Buschfeld – Seite 2

Patt im Regionalrat – Änderungsantrag zum RPD bzgl. Buschfeld abgelehnt

Die Abstimmung im Regionalrat endete mit einem 15:15-Patt zum Antrag der Bezirksregierung auf Ablehnung des Begehrens der Stadt Solingen, Buschfeld als Landschaftsraum zu erhalten. Der Änderungsantrag der Stadt Solingen ist damit erstmal abgelehnt.

Bedeutet, das Gebiet Buschfeld bleibt weiterhin als ein potentielles Gewerbegebiet im Regionlplan drin.

Der Regionalrat hat 32 Mitglieder. Er setzt sich so zusammen: 13 CDU, 10 SPD, 4 Grüne, 2 FDP, 1 Linke, 1 Freie Wähler, 1 Fraktionslos .
Bei der Abstimmung waren aber nur 30 Mitglieder anwesend, zwei fehlten.
Auf Antrag der CDU gab es wieder eine geheime Abstimmung, so dass bei dem Ergbnis davon auszugehen ist, dass die CDU zusammen mit der FDP gegen den Antrag gestimmt hat.

Das bedeutet, der Solinger CDU-Entsandte für den Regionalrat hat gegen seine Stadt und gegen seine eigene Partei, die sich im Solinger Stadtrat einstimmig für die Herausnahme von Buschfeld ausgesprochen hatte, gestimmt.

Bemerkenswert ist, dass kurz vor der Abstimmung der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach öffentlich den Antrag der Stadt Solingen nochmals erläutert und um Zustimmung gebeten hatte.

Leider ist der Regionalrat zur Hälfte der Beschlussvorlage der Planungsbehörde gefolgt.
Unsere Anmerkungen finden Sie hier.

Planungsausschuß im RRD stimmt gegen die Stadt Solingen

Pressemeldung vom 06.12.2018

CDU und FDP stimmen im Planungsausschuss des Regionalrates gegen den Antrag der Stadt Solingen auf Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan Düsseldorf.

Mit 9:8 Stimmen hat heute der Planungsausschuss im Regionalrat Düsseldorf den Antrag der Stadt Solingen zur Herausnahme von Buschfeld abgelehnt. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag der Stadt. SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Damit empfiehlt der Planungsausschuss dem entscheidenden Regionalrat, dem Antrag der Stadt Solingen nicht zuzustimmen.

Eine hauchdünne Mehrheit im Planungsausschuss des RR schiebt damit die in den Räten der Städte Solingen und Haan gefassten Beschlüsse, Buschfeld als Landwirtschaftsfläche zu erhalten, einfach beiseite. Der Wille von mehr als 200.000 Bürgern wird ignoriert. Weit mehr noch. Die Bezirksregierung formuliert, eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung sei nicht erforderlich, weil die Stadt bisher zu wenig Gewerbefläche ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf weit überzogen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht vereinbar sei.
„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ fällt einem dazu ein. Dabei ist inzwischen nicht nur viel Wasser den Rhein, sondern auch die Itter runtergeflossen.

Der damals überschätzte Bedarf zeigt sich auch in aktuellen Zahlen.
Für Solingen ging 2013 die Wirtschaftsförderung davon aus, dass bereits im Jahr 2020 keine vermarktbare Gewerbefläche mehr vorhanden wäre (von 20 ha im Jahr2013 auf 0 ha in 2020). Fakt ist aber, dass zwischenzeitlich die vermarktbare Fläche auf etwas über 70 ha im Jahr 2017 angestiegen ist.
Es sind also erhebliche Brachflächen verfügbar oder werden verfügbar gemacht. Zudem ist absehbar, dass der industrielle Strukturwandel zudem zu weiteren aufgegebenen Gewerbeflächen führen wird.
Diese Flächen stehen in erschlossenen Innengebieten der Stadt zur Verfügung und sind bei einer gewerblichen Nachfolgenutzung wesentlich besser für eine nachhaltige Stadtentwicklung als weitere Flächen im Grüngürtel zu versiegeln.
Uns ist unverständlich, wie bei dieser Faktenlage die Verantwortlichen in der Bezirksregierung in ihrer Beschlussvorlage feststellen konnten, die Voraussetzungen hätten sich nicht geändert.

Es bleibt zu hoffen, dass in der entscheidenden Regionalratssitzung am 13.12. die für Solingen in den Regionalrat entsandten Mitglieder der CDU und BFS (inFraktionsgemeinschaft mit der FDP) dann im Sinne ihrer Solinger Heimatparteien stimmen werden und somit dem Antrag der Stadt Solingen zustimmen.

Änderungsantrag der Stadt Solingen zum RPD wg Buschfeld

Anfang Dezember berät der Regionalrat über den Änderungsantrag der Stadt Solingen zum Regionalplan Düsseldorf (RPD), das Gebiet Buschfeld nachträglich als mögliches Gewerbegebiet „rauszunehmen“ und es stattdessen in einen „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ umzuwandeln.

Zunächst wird der Antrag am 06.12. im Planungsausschuß des Regionalrates und dann am 13.12. im Regionalrat selbst beraten. Beide Sitzungen starten um 10:00 Uhr in der Cecilienallee 2, Düsseldorf im Plenarsaal der Bezirksregierung.

Die Beschlußvorlage kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden.

Danach lehnt die Bezirksregierung den Antrag der Stadt Solingen ab und begründet es mit einem bereits negativen Flächenbedarfskonto, d.h. es gäbe grundsätzlich zu wenig Gewerbefläche. Daher sollte Buschfeld weiterhin als mögliche Gewerbefläche im RPD weiterhin ausgewiesen werden.

Leider übersieht die Bezirksregierung, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt.

Buschfeld, Antrag zur Änderung des Regionalplans

Der Solinger Planungsausschuss ASUKM hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 als Vorberatung zur Ratsitzung mit breiter Mehrheit und einer Gegenstimmer der FDP einem Antrag der BV Wald zugestimmt. Danach soll die Verwaltung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen, Buschfeld als Gewerbegebiet nachträglich aus dem Regionalplan Düsseldorf herauszunehmen.

Ratsbeschluß

Der Rat hat am 28.06.2018 die Vorlage aus dem ASUKM zu Buschfeld angenommen – bei 50 abgegebenen Stimmen gab es 46 Ja-Stimmen und 4 x Nein-Stimmen. Die FDP hatte kurz vor Schluss noch einen Coup versucht und geheime Abstimmung durchgesetzt, wohl in der Hoffnung, aus der CDU noch Stimmen herauszubrechen. Zuvor hatte der OB den Antrag lt. Protokoll noch einmal verlesen, incl. der Anmerkung über die Abwesenheit des CDU-Planungssprechers, Herr Gluch, während der Abstimmung im ASUKM.

Hintergrundinformation

Herr Gluch ist auch Mitglied des Regionalrates und hat zuletzt im Regionalrat als Mitglied der CDU-Fraktion für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) gestimmt, in dem Buschfeld noch als potenzielles Gewerbegebiet eingetragen ist.

Der Regionalrat hatte sich trotz mehrfacher Eingaben zum RPD von Solinger Politik und Verwaltung, Umweltverbände und auch uns nicht davon abbringen lassen, Buschfeld im RPD zu belassen. Selbst fast einstimmige Voten der Räte von Solingen und Haan hatten die Bezirksregierung als Autor des RPD und den Regionalrat nicht umgestimmt.

Mit dem obigen Ratsbeschluß auf Anregung der BV Wald versucht jetzt die Stadtverwaltung über eine Änderungsantrag, das Votum des Stadtrates doch noch umzusetzen und den RPD so anzupassen, dass Buschfeld als Gewerbegebiet rausgenommen wird.