Kategorie: Aktuelles

Wir begrüßen den erstmalig einstimmigen Ratsbeschluß vom 07. April 2022, zur Rettung von Buschfeld als Grünfläche. Unsere Pressemeldung dazu:

Der Solinger Stadtrat beschloss am 07.04.2022 zum 4. Mal – diesmal erstmals einstimmig – das im Solinger Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Buschfeld dauerhaft als Grünfläche zu bewahren und dazu einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu stellen. Schon am 26.03.2015 hatte der Solinger Stadtrat beschlossen: „Buschfeld soll BSLE-Fläche (Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Erholung) werden und, wie bisher, Landschaftsschutzgebiet bleiben.“ Dieser Beschluss erfolgte nach einem Gutachten, dass erhebliche negative Auswirkungen eines Gewerbegebietes auf das umliegende Naturschutzgebiet „Mittleres Ittertal und Baverter Bachtal“ und auf das Klima umfangreicher benachbarter Wohngebiete feststellte. Und er basierte auf gleichlautenden Forderungen der Umwelt- und Naturschutzverbände, des Landschaftsbeirates und der Bezirksvertretung Wald. Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal, die seit 10 Jahren dafür kämpft, dass wesentliche Flächen des Ittertals nicht mehr als potentielle Gewerbeflächen eingestuft werden und als Natur- und Klimaraum erhalten bleiben, begrüßt einen neuen Anlauf, die Solinger Position zu Buschfeld auch im Regionalplan zu verankern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Ingo Hill skizziert die nächsten Schritte:

„Es ist nun Aufgabe des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach und der Stadtverwaltung, in den nächsten Monaten die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, dem Regionalrat die Herausnahme Buschfelds zu empfehlen. Dann könnte es – nach 10 Jahren des Ringens – endlich soweit sein, dass die Vernunft siegt. Wir fordern die Ratsfraktionen, und insbesondere SPD und CDU auf, ihren bei der Kommunalwahl wiederholten öffentlichen Zusagen für den Erhalt Buschfelds Taten folgen zu lassen. Dies sollte jetzt auf der Ebene des Regionalrats geschehen, nachdem die Umsetzung der vorherigen drei Stadtratsbeschlüsse dann im Regionalrat – jeweils an den Vertreter*innen von CDU und FDP – scheiterten. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Zusagen der Solinger CDURatsfraktion wäre eine Mehrheit im Regionalrat für den Antrag diesmal gegeben.“

Teil des aktuellen Ratsbeschlusses ist eine Formulierung, die die FDP noch hineinschrieb. Dadurch sollen potentielle Flächen an Stelle des wegfallenden Buschfelds benannt werden.
Dr. Cornelius Arendt von der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal betont dazu:

„Ein Blick ins Brachflächenkataster der Stadt Solingen, zu dem die Bürgerinitiative in intensivem Austausch mit dem gerade ausgeschiedenen Stadtdirektor Hartmut Hoferichter war, zeigt:
Seit dem 12.03.2012, dem Datum, an dem der Stadtentwicklungsausschusses zur Anmeldung von Gewerbeflächen für die Neuaufstellung des Regionalplans (Regionales Gewerbeflächenkonzept für das Bergische Städtedreieck) den Umfang der hier infrage kommenden Brachflächen beschlossen hat, sind im großen Umfang durch Firmenaufgaben- oder -verlagerungen neue Brachflächen hinzugekommen. Die seitdem neu entstandenen Brachflächen übertreffen die Fläche Buschfeld bei weitem. Und zwar ohne zusätzlichen Umweltschaden, ohne zusätzliches Hochwasser, ohne zusätzlichen Klimaschaden – einfach indem Gewerbefläche auch Gewerbefläche bleibt und eben nicht für, vorgeblich lukrativere, Fremdnutzungen umgewidmet wird. Dabei waren die 2012 dem Regionalrat gemeldeten Flächenansprüche der Stadt Solingen schon damals und wiederholt durch die Bezirksregierung als stark überzogen und politisch motiviert gerügt wurden. Auch der reale Flächenverbrauch fiel Jahr für Jahr weit niedriger aus.
Die Produktionswelt ist nun einmal im Wandel und es kommen Jahr für Jahr auch neu-verlassene, meist voll entwickelte, alte Gewerbeflächen als Brachflächen hinzu.
Werden diese wieder für Gewerbe genutzt, braucht Niemand die letzten Wald- und Grünflächen zu betonieren und wir können den Solinger Grüngürtel erhalten, auf den wir Solinger stolz sind. Wir fordern die Solinger Politik und die Stadtverwaltung auf, diesen Paradigmen-Wechsel, der auch in der einstimmig vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt wurde, endlich umfassend zu vollziehen und eine an die Notwendigkeiten der Zeit angepasste Stadtplanung anzugehen. Diese muss den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt ergeben. Nicht zuletzt die Pandemie hat jeden empfinden lassen, wie wohltuend Naturraum für die unmittelbare Wohn und Arbeitsumgebung ist.“