Die Abstimmung im Regionalrat endete mit einem 15:15-Patt zum Antrag der Bezirksregierung auf Ablehnung des Begehrens der Stadt Solingen, Buschfeld als Landschaftsraum zu erhalten. Der Änderungsantrag der Stadt Solingen ist damit erstmal abgelehnt.
Bedeutet, das Gebiet Buschfeld bleibt weiterhin als ein potentielles Gewerbegebiet im Regionlplan drin.
Der Regionalrat hat 32 Mitglieder. Er setzt sich so zusammen: 13 CDU, 10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Linke, 1 Freie Wähler, 1 Fraktionslos .
Bei der Abstimmung waren aber nur 30 Mitglieder anwesend, zwei fehlten.
Auf Antrag der CDU gab es wieder eine geheime Abstimmung, so dass bei dem Ergbnis davon auszugehen ist, dass die CDU zusammen mit der FDP gegen den Antrag gestimmt hat.
Das bedeutet, der Solinger CDU-Entsandte für den Regionalrat hat gegen seine Stadt und gegen seine eigene Partei, die sich im Solinger Stadtrat einstimmig für die Herausnahme von Buschfeld ausgesprochen hatte, gestimmt.
Bemerkenswert ist, dass kurz vor der Abstimmung der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach öffentlich den Antrag der Stadt Solingen nochmals erläutert und um Zustimmung gebeten hatte.
Leider ist der Regionalrat zur Hälfte der Beschlussvorlage der Planungsbehörde gefolgt.
Unsere Anmerkungen finden Sie hier.