Schlagwort: Bürgerbefragung

Infoveranstaltung zur Bürgerbefragung

29.01.2015 Infoveranstaltung zur Bürgerbefragung

Rund 100 Interessierte haben die Info-Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Bürgerbefragung zu Gewerbegebieten besucht.

Infoveranstaltung_20150129

Es wurden ein aktueller Bericht zum Stand gegeben:

Das neue Klimagutachten liegt vor

Das Ergebnis schließt eine Bebaung von Piepersberg West, Fürkeltrath II und Keusenhof nicht aus, weil die Gutachter nur geringfügige Verschlechterungen des IST-Zustandes sehen. Aber es gibt welche … eine Bebauung ist nicht ohne Folgen.

Bürgerbefragung zu neuen Gewerbegebieten

Da die Befragung nicht nur einzelne Gebiete betrifft, bekommt die Diskussion einen eher allgemeinen Charakter und sie wird zur Abstimmung über die grundsätzliche Wirtschaftspolitik. Viele Besucher stellen den Auftrag der Wirtschaftsförderung als privatwirtschaftliche gewinnorientierte Gesellschaft in Frage, denn dadurch wird die Wirtschaftsförderung nahezu gezwungen, neue Flächen zu bekommen, damit sie diese bestmöglich verkaufen kann.

Regionalplanung

Bis Ende März können alle Bürger beim Regionalrat in Düsseldorf den ausgelegten neuen Regionalplan einsehen und ihre Widersprüche und Bemerkungen abgeben.
Die Bürgerinitiative wird dazu hier (folgt demnächst) weiter informieren und einen Musterbrief zur Verfügung stellen.

Lesen Sie auch die Berichte im Solinger Boten, Solinger Morgenpost und bei Solingen-gehört-uns.

Beschluss zur online Befragung über Gewerbegebiete

22.01.2015 Beschluss zur online Befragung über Gewerbegebiete

Heute hat der Hauptausschuss der Satdt Solingen die online Bürgerbefragung zur Wirtschaftspolitik der Stadt Solingen beschlossen.

Erläuterungen siehe hier.

Vom 26.01. bis 18.02.2015 können die Bürger in einer online Befragung ihre Meinungen zu 10 Thesen der Verwaltung/ Wirtschaftsföderung abgeben.

offener Brief an OB Feith, Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und Presse

19.01.2015 offener Brief an OB Feith, Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und Presse

Die online Befragung der Solinger Bürger steht kurz bevor.

Die Verwaltung hat einen Beschluß zu einem Bürgerantrag der Piraten vom Dezember 2013 dahingehend umgesetzt, dass nicht wie ursprünglich angeregt und beschlossen, die Bürger zu den geplanten Gewerbegebieten Schrodtberg und Fürkeltrath II befragt werden. Die ausgearbeiteten Thesen sind eher eine allgemeine Befragung zur Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, von den Bürger eine Zustimmung für ein oberflächliches „Weiter so“ zu bekommen.

Wir setzen dem einen zugegeben sehr langen „offenen Brief“ entgegen und werden in einer Infoveranstaltung darüber informieren.

offener Brief Januar 2015

Lesen Sie hier

  • Besuchen Sie unsere Informationsveranstaltung am Donnerstag 29.01.2015 um 19:00 Uhr im Walder Stadtsaal

Sitzung des ASUKM – Stichwort: „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“

01.12.2014 Sitzung des ASUKM – Stichwort: „Online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“

Ein Tagesordnungspunkt der 3. Sitzung des ASUKM (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Solingen) war der Bericht der Verwaltung zum Stand der sogenannten online Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung als Sitzungsunterlagen den bisherigen Stand dokumentiert, so dass die Sitzung zu einem Ergänzungsantrag von Seiten der SPD, Grünen, BfS und Linken genutzt wurde. Diese Fraktionen bemängelten die stark einseitige Formulierung der Fragen und zugehörigen Thesen, mit denen die Bevölkerung befragt werden soll. Die Formulierungen entstanden unter Federführung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung und berücksichtigten keine Gegenargumente.

Der oben genannte Antrag ergänzt die bisherigen Fragen um weitere sechs, so dass nun eine etwas ausgewogenere Befragung möglich wird. Auch die Thesen der Verwaltung sollen wesentlich gekürzt werden.

Siehe dazu auch den Bericht im Solinger Tageblatt:
Gewerbeflächen: 14 Thesen für Online-Beteiligung

Die Bürgerinitiative begrüßt diese Verbesserung der online Befragung.

Zum Hintergrund:
Die Idee einer Bürgerbefragung stammt von den Piraten. Die Durchführung wurde vom Rat der Stadt Solingen beschlossen. Beauftragt wurde die Agentur Zebralog, die auch bereits die Befragungen zum Haushalt durchgeführt hatte. Mit der Koordination wurde die Wirtschaftsförderung beauftragt, die hinsichtlich der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sicherlich keine neutrale Instanz sein kann (siehe dazu auch die Rede vom GF der Wirtschaftsförderung zur Zöppkesmarktmahlzeit). Zur inhaltlichen Erarbeitung der Thesen wurden kurzfristig zwei Workshops durchgeführt, deren Teilnehmer mehrheitlich Befürworter einer Ausweisung von neuen Gewerbeflächen sind. Zusätzlich erfolgt die Befragung zu einem Zeitpunkt, an dem das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal noch gar nicht vorliegen wird. Wesentliche meinungsbildende Erkenntnisse werden also bei der Beantwortung durch die Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung stehen. Insgesamt eine höchst bedenkliche Konstellation für eine Bürgerbefragung.
Diesen Sachverhalt haben auch oben genannte Fraktionen gesehen und eine Ergänzung im ASUKM mehrheitlich durchgesetzt.