Als Klimabündnis Solingen haben wir zusammen mit anderen Umweltinitiativen ein Positionspapier zum Entwurf des Haushalts 2022 ein Positionspapier veröffentlicht und 9 Positionen vorgeschlagen, mit denen Belange des Klima- und Umweltschutzes bei der Haushaltsgestaltung stärker berücksichtigt werden sollen. – Positionspapier
- Forderung: Fünf neue Stellen für den Bereich der Verkehrsplanung zur verzögerungsfreien Umsetzung von geplanten und beschlossenen Massnahmen im Rahmen der Verkehrswende.
- Forderung: Ausweitung des städtischen Defizitausgleichs zum ÖPNV um mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr abzüglich Kostensteigerungen und Geldentwertung. Wir fordern ferner die Prüfung der Einrichtung von Schnellbuslinien.
- Forderung: Erhöhung der Parkgebühren auf mindestens zwei Euro pro Stunde. Erhöhung der Preise für den Anwohnerparkausweis auf mindestens 15 Euro pro Monat. Sukzessive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf allen Hauptstraßen und/oder Begrenzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden auf allen Hauptverkehrsstraßen. Konsequentere Verfolgung von illegalem Geh- und Radwegparken.
- Forderung: Erhöhung der „Infrastrukturmittel Fahrradverkehr“ auf eine Mio. Euro.
- Forderung: Zusätzliche Mittel für den Stab Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Höhe von mindestens 500.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf.
- Forderung: Deutliche Ausweitung der Haushaltsmittel für Neuanpflanzungen von Bäumen im Innenbereich.
- Forderung: Etablierung weiterer Anreizsysteme und Maßnahmen für die Speicherung und Versickerung von Regenwasser ortsnah auf dem Grundstück oder unter den Wegen und Plätzen.
- Forderung: Bereitstellung ausreichender Mittel für eine vorrangige Erarbeitung eines Landschaftsplanes mit gründlichen Biotopkartierungen vor Ort inklusive der nötigen personellen Besetzung des Stadtdienstes Natur und Umwelt, um diese Aufgaben leisten zu können.
- Forderung: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erhalt der durch den geplanten Verkauf gefährdeten Kleingarten-Siedlung Bussche-Kesselweg.