Buschfeld – neuer Vorstoß zum Erhalt der Grünfläche

Es kommt wieder Bewegung in die Sache. Vor gut 3 Jahren gab es im Regionalrat eine Patt-Situation, als die Stadt Solingen zuletzt versucht hatte, das Gebiet Buschfeld im Regionplan Düsseldorf (RPD) als „Allgemeinen Freiraum und Agrarfläche“ eintragen zu lassen. Der entprechende Antrag auf Änderung des RPD hätte der breiten Mehrheitsentscheidung im Solinger Stadtrat entsprochen, fand aber im Regionalrat damlas keine Mehrheit und Buschfeld blieb als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ und somit als potenzielle Gewerbefläche im RPD drin.

In nächster Zeit steht die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für Solingen auf dem Programm. Dazu wäre es sinnvoll, wenn der Ratsbeschluß, Buschfeld als Agrarfläche zu erhalten, auch im Regionalplan verankert wäre.

Die erste Initiative ging jetzt von der Bezirksvertretung Wald aus. In der März-Sitzung haben DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Antrag „Buschfeld als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan zu nehmen“eingebracht. Dem hat auch die CDU zugestimmt, die FDP hat dagegen gestimmt.

In der Stadtrat-Sitzung im April wird ein Antrag der CDU beraten, die Verwaltung von Solingen zu beauftragen, im Regionalrat die Änderung des RPD zu beantragen.
In einer Pressemeldung hat sich die BfS bereits frühzeitig für den Erhalt von Buschfeld als Freifläche positioniert und nicht nur im Stadtrat ihre Zustimmung, sondern auch im Regionalrat die Zustimmung des Vertreters der Freien Wähler, denen die BfS überregional angehört, signalisiert.
Nach der Ratssitzung am 7. April werden wir wissen, wie sich der Rat insgesamt entschieden hat.

Update 07.04.2022:

Kurz vor der Ratssitzung hat die FDP mit Unterstützung der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und damit EIN Wort in den Antrag reingeschrieben:
Jetzt heißt es mit dem von der FDP hinzugefügtem Wort „neuen“ im anschließend von allen Parteien beschlossenen Antrag:

“Zur Schaffung einer Ausgleichsfläche (für Buschfeld) wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Gebiete und neuen Brachen in Solingen für den Ausgleich der wegfallenden Gewerbefläche (Buschfeld) in Frage kommen.“

Nach unserer Deutung bezieht sich „neue Brachen“ auf solche Flächen, die seit Jahr 2012, dem Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplans und der Anmeldung von Buschfeld als potenzielles Gewerbegebiet, in Solingen neu brachgefallenen sind. Und von derartigen neuen Brachflächen gibt es mehr als genug, so dass jetzt die Verwaltung zügig den erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung einreichen kann.

ASUKM überstimmt Bezirksvertretungen und votiert für einen Verbleib der Gewerbegebiete im Regionalplan

24.03.2015 ASUKM überstimmt Bezirksvertretungen und votiert für einen Verbleib der Gewerbegebiete im Regionalplan

In der ASUKM-Sitzung am 23.03.2015 hatte die Bürgerinititiative in einer Sitzungspause nochmals Gelegenheit, auf die besondere Bedeutung der noch vorhandenen Freiflächen im Ittetral hinzuweisen und an die Mitglieder zu appelieren, das Ittertal nicht zu verplanen.

Erwartet wurde, dass der ASUKM mindestens den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Wald und Gräfrath folgen würde.
Diese Bezirksvertretungen hatten empfohlen, zumindest Buschfeld und Fürkeltrath 2 aus der Regionalplanung rauszunehmen.
Leider hat sich aber der ASUKM mit einer 8:7-Mehrheit dafür ausgesprochen, den Verbleib der Gebiete Keusenhof, Buschfeld, Fürkeltrath 2 und Piepersberg West im Regionalplan zu empfehlen.

D.h., diese Gebiete bleiben als mögliche neue Gewerbegebiete der Stadt Solingen in der Planung drin und könnten, wenn der Regionalplan verabschiedet wird, von der Stadt mit einem Bebauungsplan versehen und vermarktet werden.

Letztes Wort hat am Donnerstag 26.03. der Stadtrat. Dieser beschließt abschließend über die Stellungnahme der Stadt Solingen zum Regionalplan.

Stellungnahme der BI zum Planentwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD)

02.03.2015 Stellungnahme der BI zum Planentwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD)

Die Bürgerinitiative hat heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans veröffentlicht.

Interessierte Bürger können diese Stellungnahme für Ihre eigene Eingabe bei der Bezirksregierung nutzen.

Infos zum Verfahren Regionalplan

Stellungnahme von BIRDI

Download Protestbriefs als lange Version

Download Protestschreiben als Unterschriftenliste für bis zu 7 Unterzeichner doc-Version

Download Protestschreiben als Unterschriftenliste für bis zu 7 Unterzeichner pdf-Version

Bezirksvertretung Gräfrath empfiehlt Fürkeltrath 2 aus Regionalplan zu streichen

24.02. 2015 Bezirksvertretung Gräfrath empfiehlt Fürkeltrath 2 aus Regionalplan zu streichen

Die Bezirksvertretung Gräfrath hat in ihrer heutigen Sitzung über die Solinger Stellungsnahme zum Regionalplan beraten.

Mehrheitlich (SPD, Grüne, BfS und Linke) wurde beschlossen, die Herausnahme von Fürkeltrath 2 aus der Liste der geplanten neuen Gewerbegebiete zu empfehlen.

Bezüglich Pipersberg-West wurde dies mit breiter Mehrheit (CDU, FDP, SPD, BfS und Linke) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung kann gegenüber dem Stadtrat und seinen Ausschüssen, hier ASUKM, Empfehlungen abgeben. Entschieden wird letztendlich im Stadtrat.