Buschfeld – neuer Vorstoß zum Erhalt der Grünfläche

Es kommt wieder Bewegung in die Sache. Vor gut 3 Jahren gab es im Regionalrat eine Patt-Situation, als die Stadt Solingen zuletzt versucht hatte, das Gebiet Buschfeld im Regionplan Düsseldorf (RPD) als „Allgemeinen Freiraum und Agrarfläche“ eintragen zu lassen. Der entprechende Antrag auf Änderung des RPD hätte der breiten Mehrheitsentscheidung im Solinger Stadtrat entsprochen, fand aber im Regionalrat damlas keine Mehrheit und Buschfeld blieb als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ und somit als potenzielle Gewerbefläche im RPD drin.

In nächster Zeit steht die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für Solingen auf dem Programm. Dazu wäre es sinnvoll, wenn der Ratsbeschluß, Buschfeld als Agrarfläche zu erhalten, auch im Regionalplan verankert wäre.

Die erste Initiative ging jetzt von der Bezirksvertretung Wald aus. In der März-Sitzung haben DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Antrag „Buschfeld als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan zu nehmen“eingebracht. Dem hat auch die CDU zugestimmt, die FDP hat dagegen gestimmt.

In der Stadtrat-Sitzung im April wird ein Antrag der CDU beraten, die Verwaltung von Solingen zu beauftragen, im Regionalrat die Änderung des RPD zu beantragen.
In einer Pressemeldung hat sich die BfS bereits frühzeitig für den Erhalt von Buschfeld als Freifläche positioniert und nicht nur im Stadtrat ihre Zustimmung, sondern auch im Regionalrat die Zustimmung des Vertreters der Freien Wähler, denen die BfS überregional angehört, signalisiert.
Nach der Ratssitzung am 7. April werden wir wissen, wie sich der Rat insgesamt entschieden hat.

Update 07.04.2022:

Kurz vor der Ratssitzung hat die FDP mit Unterstützung der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und damit EIN Wort in den Antrag reingeschrieben:
Jetzt heißt es mit dem von der FDP hinzugefügtem Wort „neuen“ im anschließend von allen Parteien beschlossenen Antrag:

“Zur Schaffung einer Ausgleichsfläche (für Buschfeld) wird die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Gebiete und neuen Brachen in Solingen für den Ausgleich der wegfallenden Gewerbefläche (Buschfeld) in Frage kommen.“

Nach unserer Deutung bezieht sich „neue Brachen“ auf solche Flächen, die seit Jahr 2012, dem Zeitpunkt der Erstellung des Regionalplans und der Anmeldung von Buschfeld als potenzielles Gewerbegebiet, in Solingen neu brachgefallenen sind. Und von derartigen neuen Brachflächen gibt es mehr als genug, so dass jetzt die Verwaltung zügig den erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung einreichen kann.

Sachen gibt´s, … – Banner geklaut ?

Offensichtlich hat an unserem Banner an der Korkenziehertrasse jemand soviel Gefallen gefunden, dass es bestimmt demnächst als Streetart irgendwo in einer Galerie aufgehängt wird.

Seit gestern ist das Banner, das zu einem Stopp der Aktivitäten zur Errichtung einer Bodenrecyclinganlage am Westring ohne die Sorgen und Ängste der Anwohner zu berücksichtigen, aufforderte, von Unbekannt entfernt worden.
Dabei sind die Unbekannten sehr sorgsam vorgegangen und haben das Banner vorsichtig von einem Zaun auf einem Privatgrundstück an der Korkenziehertrasse abgeschnitten und mitgenommen. Denn das Banner ist nicht einfach so irgendwo entsorgt oder in einen Müllbehälter gesteckt worden. Zumindest konnte es bis jetzt nicht wiedergefunden werden.

Sachdienliche Hinweise zur Wiedererlangung des Banners nehmen wir natürlich gerne entgegen.

Sollte noch jemand Gefallen an so einem Banner haben, genügt ebenfalls eine kurze Mail. Wir stellen gerne weitere Banner zur Verschönerung des öffentlichen Raums zur Verfügung.

Fürkeltrah

Direkt am Westring, also dem Autobahnzubringer zur A46, Anschlußstelle Haan-Ost, liegt eine typische Solinger Hofschaft, die sich rund um das ehemalige Gut Eipaß gebildet hat.

Hier beginnt die Korkenziehertrasse, der Klingenpfad und der Neandersteig führen entlang Fürkeltrath, d. h. die Siedlung liegt im nördlichen Teil des Grüngürtels, der um Solingen führt.
Die Siedlung grenzt im Norden an Wuppertal, im Westen folgen in wenigen hundert Metern die Hofschaften Holz und Sonnenschein, die an Haan angrenzen. Für weitere Infos folgen …

Anwohner tief enttäuscht über AWG

Die Solinger Anwohner sind über die mangelnde Informationspolitik der AWG zur geplanten Bodenrecyclinganlage auf Wuppertaler Seite tief enttäuscht.

Die AWG musste von der BV-Gräfrath zur Sitzung am 27. April eingeladen werden, damit überhaupt etwas Licht ins Dunkel über die geplante Bodenrecyclinganlage am Westring kommt. Die zahlreichen Anwohner als Zuschauer in der online durchgeführten BV-Sitzung zeigten das große Interesse an Informationen und auch die Sorge, was für eine Anlage am Ortsausgang von Gräfrath auf Wuppertaler Seite gebaut werden soll. Denn durch eine bisher fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung fehlen den Anwohnern jegliche Informationen, was verständlicher Weise zu einer Abwehrhaltung führt.

Als Vertreter von AWG hat auch Herr Schlenz den Anwohnern die Sorgen nicht nehmen können, sondern vielmehr verstärkt. Seine Aussagen zu der geplanten Anlage und deren Kapazitäten, zur erwarteten Verkehrsbelastung oder zu den Maßnahmen zur Lärmreduzierung werfen mehr Fragen auf als Antworten zu liefern.
Laut Aussage von Herrn Schlenz habe man zum Beispiel im Zuge der Planung die Lärmschutzwände zu den benachbarten Gewerbebetrieben, die sich auf Wuppertaler Gebiet befinden, erweitert. Die Anlagenseite zu den Solinger Anwohnern in Fürkeltrath, die gerade mal 230 m entfernt wohnen, bleibt aber offen und wird nicht durch eine Lärmschutzwand geschlossen. Eine schlüssige nachvollziehbare Begründung dafür, warum hier nicht der gesetzliche vorgesehene Abstand von 300 m einzuhalten wäre, lieferte er nicht. Die AWG hat für das Genehmigungsverfahren das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ gewählt, was gemäß den beantragten Angaben zur Anlage möglich ist, aber auch dazu führt, dass Anwohner nicht, wie bei einem „formellen Verfahren“ vorgeschrieben, informiert werden müssen. Und während des laufenden Genehmigungsverfahrens wird es keine Bürgerinformation geben. Herr Schlenz betont allerdings auch „die AWG hat nichts zu verheimlichen“ und daher bleibt den Anwohnern momentan nur eine Akteneinsicht bei der Genehmigungsbehörde zu beantratgen. Genau das haben die Anwohner auch getan und dazu ihren Anwalt beauftragt. Die Anwohner sind allerdings nicht nur von der AWG enttäuscht, die als städtisches Tochterunternehmen der Stadtwerke Wuppertal einen denkbar schlechten Start als neuer Nachbar abliefert, sondern auch von der Bezirksvertretung Vohwinkel, deren Blick an den Gemeindegrenzen Halt macht und deren Bezirksbürgermeister sogar betont, bei der Entscheidung für die Anlage ein Verbot des zu erwartenden LKW-Verkehrs durch Vohwinkel durchgesetzt zu haben, so dass dann ein Teil des Lieferverkehrs, der nicht über die A46 kommt, eben durch Solingen laufen wird. Der Bezirksbürgermeister der BV-Gräfrath scheint das einfach so hinzunehmen und hält die Anlage für angemessen, ohne ernsthaft weiter zu hinterfragen oder die AWG aufzufordern, die Sachverhalte transparent zu machen.

Die derzeit bekannten Anlagendaten lassen viele Fragen unbeantwortet

Aus Sicht der Anwohner ist das alles andere als akzeptabel, denn die momentan veröffentlichten Daten zur Anlage sind in vielerlei Hinsicht nicht schlüssig und es wird offensichtlich und bewusst mit geschönten Aussagen und Bildern gearbeitet, die z.B. eine Simulation der Anlage mit den bereits vollständig gefälltem 100-jährigen Baumbestand im Hintergrund und sehr lange Lärmschutzmauern zeigen, die so gar nicht gebaut werden sollen! Solange die AWG hier nicht öffentlich informiert und aufklärt, wird der Makel einer erschlichenen Genehmigung bleiben. In Zeiten von Transparenzgesetz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeitsdiskussionen ist das Vorgehen der AWG als städtisches Unternehmen und damit von Wuppertal nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

Die Anwohner fordern ein formelles Genehmigungsverfahren, Transparenz und bestmöglichen Schutz aller Anwohner gepaart mit einer Wiederherstellung der vernichteten Biotop-Funktionen, egal auf welcher Seite der Gemeindegrenze man beheimatet ist.