Kategorie: Regionalplan

Buschfeld – neuer Vorstoß zum Erhalt der Grünfläche

Es kommt wieder Bewegung in die Sache. Vor gut 3 Jahren gab es im Regionalrat eine Patt-Situation, als die Stadt Solingen zuletzt versucht hatte, das Gebiet Buschfeld im Regionplan Düsseldorf (RPD) als „Allgemeinen Freiraum und Agrarfläche“ eintragen zu lassen. Der entprechende Antrag auf Änderung des RPD hätte der breiten Mehrheitsentscheidung im Solinger Stadtrat entsprochen, fand aber im Regionalrat damlas keine Mehrheit und Buschfeld blieb als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ und somit als potenzielle Gewerbefläche im RPD drin.

In nächster Zeit steht die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für Solingen auf dem Programm. Dazu wäre es sinnvoll, wenn der Ratsbeschluß, Buschfeld als Agrarfläche zu erhalten, auch im Regionalplan verankert wäre.

Die erste Initiative ging jetzt von der Bezirksvertretung Wald aus. In der März-Sitzung haben DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Antrag „Buschfeld als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan zu nehmen“eingebracht. Dem hat auch die CDU zugestimmt, die FDP hat dagegen gestimmt.

In der Stadtrat-Sitzung im April wird ein Antrag der CDU beraten, die Verwaltung von Solingen zu beauftragen, im Regionalrat die Änderung des RPD zu beantragen.
In einer Pressemeldung hat sich die BfS bereits frühzeitig für den Erhalt von Buschfeld als Freifläche positioniert und nicht nur im Stadtrat ihre Zustimmung, sondern auch im Regionalrat die Zustimmung des Vertreters der Freien Wähler, denen die BfS überregional angehört, signalisiert.
Nach der Ratssitzung am 7. April werden wir wissen, wie sich der Rat insgesamt entschieden hat.

Update 07.04.2022:

Kurz vor der Ratssitzung hat die FDP mit Unterstützung der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und damit EIN Wort in den Antrag reingeschrieben:
Jetzt heißt es mit dem von der FDP hinzugefügtem Wort „neuen“ im anschließend von allen Parteien beschlossenen Antrag:

“Zur Schaffung einer Ausgleichsfläche (für Buschfeld) wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Gebiete und neuen Brachen in Solingen für den Ausgleich der wegfallenden Gewerbefläche (Buschfeld) in Frage kommen.“

Nach unserer Deutung bezieht sich „neue Brachen“ auf solche Flächen, die seit Jahr 2012, dem Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplans und der Anmeldung von Buschfeld als potenzielles Gewerbegebiet, in Solingen neu brachgefallenen sind. Und von derartigen neuen Brachflächen gibt es mehr als genug, so dass jetzt die Verwaltung zügig den erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung einreichen kann.

Moderne Stadtentwicklung

Wir laden zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein.

Wann: Donnerstag den 21. März 2019 um 18:30 Uhr
Wo: Stadtsaal Wald, Friedrich-Ebert-Str. 75, Solingen

Agenda

  • Solinger Nachhaltigkeitsstrategie: Gesamtrahmen sowie ausgewählte Ziele und Maßnahmen Ariane Bischoff, Stadt Solingen
  • Solingen-Fonds Mirko Novakovic, Codecentric und Instana
  • Nachhaltige Stadtentwicklung Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“
  • Fragerunde mit Vertretern der im Solinger Stadtrat vertretenden Fraktionen

Download Flugblatt zur Veranstaltung

Das Thema „Buschfeld“ ist immer noch ungeklärt, d.h. trotz eines ersten Änderungsantrages der Stadt Solingen zum Regionalplan Düsseldorf (RPD) ist das Gebiet immer noch als ein potenzielles Gewerbegebiet im RPD eingetragen. Siehe hier
Aus unserer Sicht wäre dieser einfache und kostenneutrale Schritt, also Buschfeld dauerhaft als Grünfläche zu erhalten, eine erste Maßnahme, die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen umzusetzen. Leider hindert der Regionalrat momentan noch die Stadt daran.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf Teile der Nachhaltigkeitsstrategie werfen. Frau Ariane Bischoff, Leiterin Strategiebereich Nachhaltige Entwicklung der Stadt Solingen, wird uns diese vorstellen.

Als weiteren Gast haben wir Mirko Novacovic eingeladen. Der bekannte Gründer von Codecentric und Instana wird die Bedürfnisse moderner Unternehmen und derer Mitarbeitern aufzeigen und seine Initiative „Solingen Fonds“ vorstellen.

Bevor mit politischen Vertretern über deren konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zur nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert wird, werden wir kurz über den aktuellen Stand zu Buschfeld berichten und das Thema
nachhaltige Nutzung von Brachflächen ansprechen.

Patt im Regionalrat – Änderungsantrag zum RPD bzgl. Buschfeld abgelehnt

Die Abstimmung im Regionalrat endete mit einem 15:15-Patt zum Antrag der Bezirksregierung auf Ablehnung des Begehrens der Stadt Solingen, Buschfeld als Landschaftsraum zu erhalten. Der Änderungsantrag der Stadt Solingen ist damit erstmal abgelehnt.

Bedeutet, das Gebiet Buschfeld bleibt weiterhin als ein potentielles Gewerbegebiet im Regionlplan drin.

Der Regionalrat hat 32 Mitglieder. Er setzt sich so zusammen: 13 CDU, 10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Linke, 1 Freie Wähler, 1 Fraktionslos .
Bei der Abstimmung waren aber nur 30 Mitglieder anwesend, zwei fehlten.
Auf Antrag der CDU gab es wieder eine geheime Abstimmung, so dass bei dem Ergbnis davon auszugehen ist, dass die CDU zusammen mit der FDP gegen den Antrag gestimmt hat.

Das bedeutet, der Solinger CDU-Entsandte für den Regionalrat hat gegen seine Stadt und gegen seine eigene Partei, die sich im Solinger Stadtrat einstimmig für die Herausnahme von Buschfeld ausgesprochen hatte, gestimmt.

Bemerkenswert ist, dass kurz vor der Abstimmung der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach öffentlich den Antrag der Stadt Solingen nochmals erläutert und um Zustimmung gebeten hatte.

Leider ist der Regionalrat zur Hälfte der Beschlussvorlage der Planungsbehörde gefolgt.
Unsere Anmerkungen finden Sie hier.

Planungsausschuß im RRD stimmt gegen die Stadt Solingen

Pressemeldung vom 06.12.2018

CDU und FDP stimmen im Planungsausschuss des Regionalrates gegen den Antrag der Stadt Solingen auf Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan Düsseldorf.

Mit 9:8 Stimmen hat heute der Planungsausschuss im Regionalrat Düsseldorf den Antrag der Stadt Solingen zur Herausnahme von Buschfeld abgelehnt. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag der Stadt. SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Damit empfiehlt der Planungsausschuss dem entscheidenden Regionalrat, dem Antrag der Stadt Solingen nicht zuzustimmen.

Eine hauchdünne Mehrheit im Planungsausschuss des RR schiebt damit die in den Räten der Städte Solingen und Haan gefassten Beschlüsse, Buschfeld als Landwirtschaftsfläche zu erhalten, einfach beiseite. Der Wille von mehr als 200.000 Bürgern wird ignoriert. Weit mehr noch. Die Bezirksregierung formuliert, eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung sei nicht erforderlich, weil die Stadt bisher zu wenig Gewerbefläche ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf weit überzogen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht vereinbar sei.
„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ fällt einem dazu ein. Dabei ist inzwischen nicht nur viel Wasser den Rhein, sondern auch die Itter runtergeflossen.

Der damals überschätzte Bedarf zeigt sich auch in aktuellen Zahlen.
Für Solingen ging 2013 die Wirtschaftsförderung davon aus, dass bereits im Jahr 2020 keine vermarktbare Gewerbefläche mehr vorhanden wäre (von 20 ha im Jahr2013 auf 0 ha in 2020). Fakt ist aber, dass zwischenzeitlich die vermarktbare Fläche auf etwas über 70 ha im Jahr 2017 angestiegen ist.
Es sind also erhebliche Brachflächen verfügbar oder werden verfügbar gemacht. Zudem ist absehbar, dass der industrielle Strukturwandel zudem zu weiteren aufgegebenen Gewerbeflächen führen wird.
Diese Flächen stehen in erschlossenen Innengebieten der Stadt zur Verfügung und sind bei einer gewerblichen Nachfolgenutzung wesentlich besser für eine nachhaltige Stadtentwicklung als weitere Flächen im Grüngürtel zu versiegeln.
Uns ist unverständlich, wie bei dieser Faktenlage die Verantwortlichen in der Bezirksregierung in ihrer Beschlussvorlage feststellen konnten, die Voraussetzungen hätten sich nicht geändert.

Es bleibt zu hoffen, dass in der entscheidenden Regionalratssitzung am 13.12. die für Solingen in den Regionalrat entsandten Mitglieder der CDU und BFS (inFraktionsgemeinschaft mit der FDP) dann im Sinne ihrer Solinger Heimatparteien stimmen werden und somit dem Antrag der Stadt Solingen zustimmen.