Entgegen üblicher Vorgehensweise überstimmt der Rat Entscheidungen seiner Bezirksvertretungen.

Die Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath hatten sich gegen die Aufnahme der Gewerbegebiete im Ittertal in eine Liste zur Beantragung von EU-Fördermittel ausgesprochen und betont, erst das vom Rat beschlossene Gesamtgutachten zum Ittertal abzuwarten, bevor weitere Fakten geschaffen werden.

Der Rat hat letztendlich die Aufnahme der geplanten Gewerbegebiete Buschfeld und Fürkeltrath II neben Raspe und Piepersberg-West in den Antrag auf EU-Gelder im Rahmen des Strukturprogramms durchgesetzt (bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen).
Solinger Morgenpost 12.12.2014

Der Rat beantragt quasi Fördergelder für Gebiete, deren Umsetzung noch gar nicht beschlossen ist und deren Notwendigkeit alles andere als klar ist. Die Vorratshaltung von Gewerbeflächen geht also munter weiter, obwohl das Vorgehen sogar die Bezirksvertretung im Rahmen der gerade laufenden Regionalplanung gerügt hat.

Hintergrund

Das EU-Strukturprogramm soll benachteiligten Regionen helfen, mit Leitthemen und Projekten in den Bereichen touristische Entwicklung, Bekämpfung der Armut, Fachkräfteversorgung und Gewerbeflächenentwicklung aufzulegen.

Im Rahmen dieses Strukturprogramms bewerben sich Solingen, Remscheid und Wuppertal um EU-Fördermittel nicht nur für Gewerbeflächen, sondern auch für Projekte wie z.B. die städebauliche Verbesserung im Bereich Central.

Zu Befürchten ist, dass es zu einer undifferenzierten Prüfung in Brüssel kommt und positive Signale der EU auf Fördergelder lokale Entscheidungen vorwegnehmen lassen.