Patt im Regionalrat – Änderungsantrag zum RPD bzgl. Buschfeld abgelehnt

Die Abstimmung im Regionalrat endete mit einem 15:15-Patt zum Antrag der Bezirksregierung auf Ablehnung des Begehrens der Stadt Solingen, Buschfeld als Landschaftsraum zu erhalten. Der Änderungsantrag der Stadt Solingen ist damit erstmal abgelehnt.

Bedeutet, das Gebiet Buschfeld bleibt weiterhin als ein potentielles Gewerbegebiet im Regionlplan drin.

Der Regionalrat hat 32 Mitglieder. Er setzt sich so zusammen: 13 CDU, 10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Linke, 1 Freie Wähler, 1 Fraktionslos .
Bei der Abstimmung waren aber nur 30 Mitglieder anwesend, zwei fehlten.
Auf Antrag der CDU gab es wieder eine geheime Abstimmung, so dass bei dem Ergbnis davon auszugehen ist, dass die CDU zusammen mit der FDP gegen den Antrag gestimmt hat.

Das bedeutet, der Solinger CDU-Entsandte für den Regionalrat hat gegen seine Stadt und gegen seine eigene Partei, die sich im Solinger Stadtrat einstimmig für die Herausnahme von Buschfeld ausgesprochen hatte, gestimmt.

Bemerkenswert ist, dass kurz vor der Abstimmung der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach öffentlich den Antrag der Stadt Solingen nochmals erläutert und um Zustimmung gebeten hatte.

Leider ist der Regionalrat zur Hälfte der Beschlussvorlage der Planungsbehörde gefolgt.
Unsere Anmerkungen finden Sie hier.

Planungsausschuß im RRD stimmt gegen die Stadt Solingen

Pressemeldung vom 06.12.2018

CDU und FDP stimmen im Planungsausschuss des Regionalrates gegen den Antrag der Stadt Solingen auf Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan Düsseldorf.

Mit 9:8 Stimmen hat heute der Planungsausschuss im Regionalrat Düsseldorf den Antrag der Stadt Solingen zur Herausnahme von Buschfeld abgelehnt. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag der Stadt. SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Damit empfiehlt der Planungsausschuss dem entscheidenden Regionalrat, dem Antrag der Stadt Solingen nicht zuzustimmen.

Eine hauchdünne Mehrheit im Planungsausschuss des RR schiebt damit die in den Räten der Städte Solingen und Haan gefassten Beschlüsse, Buschfeld als Landwirtschaftsfläche zu erhalten, einfach beiseite. Der Wille von mehr als 200.000 Bürgern wird ignoriert. Weit mehr noch. Die Bezirksregierung formuliert, eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung sei nicht erforderlich, weil die Stadt bisher zu wenig Gewerbefläche ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf weit überzogen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht vereinbar sei.
„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ fällt einem dazu ein. Dabei ist inzwischen nicht nur viel Wasser den Rhein, sondern auch die Itter runtergeflossen.

Der damals überschätzte Bedarf zeigt sich auch in aktuellen Zahlen.
Für Solingen ging 2013 die Wirtschaftsförderung davon aus, dass bereits im Jahr 2020 keine vermarktbare Gewerbefläche mehr vorhanden wäre (von 20 ha im Jahr2013 auf 0 ha in 2020). Fakt ist aber, dass zwischenzeitlich die vermarktbare Fläche auf etwas über 70 ha im Jahr 2017 angestiegen ist.
Es sind also erhebliche Brachflächen verfügbar oder werden verfügbar gemacht. Zudem ist absehbar, dass der industrielle Strukturwandel zudem zu weiteren aufgegebenen Gewerbeflächen führen wird.
Diese Flächen stehen in erschlossenen Innengebieten der Stadt zur Verfügung und sind bei einer gewerblichen Nachfolgenutzung wesentlich besser für eine nachhaltige Stadtentwicklung als weitere Flächen im Grüngürtel zu versiegeln.
Uns ist unverständlich, wie bei dieser Faktenlage die Verantwortlichen in der Bezirksregierung in ihrer Beschlussvorlage feststellen konnten, die Voraussetzungen hätten sich nicht geändert.

Es bleibt zu hoffen, dass in der entscheidenden Regionalratssitzung am 13.12. die für Solingen in den Regionalrat entsandten Mitglieder der CDU und BFS (inFraktionsgemeinschaft mit der FDP) dann im Sinne ihrer Solinger Heimatparteien stimmen werden und somit dem Antrag der Stadt Solingen zustimmen.

Änderungsantrag der Stadt Solingen zum RPD wg Buschfeld

Anfang Dezember berät der Regionalrat über den Änderungsantrag der Stadt Solingen zum Regionalplan Düsseldorf (RPD), das Gebiet Buschfeld nachträglich als mögliches Gewerbegebiet „rauszunehmen“ und es stattdessen in einen „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ umzuwandeln.

Zunächst wird der Antrag am 06.12. im Planungsausschuß des Regionalrates und dann am 13.12. im Regionalrat selbst beraten. Beide Sitzungen starten um 10:00 Uhr in der Cecilienallee 2, Düsseldorf im Plenarsaal der Bezirksregierung.

Die Beschlußvorlage kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden.

Danach lehnt die Bezirksregierung den Antrag der Stadt Solingen ab und begründet es mit einem bereits negativen Flächenbedarfskonto, d.h. es gäbe grundsätzlich zu wenig Gewerbefläche. Daher sollte Buschfeld weiterhin als mögliche Gewerbefläche im RPD weiterhin ausgewiesen werden.

Leider übersieht die Bezirksregierung, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt.

Sommerfest am So. 26.08.2018 im Naturfreundehaus Holzerbachtal

Die Hitzewelle ist vorbei, der Sommer geht weiter

Wir laden alle Interessierten, Sympathisanten, Mitdiskutierer, Besserwisser, Politiker, Pressevertreter, Landwirte, Unternehmer, Unwissende, Nachbarn, Verwaltungsmitarbeiter, Kinder, also alle Bürgerinnen und Bürger rund um das Ittertal, zu unserem Sommerfest ein.

Sie haben Zeit, bringen Interesse und Ihre Fragen mit,
wir informieren und sorgen für das leibliche Wohl.

Und handgemachte Live-Musik gibt es auch noch, umsonst und draußen oder drinnen.
Als Künstler dabei sind:

  • „Heidi“ – Folklore-Blues
  • „De Hangkgeschmedden“
  • „Simon“ – Singer-Songwriter
  • und weitere

Zeit:
Sonntag, 26. August 2018 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Ort:
Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr. 23b, 42719 Solingen

Hintergrund:

Ende 2017 wurde von dem Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf der neue Regionalplan für den Bezirk Düsseldorf verabschiedet.
Bezüglich der Flächenausweisung potentieller neuer Gewerbegebiete wurde weitestgehend der vorherige Gebietsentwicklungsplan aus den neunziger Jahren fortgeschrieben, als ob es seit dem keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung gegeben hätte.

Flächenversiegelung oberer Rand Ittertal

Auch Klimaveränderung oder Nachhaltigkeitsdebatten scheinen bei den Regionalratsmitgliedern nicht angekommen zu sein. Der aktuelle heiße Sommer und auch die vielleicht schon wieder vergessenen Starkregentage im Frühsommer sollten allerdings Warnung genug sein.
Das „weiter so wie bisher“ führt dazu, dass zum Beispiel bald der obere Rand des Ittertals die Grünflächen verliert und so die Kommunen Haan, Wuppertal und Solingen baulich zusammenwachsen.

Das Bild zeigt die zukünftige, mögliche Flächenversiegelung, wie sie im gerade verabschiedeten Regionalplan festgelegt ist. Verhindern kann das nur ein Umdenken in der Politik und/oder Bürgerwille bei zukünftigen Bebauungsplänen.

Als Bürgerinitiative wenden wir uns weiterhin gegen das weitere Zubauen des Ittertals und setzen uns für den Erhalt der vorhandenen Freiräume und der landwirtschaftlichen Flächen im Ittertal ein.
Grundsätzlich sind wir für eine Ertüchtigung und weitere gewerbliche Nutzung von Brachflächen und gegen die Versiegelung von Grünflächen.

Kommen Sie zu unserem Sommerfest. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog.

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