Anfang Dezember berät der Regionalrat über den Änderungsantrag der Stadt Solingen zum Regionalplan Düsseldorf (RPD), das Gebiet Buschfeld nachträglich als mögliches Gewerbegebiet „rauszunehmen“ und es stattdessen in einen „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ umzuwandeln.
Zunächst wird der Antrag am 06.12. im Planungsausschuß des Regionalrates und dann am 13.12. im Regionalrat selbst beraten. Beide Sitzungen starten um 10:00 Uhr in der Cecilienallee 2, Düsseldorf im Plenarsaal der Bezirksregierung.
Danach lehnt die Bezirksregierung den Antrag der Stadt Solingen ab und begründet es mit einem bereits negativen Flächenbedarfskonto, d.h. es gäbe grundsätzlich zu wenig Gewerbefläche. Daher sollte Buschfeld weiterhin als mögliche Gewerbefläche im RPD weiterhin ausgewiesen werden.
Leider übersieht die Bezirksregierung, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt.
Wir laden alle Interessierten, Sympathisanten, Mitdiskutierer, Besserwisser, Politiker, Pressevertreter, Landwirte, Unternehmer, Unwissende, Nachbarn, Verwaltungsmitarbeiter, Kinder, also alle Bürgerinnen und Bürger rund um das Ittertal, zu unserem Sommerfest ein.
Sie haben Zeit, bringen Interesse und Ihre Fragen mit, wir informieren und sorgen für das leibliche Wohl.
Und handgemachte Live-Musik gibt es auch noch, umsonst und draußen oder drinnen.
Als Künstler dabei sind:
„Heidi“ – Folklore-Blues
„De Hangkgeschmedden“
„Simon“ – Singer-Songwriter
und weitere
Zeit:
Sonntag, 26. August 2018 von 13:00 bis 19:00 Uhr Ort: Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstr. 23b, 42719 Solingen
Hintergrund:
Ende 2017 wurde von dem Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf der neue Regionalplan für den Bezirk Düsseldorf verabschiedet.
Bezüglich der Flächenausweisung potentieller neuer Gewerbegebiete wurde weitestgehend der vorherige Gebietsentwicklungsplan aus den neunziger Jahren fortgeschrieben, als ob es seit dem keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung gegeben hätte.
Flächenversiegelung oberer Rand Ittertal
Auch Klimaveränderung oder Nachhaltigkeitsdebatten scheinen bei den Regionalratsmitgliedern nicht angekommen zu sein. Der aktuelle heiße Sommer und auch die vielleicht schon wieder vergessenen Starkregentage im Frühsommer sollten allerdings Warnung genug sein.
Das „weiter so wie bisher“ führt dazu, dass zum Beispiel bald der obere Rand des Ittertals die Grünflächen verliert und so die Kommunen Haan, Wuppertal und Solingen baulich zusammenwachsen.
Das Bild zeigt die zukünftige, mögliche Flächenversiegelung, wie sie im gerade verabschiedeten Regionalplan festgelegt ist. Verhindern kann das nur ein Umdenken in der Politik und/oder Bürgerwille bei zukünftigen Bebauungsplänen.
Als Bürgerinitiative wenden wir uns weiterhin gegen das weitere Zubauen des Ittertals und setzen uns für den Erhalt der vorhandenen Freiräume und der landwirtschaftlichen Flächen im Ittertal ein.
Grundsätzlich sind wir für eine Ertüchtigung und weitere gewerbliche Nutzung von Brachflächen und gegen die Versiegelung von Grünflächen.
Kommen Sie zu unserem Sommerfest. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog.
Der Solinger Planungsausschuss ASUKM hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 als Vorberatung zur Ratsitzung mit breiter Mehrheit und einer Gegenstimmer der FDP einem Antrag der BV Wald zugestimmt. Danach soll die Verwaltung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen, Buschfeld als Gewerbegebiet nachträglich aus dem Regionalplan Düsseldorf herauszunehmen.
Ratsbeschluß
Der Rat hat am 28.06.2018 die Vorlage aus dem ASUKM zu Buschfeld angenommen – bei 50 abgegebenen Stimmen gab es 46 Ja-Stimmen und 4 x Nein-Stimmen. Die FDP hatte kurz vor Schluss noch einen Coup versucht und geheime Abstimmung durchgesetzt, wohl in der Hoffnung, aus der CDU noch Stimmen herauszubrechen. Zuvor hatte der OB den Antrag lt. Protokoll noch einmal verlesen, incl. der Anmerkung über die Abwesenheit des CDU-Planungssprechers, Herr Gluch, während der Abstimmung im ASUKM.
Hintergrundinformation
Herr Gluch ist auch Mitglied des Regionalrates und hat zuletzt im Regionalrat als Mitglied der CDU-Fraktion für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) gestimmt, in dem Buschfeld noch als potenzielles Gewerbegebiet eingetragen ist.
Der Regionalrat hatte sich trotz mehrfacher Eingaben zum RPD von Solinger Politik und Verwaltung, Umweltverbände und auch uns nicht davon abbringen lassen, Buschfeld im RPD zu belassen. Selbst fast einstimmige Voten der Räte von Solingen und Haan hatten die Bezirksregierung als Autor des RPD und den Regionalrat nicht umgestimmt.
Mit dem obigen Ratsbeschluß auf Anregung der BV Wald versucht jetzt die Stadtverwaltung über eine Änderungsantrag, das Votum des Stadtrates doch noch umzusetzen und den RPD so anzupassen, dass Buschfeld als Gewerbegebiet rausgenommen wird.
Der Regionalplan ist Ende 2017 verabschiedet worden. Der Regionalrat hat sich dabei über die kommunalen Ratsbeschlüsse hinweggesetzt und Festlegungen von Gewerbegebieten im Ittertal getroffen, die nicht nur den Biotop-Verbund Ittertal, sondern auch die hier noch heimische Landwirtschaft bedrohen.
Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ lädt daher zu einer Diskussionsveranstaltung in den Walder Stadtsaal. Die örtlichen Fraktionen im Solinger Stadtrat sind zu einer öffentlichen Stellungnahme und Begründung ihrer im Stadtrat und Regionalrat unterschiedlichen Abstimmung aufgerufen.
Wir berichten über die aktuelle Situation, über Ratsbeschlüsse und den Regionalplan.
Wir verdeutlichen die Bedeutung, Funktion und Entwicklung des Ittertals, stellen die Konsequenzen einer Bebauungsverdichtung dar und erläutern den Wert der Biotopvernetzung und der landwirtschaftlichen Nutzung. Hierzu haben wir Dr. Boomers, Leiter der Station Mittlere Wupper, eingeladen.
Wir sprechen über Ökonomie und Ökologie, effiziente Nutzung, Flächenbedarf, Vorrat an Brachflächen, Sicherung von Gewerbeflächen und Landschaftspflege.
Wir erwarten die aussagekräftigen Statements der Fraktionsvertreter des Solinger Stadtrates.
Wir beschäftigen uns mit der Existenzfrage der Landwirtschaft und der nachhaltigen Versorgung aus der Region.
Im Anschluss ist Gelegenheit zu einer regen Diskussion mit den interessierten Besuchern unserer Veranstaltung.
Termin: Donnerstag, 26. April um 18:30 Uhr im Stadtsaal Wald,
Friedrich-Ebert-Straße 75, Solingen
