Kategorie: Pressemeldungen

PM: Buschfeld – es ist Zeit zum Handeln!

Solingen, 21.03.2024

Fast alle Ratsfraktionen haben der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal in den vergangenen Tagen zugesichert, dass das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld dauerhaft geschützt bleiben soll.
Es ist deutlich: Die ganz große Mehrheit des Solinger Rates will, dass der Regionalplan Düsseldorf, der auf Buschfeld zurzeit ein potenzielles Gewerbegebiet vorsieht, geändert wird.

Die Stadtverwaltung hat jetzt die Bezirksregierung angeschrieben und dort die Aufforderung, Buschfeld aus dem Regionalplan herauszunehmen, platziert. Damit folgt sie dem seit 2015 fünften Ratsbeschluss für die Erhaltung von Buschfeld als Landschaftsschutzgebiet. Die Bürgerinitiative begrüßt diese erneute Initiative der Stadtverwaltung und fordert:

„Die Stadt sollte jetzt nach dem Anschreiben der Bezirksregierung dranbleiben und darauf dringen, dass diese das Thema Buschfeld schnell dem dafür zuständigen Regionalrat zur Entscheidung vorlegt“, so Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und ergänzt: „Alle Bedingungen sind erfüllt, es gibt ausreichend für Gewerbe nutzbare Flächen im Stadtgebiet und es müssen keine weiteren wertvollen Naturflächen mehr in Anspruch genommen werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern daher nicht mehr vermittelbar, wenn jetzt nicht im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz gehandelt wird.“

2012 hat die Stadt zur Neuaufstellung des Regionalplans bebaubare Gewerbeflächen angemeldet. Seitdem sind in Solingen deutlich größere zusätzliche Gewerbebrachen durch Firmenschließungen oder Verlagerungen entstanden, als die Fläche von Buschfeld ausmacht.
Es sind also sogenannte Ausgleichsflächen vorhanden.
Der Gewerbeflächenverbrauch in Solingen ist zudem deutlich geringer als er zum Zeitpunkt der Aufstellung des Regionalplans 2012 prognostiziert wurde.

„Wir raten allen Beteiligten, Verwaltung und Politik die vorhandenen Gewerbegebiete und Gewerbebrachen für eine weitere künftige gewerbliche Nutzungen zu sichern, statt darauf hinzuarbeiten, weitere Naturflächen des Solinger Grüngürtels zu zerstören.“ formuliert Christian Robbin für die Bürgerinitiative und ergänzt: „Dies ist der Auftrag der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie.“

Das Naturgebiet Buschfeld hat in den zunehmenden Hitzesommern eine immer wichtiger werdende Ausgleichsfunktion für das umfangreiche umliegende Wohngebiet. Weiterhin grenzt Buschfeld an drei Seiten unmittelbar an Naturschutzgebiet an und hat so große Bedeutung für viele Vogel- und Fledertierarten im Ittertal und den angrenzenden Biotopen.
Solange Buschfeld im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, kann die
Bezirksregierung Düsseldorf bei der derzeit geplanten Neuaufstellung des Landschaftsplans die Stadt Solingen gegen ihren Willen zwingen, Buschfeld den Status eines Landschaftsschutzgebietes zu entziehen, da die Vorgaben des Regionalplans bei der städtischen Landschaftsplanung zu beachten sind.

Buschfeld – wir haben keine Zeit zum Warten. Machen! Jetzt! Regionalplan ändern.

Solingen, 03.11.2022

Eine kurze Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage Nr 2973/2022 vom 22.09.2022) auf eine CDU-Anfrage zum Stand der Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan lässt aufhorchen. Die Verwaltung teilt dem Stadtrat für die Sitzung am 10.11.2022 und zwei Ausschüssen mit, sich nicht an die zeitliche Vorgabe des Ratsbeschlusses vom 07. April 2022 zu halten und verschiebt den Vorgang auf unbestimmte Zeit. Dabei wurde mit breiter
Mehrheit vom Rat die Verwaltung beauftragt, innerhalb eines Jahres die Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen. Danach soll Buschfeld nicht mehr als ASB-Fläche (allgemeiner Siedlungsbereich), sondern als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ (BSLE) ausgewiesen werden. Dieser politische Wille ist erstmalig 2015, also vor sieben Jahren gefasst und zwischenzeitlich viermal vom Rat bestätigt worden, aber tatsächlich ist er trotz mehrfacher Zusagen immer noch nicht im Regionalplan umgesetzt.

Wenn keine Änderung des Regionalplans erfolgt, verliert Buschfeld bei der derzeit in Arbeit befindlichen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zwangsläufig seinen Status als Landschaftsschutzgebiet. Und das, obwohl es zu zwei Dritteln von dem Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ umgeben ist.

Die erneute Verzögerung durch die Verwaltung lässt sich Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermitteln, sondern ist eher ein weiterer Baustein für eine allgemeine Politikverdrossenheit bis zum Vertrauensverlust in unsere Politiker*innen.

„Wir erwarten, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt und auch durchsetzt.“ formuliert Ingo Hill als Sprecher der Bürgerinitiative und fordert weiter: „Ziele beim Klima und Umweltschutz werden nicht durch Aussitzen und fortlaufendes Vertagen erreicht, sondern durch Machen. Da muss auch die Verwaltung mitziehen, zumal hier alle Bedingungen erfüllt sind. Es sind ausreichend neue Brachflächen als Ersatz für Buschfeld seit
2012 hinzugekommen und die politischen Konstellationen im Regionalrat sind deutlich günstiger als zuvor.“

Solingen sieht sich als nachhaltige Kommune und verfolgt ein ambitioniertes
Handlungsprogramm mit zahlreichen Themenfeldern, lässt aber die „low hanging fruits“hängen. Buschfeld ist als unversiegelte Grünfläche wichtig für den Umwelt- und Naturschutz und gleichzeitig wichtig zur Minderung der Folgen des Klimawandels. Abgesehen von diesen Gründen, kann Solingen mit seinem – noch vorhandenen – Naturraum hinsichtlich des steigenden Bedürfnisses nach einem naturnahen Lebens- und Arbeitsumfeld bei der Akquisition von gesuchten Fachkräften punkten.

„Eine Deklaration von Buschfeld als „Allgemeiner Freiraum und Agrarfläche“ hätte nicht nur eine große symbolische Wirkung in der Bevölkerung, sondern sichert auch die Funktion und den Status als Landschaftsschutzgebiet, wenn es um die Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans geht,“ stellt Dr. Cornelius Arendt für die Bürgerinitiative fest, „Und das Beste ist, diesen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen bekommt Solingen quasi zum Nulltarif.“

Als Bürgerinitiative fordern wir Politik und Verwaltung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Buschfeld muss als Freiraum und Agrarfläche gesichert werden.
Zeit zum Warten ist nicht mehr vorhanden. Machen! Jetzt.

„Ersatz-Gewerbeflächen für Buschfeld g e f u n d e n – Buschfeld gerettet“

Wir begrüßen den erstmalig einstimmigen Ratsbeschluß vom 07. April 2022, zur Rettung von Buschfeld als Grünfläche. Unsere Pressemeldung dazu:

Der Solinger Stadtrat beschloss am 07.04.2022 zum 4. Mal – diesmal erstmals einstimmig – das im Solinger Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Buschfeld dauerhaft als Grünfläche zu bewahren und dazu einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu stellen. Schon am 26.03.2015 hatte der Solinger Stadtrat beschlossen: „Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben.“ Dieser Beschluss erfolgte nach einem Gutachten, dass erhebliche negative Auswirkungen eines Gewerbegebietes auf das umliegende Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ und auf das Klima umfangreicher benachbarter Wohngebiete feststellte. Und er basierte auf gleichlautenden Forderungen der Umwelt- und Naturschutzverbände, des Landschaftsbeirates und der Bezirksvertretung Wald. Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, die seit 10 Jahren dafür kämpft, dass wesentliche Flächen des Ittertals nicht mehr als potentielle Gewerbeflächen eingestuft werden und als Natur- und Klimaraum erhalten bleiben, begrüßt einen neuen Anlauf, die Solinger Position zu Buschfeld auch im Regionalplan zu verankern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Ingo Hill skizziert die nächsten Schritte:

„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach und der Stadtverwaltung, in den nächsten Monaten die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, dem Regionalrat die Herausnahme Buschfelds zu empfehlen. Dann könnte es – nach 10 Jahren des Ringens – endlich soweit sein, dass die Vernunft siegt. Wir fordern die Ratsfraktionen, und insbesondere SPD und CDU auf, ihren bei der Kommunalwahl wiederholten öffentlichen Zusagen für den Erhalt Buschfelds Taten folgen zu lassen. Dies sollte jetzt auf der Ebene des Regionalrats geschehen, nachdem die Umsetzung der vorherigen drei Stadtratsbeschlüsse dann im Regionalrat – jeweils an den Vertreter*innen von CDU und FDP – scheiterten. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Zusagen der Solinger CDURatsfraktion wäre eine Mehrheit im Regionalrat für den Antrag diesmal gegeben.“

Teil des aktuellen Ratsbeschlusses ist eine Formulierung, die die FDP noch hineinschrieb. Dadurch sollen potentielle Flächen an Stelle des wegfallenden Buschfelds benannt werden.
Dr. Cornelius Arendt von der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal betont dazu:

„Ein Blick ins Brachflächenkataster der Stadt Solingen, zu dem die Bürgerinitiative in intensivem Austausch mit dem gerade ausgeschiedenen Stadtdirektor Hartmut Hoferichter war, zeigt:
Seit dem 12.03.2012, dem Datum, an dem der Stadtentwicklungsausschusses zur Anmeldung von Gewerbeflächen für die Neuaufstellung des Regionalplans (Regionales Gewerbeflächenkonzept für das Bergische Städtedreieck) den Umfang der hier infrage kommenden Brachflächen beschlossen hat, sind im großen Umfang durch Firmenaufgaben- oder -verlagerungen neue Brachflächen hinzugekommen. Die seitdem neu entstandenen Brachflächen übertreffen die Fläche Buschfeld bei weitem. Und zwar ohne zusätzlichen Umweltschaden, ohne zusätzliches Hochwasser, ohne zusätzlichen Klimaschaden – einfach indem Gewerbefläche auch Gewerbefläche bleibt und eben nicht für, vorgeblich lukrativere, Fremdnutzungen umgewidmet wird. Dabei waren die 2012 dem Regionalrat gemeldeten Flächenansprüche der Stadt Solingen schon damals und wiederholt durch die Bezirksregierung als stark überzogen und politisch motiviert gerügt wurden. Auch der reale Flächenverbrauch fiel Jahr für Jahr weit niedriger aus.
Die Produktionswelt ist nun einmal im Wandel und es kommen Jahr für Jahr auch neu-verlassene, meist voll entwickelte, alte Gewerbeflächen als Brachflächen hinzu.
Werden diese wieder für Gewerbe genutzt, braucht Niemand die letzten Wald- und Grünflächen zu betonieren und wir können den Solinger Grüngürtel erhalten, auf den wir Solinger stolz sind. Wir fordern die Solinger Politik und die Stadtverwaltung auf, diesen Paradigmen-Wechsel, der auch in der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, endlich umfassend zu vollziehen und eine an die Notwendigkeiten der Zeit angepasste Stadtplanung anzugehen. Diese muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt ergeben. Nicht zuletzt die Pandemie hat jeden empfinden lassen, wie wohltuend Naturraum für die unmittelbare Wohn und Arbeitsumgebung ist.“

Bau- und Planungsstopp zur Prüfung auf Klimaverträglichkeit

Zum Bild: Pro Tag werden in NRW durchschnittlich 8,1 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche, meist auf Kosten landwirtschaftlicher Fläche, versiegel.
Quelle: NRW-Umweltbericht Mai 2021
Bild zeigt die Baumassnahme im Sept. 2021 zur Erschließung von Backesheide, Haan

Pressemeldung vom 14.09.2021

Als Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ empfehlen wir unter den Eindrücken der diesjährigen Starkregenereignisse bereits genehmigte oder kürzlich begonnene Bauvorhaben zunächst unter Vorbehalt zu stellen, d.h. zu stoppen, bis eine erweiterte Prüfung hinsichtlich der Folgen des Klimawandels durchgeführt wurde, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Verbesserung aufgrund aktuell gewonnener Erkenntnisse erreicht werden kann. Idealerweise soll zukünftig eine derart erweiterte Prüfung für alle Bauvorhaben obligatorisch sein.

Der Klimawandel ist nicht zu übersehen, alle Fakten zeigen die kontinuierliche Temperaturerhöhung von Jahr zu Jahr. Die Folgen sind und waren dieses Jahr besonders schmerzlich, auch in Solingen. Es steigen nicht nur die Temperaturen, auch ungewöhnliche Ereignisse wie Starkregen oder Orkane nehmen zu. Es ist mit einer Häufung dieser Ereignisse wie das diesjährige Jahrhunderthochwasser zu rechnen.
Richtigerweise wird daher in Verwaltung und Politik diskutiert, welche Lehren zu ziehen sind. Und in diesem Zusammenhang muss es dann auch erlaubt sein, vielmehr sollte es zwingend sein, bereits laufende und genehmigte Baumaßnahmen nochmals zu überprüfen und wenn notwendig, anzupassen. Denn so kann Schaden von Menschen abgewendet werden. Eine Entscheidung durchzuziehen, obwohl mittlerweile bessere Alternativen bekannt sind, ist nicht sinnvoll und alles andere als nachhaltig. Und selbst wenn nur Zweifel bestehen, ist eine erneute Prüfung der Sachlage und Absicherung der Entscheidung angebracht. Denn angesichts knapper Kassen ist es intelligent, wenn alle Maßnahmen so überarbeitet werden, dass diese sich ergänzen und damit Teil eines sinnvollen Masterplans werden. Die benötigte Zeit und der Aufwand sind es wert.

In Solingen sehen wir als Bürgerinitiative aktuell einige geplante Bauprojekte, die einer kritischen Neubewertung unterzogen werden sollten:

Neubaugebiet Börsenstraße, Kanalbauwerk Tunnelstraße, Bebauung Bussche-Kessel-Weg, Wohnprojekt Ecke Rembrandtstraße / Locher Straße, die Umnutzung der Flächen von Großmann und Evertz/Omega.

Ebenso sind die laufenden Bauvorhaben am oberen Rand des Ittertals auf den Flächen Fürkeltrath-1, Backesheide (Haan) und Westring (Wuppertal) zu überprüfen.

„Bei diesen Projekten am oberen Rand des Ittertals werden große Bereiche versiegelt, das Oberflächenwasser wird in die Kanalisation abgeleitet und führt bei Starkregen dann weiter unten im Ittertal zu Problemen und Überschwemmungen, wie es Hilden dieses Jahr erlebt hat.“ so Christian Robbin von BIRDI, „Gleichzeitig wird durch die Versiegelung im Bereich der Quellbächen der Itter diesen das Wasser weggenommen, so dass die Quellen und dortigen Kleinbiotope austrocknen.“

Gerade durch die besondere Topografie Solingens mit den vielen Tälern sehen wir die Stadt hier in einer Vorreiterrolle, um klimasensibel zu reagieren. Alle Flächenversiegelungen im Oberlauf von Bächen sind zu vermeiden oder rückgängig zu machen, im Sinne eines Schwammstadtkonzeptes, um die Folgen von Starkregen zu verhindern. Dabei ist es günstiger und nachhaltiger, vorhandene und funktionierende Biotope zu schützen und zu erhalten. Eine Renaturierung wird mehr kosten, insbesondere weil eine lange Zeit vergeht, bis sich wieder ein stabiles System ausbildet.

„Es ist nicht zu verstehen, dass gewachsene Naturräume wie an der Tunnelstraße mal eben so zerstört werden, obwohl die Wiederherstellung des Biotops eher Jahrzehnte benötigen wird.“ so Margret Meinhardt von BIRDI, „Wir haben alle die verheerenden Folgen des Starkregens in den Tallagen gesehen. Da muss es die Pflicht von verantwortlicher Politik und Verwaltung sein, neue Erkenntnisse auch bei bereits getroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist keine Schwäche, alte Erkenntnisse durch neue zu ersetzten. Im Gegenteil, es zeugt von kritischem Denken, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritte im Sinne des Allgemeinwohls angewendet werden.“

Es wäre konsequent, wenn die Stadt nicht nur hinsichtlich Starkregen prüft, sondern die Gelegenheit nutzt, Nachhaltigkeit als Verpflichtung in die Bebauungspläne zu schreiben.

Dadurch können weitere Aspekte durch die Temperaturerhöhung oder der Ressourcenverbrauch im Betrieb, gemessen in CO2-Äquivalente, berücksichtigt werden. Städtische Nachhaltigkeitsziele können leichter erreicht werden, wenn in Bebauungsplänen, Verpflichtungen zur Solarenergienutzung, Versickerung von Regenwasser auf der Fläche, mehrgeschossige Bebauung oder strenge Vorgaben bzgl. Energieeffizienz vorgegeben werden. Kritiker werden einwenden, dass derartige Auflagen Geld kosten und Investoren abschrecken. Das mag stimmen, allerdings ist es vor allem als Einladung für Investoren zu verstehen, die den Wert von Naturraum respektieren und mit mutigen fortschrittlichen Konzepten für mehr Lebensqualität sorgen. Jetzt ist die Zeit, mutige und neue Wege für mehr Nachhaltigkeit zu gehen.