Autor: BI RDI

„Ersatz-Gewerbeflächen für Buschfeld g e f u n d e n – Buschfeld gerettet“

Wir begrüßen den erstmalig einstimmigen Ratsbeschluß vom 07. April 2022, zur Rettung von Buschfeld als Grünfläche. Unsere Pressemeldung dazu:

Der Solinger Stadtrat beschloss am 07.04.2022 zum 4. Mal – diesmal erstmals einstimmig – das im Solinger Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Buschfeld dauerhaft als Grünfläche zu bewahren und dazu einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu stellen. Schon am 26.03.2015 hatte der Solinger Stadtrat beschlossen: „Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben.“ Dieser Beschluss erfolgte nach einem Gutachten, dass erhebliche negative Auswirkungen eines Gewerbegebietes auf das umliegende Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ und auf das Klima umfangreicher benachbarter Wohngebiete feststellte. Und er basierte auf gleichlautenden Forderungen der Umwelt- und Naturschutzverbände, des Landschaftsbeirates und der Bezirksvertretung Wald. Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, die seit 10 Jahren dafür kämpft, dass wesentliche Flächen des Ittertals nicht mehr als potentielle Gewerbeflächen eingestuft werden und als Natur- und Klimaraum erhalten bleiben, begrüßt einen neuen Anlauf, die Solinger Position zu Buschfeld auch im Regionalplan zu verankern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Ingo Hill skizziert die nächsten Schritte:

„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach und der Stadtverwaltung, in den nächsten Monaten die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, dem Regionalrat die Herausnahme Buschfelds zu empfehlen. Dann könnte es – nach 10 Jahren des Ringens – endlich soweit sein, dass die Vernunft siegt. Wir fordern die Ratsfraktionen, und insbesondere SPD und CDU auf, ihren bei der Kommunalwahl wiederholten öffentlichen Zusagen für den Erhalt Buschfelds Taten folgen zu lassen. Dies sollte jetzt auf der Ebene des Regionalrats geschehen, nachdem die Umsetzung der vorherigen drei Stadtratsbeschlüsse dann im Regionalrat – jeweils an den Vertreter*innen von CDU und FDP – scheiterten. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Zusagen der Solinger CDURatsfraktion wäre eine Mehrheit im Regionalrat für den Antrag diesmal gegeben.“

Teil des aktuellen Ratsbeschlusses ist eine Formulierung, die die FDP noch hineinschrieb. Dadurch sollen potentielle Flächen an Stelle des wegfallenden Buschfelds benannt werden.
Dr. Cornelius Arendt von der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal betont dazu:

„Ein Blick ins Brachflächenkataster der Stadt Solingen, zu dem die Bürgerinitiative in intensivem Austausch mit dem gerade ausgeschiedenen Stadtdirektor Hartmut Hoferichter war, zeigt:
Seit dem 12.03.2012, dem Datum, an dem der Stadtentwicklungsausschusses zur Anmeldung von Gewerbeflächen für die Neuaufstellung des Regionalplans (Regionales Gewerbeflächenkonzept für das Bergische Städtedreieck) den Umfang der hier infrage kommenden Brachflächen beschlossen hat, sind im großen Umfang durch Firmenaufgaben- oder -verlagerungen neue Brachflächen hinzugekommen. Die seitdem neu entstandenen Brachflächen übertreffen die Fläche Buschfeld bei weitem. Und zwar ohne zusätzlichen Umweltschaden, ohne zusätzliches Hochwasser, ohne zusätzlichen Klimaschaden – einfach indem Gewerbefläche auch Gewerbefläche bleibt und eben nicht für, vorgeblich lukrativere, Fremdnutzungen umgewidmet wird. Dabei waren die 2012 dem Regionalrat gemeldeten Flächenansprüche der Stadt Solingen schon damals und wiederholt durch die Bezirksregierung als stark überzogen und politisch motiviert gerügt wurden. Auch der reale Flächenverbrauch fiel Jahr für Jahr weit niedriger aus.
Die Produktionswelt ist nun einmal im Wandel und es kommen Jahr für Jahr auch neu-verlassene, meist voll entwickelte, alte Gewerbeflächen als Brachflächen hinzu.
Werden diese wieder für Gewerbe genutzt, braucht Niemand die letzten Wald- und Grünflächen zu betonieren und wir können den Solinger Grüngürtel erhalten, auf den wir Solinger stolz sind. Wir fordern die Solinger Politik und die Stadtverwaltung auf, diesen Paradigmen-Wechsel, der auch in der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, endlich umfassend zu vollziehen und eine an die Notwendigkeiten der Zeit angepasste Stadtplanung anzugehen. Diese muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt ergeben. Nicht zuletzt die Pandemie hat jeden empfinden lassen, wie wohltuend Naturraum für die unmittelbare Wohn und Arbeitsumgebung ist.“

Buschfeld – neuer Vorstoß zum Erhalt der Grünfläche

Es kommt wieder Bewegung in die Sache. Vor gut 3 Jahren gab es im Regionalrat eine Patt-Situation, als die Stadt Solingen zuletzt versucht hatte, das Gebiet Buschfeld im Regionplan Düsseldorf (RPD) als „Allgemeinen Freiraum und Agrarfläche“ eintragen zu lassen. Der entprechende Antrag auf Änderung des RPD hätte der breiten Mehrheitsentscheidung im Solinger Stadtrat entsprochen, fand aber im Regionalrat damlas keine Mehrheit und Buschfeld blieb als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ und somit als potenzielle Gewerbefläche im RPD drin.

In nächster Zeit steht die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für Solingen auf dem Programm. Dazu wäre es sinnvoll, wenn der Ratsbeschluß, Buschfeld als Agrarfläche zu erhalten, auch im Regionalplan verankert wäre.

Die erste Initiative ging jetzt von der Bezirksvertretung Wald aus. In der März-Sitzung haben DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Antrag „Buschfeld als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan zu nehmen“eingebracht. Dem hat auch die CDU zugestimmt, die FDP hat dagegen gestimmt.

In der Stadtrat-Sitzung im April wird ein Antrag der CDU beraten, die Verwaltung von Solingen zu beauftragen, im Regionalrat die Änderung des RPD zu beantragen.
In einer Pressemeldung hat sich die BfS bereits frühzeitig für den Erhalt von Buschfeld als Freifläche positioniert und nicht nur im Stadtrat ihre Zustimmung, sondern auch im Regionalrat die Zustimmung des Vertreters der Freien Wähler, denen die BfS überregional angehört, signalisiert.
Nach der Ratssitzung am 7. April werden wir wissen, wie sich der Rat insgesamt entschieden hat.

Update 07.04.2022:

Kurz vor der Ratssitzung hat die FDP mit Unterstützung der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und damit EIN Wort in den Antrag reingeschrieben:
Jetzt heißt es mit dem von der FDP hinzugefügtem Wort „neuen“ im anschließend von allen Parteien beschlossenen Antrag:

“Zur Schaffung einer Ausgleichsfläche (für Buschfeld) wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Gebiete und neuen Brachen in Solingen für den Ausgleich der wegfallenden Gewerbefläche (Buschfeld) in Frage kommen.“

Nach unserer Deutung bezieht sich „neue Brachen“ auf solche Flächen, die seit Jahr 2012, dem Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplans und der Anmeldung von Buschfeld als potenzielles Gewerbegebiet, in Solingen neu brachgefallenen sind. Und von derartigen neuen Brachflächen gibt es mehr als genug, so dass jetzt die Verwaltung zügig den erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung einreichen kann.

Sinnvolles Flächen-„Recycling“

Die Wirtschaftsförderung Solingen hat den Rückbau von Stöcken 17 abgeschlossen. Das ehemalige sogenannte Rasspe-Areal, ein ca 65.000 qm großes ehemaliges Industriegebiet des Unternehmens P.D. Rasspe & Söhne, wurde für die Ansiedlung von neuem Gewerbe wieder aufbereitet.

Nach Gebäuderückbau, also Abriss der alten Bausubstanz, einer Flächensanierung zur Beseitigung von Altlasten und Nivellierung des Geländes verbunden mit einer neuen Erschließung, stehen jetzt rund 6,5 ha Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung.

Etwa um das Jahr 1862 begann die industrielle Besiedlung der Fläche bis sie 2009 aufgegeben wurde. Nachdem die Fläche mehrere Jahre auf Grund unklarer Besitzverhältnisse brach lag, gleichzeitig der Widerstand gegen eine vermeintliche einfache Ausweisung von wertvollen Grünflächen im Ittertal zu Gewerbegebieten nicht nachließ, die Stadt aber weitere Gewerbeflächen ausweisen wollte, hat die Wirtschaftsförderung das Gelände 2015 übernommen. Damit begann die beispielhafte Aufbereitung der Brachfläche für eine gewerbliche Weiternutzung.
Der Aufbereitungszeitraum von 2015 bis heute im Jahr 2022 erscheint lang, relativiert sich aber über die gesamte bisherige und noch kommende Nutzungsdauer.
Ebenso sind die zu vermutenden höheren Kosten für das Flächenrecycling gegenüber einer Erschließung einer grünen Wiese zu vernachlässigen, wenn man alle Folgekosten einer Vernichtung von Grünfläche ehrlich berücksichtigen würde.

Es ist der richtige und nachhaltige Weg, ehemalige Industrie- und Gewerbegebiete nach jahrzehntelanger industrieller Nutzung wieder für eine gewerbliche Nutzung aufzubereiten und nicht als Industriebrache ungenutzt „rumliegen“ zu lassen.
Brachflächen-Recycling schützt Grünflächen!

Klimastreik

Mit Fridays for Future auf die Straßen (der folgende Text ist aus der Einladung von Fridays For Future Solingen https://ffftre.es/solingen zitiert)

Hiermit möchte ich Sie und Euch zu unserer Demonstration am 25.03.2022 im Rahmen des zehnten globalen Klimastreiktags einladen. Diese wird in Solingen um 10 Uhr auf dem Neumarkt beginnen (Haltestelle: Graf-Wilhelm-Platz). Anschließend wird ein gemischtes Programm aus Reden und Bands geboten.

Nicht nur in Solingen sondern im gesamten Bundesgebiet (https://www.klima-streik.org/demos) und weltweit fordert Fridays for Future Regierungen dazu auf, die Erderhitzung durch rasche Emissionsreduktion zu begrenzen und Profite nicht länger über das Leben und die Bedürfnisse von Menschen zu stellen. International stellt sich die Bewegung unter dem Motto #PeopleNotProfit gegen die Priorisierung von Kapitalinteressen über Menschenrechte und Ökosysteme.

Von der deutschen Regierung wird entschlossenes Handeln und das Wahrnehmen historischer Verantwortung erwartet – beispielsweise durch angemessene Reparationszahlungen, aber auch das Einbeziehen der Perspektiven und Forderungen von Menschen aus schon heute stark von der Klimakrise betroffenen Staaten in klimapolitische Entscheidungen.

Erderhitzung durch rasche Emissionsreduktion zu begrenzen und Profite nicht länger über das Leben und die Bedürfnisse von Menschen zu stellen.

Gleichzeitig möchte Fridays for Future die Möglichkeit zu einer Solidaritätsbekundung mit der Ukraine nutzen.

Wir möchten damit an die seit dem Überfall der russischen Armee stattfindenden Solidaritätskundgebungen anknüpfen. Durch das Aufgreifen beim globalen Klimastreik hoffen wir, diesem Thema eine besondere Bühne bieten zu können, da der Streik traditionell in vielen Metropolen, Großstädten, Kleinstädten und Dörfern gleichzeitig stattfindet. Dies ist möglich, da die globalen Klimastreiktage immer mit einigen Monaten Vorlauf geplant werden.

Die Bundesorganisation von Fridays for Future Deutschland steht zudem schon lange im Kontakt zu ukrainischen Fridays for Future-Aktivist*innen, normalerweise zur Absprache vergangener globaler Streiktage, die mittlerweile seit drei Jahren stattfinden. Aktuell sind unsere Mitstreiter*innen jedoch dazu gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen oder zu verteidigen. Dass Menschen in der Ukraine auf der Flucht oder beim Kampf ihr Leben in Gefahr bringen müssen, löst bei uns ein Gefühl der Ohnmacht und tiefen Trauer aus. Gleichzeitig bestärkt es uns darin, ihnen mit der ganzen Kraft der weltweiten Bewegung von Kindern, Jugendlichen und weiteren Generationen unsere Solidarität zu bekunden. Wir würden uns freuen, wenn Sie und ihre Schüler*innen Teil davon werden.