im Gewässerbereich  notwendig ist, erwarten aber, daß unsere Vorbehalte in Bezug auf die aktuelle Planung ernst genommen werden.
Es fehlen uns bisher externe Fachleute, die im technischen und auch naturschützerischen Bereich das Ganze gründlich unter die Lupe nehmen.
Auch wehren wir uns gegen den Zeitdruck, der jetzt von der Verwaltung seit Vorstellung des Projektes aufgebaut wird, vor allem angesichts der Problematik der Corona- Maßnahmen, welche bürgerliches Engagement extrem erschweren.
Wir haben eine Petition beim Landtag eingereicht, eine Bürgerin hat eine Beschwerde nach §24 der Gemeindeordnung abgegeben.

Unser Ziel ist es, mit ausreichender Zeit das Ganze in Ruhe zu beleuchten und gemeinsam mit der Verwaltung zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Lösung zu kommen.
Sabine Vogel
Bürgerinitiative „Rettet das Biotop Tunnelstraße“