Pressemeldung – Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht

Pressemeldung 08. Okt. 2014 – Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal fühlt sich von der Verwaltung getäuscht und fordert, endlich Beschlüsse auszuführen und einen transparenten Bürger-Dialog zu eröffnen.

Die Stadt will im Ittertal zusätzlich zu den schon beschlossenen, aber erst teilweise bebauten Gewerbe-gebieten Monhofer Feld, Fürkeltrath 1 und Piepersberg Ost vier neue Gewerbegebiete entwickeln: Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West. Der Stadtentwicklungsauschuss des Rates (ASUKM) beschoss dazu am 9.12.2013, also vor fast zehn Monaten: „Der ASUKM fordert in Bezug auf die weitere Bebauung des Ittertals, insbesondere durch Gewerbeansiedlungen, die Erstellung eines Gesamtgutachtens unter Nachhaltigkeitsaspekten und ökologischen Gesichtspunkten, welches Politik und breiter Öffentlichkeit frühzeitig vor weiteren Beratungen vorgelegt werden soll.“ Dies war auch das Votum der Bezirksvertretungen in Gräfrath und Wald.

Verwaltung verstößt gegen Ausschussbeschluss und verschleppt Gesamtgutachten Ittertal

Dieses Gutachten als Auftrag des gewählten Ratsausschusses hat die Stadtverwaltung in wesentlichen Teilen immer noch nicht vergeben. Stattdessen will sie jetzt eine vollkommen wertlose Pseudo-„online-Beteiligung zu gewerblichen Bauflächen“ vorschieben und die Bürger über vorgegebene Textbausteine wie „Die geplanten Gewerbegebiete sind nach ökologischen Kriterien die am besten geeigneten Stand-orte“ abstimmen lassen. Sie erhofft sich offensichtlich so eine Bestätigung, dass die Umwandlung der Naturflächen im Ittertal in Gewerbegebiete dringend notwendig ist, um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu sichern. Das spricht für sich und widerspricht dem ASUKM-Beschluss. Dass damit eine erhebliche Beeinträchtigung des Ittertals als regionaler Grünzug, bedeutender Klimafaktor für die benachbarten Stadtteile, Naturschutzareal und Naherholungsraum für mehr als 40.000 Menschen zu befürchten ist, wird beiseite geschoben. Auch die schon vorliegenden deutlichen Warnungen aus diversen Untersuchungen vor weiteren Bebauungen des Ittertales werden überhört. Kritik aus dem Rat daran, dass mit einer online-Befragung keine Repräsentanz der Ergebnisse herbeizuführen sei, wird schlicht abgebügelt. Gleiches geschieht mit dem vernünftigen Vorschlag, Umweltverbände und Bürger-initiativen an der Vorbereitung des Vorhabens zu beteiligen. „Wir lassen uns doch nicht unsere Meinung durch besseres Wissen kaputtmachen“, scheint die Devise zu sein. Bindung an Beschlüsse und Verlässlichkeit der Politik scheinen Verwaltung und einige politische Parteien nicht zu interessieren.

Trotz Sparhaushalt: 33.000 EUR-Ausgabe für Pseudo-Beteiligung ohne jede Repräsentanz

In der dramatischen Haushaltssituation, in der die Schließung von Schwimmbädern, Parks und Schulen droht, sollen 39.000 EUR plus erheblicher Verwaltungsarbeitszeit für diese Befragung gezahlt werden. Dafür gibt es keinerlei Deckung im städtischen Haushalt, die Bezirksregierung müsste dieser außer-planmäßigen Ausgabe zustimmen. Solingen muss in allen Bereichen sparen, aber für eine Kampagne zugunsten der Erschließung von neuen Gewerbeflächen, die derzeit keiner braucht, stehen offensichtlich noch ausreichend Mittel zur Verfügung.

Wirtschaftsförderung in leitender Funktion bei der Ausgestaltung der Online-Beteiligung

Dass Frank Balkenhol, Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung, die online-Beteiligung an führender Stelle ausarbeiten soll, ist für die „Bürgerinitiative Rettet das Ittertal“ ein schlechter Witz. Herr Balkenhol, der als Wirtschaftsförderer von der Stadt Solingen bezahlt wird, ließ vor wenigen Wochen als Hauptredner der Zöppkesmahlzeit – ausgewiesen in der Druckfassung seiner Rede – seinen Gewalt-fantasien gegen Bürger, die seine Politik ablehnen, freien Lauf:

(Zitat): „Mein Traum: Ich habe den Auftrag erhalten, den nächsten James Bond Film zu produzieren. (…) James Bond jagd mit einem Land Rover durch die künftigen Gewerbegebiete im Ittertal …Dabei mäht er reihenweise Widerständler über den Haufen. Bond …sprengt das zukünftige Gewerbegebiet Buschfeld in die Luft.“.

Wir fragen uns als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um den Erhalt eines für den Klima- und Biotopschutz besonders bedeutender Solinger Naherholungsgebiete engagieren, wie es sein kann, dass ein Mitarbeiter der Stadt Solingen, der Solches gegenüber engagierten BürgerInnen zum Besten gibt, führend an der Ausgestaltung einer Beteiligung zu einem Thema mitwirkt, bei dem er nicht nur in höchstem Maße befangen, sondern offensichtlich auch nicht in der Lage ist, den politisch Anders-denkenden ein Mindestmaß an Respekt gegenüber zu bringen.

Bürgerinitiative fordert stattdessen: Transparenz über Gutachten und Stellungnahmen sowie einen öffentlichen Bürgerdialog zur Gewerbeflächen- und Wirtschaftspolitik

Alle, die sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigen, wissen, dass eine online-Befragung keinerlei repräsentative Ergebnisse erzielt. So nahmen an den beiden online-Befragungen zum städtischen Haushalt im Jahr 2010 = 3.839 bzw. im Jahr 2012 = 2.763 E-Mail-Adressinhaber teil. Um wie viele Solinger es sich dabei handelte, blieb unklar, da jeder Internetnutzer über verschiedene E-Mail-Adressen auch mehrmals teilnehmen konnte. Bei der Kommunalwahl sind jedoch 125.000 Solingerinnen und Solinger wahlberechtigt, bei der letzten Kommunalwahl nahmen immerhin 55.575 Wähler teil. Zu erforschen, welche Meinungen und Auffassungen bei den betroffenen Bürgern bestehen, ist grund-sätzlich zu begrüßen. Deshalb sollte auf der Städtischen Homepage ein Dossier zur Gewerbeflächen-problematik angelegt werden, das das ausstehende Gesamtgutachten zu den Auswirkungen der Planungen, alle Vorlagen, Untersuchungen und die Stellungnahmen von Stadtverwaltung, Umwelt-schutzverbänden, Wirtschaftsförderung, Bürgerinitiativen sowie eine Kommentarfunktion von Bürgerinnen und Bürgern enthält. Die Stadt sollte weiterhin eine Reihe von öffentlichen Bürger-versammlungen zur Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik durchführen. Hier sollten alle Beteiligten, Verwaltung, Umweltverbände, IHK und Bürgerinitiativen mit neutraler Moderation ihre Positionen darstellen und mit den Bürgern diskutieren.

Podiumsdiskussion am 06. Mai 2014

Am 06. Mai 2014 hatten wir unsere Kommunalpolitker, die sich zur Wiederwahl bei der Kommunalwahl aufgestellt hatten, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Podiumsdiskussion_20140506
Wir fragten unsere Solinger Komunalpolitiker:

Wie wollen Sie verhindern, dass vorhandene Gewerbegebiete für andere Zwecke verloren gehen? Wie kann man das Recycling von Brachflächen und flächensparende Gewerbeplanungen fördern?
In welcher Form berücksichtigen Sie dabei die Grundforderungen des Landesentwicklungsplanes NRW, damit das Ittertal als Natur- und Erholungsraum und in seiner Funktion der Biotopvernetzung erhalten bleiben kann?
Sind sie der Meinung, dass es richtig war, dass die Stadt Gewerbeflächen im Ittertal angemeldet hat, obwohl die planungsrelevante Stadtklimaanalyse von der Bebauung dieser Flächen ausdrücklich abrät?
Stichwort: Naherholung und Wohnqualität als weiche Standortfaktoren.
Was geschieht, wenn durch Vernichtung von immer mehr Grünflächen das Wohnen in Solingen unattraktiv wird? Gibt es für Sie eine Grenze des Flächenverbrauchs?
Wie reagieren Sie auf die Forderung, eine Veranstaltungshalle in einem Gewerbegebiet im Ittertal zu errichten?

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Lesen Sie die Beiträge in der regionalen Presse

Solinger Tageblatt 08. Mai 2014

Solinger Morgenpost 08. Mai 2014

Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutz

Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, Johannes Remmel, hat sich erfreut über da große Engagement der Bürger für den Klimaschutz in NRW geäußert.

Bisher haben mehr als 400 Personen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mehrere Hundert Maßnahmenvorschläge erarbeitet, um die Klimaschutzziele in NRW zu erreichen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ unterstützt die Auffassung, dass alle Erdenkliche zu unternehmen ist, um schädigende Klimawirkungen zu vermeiden. Sie hat in Eingaben an die Staatskanzlei und die Bezirksregierung in Düsseldorf, auf die enorme Bedeutung des Grünzuges Ittertal für die Frischluftbildung und die Durchlüftung großer Wohngebietsbereiche in Solingen hingewiesen. Schon in einem ersten umfassenden Klimagutachten für Solingen aus dem Jahr 1993 wurde festgestellt, dass weitere Bebauungen der Freiflächen im Ittertal zu drastischen Einschränkungen der Frischluftbildung und des Luftaustauschs führen würden. Hitzestaus in den betroffenen Wohngebieten bei Verlust de Kaltluftbahnen seien zwingende Folgen. Jüngere Unterlagen, so auch der im Jahr 2012 vorgelegte Zwischenbericht, der die Anpassung an den Klimawandel in Solingen und Remscheid betrifft, oder die Ermittlung der Luftgüte im Stadtgebiet aus dem Jahr 2006 bestätigen die früheren dringenden Empfehlungen keine weiteren Bebauungen in den freien Gebieten des Ittertales vorzunehmen. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ wird auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die Zielvorgaben der Landesregierung zum Schutz vor nachteiligen Klimawirkungen verfolgen. Sie setzt dabei vor allem auf den Bürgerschaftsdialog, wird sich jedoch wie schon bisher vernehmlich gegen Pläne der Stadt zur gewerblichen Bebauung von Freiflächen des Grünzuge Ittertal wenden.

22.03.2014, Dr. Helmut Nieder

Potential Dienstleistungen

„Neue Zentrale für acht Millionen“ so titelte heute, am 22.03.2014 ein Bericht im Solinger Tageblatt. Lothar Melchior schrieb über den Kauf des buschbestandenen Geländes in Solingen-Ohligs durch die codecentric AG. Sie wird hier in einem zu errichtenden Gebäude ihre zur Zeit noch auf mehreren Standorten verteilten Aktivitäten zusammenfassen und so Arbeitsplätze 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen.

Die Meldung ist aus mehreren Gründen zu begrüßen und besonders hervorzuheben. Zum einen zeigt sie, dass Solingen gegenüber anderen Nachbargemeinden durchaus Standortvorteile zu bieten hat . Zum anderen beweist sie aber auch, dass Unternehmen des tertiären Bereichs, in dem Kreativität und mentale Fähigkeiten im Vordergrund stehen, die Standortvorteile einer Stadt im Grünen, zudem noch im Speckgürtel der nahegelegenen Großstädte als erhebliche Chance betrachten. Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ hat schon seit ihrer Gründung immer wieder betont, dass die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft für Solingen unabdingbar sei.

Es stellt sich allerdings die Frage ob diese vornehmlich auf produzierende Unternehmen und/oder Supermärkte mit meist hohem Flächenbedarf ausgelegt sein muss, wie das zur Zeit (noch) der Fall zu sein scheint.

Eine gesunde Mischung, mit zunehmender Bedeutung des tertiären Bereichs wäre nicht nur mit Blick auf die Wirtschaftskraft sinnvoll. Denn pro Arbeitskraft generieren solche Unternehmen meist höhere Bruttoumsätze und Nettoeinkommen. Sie würde auch dem landespolitischen Anspruch und dem der Bürger, zunächst verfügbare Flächenareale im Innenbereich der Stadt zu nutzen, entsprechen. Dass die codecentric AG in Solingen kein Einzelfall ist und bleiben muss, zeigen zahlreiche andere Beispiele. Wer hindert uns eigentlich daran, intensiver darüber nachzudenken, wie sich aus den vielversprechenden Anfängen eine größere Entwicklung zugunsten unseres Wirtschaftsstandorts gestalten lässt? Eine so verstandene und praktizierte Wirtschaftsförderung wäre allemal besser als das zur Zeit noch praktizierte Geschäftsmodell, ohne Not Landwirtschaftsflächen in Industrie- und Gewerbesiedlungen gegen alle Vernunft und Grundsätze der Nachhaltigkeit umzuwandeln. Sich allein aus den höheren Verkaufspreisen für Gewerbeareale gegenüber den billiger eingekauften Agrarflächen zu finanzieren, ist ohnedies nicht zukunftsfähig. Landwirtschaftsflächen in Solingen sind rar nur noch begrenzt verfügbar. Neben den nie mehr wieder gut zu machenden ökologischen Schäden, die unweigerlich eintreten, wenn die Planungen verwirklicht würden, müssten Zehntausende Bürger hinnehmen, dass ihre Naherholungsgebiete drastisch eingeschränkt würden.

Lasst uns lieber gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in überschaubarer Zeit möglichst viele codecentric-ähnliche Unternehmen veranlassen können, sich in Solingen niederzulassen.

22.03.2014, Dr. Helmut Nieder