PM – Regionalrat legt Solinger Bürgern eine schöne Bescherung unter den Tannenbaum

Pressemeldung vom 19.12.2017

Die Solinger Vertreter der CDU und FDP im Regionalrat Düsseldorf sorgen dafür, dass Buschfeld weiterhin als ein potenzielles Gewerbegebiet möglich bleibt. Die von Solingen in den Regionalrat entsandten Politiker Gluch (CDU) und Müller (FDP) stellen sich damit klar gegen das eindeutige Votum des aktuellen Solinger Stadtrates, der für Buschfeld keine Gewerbeansiedlung mehr plant. Das ist ein nicht zu verstehendes Verständnis von repräsentativer parlamentarischer Demokratie.

Beide Solinger Vertreter begründen ihre Entscheidung nicht nur mit fadenscheinigen Argumenten, dass der Regionalplan nur als Ganzes betrachtet werden könne und zum Beispiel die Umgestaltung des Ohligser Stadiongeländes sonst nicht möglich wäre, sondern auch mit der falschen Aussage, dass die Bezirksregierung für Solingen einen höheren Gewerbeflächenbedarf sehe. Richtig ist vielmehr, dass es mehrere Möglichkeiten zur Anpassung bzgl. Buschfeld gab und dass seinerzeit zu Beginn der Planungen von den drei bergischen Städten ein weit überzogener Gewerbeflächenbedarf an die Bezirksregierung gemeldet wurde. Die Bezirksregierung hat dann im Zuge der Regionalplanerstellung leider nur sehr unzureichend den Flächenanspruch reduziert. Dadurch steht heute ein viel zu hoher Wert für Solingen im Regionalplan. Von einer Vorgabe durch die Bezirksregierung kann also keine Rede sein. Die Herren Regionalratsvertreter der CDU und FDP haben das dann einfach für sich passend falsch verstanden.

Als Bürgerinitiative haben wir die Entwicklung des Regionalplans intensiv beobachtet. Durch mehrfache Eingaben mit Hinweis auf falsche Planungen, Umweltbelange dokumentiert im Gesamtgutachten Ittertal oder der Gefahr einer Verdichtung von Besiedlungsflächen, die die vorherige Landesregierung noch verhindern wollte, haben wir versucht, Bürgerinteressen einzubringen.

Mit Entsetzen müssen wir nun feststellen, dass nichts davon von der Bezirksregierung oder der Mehrheit des Regionalrates beachtet wurde. Das wiegt umso schwerer, da die Mitglieder im Regionalrat nicht in dieses Gremium gewählt werden, also keinen direkten Bürgerauftrag in Form eines durch Wahl erhaltenes Mandats haben, sondern von den Parteien, denen sie angehören, entsprechend dem Kommunalwahlergebnis entsandt werden. Zum Teil sind sie aber nicht mal gewählte Ratsvertreter.

Dem Vernehmen nach haben sich die Vertreter der Solinger CDU und FDP im Regionalrat lebhaft für Buschfeld als Gewerbegebiet eingesetzt und entsprechend gestimmt. Sie haben dadurch gegen einen Solinger Ratsbeschluss gestimmt. Über die Gründe für diese einsame Entscheidung, man wolle den Regionalplan im Ganzen nicht gefährden, kann man sich nur wundern. Bei ehrlicher Betrachtung hätte man nämlich bereits in den früheren Offenlegungen im Sinne der Ratsbeschlüsse stimmen können.

Insbesondere die CDU wird sich die Frage stellen müssen, wie es um ihre Glaubwürdigkeit bestellt ist, wenn sich ihr offizieller Vertreter derart über den Allgemeinwillen hinwegsetzt. Derartige Winkelzüge sind zumindest nicht im Sinne einer Transparenz gegenüber Bürgern.

Wir fordern die CDU auf, sich nunmehr zu besinnen und im Sinne der Ratsbeschlüsse in der jetzigen letzten Offenlegung gegen den einzelnen Punkt der Beibehaltung von Buschfeld als Gewerbegebiet, Einspruch bei der Bezirksregierung einzulegen.

 

Hintergrundinformation:

Für den Regionalplan hat ca. 2012 die Bergische Entwicklungsgesellschaft der Bezirksregierung, gestützt auf Meldungen der bergischen Städte SG, W, RS, unter der Bezeichnung „erkennbarer Bedarf“ den zukünftigen Bedarf an Freiflächen für eine industrielle Besiedlung angemeldet. Diese Bedarfsmeldungen, die alle noch verbliebenen Freiflächen im Ittertal umfasste, und auch das verwendete Ermittlungsverfahren wurden von der Bezirksregierung als völlig überzogen und als politisch begründete Vorratswirtschaft mit fragwürdigen Methoden zurückgewiesen. Die Bezirksregierung hat den gemeldeten Flächenpool danach rund um die Hälfte reduziert, weil er im Vergleich zu anderen Bedarfsmeldungen deutlich zu hoch war. Auch dieser „von Amts“ wegen reduzierte Bedarf konnte jedoch nicht „verortet“ werden, so dass Solingen ein Flächen-Pool zugestanden wurde.

Neuer Regionalplan beschlossen – Gewerbeflächen im Ittertal sehr wahrscheinlich

Am 14.12.2017 hat der Regionalrat nach sieben Jahren Entwicklungsdauer den neuen Regionalplan Düsseldorf für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen.

Bis zuletzt gab es von Seiten der Grünen einen Antrag, das Gebiet Buschfeld doch noch von der Liste potenzieller Gewerbegebiete zu streichen. Leider vergebens, da die Solinger Vertreter der CDU und FDP im Regionalrat dagegen stimmten und so den Antrag verhinderten. Dabei hatte sich der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit für einen Erhalt von Buschfeld als Grünfläche ausgesprochen. Letztendlich ist der Regionalplan aber von dem Regionalrat verabschiedet worden.

Für das Ittertal bedeutet das, die Gebiete Buschfeld, Keusenhof, Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West sind weiterhin alle als Gewerbegebiete möglich. Es gibt keine Einschränkung!

Selbst umfangreiche Gutachten wie das große Gesamtgutachten Ittertal, demnach auf Buschfeld ganz und auf Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West teilweise verzichtet werden sollte, haben weder die Verfasser in der Bezirksregierung noch den Regionalrat beeindruckt.

Unsere Versuche der letzten Jahre, auf den Regionalplan im Sinne eines Schutzes des Ittertals einzuwirken, oder auch die online Petition zum Erhalt des Biotop-Verbundes haben keine Wirkung gezeigt.

Ein besonderes Geschmäckle hat die Entscheidung auch noch. Die Mitglieder des Regionalrates sind nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern sie werden von den Parteien entsprechend den Kommunalwahlergebnissen entsandt. Die Mitglieder müssen dabei keine gewählten Ratsmitglieder sein. Und in diesem besonderen Fall haben die für Solingen im Regionalrat sitzenden Mitglieder der CDU und FDP gegen das Pro-Votum zu Buschfeld des Solinger Stadtrates gestimmt.

Haan macht ernst: Gewerbegebiet nördliche Backesheide

Aktualisierung Do.25.11.2017:
Ausschuss gibt gegen die Stimmen von WLH und GAL (13 Ja, 4 Nein) den Weg zur Aufstellung eines Bebauungsplans frei.

Lesen Sie die Berichterstattung in der Rheinischen Post.

———

Am Donnerstag den 23.11.2017 um 17:00 Uhr tagt in Haan der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

In der Aula des Schulzentrum Walder Straße in Haan geht es beim TOP 1 um die

Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Nördlich Backesheide“.

Die Verwaltung in Haan schlägt vor, ca. 40.000qm landwirtschaftlich genutzten Flächen an der Backesheide mit Gewerbe bebauen zu lassen. Diese Fläche liegt genau gegenüber von dem geplanten Gewerbegebiet Fürkeltrath 2, siehe Grafik.

Haan setzt damit unsere Befürchtungen (siehe u.a. hier) um, das Gebiet von der Anschlussstelle Haan-Ost längs des Autobahnzubringers bis nach Gräfrath baulich mit Gewerbegebiete zu verdichten und das obere Ittertal abzuriegeln.

Wenn Haan also jetzt tatsächlich das Gebiet „nördliche Backesheide“ als Gewerbefläche entwickelt, passiert das schneller als angenommen und es ist zu befürchten, dass dann auch bald Solingen mit der Entwicklung von Fürkeltrath 2 folgen wird.
Backesheide als Gewerbegebiet ist wahrscheinlich nur dann möglich, wenn Fürkeltrath 2 entwickelt wird, weil darüber die Erschließung des Geländes (insbesondere zur Entsorgung des Abwassers) erfolgen wird.

Leider ist Backesheide schon „ewig“ im Regionalplan als potentielles Gewerbegebiet eingetragen. Es steht auch weiterhin im aktuellen Entwurf. Daran haben auch alle Proteste unsererseits mit Hinweis auf die räumliche Verdichtung des Siedlungsraums zwischen Haan, Wuppertal und Solingen (siehe unsere Karte) nichts geändert.

In der Wuppertaler Presse war zu lesen, dass auch Wuppertal die wenigen noch freien Gebiete rund um das Krematorium, der Ice-Factory, der Post-Logistik und des ehemaligen Lebensmittelmarktes Kaisers für weiteres Gewerbe nutzbar machen möchte. Sogar das scheinbar nicht mehr genutzte Gelände mit dem Trinkwasserspeicher soll zu einer Gewerbefläche werden.

Zusammen mit der geplanten Bergischen Arena auf Piepersberg-West und die Nutzung von Fürkeltrath 1 wird dann die Verdichtung in absehbarer Zeit real.

Wir warnen daher eindringlich vor dieser starke Verdichtung des Siedlungsraums  und vor der dadurch entstehenen Gefahr durch

  • Starkregen hervorgerufen durch die Bodenverdichtung,
  • den negativen Klimaeinfluß durch Abriegelung des Tales,
  • die Störung der Biotop-Verbindung,
  • der Vernichtung von Landwirtschaftsfläche.

Wir sehen hier Effekte durch einzelne Gewerbegebiete, die alleine für sich schädlich sind, aber durch stadtgrenzenüberschreitende Planungen sogar massiv verstärkt werden.
Dumm, dass die kommunale Planung an den Kommunalgrenzen halt macht und dieser Umstand die Bezirksregierung nicht stört, obwohl sie mehrfach darauf hingewiesen wurde …

Erneute Eingabe zum Regionalplan

Als Bürgerinitiative haben wir heute eine weitere Eingabe zum 3. veröffentlichten Entwurf des Regionalplans eingereicht und gleichzeitig auch an die Mitglieder des Regionalrats weitergegeben.

Wir weisen damit die Bezirksregierung als Autor des Regionalplans Düsseldorf (RPD) und den über den Sachverhalt entscheidenden Regionalrat erneut darauf hin, dass eine breite Mehrheit im Solinger und Haaner Stadtrat gegen ein Gewerbegebiet Buschfeld votiert haben und diese Entscheidung auch in der Regionalplanung Berücksichgtigung finden sollte.

Auch weisen wir erneut darauf hin, dass mindestens das Ergebnis des Gesamtgutachtens, nur die Flächen im städtischen Besitz als Gewerbegebiete auszuweisen, berücksichtigt werden sollte. Im RPD sind immer noch viel größere Flächen für Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West eingeplant, d.h. die Bezirksregierung und auch der Regionalrat setzen sich über das Gesamtgutachten Ittertal hinweg.
Da fragt man sich, wofür letztendlich die Steuergelder der Bürger ausgegeben wurden, wenn Bezirksregierung und Regionalrat ihnen nicht passende Ergebnisse einfach ignorieren …

Unsere Eingabe können Sie 20171004_RPD-Eingabe nachlesen.

Nachtrag 05.10.2017 Presseberichterstattung
Solinger Morgenpost Solinger Tageblatt